Diskussion über AfD-Verbotsverfahren - Aufstand der Hinterbänkler

Es spricht einiges dafür, dass der Herr Wanderwitz von der AfD gezielt in die CDU eingeschleust wurde.

Seine Wahlkampfhilfe ist unbezahlbat. Weiter so!

MfG

"CDU-Mann Wanderwitz wird sein Vorhaben daher wohl mit Linkspartei und Grünen weiter vorantreiben müssen."
Lassen wir ihn es versuchen.
Er wird die Niederlage seines Lebens erfahren und danach ist hoffentlich Ruhe im Karton.
Er kann sich ja mal zwischenzeitlich anschauen was Joseph McCarthy,
ehemaliger Senator der Vereinigten Staaten und oberstem Kommunistenjäger widerfahren ist.
Kritik an McCarthys Vorgehen hatte es nämlich auch in seiner eigenen Partei schon seit Längerem gegeben. Senator Ralph Flanders etwa wird mit den Worten zitiert, McCarthys Antikommunismus weise auffällige Parallelen mit dem von Hitler auf.
Hier haben wir nun denselben Typus Politiker namens Wanderwitz,der sich zu eigen macht jegliche angebliche Rechte verfolgen zu müssen.
Na,dann schauen wir mal wie weit er damit kommt und welches Porzellan nicht noch alles von solchen Leuten in dieser Republik zerschlagen wird.
Wo freie Meinung zum Strafdelikt wird und 1/3 der Wähler zu Nazis deklariert da ist der Faschismus.

müsste zwangsläufig scheitern?
Nun, der Autor ist kein Jurist. Und erneut verheddert er sich in Begriffsunklarheiten, so wie schon bei der Frage, ob zuletzt in Potsdam der Begriff Deportation fiel, oder ob nur von Remigration - möglicherweise auch deutscher Staatsbürger - gesprochen wurde. Was im Ergebnis keinen Unterschied macht.

Nun steht also die Frage im Raum, ob der Herr Treutler nur verfassungswidrig oder eben doch verfassungsfeindlich gehandelt hat. Im ersteren Falle wäre sein Auftreten gar nicht so zu kritisieren, wie es anschließend gerichtlich geschah. Das scheint aber für den Autor nicht so schwer zu wiegen, genau wie die Tatsache, dass in Münster die AfD krachend scheiterte - was er gar nicht erwähnt - als sie gegen ihre Beobachtung stritt, auch vor der nächsten Instanz. Und der übliche Hinweis, die anderen sollten doch bessere Politik machen, und die AfD würde schon verschwinden, ist nun wirklich nicht sehr originell. Darüber grinst der (AfD-)Wähler höchstens noch.

an die GO des Th. Landtages gehalten. Der dringende Wunsch der Altparteien die zu ändern, wäre n i e entstanden, hätte die CDU die Mehrheit errungen - ein deutlicher Beleg dafür, dass es vorrangig um die Sicherung der eigenen Macht geht und Andersdenkende unwillkommen sind. Die Beschränkung der freien Meinungsäußerung, unterstützt durch Meldestellen ist möglichereise auch nicht ganz verfasungskonform, genauso tun sich Widersprüche zum Grundgesetz durch die Bewillkommnung von aggresiven Islamisten und Antisemiten auf, die nicht veklärt werden. Wird die Ampel verboten, weil ihre Ausgabenpolitik nicbt dem GG entspricht? Die Reduktion der AfD-Erfolge auf die Angstmache vor "rechts" blendet gezielt die ursächlichen Probleme aus. Wer wählt noch Parteien, die die Lösung der Probleme versprechen, die sie selbst angefertigt haben. Dazu gehört auch die CDU, die sich jetzt als vermeintliche Opposition gebärden, um doch nur wieder mit Grün zu koalieren.

