- Das Peter-Prinzip
Peter Altmaier ist Angela Merkels Allzweckwaffe. Nun soll der Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator auch noch ehrenamtlich den CDU-Wahlkampf organisieren. Aber der treue Vasall der Kanzlerin steht für das Gegenteil von dem, was die Partei gegen eine erstarkte SPD jetzt bräuchte
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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.
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Man betrachtet diese Groteske im Konrad-Adenauerhaus und ertappt sich unweigerlich bei der Frage: Wie hätte ein richtiger CDU-Generalsekretär auf so einen Vorgang reagiert? Was hätte ein Volker Rühe getan, was ein Heiner Geißler oder ein Kurt Biedenkopf?
Man weiß das natürlich nicht. Aber fest steht, was sie nicht getan hätten: Sie hätten nicht gesagt: Peter Altmaier werde „neben mir federführend“ das Wahlprogramm der Union „mitschreiben“.
Federführend, neben mir, mitschreiben? Eine sprachliche Verrenkung ist das, ein Widerspruch in sich, schlimmste Rabulistik, die den zum Obergefreiten degradierten Parteigeneral Peter Tauber ungewollt tragikomisch dastehen lässt.
Tauber als zentrale Schwachstelle der CDU
Peter Tauber, Merkels Generalsekretär seit 2013, hat sich als eine zentrale Schwachstelle im Wahlkampfgefüge der Union erwiesen. Weil ein Austausch ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl nicht mehr geht, haben sich die Kanzlerparteichefin und ihre Beraterinnen die Doppelspitze aus Peter Altmaier und Peter Tauber ausgedacht.
Es gilt gewissermaßen das doppelte Peter-Prinzip. Denn was Peter Altmaier, abgesehen von seiner bedingungslosen Ergebenheit seiner Chefin gegenüber, mehr prädestiniert, den Wahlkampf der CDU zu orchestrieren als der so glücklose wie selbstbewusste Tauber, will sich nicht so recht erschließen. Er ist einfach die Allzweckwaffe, oder wird als solche betrachtet. In der Hochphase der Migrationskrise hatte Merkel Altmaier schon einmal jemandem vor die Nase gesetzt. Unzufrieden mit dem Handling (und vielleicht auch seinen Ansichten) schlug Merkel Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Prokura bei diesem Thema aus der Hand und machte ihren Kanzleramtsminister zum Flüchtlingskoordinator. Federführend neben dem Innenminister würde man wohl im Tauber-Deutsch sagen.
Im System Merkel fehlt die Widerspruchskultur
Gute Strategien wie gute Politik entstehen in der Auseinandersetzung, im Wettstreit der Ideen, im konstruktiven Widerspruch. Dem System Merkel sind diese Eigenschaften über die Jahre abhanden gekommen. Besonders ausgeprägt war die Widerspruchskultur in diesem System nie.
Jetzt leiten zwei Merkelianer einen Unions-Wahlkampf, von dem viele meinen, er müsse anders ausfallen als alle vorangegangenen. Weil die Kanzlerin von Martin Schulz aus dem Ohrensessel der Macht herausgeholt werde. Weil das alte Anti-SPD-Konzept (so man von einem Konzept sprechen kann), Merkels Ansatz der gezielten Demobilisierung der Anhänger des Gegners, nicht mehr funktioniere.
Die Umstrukturierung im Adenauerhaus dokumentiert, dass Merkel erkannt hat: Mit Einlullen („Sie kennen mich“) alleine wird es diesmal nicht gehen. Ob der konziliante und harmoniefreudige Peter Altmaier allerdings die richtige Person ist, mehr Kante und Schärfe in den CDU-Wahlkampf zu bringen? Diesen Satz darf man aus gute Gründen mit einem Fragezeichen enden lassen.
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