Die Carolabrücke in Dresden brach in der Nacht zum 11. September 2024 ein / dpa

Warnung der Wirtschaftsweisen - Deutschlands Wohlstandsfundament zerbröckelt

Der zerstrittene Rat der fünf Wirtschaftsweisen stellt der deutschen Politik ein vernichtendes Zeugnis aus: Die Lage ist schlecht, die Aussichten sind miserabel – weil der Staat seine Kernaufgaben vernachlässigt hat.

Autoreninfo

Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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„Diesen Sachverständigenrat braucht niemand. Die beste Lösung wäre ein geschlossener Rücktritt, um den Weg für einen Neuanfang freizumachen“, zürnt Dorothea Siems, Chefökonomin der Tageszeitung Welt, anlässlich des am Mittwoch vorgestellten Jahresgutachtens der fünf Wirtschaftsweisen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie das mit führenden Wirtschaftswissenschaftlern besetzte Beratungsgremium offiziell heißt, soll eigentlich der Bundesregierung kritisch auf die Finger schauen. Doch er ist längst selbst zum Spielfeld der Politik geworden. Die SPD hat dafür gesorgt, dass liberale Ökonomen wie Lars Feld – Miterfinder der Schuldenbremse und später persönlicher Berater von Finanzminister Christian Lindner – aus dem Rat verdrängt wurden. Er ist dermaßen zerstritten, dass er mit internen Intrigen und Machtkämpfen für mehr öffentliche Aufmerksamkeit sorgt als durch seine wirtschaftspolitischen Stellungnahmen.

Vor diesem Hintergrund zeigte sich Siems so enttäuscht über das mit großer Geste an Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz überreichte 400-Seiten-Werk mit dem vielversprechenden Titel „Versäumnisse angehen, entschlossen modernisieren“. Denn sie vermisste darin „eine schonungslose Zustandsanalyse und Empfehlungen zur Lösung der gravierendsten Standortprobleme“. Die fünf Wirtschaftsweisen beschäftigten sich in ihrem Jahresgutachten „weder mit dem Problem der aus dem Ruder gelaufenen Kosten der Energiewende noch mit der Überlastung des Sozialsystems. Die weltweit höchste Steuer- und Abgabenbelastung, die Überregulierung und die wirtschaftlichen Folgen irregulärer Migration – alles keine Themen für die Ökonomen.“

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Norbert Heyer | Do., 14. November 2024 - 15:20

Wir unterstützen die halbe Welt, den Ukraine-Krieg, das fette Bürgergeld und die illegale Migration. Geld für alles Fremde, aber nichts für die hier lebenden Bürger, die diese horrenden Ausgaben durch ihre Arbeit und ihren Fleiß erst ermöglichen. Über alle Wohltaten für alle Welt hat man die Infrastruktur sträflich vernachlässigt. Brücken in meiner Stadt werden gesperrt und in 7 Jahren saniert. Die Bahnstrecke nach Holland wird jetzt erneuert, in 3 Jahren will man damit fertig sein. Die Holländer haben ihr neues Teilstück vor 22 Jahren fertiggestellt. So kann man Tausende von unterlassenen Erneuerungen benennen und das bei höchsten Steuereinnahmen des Staates und somit auch der höchsten Belastung der Bürger im weltweiten Vergleich. Wenn jemand sehr viel Geld einstreicht und gleichzeitig die Infrastruktur verkommen lässt, dann muss der Bürger durch Wahlen diese unfähigen Nullen abwählen. Wir können nicht das Sozialamt der Welt sein und gleichzeitig uns restlos verarmen und abkoppeln.

Wir sollen für die Welt bluten/arbeiten und im Büßergewand daher wandeln.
Das ist die Grundlage des Denkens der rotgrünen Blase, so stellen sie sich das Leben ihrer "Untertanen" vor. Selbst halten sie sich frei davon und schaufeln sich das Geld in die eigenen Taschen.

Henri Lassalle | Do., 14. November 2024 - 15:43

kann man bezogen auf die deutschen Infrastrukturen übertragen: Solange die Bahnkunden brav ihre Tickets bezahlten, war für die oberen Etagen der Bahnverwaltung alles Ordnung, man sah keinen Grund, die maroden technischen Infrastrukturen zu erneuern.