Unser Land ist abgewirtschaftet bis runter in die letzte Ebene. Die Einzigen, die das handfest und beständig bemängeln und kritisieren sind die AfD und ihre Wähler. Natürlich müssen jetzt all die dafür Verantwortlichen diese Opposition verbieten. Das ist logisch. Denn sonst müsste sie ja die Hunderttausend Probleme lösen, die unser Land hat. DAS wollen sie nicht. Und sie können es nicht. Ein einziger Albtraum.
Die "Fortschrittskoalition" und ihre zahlreichen Claqueure reiten unsere Bananenrepublik weiter in den Untergang. Chapeau!!

und mit dieser ihte Macht. Die Macht, die es ihnen ermöglicht, Demokratie zu definieren und Andersdenkende auszugrenzen

Was ist der schwerste Vorwurf gegen die AfD? Ein Verstoß gegen die „Menschenwürde“, weil die Partei Menschen ohne „Bleiberecht“ in ihre Heimatländer zurückschicken will? Länder, denen sich viele noch nach Jahren mehr zugehörig fühlen als diesem Land. Wie ist das mit der Menschenwürde der schon länger hier Lebenden, wenn diese Neubürger unsere Religion ablehnen, sie hier ein Kalifat oder einen Scharia-Staat errichten wollen? Ist das GG-konform? Was ist mit dem GG, wenn diese Menschen Ihrer „heiligen“ Religion folgend die Juden auslöschen wollen, deren Ermordung feiern? Wie weit reichen die Rechte der Richter, wenn sie auch hier unser GG auslegen, wie beim Klimaurteil oder bei Corona-Urteilen? Können sie auch bei einem AfD-Verbot kreativ sein?

Was ist mit der Ablehnung der div. GG-geschützten Lebensformen? Gelten die Menschenrechte nicht, wenn es gegen Autochthone geht, genauso, wie man diese nicht diskriminieren kann? Wird hier seitens der Justiz mit zweierlei Maß gemessen?

& um dies zu toppen
& um Habeck & Baerbock im politischen Sinne diese beiden noch zu toppen
das Wasser abzugraben
oh je, welche Geister treiben da - ihr Spiel

Naja, vielleicht fällt Herr Lindner noch was ganz besonderes ein

& dann könnt ihr ZUSAMMEN im Bundestag das Stück
"Berliner Stadtmusikanten erobern den Bundestag" inszenieren

damit mal Schenkelklopfer die de Tragödie für uns Wähler hier in DE die Welt etwas besser aussehen lassen
Viel Spaß

Die Argumente beider sind an den Haaren herbeigezogen. Das Festhalten an der Jahrzehnte lang tradierten Geschäftsordnung als "aktives Handeln gegen die Verfassung" hochzujazzen, zeugt nur von politisch eindeutig motivierter Bösartigkeit.

IMHO hätte sie auch nie und nimmer vor einem Gericht Bestand.

Der immer wieder erhobene Vorwurf, die AfD arbeite gegen die Demokratie, ist reine Propaganda. Es ist weder gegen die Verfassung gerichtet, die Gewaltenteilung, die von den Altparteien sehr stark beschädigt wurde, wiederherstellen zu wollen, noch gegen die Verfassung, diese ihrer lieb gewonnenen Pründe berauben zu wollen, was ja die größte Bedrohung zu sein scheint.

Seit 11 Jahren schwafelt man davon, "die AfD argumentativ stellen" zu wollen. Nun fangen Sie endlich damit an, Herr Wanderwitz, Herr Maier!
Mit größerer Berechtigung könnte man die Grünen verbieten wollen. Es gibt aber keinen legitimen Weg außer inhaltlicher Auseinandersetzung.

JEDER darf andere Ziele haben als W. & M. & Co.

Wanderwitz hat einen unglaublichen Geltungsdrang.
Er hatte schon als Ostbeauftragter mit absurden Behauptungen geglänzt, die Ostdeutschen seien „diktatursozialisiert“, daher ihr Wahlverhalten.
Die CDU sollte ihm niemals große Machtbefugnisse geben, kein guter Mann.
Äußerst unappetitlich.

Wanderwitz ("totale Auslöschung") hätte bei Grünen, Linken und sicher auch als linke Hand von Frau Faeser enorme Karrierechancen.

