Sicherheitspaket der Ampel-Koalition - Schmerzhafter Pyrrhussieg

Nicht nur die Grünen sind Blockier-Partei, sondern auch die Roten und LinXen (LINKE % BSW)!
Aus den guten und richtigen Ideen und Vorschlägen der CDU/CSU & AfD wurde ein Sicherheits-Paketchen, das seinen Namen nicht verdient und 0,0 Ergebnis bringen würde. Dem konnten die konservativen und auf Sicherheit der Bevölkerung und unsere (noch) Freiheitliche Demokratie bedachten Parteien nicht zustimmen. Der Souverän und Steuerzahler wurde zu lange ignorieret und außen vor gelassen!
Was Faeser zuammengestrichen hatte bzw. zusammenstreichen ließ, kann kein vernünftiger Mensch annehmen. Diese Regierung ist regierungsunfähig und muss, soll nicht noch mehr Schaden angerichtet werden, zurücktreten bzw. zurückgetreten werden mit einem Misstrauensvotum ... JETZT!

"Zwei Erkenntnisse bleiben übrig: Die Ampelregierung ist zerrüttet, sie ist zu einer klaren Botschaft nicht mehr in der Lage."
Konträr zueinander stehende Parteien können eben niemals einen gemeinsamen Konsens finden.
Was sie eint ist lediglich die Brandmauer zur AfD und das reicht nicht aus um gute Politik für die Bevölkerung dieses Landes zu machen.
Es geht nur Blau oder Blau/Schwarz, alles andere ist Käse und steuert dieses Schiff Deutschland wie einst die Titanic gegen einen Eisberg.
Das Resultat ist bekannt.

darüber zu streiten, warum das so ist, ich habe meine Sicht der Dinge hier schon zig mal dargelegt – dann wird es auch keine vernünftige Lösungen geben.
Und wer Faeser und ihren linksgrünen Spießgesellen noch ein Wort glaubt, ist selbst schuld.
Noch ist der Wähler in großen Teilen Wahlschaf und fürchtet sich, die Antwort auf dem Wahlzettel zu geben, und zwar so, dass sie auch eindeutig ist.
Noch steht er da und schaut blöde zu, wie sein Land in die Binsen geht.
Aber ohne eine AfD an oder als Teil der Regierung wird sich nichts Nennenswertes tun, das kann man mit 100%iger Sicherheit sagen. Die hohlschwätzenden Schwarzen schaffen das nicht, solange sie die Linksgrünen mit in die Regierung holen.
Genau dies ist die Crux. Die Linksgrünen, sich des Erfolges ihrer „Brandmauer-Falle“, die sie den blöden Schwarzen erfolgreich stellten, bewusst, wissen, dass sie immer regieren werden. Und die wollen einfach weiter Massenzuwanderung, da sie die Deutschen hassen. Und die CDU... schaut blöde zu.

Als Lebensmodel schon nicht sehr empfehlenswert, zeigt sich Deutschlands Gegenwart und Zukunft in allen elementaren Bereichen der Politik und öffentlicher Daseinsvorsorge als flächendeckendes, monströses Konjunktiv.
"Hätte, wäre, sollte, würde, müsste"…..Die unendliche Liste politischer Inkontinenz wird nur nur noch von der Darstellung ihrer Schauspieler übertroffen. Schauspieler deshalb, weil um echte Politiker kann es sich bei dieser Entourage ja gar nicht handeln, oder?
Ich verzichte jetzt mal auf das „richtige wording" aus akrobatischer Legasthenie und Gehirnkrebs verursachender Krampf-Rhetorik, schließlich heiße ich, wie unschwer zu erkennen ist Sabine Lehmann und nicht Nancy Faeser, Anne Spiegel oder wie ähnliche weibliche "Koniferen". Dieses Land ist mitsamt Regierung sowas von fertig, fertiger geht gar nicht. Hätte man gegen Gewalt und Migration etwas tun wollen, wäre es möglich gewesen. Unsere Nachbarn machen es.
Wie gesagt: Hätte, Hätte, Fahrradkette. Das Land der Bekloppten!

