Die AfD verbieten? - Ein Parteienverbot ist kein Ersatz für gute Politik

Die einzigen die hier inszenieren ist das Altparteien-Kartell, daß vorgeblich Demokratie spielt.
Die AfD steht als Solitär für Demokratie!

Wir kritisieren Ungarn als undemokratisch und wollen selbst eine Partei verbieten, die den Etablierten zu mächtig wird. Dabei haben die Altparteien nichts ausgelassen an Fehlentscheidungen, um die AfD erst richtig stark zu machen. Eines ist ganz klar: Wenn es tatsächlich gelingen würde, die AfD zu verbieten, endet mit diesem Tag die Demokratie und die freie Meinungsäußerung in Deutschland. Es würde ein Drittel des Souverän - das Volk - von der Willensbildung ausgeschlossen. Merken die Politiker eigentlich garnichts mehr? Damit würde aus dem vereinigten Deutschland die DDR2.0. Alles was unsere Landsleute im Osten jahrzehntelang erdulden mussten, würde dann für ganz D gelten. Blockparteien mit jeweils eigenen Programmen schließen sich zusammen und machen „demokratische“ Einheitspolitik. Niemals hätte ich es für möglich gehalten, dass eine kommunistische Pfarrerstochter aus der DDR es schaffen kann, eine vermeintlich gefestigte Demokratie so leicht in eine Unrechtsstaat zu verwandeln.

Da die Mühlen bei einem Verbotsverfahren bekanntlich sehr langsam und gründlich mahlen, wird ein solches Verfahren, das dann mitten hinein in den Bundestagswahlkampf fällt, der AfD mehr nützen als schaden und ihr noch mehr Stimmen zutreiben. Es spricht nicht für Klugheit und Weitsicht, einen Antrag jetzt zu stellen. Wenn man dann noch bedenkt, dass der Initiator Wanderwitz sehr persönliche Gründe hat, gegen die AfD zu Felde zu ziehen, verlor er doch in Sachsen sein Direktmandat an einen AfD-Mann, bekommt das Ganze ein Geschmäckle. Im Übrigen, ohne etwas zu unterstellen, ist blinder Hass noch nie ein erfolgreiches Motiv gewesen. Die Gruppe oder muss man sagen, das Grüppchen um Herrn Wanderwitz, wird, das ist beinahe jetzt schon abzusehen, kläglich scheitern. Wie will man vor Millionen von Wählern treten (und es sind tatsächlich insgesamt in den drei Bundesländern mehr als 1 Million)? Was sagt man denen? Will man sie stigmatisieren? Nein, ein Geschmäckle hat das Ganze wirklich.

Wünsche deinem Gegner Schlechtes und rede darüber. Ein AFD - Verbot ist weder geboten noch hat ein Verbot Aussicht auf Erfolg!

Mich wundert nicht, dass Dr. Hugo Müller-Vogg, als bekennendes CDU Groupie, sich an diesem Spielchen beteiligt.

Jedoch ähnlich wie die jüngste Farce der "Demokraten" im thüringischen Landtag führt auch eine Verbotsinszenierung durch drittklassige Politstatisten im Bund nicht dazu, dass die abgewirtschafteten Etablierten neues Vertrauen gewinnen. Ganz im Gegenteil!

Bei Marco Wanderwitz ist schon der Name ganz offensichtlich auch Programm!

Man sitzt am Strand und bewundert eine wunderschöne Sandburg, die mit viel Mühe gebaut wurde.
Dann kommt ein Typ, der mit aller Wucht dagegen tritt und dabei auch noch Spaß zu haben scheint.
So geht es der CDU.
Merz, Linnemann, Frei, sie bemühen sich die CDU neu aufzustellen.
Dann kommen Günther, Wanderwitz….

kann verbieten, was ihn stört. Das ist mit Sicherheit kein Stilmittel von Demokratie, sondern das eines Feudalstaats mit einer regierenden Elite. Obendrein dürfen die Mächtigen auch definieren, was Demokratie ist. Und wer anders denkt und wählt, wird nicht nach den Ursachen befragt, sondern verboten. So bequem ist Demokratie nicht. Derweil machen die Altparteien keine Anstalten, die letzlich von ihnen verursachten gesellschaftlichen und ökonomischen Verwerfungen zu korrigieren. Letzlich ist dieses Verbotsbegehren Ausdruck einer großen Hilflosigkeit, die deutlich macht, wie wenig die Altparteien incl. Grünen in der Lage sind, mehr realpolitisch und effizient als ideogisch zu agieren. Die Huldigung von Frau Merkel durch Herrn Merz zeigt noch einmal xeutlich, wie wenig Herr Merz gewillt ist, nach vorn zu blicken.