Nomen est omen.
Dieser wandernde Witz-Bänkler ist natürlich eine Gefahr für unsere Demokratie. Es braucht immer einen Schwachkopf, hinter dem andere sich mit Ausreden später verstecken können.
Kriegt er Salbung und Orden von Merkel und der Merkelismus-Fraktion in der CDU? Oder ist er das letzte trojanische Pferd gegen Angies "lieben Friedrich".
Egal, wer positives für unsere Demokratie machen will, darf dieses Altparteienkartell samt ihrer Hofmedien nicht unterstützen.
Die Zeitenwende läuft anders als die Alt-Mischpoke, das derzeitige Establishment, es sich vorstellt. Sie sind die ewig Gestrigen, die rotgrüne Spießergesellschaft, sie werden einfach weggefegt. Alles nur eine Frage der Zeit und Geduld, der Zahn der Realität stellt die missionarischen Spinner und Träumer ins Abseits!

Will man das deutsche Volk bevormunden, es gar politisch nicht für zurechnungsfähig erklären? Aber so etwas ist, mit Verlaub, typisch deutsch: Moralisches Hoheitsdenken gepaart mit deutlich autoritären Zügen - das hatte man ja schon mal. Undenkbar in Frankreich oder einem anderen europäischen Land. Die AfD ist eine Volksbewegung, man kann sie nicht einfach ersticken und meinen, es wäre dann alles gut. Das ist Schwachsinn !
Aber die vorgeschobene Sorge um den Rechtsstaat scheint etwas anderes zu verdecken: Die Wut der etablierten "Volksparteien" über den Erfolg der AfD und die damit einhergehende Absorbtion von Wählerstimmen primo, und secundo sört die rechtsnationale Partei als legitime Oppositionskraft immens.

Ich bin nicht in der AfD und habe mit ihr nichts zu tun, aber ich werde mich immer melden, wenn diese Volkspartei undemokratischen Angriffen ausgesetzt ist.

Wanderwitz spülte das „Fehlverhalten“ seines Vorgänger Hirte, der den FDP MP Kämmerich zur Wahl gratulierte, von Merkel ins Amt und verlor bei der letzten BTWahl sein Direktmandat an einen AfD ler. Außer mit seinem Ausführungen zur AfD ist der Herr politisch noch nicht aufgefallen und sein Ego als Ostbeauftragter scheint nach Amtsende sehr angekratzt. Zumal ihm als „Ostversteher“ die EU Wahlergebnisse gerade im Osten inkl. der 3 LT Wahlenum die Ohren flogen.
Und der SPD Maier hat den Abwertstrend der Thüringer SPD mit seinen 6% zu verantworten, und dies lag nicht nur an der derzeitigen Kanzlerpartei im Bund. Sein Innenministerium dem er vorsteht ist schlimmer noch als das seiner Vortänzerin im Bund. Thema Sicherheit, Migration Fehlanzeige. Eigene politische Erfolge in Thüringen sind mir nicht bekannt. Einen Bekanntheitsgrad wie ein Blatt eines herbstlichen rotem Apfelbaumes das von Herbstwinden durchs Land geweht wird; roter Populismus mer nicht.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurte

daß ihre Sitze im Parlament verloren gehen.
Das ist der eigentliche Grund für ihre Getriebenheit in Sachen AfD-Verbot.

Es wird aber alles nichts nützen: Enttäuschung und Wut sind bei vielen Deutschen zu groß, um noch einmal den Altparteien Glauben schenken zu können.

Ob es auf Dauer die AfD sein wird oder das neue BSW, welche die unzufriedenen Wähler für sich gewinnen, oder ob noch weitere Parteien entstehen werden, die sich erfolgreich um Wählerstimmen bemühen. das bleibt dahingestellt.
Auf jeden Fall ändert sich gerade die Parteienlandschaft in Deutschland so stark wie noch nie.
Ein "Weiter so!" ist nur noch möglich gegen große Teile der Bevölkerung.
Wie lange das noch funktionieren kann, dürfte sich bald zeigen.