Halbes und nichts Ganzes.
So wird es auch bleiben in der Fortschrittskoalition und später unter dem Sauerländer und seinen möglichen Koalitionären
Ist auch keine Besserung in Sicht. Im Gegenteil.
So lange die Union mit den etablierten Parteien auf links grünen Pfaden wandelt und nicht „ die Mutter aller Probleme“ mit der AFD gewillt ist zu lösen, wird der Souverän keine Verbesserung in Migrations-Einwanderungs-
& Ausländerkriminalität ( mit oder ohne deutschen Pass) wahrnehmen..
Alles bleibt noch nicht einmal auf diesem schon schlimmen Niveau ….. nein es reicht der links grünen Blase immer noch nicht da die Zerstörung unserer Werte noch nicht vollendet ist.
Die einzige Frage wird sein, wie lange sich der Wähler das ganze Theater noch antut eh er auf die Barrikaden steigt….. und wenn’s „nur“ an der Wahlurne ist. Und niemand dieser Kartellparteien, soll für sich behaupten, sie hätten es nicht gewusst.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Wenn die Bevölkerung mehrheitl denkt, dass die Migration "die Mutter aller Probleme" ist, dann passen diese Beschlüsse einfach nicht zur Stimmungslage.
Auf der Seite des BT steht: „Im Verlauf der Debatte verteidigten Redner von SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Sicherheitspaket. […] Aus Sicht der FDP ist das Paket nicht ausreichend, gleichwohl aber ein Schritt in die richtige Richtung. Union und AfD halten die Regelungen indes für wirkungslos.“
Verrückt ist, dass die gesamte Opposition, links wie rechts, geschlossen dagegen gestimmt hat.
Die Linke, weil es ihr „zu rechts“ ist, die anderen, einschließl. BSW, weil es unzureichend/ineffektiv ist. Damit hat die FDP wieder mal gg ihre eigenen Interessen gehandelt, indem sie eine rot-grüne Entscheidung mitträgt, für die es ohne sie keine Mehrheit gäbe. (Zur Ehrenrettung des hier viel gescholtenen Kubicki sei erwähnt, dass er als einer von 3 gg seine Partei abgestimmt hat.)
Und ab 2025 übernimmt dann vermutlich die CDU die Rolle der FDP ...

auf dem er abgedruckt ist.

Kasperle-Theater bzw. Bürger-Verar...e vom Feinsten!

Das einzige, was Deutschland noch eine Chance auf Rettung bringen kann, das sind s o f o r t i g e Neuwahlen.

Jeder Tag, an dem die Ampel katastrophal wie bisher weiter-wurstelt, ist ein Schritt näher an den Abgrund.

was schon seit langem eine quasi Gewissheit war: Es werden nur Pseudolösungen auf den Tisch gebracht. Schuld daran sind das moralistische Hoheitsgehabe von Parteien und Parteipartisanen, man menschelt, ohne realistisch-pragmatische Lösungen zu erarbeiten. Das Kernproblem: Es gibt keine wirkliche durchschlagskräftige Führung, das Ganze ähnelte einer bunten Seminarveranstaltung mit einem schwachen Dozenten.
Oder um Shakespeare zu zitieren: "Much ado about nothing".