Das Geld entscheidet immer alles. Es stellt sich stets die gleiche Frage: Wer zahlt was und wieviel. Insofern wird die künftige Regierung das gleiche Problem haben wie die Jetzige. Die Ausgaben für den Ukrainekrieg sind enorm, zusätzlich noch die Kosten für ukrainische Flüchtlinge. Man fragt sich, wie und wo die künftige Regierung sparen will. Einsparmöglichkeiten gibt es wohl, aber wachsame und kämpferische Lobbys werden sich wehren.

Soweit ich Ihnen auch zustimme, sind es neben dem fehlenden Geld,
wie Sie es richtig schreiben, noch andere Kapazitäten, die nicht
verfügbar sind. Für die Erneuerung der technischen Infrastruktur
benötigt man neben dem Geld auch jede Menge technische
Kapazitäten, angefangen von Zustandserfassung, Planung,
Projektierung, Genehmigung usw. bis zur Bauausführung und der
technischen Abnahme und der dann erst möglichen Zulassung.

Ob wir in unserem kaputt gesparten Land darüber überhaupt
noch personell mit dem erforderlichen technischen Wissen
verfügen und auch die anlagentechnischen Kapazitäten noch
vorhanden sind, wage ich zu bezweifeln.

Insofern nochmal, Ihre Aussage trifft ja zu, das Geld entscheidet
schon, aber Geld allein baut keine Brücken wieder auf oder
erneuert Bahntrassen. Es ist mitlerweile viel mehr kaputt.

Heute konnte ich z. B. lesen, eine Brücke über einen großen
Fluss ist gesperrt, nun hat man (stolz) eine alte Fährverbindung
wieder reaktiviert, na geht doch!

MfG

Henri Lassalle | Fr., 15. November 2024 - 16:06

Antwort auf von Volker Naumann

Stimme zu. Die Probleme sind sehr komplex, es geht nicht ohne Kompetenzen und Zivilcourage, auch auf politischem Niveau - aber die hat Deutschland nicht unbedingt. Verfettet, wohlstandsverblödet, träge und besitzstandsdenkend - das lässt sich mit unserem politischen System und seinem Personal nicht so leicht korrigieren.

Stefan Jarzombek | Do., 14. November 2024 - 15:57

Wer ob Merkel oder Ampel im Gegensatz zum 100 Tage Plan der AfD, das Geld der Steuerzahler zum Fenster herauswirft,darf sich nicht wundern,wenn wir im Bild oben auch noch zu guter letzt die Brücken in Deutschland einstürzen.
Es bedarf einer Politik, die neu gedacht wird.
Amerika und Trump machen es vor.
Deutschlands Sonderwege sind nämlich allesamt gescheitert.

Dietmar Philipp | Do., 14. November 2024 - 16:28

Der Staat lässt sich besser von einem Schauspieler zur "Führungsmacht Deutschland" küren. In diesem Unheil fühlen sich Scholz, Merz und Konsorten wohl, weil sie selbst Unheil produzieren. Die eigentlichen Hauptaufgaben werden durch falschen Geldeinsatz -33 Milliarden für den Ukrainekrieg- nicht mehr gelöst. Brücken stürzen ein, die Autobahnen und Schienennetze sind marode, die Bürger können die 3 Tausend Euro für das Pflegeheim nicht bezahlen, die Bildung benötigt Geld usw. Der soz. Frieden ist schon gestört, wegen einer übertriebenen uneingeschränkten Solidarität für die Ukraine und Israel und einer exorbitanten sinnlosen eigenen Aufrüstung mit einem Kriegsminister Pistorius, der mit Übereifer alles lenkt und leitet. Wo bleibt der Eid Schaden fern zu halten, der ist längst gegenwärtig!

