Unternehmer Elon Musk unterstützt den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump / picture alliance

„Ministerium für Regierungseffizienz” - Schlankheitskur für den Staat

Elon Musk schlägt für die USA ein Ministerium für Regierungseffizienz vor. Donald Trump ist von dieser Idee angetan. Eine solche Einrichtung könnte auch für Deutschland eine gute Idee sein.

Autoreninfo

Vladimir Blumin-Sint ist Diplomjurist und studierte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Ehrenamtlich engagiert er sich beim Juristischen Beirat der Jüdischen Studierendenunion Deutschland.

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„Your tax money is being wasted and the Department of Government Efficiency is going to fix that.” („Ihre Steuergelder werden verschwendet, und die Abteilung für Regierungseffizienz wird das in Ordnung bringen.“) Mit diesen Worten leitete der Unternehmer Elon Musk eine Wahlkampfveranstaltung zur Unterstützung Donald Trumps ein. Am 5. November 2024 wird in den USA der nächste Präsident gewählt. Beide Kandidaten, sowohl Kamala Harris als auch Donald Trump, haben gute Chancen, das Rennen zu gewinnen. 

Dabei handelt es sich um keine normale Wahl: Insbesondere Donald Trump verspricht radikale politische Maßnahmen, um die aus seiner Sicht größten Probleme der USA zu bekämpfen. Ein solches, so Trump, ist die massive Staatsverschuldung der USA, die bei rund 35 Billionen US-Dollar liegt. Allein die Zinsen auf die Staatsverschuldung betragen rund 1 Billion US-Dollar, ein Wert, der die gesamten jährlichen Militärausgaben der USA übersteigt.

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Gerhard Lenz | Di., 5. November 2024 - 11:34

Mileis Popularität sackt gerade in den Keller, Thatchers Extrem-Kapitalismus führte viele Briten in die Armut, in Chile können sich die Ärmsten nicht mal mehr sauberes Wasser leisten.
Die Idee, der Staat müsse wie ein Unternehmen geführt werden, ist so alt, wie sie asozial ist. Unternehmen stoßen unrentable Teile ab, der Staat kann Verlierer - die es im flachen Staat zuhauf gibt - nicht einfach verhungern lassen oder auf einen anderen Planeten abschieben. Soziale Unruhen sind fast zwangsläufig, denn die Akzeptanz, dass in einem solchen System Wohlhabende immer reicher, weite Bevölkerungsteile aber verelenden, ist nur begrenzt vorhanden. Es wundert nicht, dass es immer Leute mit dicken Bankkonten sind, die den Staat amputieren wollen. In den USA mögen solche Ideen beliebt(er) sein: dort lebt noch der Traum vom Pioneer/Tellerwäscher, der es zum Millionär bringen kann, Sozialpolitik wie z.B.Krankenversicherung aber als Kommunismus gilt, und sozial Schwche in Zelten leben müssen.

Sie haben den Artikel nicht verstanden, lieber Herr Lenz.
Bzw.: Sie wollen ihn nicht verstehen, geht er doch an das Eingemachte z.B. dieses Landes, wo Bürokratie zu großen Teilen nur noch Selbstzweck ist, und man sich noch in den seeligen Zeiten vor 30 Jahren glaubt, in denen dem Staat so viel Geld zufloß, dass er gar nicht mehr wusste, wohin damit.
Leider aber hat überhebliche Dekadenz IMMER irgendwann ihr Ende (schauen Sie mal in ein Geschichtsbuch).
Ich gehe davon aus, dass Sie ein Teil / Nutznießer dieses Systems sind und daher das oben genannte Thema scheuen wie der Teufel das Weihwasser ...
Und: lesen Sie den Artikel noch mal, studieren Sie die Quellen. Versuchen Sie dann einmal - über die Ideologie hinweg - an das Gemeinwesen zu denken!

Gerhard Lenz | Di., 5. November 2024 - 14:05

Antwort auf von Hans Meiser

Wer da nicht hin möchte, wo Sie Deutschland sehen möchten, muss irgendwie Nutznießer sein.

Sie machen ja ehrlicherweise aus Ihrer politischen Einstellung kein Geheimnis, Herr Meiser. Und da brauche ich kein Geschichtsbuch um zu wissen, wohin Ihre Ansichten unser Land schon mal gebracht haben.

Bürokratieabbau? Sorry, aber das ist ein dermaßen schwacher Vorwand, dessen Sie sich hier bedienen, um mal wieder das "System" - wie Sie es selbst bezeichnen - in seiner Gesamtheit abzulehnen.

Ziemlich durchsichtiger Versuch.