Sich in die Hosen machen können sie sehr gut.
Regieren jedoch nicht.
Das Land der einem Heer von Illegalen preisgeben,das können sie,
innovative Lösungen finden nicht.
Deswegen,den Weg frei für eine Partei die die Chance bekommen soll es besser zu machen.
Dafür steht die AfD.

Wanderwitz, der Name ist Programm. Dreht man bei den sog. Demokraten jetzt schon verzweifelt am Rad, oder wie kommt man auf solche kruden Ideen? In Nullkommanix werden neue rechte Parteien geboren oder bereits vorhandene gestärkt. Wie kann man Wähler so sehr provozieren und sich damit selbst ans Bein pink***? Dabei wär's so einfach........mit guter Politik und echter Demokratie aufeinander zugehen. Gute Vorbilder sind das nicht, das muss man einfach mal sagen.

„ Die AfD lebt politisch davon, dass es den Regierenden nicht gelingt, die illegale Migration einschneidend zu begrenzen und den Menschen die Sorge vor wirtschaftlichem Abstieg zu nehmen. “

Es ist ja nicht so dass es nicht gelingt, das setzt immerhin den Willen voraus die Missstände (illegale Einwanderung und Beseitigung des grünen Regulierungswahns) zu ändern. Ich nehme eher wahr dass die Grünen und wohl auch Teile der SPD diese Missstände eher nicht beseitigen wollen. Das ist doch die Crux.

man nicht aufhalten.
Wenn der wandernde Witz meint, seinen Verbotsantrag anstrengen zu müssen, dann soll er dies tun. Vielleicht bietet ihm die AfD eine Ehrenmitgliedschaft an, verbunden mit Freibier auf Lebenszeit.
Ich sehe schon die Plakate nach der 25er-Wahl: „Danke, Marco!“
Man hofft wohl, so ein Verbotsantrag vor den Wahlen wird ein paar Hanseln davon abhalten, die Blauen zu wählen.
Mangels Verstand und Willen, endlich für und nicht gegen die Menschen zu regieren, greift man halt zur Dreckschleuder. So wie die CDU im Thüringer Landtag. Mehr hat man nicht mehr drauf.
Aber gut, sollen sie sich blaue Nasen holen, zusammen mit noch mehr Blauen in den Parlamenten.
Und wie der Autor schreibt. Einen Tag nach einem – absolut nicht zu erwartenden – Verbot der Blauen würde sich eine neue rechts-konservative Partei gründen.
Und an den Autor: das Geschreibsel von „völkischer und ausländerfeindlicher Kraft“ hätten Sie sich sparen können.
Das entwertet Sie als ernstzunehmenden Publizisten.

Da ist guter Rat immer teuer.

Bei der miserablen Lage, in der sich Deutschland befindet u. dem wachsenden Unmut vieler Bürger hat das "Verrannt-Sein" allerdings eine ganz andere Tragweite als in allen Fällen individueller Verirrungen. Hier geht es um das Schicksal von 83 Millionen Menschen!
Wie da die Politiker der Altparteien noch glauben, es verantworten zu können, sich stur zu stellen, ein Viertel der Bevölkerung permanent zu diffamieren u. mit jedem weiteren Tag die Verschlechterung der allgemeinen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage einfach so hinzunehmen, das ist unbegreiflich.

Ich kann es mir nur so erklären, daß denjenigen, die sich hinter der "Brandmauer" verschanzen, es letztlich gleichgültig ist, wie es mit Deutschland weitergeht.
Motto: Nach uns die Sintflut. Hauptsache wir haben unsere privaten Schäfchen im Trockenen.