Heidemarie Heim | Do., 14. November 2024 - 16:31

Wie wäre es unsere 5 so weisen Sachverständige gegen z.B. 5 unabhängige Schuldnerberater auszutauschen;)? Die sich erst mal durch das Ausgabentohuwabohu unter Mithilfe des Schuldenbuckels;) kämpft um ihm danach anhand einer schlichten Einnahme-Ausgabe-Gegenüberstellung wie sie jede Haushaltsbuch führende Person macht zu verklickern, warum aus einem launigen Handykaufvertrag oder zu vielen auf Ratenkauf getätigte, vielleicht schon längst wieder kaputten Anschaffungsgegenstände ein unübersichtlicher Wust an Zahlungsverpflichtungen bzw. ein Schuldenberg heranwuchs, der zu nichts anderem als zu einem finanziellen Desaster und letztendlich Genickbruch führte. Die Mär, dass unsere gut dotierten Politiker, Experten, Berater usw. nicht wie jeder Häuslebauer/Eigentümer wissen, dass die Unterhaltung bzw. Erhaltungszustand eines solchen Eigentums je nach Alter u. Zustand eine immerwährende Aufgabe darstellt, kann man wohl nur noch Jemandem erzählen, der seine Hosen mit der Kneifzange anzieht! MfG

Heidrun Schuppan | Do., 14. November 2024 - 16:53

die keine Gelegenheit auslässt, um über die viel zu hohen Renten in D zu schreiben? Über Pensionen verliert sie nicht ein einziges Wort, niemals, ist ein Tabuthema. Sie wird sich mit einem Kanzler Merz sehr gut verstehen, da gibt es keine Zweifel.

Hans Jürgen Wienroth | Do., 14. November 2024 - 16:59

Wenn wir ohnehin mit dem Geld nicht auskommen und Schulden machen müssen, dann können wir auch den fast neuen Verbrenner durch ein E-Mobil ersetzen, trotz teurem Strom. Das ist so, wie früher bei jedem Hausbau ein neues Auto mit finanziert wurde.

Wir schalten eine funktionierende Infrastruktur (AKW, Kohlekraftwerke, Gasnetze) ab, reißen sie nieder und bauen dafür neue Windräder, Solarfelder und Wasserstoffproduktionen, die uns dazu noch im Unterhalt und der Lebensdauer viel teurer kommen als die Alten. Das alles im Glauben, durch unsere CO2-Emissionen ginge die Welt unter.

Liegt dem Ganzen auch eine von „Aktivisten“ veröffentlichte Lüge zu Grunde? In der „Welt“ wird über eine „wissenschaftliche Untersuchung“ im Lancet als Grundlage eines Pestizidverbotes berichtet? Gefakte Studien mit pseudowissenschaftlicher Grundlage. Als das publik wird, ist die Studie öffentlich und Grundlage für vielerlei Verbote. Kann sie „zurückgeholt“ werden? Wohl kaum. Die Verbote bleiben bzw. kommen.

T Romain | Do., 14. November 2024 - 18:57

Solange es keinen echten Veränderungswillen gibt, bzw die Bedenkenträger immer das letzte Wort haben, wird sich wohl nicht viel ändern.
zB: warum zahlen Beamte immer noch nicht in die Sozialsysteme ein?
Warum zahlt nicht jeder in die gesetzlichen Krankenkassen ein?
gibt es überhaupt so viele Beamte (die Beamtenstellen in den Bundesministerien haben sich in den letzten 10 Jahren mal eben verdoppelt!)?

Tomas Poth | Do., 14. November 2024 - 19:58

Es wird bewußt abgerissen, also eine aktive Handlung der Zerstörung, eine ideologische begründete ökosozialistische Abrissbirne geht durch das Land!

Sabine Lehmann | Do., 14. November 2024 - 19:59

So kurz vor dem Fest darf man nicht so streng sein. Wozu haben wir denn einen Märchenerzähler zum Wirtschaftsminister gemacht? Und eine Greenpeace-Ideologin als Chefberaterin der am höchsten Trampolinspringenden Außenministerin aller Zeiten zur Seite gestellt? Das Alles darf und kann doch nicht umsonst gewesen sein! Also worüber sich wundern? Alles wurde so geliefert wie es bestellt wurde. Geerntet werden kann gemeinhin auch nur das, was gesät wurde.
So ist auch der Rat der Weisen nur ein weiterer folgerichtiger Wurmfortsatz amtierender Ideologen und verrichtet dort sein Tun genauso eloquent und sachorientiert, wie die Justiz, die Exekutive u. andere unwesentliche Bestandteile unserer Demokratie. Eine perfekt orchestrierte Symbiose im Selbstbedienungsland Germany. Ab 23.02. spielt dann ein anderes Orchester die gleichen Ouvertüren.
In diesem Sinne, jetzt hilft nur noch eine Therapie, ein schöner Burgunder, zehn Duftkerzen und eine Hypnose;-)