Würde ich die AfD wählen, denn diese Wanderwitze und selbsternannten Demokraten widern mich nur noch an. Unappetitlich ist noch das Freundlichste, das mir zu diesen Figuren einfällt. Das ekelhafte Bauerntheater in Brandenburg, sollte jedem zu denken geben.

wie er hier am Ende zitiert wird, muss man erst mal kommen. Ich war erst mal für Minuten vor Ehrfurcht erstarrt, ein solches Universalgenie einst als Präsi gehabt zu haben. Wie stolz ich doch bin.
Zum wandernden Witz habe ich neulich schon geschrieben: möge er loslegen. Die Blauen wird es freuen.
So wie einst Sixt Weselsky während der monatelangen Bahnstreiks zum „Mitarbeiter des Monats“ ausrief, wird die AfD diese Witzfigur zum „Parteimitglied“ des Jahres ernennen.
Dummheit ist offensichtlich kein Verbotsgrund, bzw. Anlass, jemanden aus dem Parlament zu werfen.
Das Volk muss es erdulden, dass Parteien jeden, den sie mögen, ins Parlament schicken. Denn dummerweise verlor der Witzwanerer sein Direktmandat – ooops – gegen den AfD-Kandidaten.
Ja da kann man aber auch mal böse werden und auf anderem Wege versuchen, dem verletzten Stolz wieder auf die Sprünge zu helfen.

Putzig: die Skepsis auf Seiten der Dauer-Verfassungsbrecher der Ampel.

Wer sind diese Politiker die die AFD verbieten wollen!? Alles Linksgrüne Politiker aus der 3 + 4 Reihe im Bundestag! Sie wissen genau das bei der nächsten BT Wahl mit einer gestärkten AFD, Jahre Zeit am Futtertrog vorbei ist, was auch gut ist bei solchen Politikern. Diese Hinterbänkler müssen dann wieder in der freien Wirtschaft unterkommen wo sie nicht fähig sind dafür, den Loser braucht man dort nicht!

Wer sind diese Politiker die die AFD verbieten wollen!? Alles Linksgrüne Politiker aus der 3 + 4 Reihe im Bundestag! Sie wissen genau das bei der nächsten BT Wahl mit einer gestärkten AFD, Jahre Zeit am Futtertrog vorbei ist, was auch gut ist bei solchen Politikern. Diese Hinterbänkler müssen dann wieder in der freien Wirtschaft unterkommen wo sie nicht fähig sind dafür, den Loser braucht man dort nicht!

Wie nennt man einen Staat, in dem die Regierung die Opposition verbietet?

□ Demokratie
□ unsere Demokratie
□ Diktatur

(Richtiges bitte ankreuzen. Es können mehrere Antwortmöglichkeiten richtig sein.)

Die in Verblödung verendenden SED- Brandmauer-Parteien - sogar die Sahra-Partei hat sich an sie drangebabbt (ich hatte Sahra immer für einigermaßen intelligent gehalten) - eigentlich können sie garnicht mehr zurückrudern, denn ihre dumpfbackigen Inszenierungen - "Wannsee-Konferenz 2.0" und zuletzt die "Machtübernahme" in Thüringen - sind einfach nicht der Brüller, obwohl man sie doch mit Hochdruck aus dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz hochgejazzt hatte: Unterm Strich profitieren immer nur die "Merry Nazis". Und alle hassen die Grünen nur noch, was sogar unsere Ricarda geschnallt hat. SED-Brandmauer-Moral will ums Vertecken nicht verfangen ohne Gulags, ohne Erschießungen!
Ich freu mich drauf! Der Thüringer Verfassungsschutz müsste endlich zugeben, dass man pullarsch-nackig dasteht. Die Gerichte würden sich auf der Berufungsleiter nach oben eins nach dem anderen blamieren bis auf die Knochen. Am Ende hätten die Schwefligen 50%! Dann käme das Verdict des BVerfGerichts! Bingo

Wir betrachten unsere Verfassung zu religiös. Die Institutionen sollte jeder Einhalten - aber auch daran zerren alle Akteure immer gerum. Das ist erstmal der Normalfall und das Verfassungsgericht schaut mit darauf, dass das nicht ganz aus dem Ruder läuft. Was die Grundwerte angeht sowieso: das ist zeitgeistabhängig, welche relativen Gewichtungen man all den Grund"rechten" gibt und wie man sie auf den Alltag überträgt. Jeder zieht daran herum, das VerfG muss dann die einen für konform erklären, die anderen nicht - aber das ist ein normaler Vorgang mit zeitgeistabhängigem Ausgang.