Frau Weidel hat recht: Solche Politiker können nicht das Schwarze unterm Fingernagel an Vaterlandsliebe besitzen.
Pfui Teufel! So ein Pack!

Direktmandat bei der letzten BT Wahl an einen AfD‘ ler verloren hat, ist doch die AfD quasi verboten, besser gesagt ihre bisherigen Rechte als stärkste parlamentarische Kraft wurden ihr in Thüringen genommen und das mit rechtlicher Absegnung des Landesverfassungsgerichts nicht im „Namen des Volkes“ sondern im Namen der „Parteien der demokratischen Mitte“
Letzte Beispiele in Thüringen die Wahl des Landtagspräsidenten und die Reduzierung der Ausschutzplätze von 14 auf 12 wie bei der Eröffnungssitzung des LT beschlossen um der AfD durch die 33% der Wählerstimmen die Sperrminiorität auszuhebeln.
Wie Angekündigt legt die AfD Wiederspruch gegen die Verringerung der Ausschussplätze beim Verfassungsgericht ein. Drei mal darf geratet werden wie der Wiederspruch abgelehnt und begründet wird. Das Parlament hat mit seiner Mehrheit beschlossen ….. und das war’s wieder mit der AfD
Ehrlich, ich kann das Gehacktesbrötchen samt den roten Socken und der ResteSPD nicht mehr hören.
MfG a d Erf. Republik

Ja,das muß in Marmor gehauen werden.Für alle Zeiten.Dann weiter verbieten,was sonst noch kommt.Das ganze aufwendige Vorgehen hat sich inzwischen zu einer zwangsneurotischen Obsession entwickelt.Die gehen mit diesem Bekenntnis auf den Lippen voller Tapferkeit unter.Krank.

Da muss nun aber ordentlich Butter bei die Fische gegeben, die bisherigen Erkenntnisse offengelegt sowie verfassungsrechtlich hieb und stichfeste Beweise auf den Richtertisch gelegt werden. Und mögliche U-Boote, Informanten zügig versenkt werden um Peinlichkeiten wie in früheren Verfahren zu vermeiden.
Und nur mal so in die Runde gefragt:" Was unternimmt unser repräsentatives Staatsoberhaupt überhaupt um die zutage getretene Spaltung u. Polarisierung unserer Gesellschaft hilft zu überwinden? Oder wenigstens die im Kamikaze-Modus befindlichen Alt-Parteien dahingehend zu beraten, dass der Umgang mit einer Panzerfaust u. deren mit hochbrisanten Sprengstoff versehenen "Hohlladungsgeschoss" nicht so leicht ist wie es in der Glotze o. im Videospielchen scheint! Wie Sie werter Herr Dr. Müller-Vogg ebenfalls anmerken, selbst bei einem unwahrscheinlichen Glückstreffer, was sollte die bestimmt nicht vor der Wahl in 2025 "Verbotenen" davon abhalten ein "Bündnis Alice Weidel" (BAW;) zu gründen?

Der Autor sagt es in seinem letzten Absatz recht deutlich: Um der AfD Wähler abspenstig zu machen, müsste man Teile ihrer Politik (Migration, Wirtschaftspolitik, Energieversorgung, …) übernehmen. Nur das will man nicht, wäre dann nach eigener Einschätzung genauso „verfassungswidrig“ wie die AfD. Nur was ist das für eine Demokratie, in der das, was der Wähler will, keine Rolle mehr spielt, in der Parteien darüber bestimmen? Übernehmen die obersten Richter (durch das Verbotsverfahren oder ihre Urteile) bald die politischen Entscheidungen für den Wähler?

Der Name passt! Zum Thema Verfassungswidrigkeit der AFD hat der Cicero doch wahrlich kompetentere Autoren als Müller -Vogg. Zur Einordnung des Verhaltens des Alterspräsidenten am Donnerstag hätte schon der Hinweis gehört, daß die CDU in der vergangenen Legislaturperiode im Wunschdenken, als stärkste Partei abzuschneiden, exakt die Regelung abgelehnt hat- Vorschlagsrecht für alle Fraktionen- die man jetzt mit diesem peinlichen Klamauk per Gericht durchgesetzt hat. Teubner hat durchaus plausibel auf der Reihenfolge beharrt, die bis dahin von allen Parteien als rechtens angesehen wurde. Wenn Gleiches aber nicht mehr gleich behandelt wird, ist etwas in's Rutschen gekommen.- dis Rechtsstaatlichkeit.