D.Pröfrock | Fr., 15. November 2024 - 11:41

Antwort auf von Sabine Lehmann

Sehr geehrte Frau Lehmann - Ihr Vergleich der Aufgabe des Rates der Weisen mit der biologischen Funktion des Wurmfortsatz (Appendix femiformis) ist so was von treffend - Da trink ich einen Burgunder drauf. Danke!

Wolfgang Borchardt | Do., 14. November 2024 - 20:39

Zeit niemanden geben, der den "Sparkommissar" geben könnte, wie weiland 1923 Friedrich E. M. Saemisch, der dem deutschen Staat die Entlassung von 400.000 Beamten verordnete.

"Im Jahr 2023 hat der deutsche Staat 915,8 Milliarden Euro an Steuern von Bürgern und Unternehmen eingetrieben. Dass er mit diesem Geld seine Kernaufgaben Sicherheit, Infrastruktur und Bildung nicht mehr erfüllen kann, ist ein Märchen, das diejenigen erzählen, die es sich an seinem fettleibigen Körper bequem gemacht haben, weil sie von ihm leben."

Wie bzw. können Pensionen und andere unverhältnismäßig Ausgaben überhaupt angepasst bzw. nach unten reformiert werden???

Beschließen tut sie ja nicht die Arbeiterklasse sondern die staatsangestellten Delegierten

Urban Will | Do., 14. November 2024 - 21:55

der größte Wählerbetrug aller Zeiten statt. Man täuscht seinen Wahlschafen vor, die Ampelpolitik in großem Stil zu korrigieren, wird aber nach der Wahl diese mehr oder weniger genau so fortsetzen (müssen), weil man wegen der dämlichen Brandmauer mit den Versagern wieder koalieren wird.
Und es war die CDU selbst, die die Grundlagen für Deutschlands Abstieg gelegt hat.
Das sollte eigentlich jedem Wähler klar sein, ist es aber nicht.
Die Mehrheit der deutschen Wähler ist nicht willens oder fähig, diese Fakten umzusetzen.
Und da liegt des Pudels Kern. Der Deutsche an sich ist in seinem Wahlverhalten, bzw. seiner Obrigkeitshörigkeit weltweit „einzigartig“. So wie er einem Hitler noch zujubelte, als das Land in Trümmern lag, wählt er nun „bürgerlich“, obwohl er linksgrünen Mist vorgesetzt bekommt. Er wählt bis zum Zusammenbruch eben genau diesen.
20% lassen sich aber nicht mehr täuschen, nicht mehr von unfähigen Medien einschüchtern. Aber das sind zu wenige. Bald werden es mehr sein.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 15. November 2024 - 11:51

Mir bleibt nur übrig, den Mitforisten ihren zutreffenden kritischen Analysen zu zustimmen. Wir alle haben schon lange davor gewarnt und wurden als Kassandra Rufer und als Verschwörer abgetan. Man forderte sofort und gleich Beweise. Und jetzt, wo sich auch dem letzten Deppen offenbaren muss, dass die Regierung den wirtschaftlichen Niedergang von Merkel eingeleitet, der Vollendung zuführt. Die täglich neue Zahlen von Firmenschließungen/Insolvenzen sind inzwischen unvermeidbar Bestandteil unseres Alltages und die regionalen Nachrichten, gestern meldet allein HR 3 10 Firmenzusammenbrüche bzw. Entlassungen von Mitarbeitern allein für Hessen. Aber wir haben es ja nicht verstanden. Wir müssen nur einem Kinderbuchautor weiter hinterherlaufen, der die Deindustrialisierung nur zum Wohle des Klimas durchführt. Und das Thema Insolvenz verstehen wir auch nicht. Ich frage mich nur, wo die fünf Weisen mit Beginn der Ampelregierung waren. Das war doch schon lange absehbar.