Es gibt inhaltliche zeitgeistunabhängige Verfehlungen - die sollte man natürlich auch zusammentragen.

Ansonsten geht es für mich um die Frage, ob die AfD, wäre sie an der Macht, die Insitutionen so unterwandern und umstellen würde, dass andere Parteien faktisch keine Chance mehr auf einen Wahlsieg hätten. Das wäre undemokratisch und verfassungsfeindlich. Das sollte man von den Inhalten trennen.

Die parlamentarische Demokratie an sich kennt keine Parteiverbote. Wer über Parteiverbote schwadroniert, ist antidemokratisch.
Joachim Datko - Physiker, Philosoph

der Satz "Man kann sich nicht ernsthaft „skeptisch“ zeigen, wenn es darum gehen soll, dass sich die Tore von Auschwitz nicht wieder öffnen sollen." Das will keiner, unterstellt aber wieder unterschwellig ein Narrativ.

Wo die Antisemiten in Deutschland sitzen, konnten wir alle am Wochenende in Berlin sehen, als bei der Großdemonstration von Linksextremen das Ende Israel gefordert wurde!

Wie tolerant sich die Berliner Stadtregierung bei derartigen Vorfällen zeigt und wie intolerant das Kammergericht im Fall CJ Hopkins urteilt, passt irgendwie nicht.

Was Wanderwitz antreibt, sind purer Neid und Missgunst. Seit er seinen Wahlkreis an einen AfDler verloren hat, dreht Wanderwitz am Rad - und er war schon ein katastrophal schlechter Ost-Beauftragter. Neid, Dummheit und ein schlechter Verlierer zu sein - das ist eine desaströse Kombination. Das ungeschickte Agieren eines unerfahrenen Alterspräsidenten durch den SPD-Genossen als 'Machtergreifung' hochzudeuten, gehört in die gleiche Schublade mit der Aufschrift 'Dummheit und Missgunst'. Auf die Idee, eine bessere Politik zu machen, kommt die SPD nicht. Solche Absurditäten werden aber doch schon seit Jahren in Thüringen gelebt. Auslöser: Merkels 'Rückgängigmachung' einer demokratischen Wahl. Und nun möchte ein Wanderwitz eine demokratisch gewählte Partei mit rund 30 % Wähleranteil eben 'rückgängig' machen. Irre, einfach nur noch irre dieser Mann und die, die sich von ihm aufhetzen lassen.

Mehr muss man zum Initiator wohl nicht kommentieren.
„Verfassungswidriges Verhalten lässt sich schon deshalb nicht in jedem Falle als Verfassungsfeindschaft werten, weil das entsprechende Handeln auch schlicht Folge eines Irrtums sein kann.“ Eben.
Wie war das nochmal mit dem Haushaltgesetz der Ampel, das vom BVerfG kassiert wurde? Und Habeck hat auch noch die Chuzpe sich ans Rednerpult des BT zu stellen, und die CDU anzuprangern, der Regierung diesen offensichtl verfassungswidrigen Knüppel zwischen die Beine geworfen zu haben. Gesetzestreue zu verlangen, wenn es einem nützt, aber geflissentlich darüber hinwegsehen, wenn es einem selbst nicht in den Kram passt. Das ist die nun seit einigen Jahren gepflegte Attitüde.
Danke an Sie, Herr Brodkorb, für die stete Anstrengung das aktuelle politische Chaos und die mediale Berichterstattung darüber auseinander zu sortieren und nüchtern zu erläutern.
Gut, dass man noch so differenzierte Artikel zu lesen bekommt.