Scheinbar bin ich wirklich etwas minderbemittelt wie mir ein Mitkommentator an anderer Stelle bescheinigte;), aber vielleicht können Sie mir werter Herr Resing in einfachen Sätzen erklären, was ich mit einem solchen Ausrufezeichen anfangen soll? Ich sah mir ebenfalls heute morgen diese Debatte an, die um so giftiger und unversöhnlicher geführt wurde als sich die Union von der Ampel schnöde hintergangen fühlte. Zum für mich Auffälligsten gehörten die völlig verzweifelten Versuche der FDP-Redner, die es fast zerriss bei den Schuldzuweisungen und Angriffen der Unionsfraktionen. Mein Gedanke dabei:" Mit dieser Mitmachnummer seid Ihr (FDP) endgültig als möglicher Partner falls man es noch mal über die 5% schaffen sollte auch für die Union gestorben." Doch egal, mit diesem Paketinhalt, der mehr Fragen aufwirft als Lösungen erhöht sich die Innere Sicherheit oder die illegale Migration um keinen Deut. Also was mach ich nun mit dem Ausrufezeichen Herr Resing;)? MfG

Da hat sich wohl der BK verzockt, eine windelweiche Scholzsche Scheinlösung, so eben mal "en passant" einbringen und möglichst dem Thema ausweichen.

Von der Union wird wohl wieder alles zerredet werden und am Schluß kommt nichts greifbares heraus. Die Notlösung wird nun im Vermittlungsverfahren gesucht. Wie will man eigentlich der Bevölkerung diese Arbeitsverweigerung noch vermitteln? Besser erklären hilft auch nicht mehr, nur noch abdanken wäre eine Lösung.

Am Rande, Italien muss die Asylanten aus Albanien zurück holen, können wir unsere nicht auch per Gerichtsbeschluss nach Italien liefern?

MfG

Streiten bis der Arzt kommt, Koalitionsverträge wie Bonbonverteilung beim Karneval. Was sollen die Wähler davon halten? Wozu überhaupt noch wählen? Bürger wählen eine Partei, weil ihnen das Parteiprogramm zusagt und bekommen als Ergebnis einen kunterbunten Koalitionsmix serviert. Die Demokratie endet mit dem Wahlkreuz. Was danach kommt, ist Parteiendiktatur.
Auf dieselbe Art und Weise hat man eine Gesellschaft zusammen gewürfelt, die nicht zusammen passt, Fortschritt mit Rückschritt vermischt. Unterdrückung der Frauen statt Gleichberechtigung, Verhüllung, Scharia und Koran statt Rechtsstaat. Hätte man vorher wissen können. Viele haben's gewusst und wurden übel beschimpft.
Ampel-Politik: Topf her, irgendwelche Zutaten rein, Deckel drauf, kochen, und am Ende brodelt was, das nach Schei*e schmeckt. Untergrabung der Demokratie seitens sog. Demokraten bleibt vom Wähler nicht unbemerkt, auch wenn ÖRR und MSM verzweifelt unterstützen, den Schein zu wahren.

Die Politik in Deutschland ist völlig Gaga. Die "demokratischen" Parteien können die Probleme nicht lösen und lassen den Karren einfach laufen.

Anders als in den vergangenen Jahren kann diese "demokratische Politik" die Probleme jedoch nicht mehr mit Geld zuschütten. Das politische System in Deutschland ist vollends in die Handlungsunfähigkeit degeneriert.

Niemanden der hier schon länger lebt sollte dies gleichgültig lassen.

Ein Autor der im Angesicht der Lage lediglich ein Lösungssignal erwartet und enttäuscht wird zeigt aber auch wie weit dieser Wahnsinn bereits um sich gegriffen hat.

Die Warnungen vor einer Regierungsunfähigkeit in Deutschland bei einem weiteren Erstarken der AFD sind lächerlich. Sie sind es doch schon längst. Regierungsunfähig! Was unterscheidet die Ampel von den s.g. Thüringer - Verhältnissen?