Opfer, Herr Publizist ist nicht die AfD sondern die Bürger, die diesen Schwachsinn den die Reg seit 10 Jahren verzapft bezahlen muss. Ich vermute Sie profitieren von diesen Schwachsinn

"Bagatellisierungen der monströsen nationalsozialistischen Verbrechen" sind gegenüber der AfD Alltag: "Machtergreifung", "Nazi-Partei" etc.). Die Doppelstandards, die skandalöse politische und persönliche Diffamierung und der fehlende demokratische Anstand im Umgang mit der AfD und ihren Wählern hat bei immer mehr Leuten die Frage nach demokratischer Gesinnung und Anstand der selbsterhöhten "Demokraten" aufkommen lassen.
Sie verstehen immer mehr, dass der "Kampf gegen Rechts" das Gefecht gegen die letzten Reste des Konservatismus ist und nicht gegen die Wiederkehr des "Föööhrers" in der Gestalt Björn Höckes.
Die politische Ausgrenzung mit parlamentarischen Tricksereien und Medienpropaganda, die Einschränkung der freien Meinungsäußerung, die Bespitzelung durch Staatssicherheitsorgane und Verfolgung im Privaten (z.B. Entlassung) bis zu Gewaltakten (gegenüber der AfD am häufigsten) belegen, dass die AfD nicht nur so tut, als würde sie verfolgt, sondern dass es schlicht und einfach so ist

sich als Opfer der Altparteien hinzustellen? nein Herr Müller-Vogg, ich glaube das hat die AfD gar nicht nötig, ebenso wenig nötig hat sie um Wählerschaft zu buhlen. Die Wählerschaft kommt von ganz alleine nach diesem Schmierentheater werden es täglich immer mehr. Jeder normal und nicht ideologisch verblendete Mensch macht sich seinen Reim auf die Demokratie.

"Das kann doch einen Demokraten nicht erschüttern, keine Angst.... usw."
Hohe Hürden bei dem Versuch das Recht auszuhebeln sind ja wohl das mindeste in einem Rechtsstaats mit funktionierender Gewaltenteilung mittels voneinander (noch) unabhängiger Institutionen wie dem unsrigen würd ich mal sagen! So weit so gut! Doch sollte der Souverän jedoch beginnen diesbezüglich Zweifel zu hegen, weil einige Wahlverlierer scheinbar durch zu viel Red Bull beflügelt aus Angst vor der Konkurrenz ihren gut gepolsterten Sitz zu verlieren meinen diese Hürden, Verfassung hin oder her, ohne eigene Blessuren nehmen zu können, schadet das dem bisher vorhandenen Vertrauen von Bürgern und in dem Fall natürlich Wählern/innen in den Staat. Was mich persönlich obwohl keiner der Parteien zugetan, ganz schön stinkig macht ob solcher von politischer Arroganz geprägter Attitüden! "Wo laufen sie denn, wo laufen sie denn hin...unsere scheinbar kopflos gewordenen Demokraten?" MfG

AfD verbieten zu lassen. Erstens würde das rechtlich nicht gelingen, zweitens würde es die AfD nur stützen, frei nach dem Nietzsche-Zitat "was mich nicht umbringt, macht mich nur noch stärker". Man denke an Donald Trump: Was immer man ihm vorwirft, es kann seine Sympathisanten nicht abschrecken - im Gegenteil.
Und drittes, falls es tatsächlich zum unwahrscheinlichen Verbot käme: Die Partei würde mit einem anderen Firmenschild wieder auferstehen.
Wenn das Establishment so einfältig ist zu glauben, man könnte ein politische Grundtendenz, die von weiten Teilen des Volkes ausgeht, so einfach ausradieren, dann zeugt das von einem sehr schwachen Niveau.
Was hingegen beobachtet werden muss, ist die Nähe der AfD zu Moskau, zum Gewaltregime Putins.