Sowohl was die Suche nach Verfassungsfeinden als auch das Verbotsansinnen einer Oppositionspartei betrifft, die den 2-3fach höheren Zuspruch der Wähler genießt als die eigene. Lange suchen muss man in diesen Tagen, besonders am heutigen Jahrestag des Hamas-Massakers nicht wenn man Augen im Kopf hat, im Besitz eines TV-Gerätes ist oder Internetzugang hat mit seinen Hunderten von Clips, die nicht nur bei deutschen Juden und ihren Angehörigen den Wunsch erwecken dürften einen Notkoffer zu packen wie es Herr Friedmann letztens in einer TV-Show-Veranstaltung, wo es ebenfalls um ein AfD-Verbot ging riet, weil klar ist, woher und von wem die größte Gefahr für unsere Demokratie und unseren jüdischen Mitbürger/innen ausgeht! Was soll ich sagen, auf meinem Bildschirm machte ich mich vergebens auf die Suche nach rächten Gestalten u. Parolen bzw. frommen Wünsche wie "From the river....Zum Zweiten sollte nun auch der Letzte begriffen haben welche Absicht hinter diesem Parteiverbot steckt? MfG

im Falle des Falles des AfD Verbotes passieren?
Sind die gewählten Abgeordneten dann keine mehr? Werden deren Sitze auf die "demokratischen " Parteien aufgeteilt?. Oder gründen die Abgeordneten flugs eine neue Partei und bleiben einfach sitzen ( s. BSW)?

Die ganzen AfD-Fans, die sich hier regelmässig einfinden, teilen nicht Herrn Wanderwitz' Überzeugung, die Partei solle verboten werdn?

Obwohl es doch sehr gute Argumente dafür gibt?

Der Call Center Boy hat die Theaterbühne verlassen. AFd wirkt.
Sie lösen sich poe a` peu auf
Gut so.

Ein Blick zurück in die politische Kultur zeigt, wessen Geistes Kind sie sind.
Der Nationalismus, von seinen geschichtlichen Ursprüngen ist ein Phänomen des europäischen 19. Jahrhunderts, entstanden als Konsequenz der literarisch-intellektuellen Romantik und der mitteleuropäischen Reaktion auf die neuen Ideale der Französischen Revolution.

Seitdem ist Kultur ein sozialer Prozess, kein Zustand. Kultur ist auch das was man mit anderen lebt, wie man zusammen wahrnimmt und produziert und auf welche Weise man das tut. Aufgrund von unterschiedlichen Sozialisierungen (- Vergesellschaftung), gibt es individuelle Prägungen (- nicht nur durch Kindheit und Familie).

Eine gelungene Vergesellschaftung stellt erst gar keine Identitätsfragen, denn diese zivilisierte Form lebt in akzeptierten Werten und Normen. Ohne diese positiven Prägungen könnte man kein zivilisiertes Leben führen.

Aus der Enttäuschung über die Ergebnisse der „Wendezeit“ und als Reaktion auf die globalisierte Moderne, gingen Populisten mit der Konzentration auf Zugehörigkeit und „Identität“ auf Stimmenfang, im Namen eines „deutschen Volkscharakters“ (Höcke), einer Nostalgie und banalen Romantik. Sie findet ihren Ausdruck in der Beschwörung einer vormodernen Zeit mit völkischer Sprache. Der Osten als Stammesterritorium mit unverwechselbarem Eigen-Leben á la DDR. Nicht Integration, sondern Eigenständigkeit und Zugehörigkeit steht im Vordergrund.

Liebe Ossis, ihr seid wirklich ideologisch „leichte Beute“ für die Rattenfänger aus dem Westen. Was man euch da in´s politische Fenster stellt, ist billiger Kitsch und bedeutet auch mittelfristig den ökonomischen Tod. Ihr werdet sehen, wie viele weltoffene junge Menschen eure Regionen verlassen werden („brain drain“). Entleerung, Isolation, Verlassen- der Osten wird erneut eine Trauerlandschaft.

Probleme löst man nur mit Koalitionsgesprächen lösen.

Die Ideen der AFD sind zu 90% Deckungsgleich mit der CDU/CSU.
Mit RotGrün oder BSW nur zu 20%.

Eine Koalition mit RotGrün oder BSW wird nichts ändern und das kann sich Deutschland nicht mehr leisten.