"warum haben es die Medienmacher immer öfter nötig, sich für ihre Berichterstattung „fremde Hilfstruppen“ in Person von ... Politikwissenschaftlern zu rekrutieren? Ist man sich seiner Sache so unsicher? Bei genauerem Hinschauen bemerkt man auch das Gewicht, was Rang und Titeln den zu Hilfe gerufenen ... Sachverständigen zugeordnet wird. Für mich entsteht so der Eindruck, das könnte System haben und man will mit allen Mitteln nur nach rechts zeigen. Ich frage mich dann: Sitzen in den Schlüsselpositionen von Politik und Medien inzwischen die alten 68er APO-Linken und RAF-Sympathisanten, die sich seinerzeit den „Marsch durch die Institutionen“ geschworen hatten? Es gemahnt an Weimarer-Republik-Zustände und ihre schlimmen Folgen ... Kurt Tucholsky: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!"
(aus "Als das Rote Meer Grüne Welle hatte - Aus der Nikolaikirche in die Freiheit" GHV)

& dies bei allen Parteien
als wenn alle aller 6 Stunden die aller stärksten Leck-mich-am-Arsch-Pillen bekommen

& dies in Lindners Partei
wo man denken könnte
er hat die Piraten-Partei selbst erfunden

& dieser BASIS-POLITIKER-UNTERTANEN-GEIST

der geistigen Umnachtung & Versklavung

zieht sich durch alle Parteien
& alle sind zu Dieterich Heßling geworden
die im Gleichtakt der Marsch-Kapelle

OHNE ein "Wenn & Aber" fein & präzise eben im Gleichschritt mitmarschieren

so das die Saboteur-Brandstifter ohne Not ihr Werk tätigen & vollenden können

egal um welches Katastrophen-Thema es geht
nach der Devise
Vorwärts immer - Rückwärts nimmer

heute stehen wir am Abgrund
& Morgen sind wir ein Schritt weiter

<<Die Ampelregierung ist zerrüttet, sie ist zu einer klaren Botschaft nicht mehr in der Lage. >>

Herzlichen Glückwunsch, Herr Kirchenspezialist, dass Sie so schnell erkannt haben, dass vieles in unseren Staat schiefläuft. Das ist aber seit Jahren schon der Fall. Manche brauchen eben etwas länger.
Die Reg. war von Beginn ihrer Legislaturperiode an, zu einer klaren Botschaft nicht in der Lage.
Wie auch! Die SPD ist seit 19 Jahren -mit wechselnden Partner- in Reg-Verantwortung. Der Mit-Brandstifter soll das Feuer löschen.
Die lange Leitung vieler sogenannten, oftmals selbsternannten Experten, tragen mit Schuld an dem Zustand, in dem sich unser Land befindet, weil sie ihren Mund gehalten und die Entscheidungen der Regierung mitgetragen haben. Einige, weil sie davon profitiert haben. Einige, aus Angst in eine bestimmte Schublade gesteckt zu werden. Um nichts sagen zu müssen, versteckt man sich hinter die Wörter, Nazi, Rechtsextrem, in Kenntnis, dass es Bullshit ist, um keine Kritik an der grottenschlechten Politik üben zu müssen
Zu welcher Gruppe gehören Sie?

"Ich schwöre, daß ich getreu m e i n e r Meinung, das Gesetz zum Wohle "meiner Flüchtlinge" führen werde. (Eine Substanz von mir der Realität angepaßt).

Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit seinen Vasallen ein Sicherheitspaket - nicht zu unserem Wohle -. Es entblößt die Koalition und entlarvt. Unsere Demontage und Angst vor der Ampel. Diese Koalition hat ihren Ablauf überschritten. Das Sicherheitspaket zeigt den Niedergang der Ampel. Eine Regierungskoalition, die nur mit Tricks nach außen und Drohungen nach innen ihre Mehrheit im Parlament sichern kann, muß erkennen, daß er sein Ablaufdatum überschritten hat. Zu beobachten sind seine Machtlosigkeit, Hilflosigkeit, körperliche Behinderung. Seine Hand ist unbeweglich.

Ihm schmilzt die eigene Mehrheit weg. Es ist Zeit für ihn, die Vertrauensfrag zu stellen. Wenn nicht, ihn zu zwingen.