Ernst-Günther Konrad | Di., 5. November 2024 - 12:11

Warum? Wenn alle selbstkritisch und ehrlich, unideologisch und nur am Wohle des Bürgers orientiert handeln würden und das Handeln auch transparent wäre, braucht es eines solchen Ministeriums nicht. Und gäbe es ein solches, wie lange würde es dauern, dass dieses unterwandert ist und nur dabei hilft, die Schweinereien anderer noch besser zu vertuschen oder parteipolitisch anzuwenden? Nur wenige Tage, dann wären die "richtigen Leute" in Amt und Würden.

Hans Meiser | Di., 5. November 2024 - 13:28

Antwort auf von Ernst-Günther Konrad

Wir brauchen keine Strafverfolgung!
Wenn alle sich an das Gesetz halten und nur das Beste wollen würden, brauchen wir keine Justiz. Und gäbe es eine Justiz, wie lange würde es dauern, bis Mafiabosse sie unterwandern, um ihre illegalen Geschäfte noch einfacher abzuwickeln. Nur wenige Tage und Al Capone wäre Bundeskanzler.

Merken Sie jetzt selbst oder?!

Albert Schultheis | Di., 5. November 2024 - 12:44

Man sagt Elon Musk und Xavier Milei in Argentinien nicht umsonst eine Neigung zum Autismus nach. Nicht nur deren Leben ist geprägt von äußerstem Frugalismus und Effizienz - ganz besonders auch deren Sprache: "„Your tax money is being wasted and the Department of Government Efficiency is going to fix that.” - Dagegen das inhaltsleere, blasige Gewäsch eines Robert, einer Annalena. Sowohl Elon als auch Xavier sind Meister ihres Faches, sie wissen wovon sie reden. Und sie tun das nicht des Ruhmes wegen oder des Zugangs zu steuerfinanzierten Futt

Helmut Bachmann | Di., 5. November 2024 - 12:57

Wie war das noch? Deutsche würden bei einer Revolution selbst wenn sie einen Bahnhof stürmen wollen eine Fahrkarte kaufen. Und wenn sie ein Schild lesen, auf dem „Betreten verboten“ steht, dann wars das. Der Souverän, also nicht die Grünen, sondern das Volk müsste Kraft seiner Wahl entscheiden dürfen, ob es zulässig ist, den verfilzten Staatsapparat zu beschneiden. Und der kann sich sehr wohl ab einem (guten) Unternehmen orientieren. Zumindest in den meisten Bereichen. Denn der Staatsapparat macht die Kultur nicht. (Nun, wir in De haben ja eh keine, sagt man) Er hat wie alle menschlichen Unternehmungen auf Dauer die Tendenz zur Selbstzufriedenheit, Verfettung, Größenwahn, Günstlingswirtschaft, zieht Machtgeile an, oft Unfähige, die das Spiel gut spielen, aber nichts anderes können. Bei uns bleibt sogar echte
Opposition aus. Alle wollen ein Stück vom Kuchen. Der Apparat muss auf den Prüfstand. Dringend.

Albert Schultheis | Di., 5. November 2024 - 13:15

Man sagt Elon Musk und Xavier Milei in Argentinien nicht umsonst eine Neigung zum Autismus nach. Nicht nur deren Leben ist geprägt von Frugalismus und Effizienz - ganz besonders auch deren Sprache: "„Your tax money is being wasted and the Department of Government Efficiency is going to fix that.” - Dagegen das inhaltsleere, blasige Gewäsch eines Robert, einer Annalena. Sowohl Elon als auch Xavier sind Meister ihres Faches, sie wissen wovon sie reden. Sie sind besessen von Erkenntnis und sie haben den Mut und die Disziplin zur effizienten Umsetzung. Und sie tun das nicht des Klamauks wegen oder des Zugangs zu steuerfinanzierten Futtertrögen - wie deutsche und EU-Satrapen. Je tiefer sich Deutschland und die EU in RotGrün-sozialistische Experimente verstricken, desto geringer werden die Optionen für eine weniger radikale Ausmistung der Augiasställe allenthalben. Und je geringer die Überlebenschancen für RotGrün ausfallen, desto mehr werden sie versuchen, alle Brücken Zurück abzureißen!

Achim Koester | Di., 5. November 2024 - 13:49

zu schaffen, braucht unsere Regierung mindestens 10.000 neue, hochdotierte Beamtenstellen, die
a) eine Frauenquote von mindestens 99% aufweisen
b) mit einem Etat (Sondervermögen) von einem mindestens zweistelligen Milliardenbetrag ausgestattet sein.

Tomas Poth | Di., 5. November 2024 - 14:14

Genau das könnte uns zum Vorteil gereichen.
All die Einschränkungen und Vorbehalte zu unseren Freiheitsrechten gehören in die Mülltonne.
Außerdem muß die Politik für ihre Fehler in die Haftung genommen werden können.
Wer da sagt dann will keiner mehr regieren, gut, dann brauchen wir auch keine Regierung!

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