Wäre doch taktisch klug von def AfD, dem möglichen Verbotsantrag im Bundestag zuzustimmen, um so eine gerichtliche Bewertung zu erzwingen. Wahrscheinlich würde das Bundesverfassungsgericht die AfD unter dem Strich vom von der politischen Linken erhobenen Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit freisprechen und somit zu waschechten Demokraten adeln. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die AfD verbieten würde, wäre die Konsequenz, dass Millionen deutscher Wähler gerichtlich als Nazis eingestuft würden. Das hätte unglaublichen gesellschaftlichen Sprengstoff. Da würde ja niemand sagen „ich bitte um Verzeihung und wähle in Zukunft wieder die CDU“. Die AfD würde den perfekten Märtyrertod sterben und ihr Nachfolger anschließend enorm erfolgreich werden. So oder so könnte die AfD durch ein Verbotsverfahren nur gewinnen. Man fragt sich also, wie dumm die anderen Parteien sein können. Die Antwort gibt die Politik der letzten zehn Jahre.

Ist die AfD also mindestens z.T. extremistisch, weil die Ampel ein miserables Bild abgibt?
Führt etwa miserables Regieren automatisch zu Radikalisierung?
Natürlich nicht. Die AfD ist extremistisch, weil etliche ihre Mitglieder extremistische Tendenzen haben, manche überdeutlich.
Viele Wähler der AfD entschuldigen ihre Präferenz mit dem Fingerzeig auf die Ampel. So, als habe man gar keine Wahl. Der Extremismus in der AfD stört nicht, er wird, je nachdem, toleriert oder gar für gut gefunden. Das ist bequem, oft unehrlich.
Folge ich der Logik des Beitrags, dann wäre die AfD also keine extremistische Partei, wäre Ampelpolitik besser oder erfolgreicher? Oder sie würde zumindest nicht gewählt? In einer idealen Welt wäre das vielleicht so: Da würde jeder die Partei wegen ihres Extremismus ablehnen.
Aber die Welt ist nicht ideal.
Also muss die Demokratie handeln. Der wahre Charakter der Partei ist längst bekannt; die jüngsten Ereignisse in Erfurt unterstrichen das nur erneut u. eindrucksvoll

die ihre Aufgabe ausschließlich darin sehen, den gemeinsamen, ihrer Macht schädlichen Gegner im Namen einer hausgemachten Demokratie auszugrenzen? Gibt es keine Aufgaben, die man besser lösen könnte als bisher?

Denn die jetzt Amtierenden u. Agierenden wollen gar keine gute Politik machen. Ein erheblicher Teil derer ist dazu im übrigen auch gar nicht fähig, dafür fehlt es an Intellekt, Intelligenz, Bildung u. Rückgrat.
Umso größer sind aber ihre Fähigkeiten, wenn es darum geht gute Politik u. angenehme Lebensumstände zu gestalten für Minderheiten, Randgruppen u. jede Person, die keinen Kartoffelhintergrund hat, sondern islamischen Migrationsvordergrund. Die Bedürfnisse der heimischen Mehrheitsbevölkerung werden konsequent ignoriert u. mit großem Eifer geradezu bekämpft.
Demzufolge ist es für eine aufstrebende Diktatur nur folgerichtig, Meinungsgegner zu eliminieren, echte Oppositionsparteien des politischen Mainstreams zu verbieten, sowie Meinungsvielfalt durch staatlich überwachte u. verordnete Einheitsmeinung zu ersetzen. Für AfD-Wähler müsste man ja Argumente haben, die fehlen ihnen jedoch, daher das Verbot. In atemberaubendem Tempo wird Germany abgewickelt. In einem Jahr sind wir fertig!

Sollte es von den Politikstatisten, ernsthaft durchgesetzt werden, was ich nicht glaube, werden wir hier Zeiten aus der Ära der RAF erleben, bloß von rechts.
Dazu noch Clangeballer, Migrantengewalt, Hilsbollafreaks, muslimische Schlachtekünste überall in Dulliland, u, s, w.
Freue mich schon aufs neue Jahr, denn jeden Tag trägt die Ampel und die CDU/CSU sich gegenseitig zu Grabe und auf den grünen Luftballon bin ich auch gespannt.
Die Neuen reissen noch nicht mal die Oma vom Stuhl.
Der eine ist ein Schwätzer, die andere Habecksoldatin.
Wie währe es mit Erni und Bert, passen doch gut ins grüne Weltbild.
Und für den Bundeskanzler von Dulliland, schlage ich Hausmeister Krause vor, der raümt aber richtig auf.
Denn die AfD geht ihren Weg, wie immer mehr rechtkonservative Parteien in den europäischen Ländern und ich freue mich drauf !

Runnung gag - sagt eigentlich schin alles …..

"Durch ein Verbot kann den Nazis das Mittel zur Zerstörung der Demokratie genommen werden.Natürlich läßt sich damit noch nicht das faschistische Denken von 20% der Wähler beseitigen..."Hört,hört...So reden sie und so denken sie wohl auch.Und weil sie so reden,wollen sie dann auch zur Tat schreiten.Und das mit dem Faschismus in den Köpfen...nun ja,da gibt es Umerziehungslager,wo die Faschisten dann ihr grünes Wunder erleben werden.Diese Leute merken in ihrem obsessiven Wahn gar nicht mehr,wie kindisch-lächerlich sie 'rüberkommen.Vor diesen Vorzimmerhelden braucht man keine Angst zu haben.Wirklich nicht.Diese Helden.Was wollen sie haben?Eine grüne Diktatur?Glaubt man ernsthaft,daß die mit einem AFD-Verbot ihren Hunger gestillt sehen?Sie,die sich gerade in Auflösung befinden?

Im Verlauf der konstituierenden Sitzung des Thüringischen Landtags ließ der Alterspräsident nicht etwa ihm angeblich nicht genehme Fragen nicht zu sondern er ging strikt nach der geltenden Geschäftsordnung vor. Und die sah nun mal vor der Wahl des Landtagspräsidenten keine Änderungen der GO vor.

Das sollte man einmal ganz unaufgeregt zur Kenntnis nehmen.

Gäbe es noch die KPD, wäre Wagenknecht das eiserne Mitglied dieser Partei. Die Kommunistin par excellence. Aber wurde im "damaligen" Deutschland nicht akzeptiert. Völlig zurecht.

Sie gründete ihre eigene Partei. Ein riesiges Netzwerk, der rachsüchtige Ehemann Oskar Lafontaine wurden erfinderisch.
Wagenknechts Selbstwertgefühl, zahlreiche nervige talk-Shows im putzigen Kostüm, eine Inszenierung, die aufging.

Wagenknecht im Glück. In Thüringen wurde mit Hauen und Stechen gewählt. Koalitionen mußten gekittet werden. Eine Partei fehlte für Koalitionen. Die AfD soll verboten werden. Also muß D kommunistisch werden. Der SED-Bundeskanzler Scholz schweigt, die Parteien entlarven sich. Wagenknecht wird heilig gesprochen und somit wahlbar.Tempora mutantur.

Wer macht das Rennen? W zeigt wo es lang geht. Die schmutzige Wahl in Erfurt zeigt die "Zukunft" Deutschland.

Die einzige Rettung für uns, die AfD, soll verboten werden. Was wird aus uns. Mit Sicherheit keine Kriecher. Wir brauchen
Zukunft.

Im Verlauf der konstituierenden Sitzung des Thüringischen Landtags ließ der Alterspräsident nicht etwa ihm angeblich nicht genehme Fragen nicht zu sondern er ging strikt nach der geltenden Geschäftsordnung vor. Und die sah nun mal vor der Wahl des Landtagspräsidenten keine Änderungen der GO vor.

Das sollte man einmal ganz unaufgeregt zur Kenntnis nehmen.

"Die AfD eilt bei Wahlen von Erfolg zu Erfolg. In Thüringen stellt sie sogar erstmals in einem Landesparlament die stärkste Fraktion. Da wirkt ein Verbotsantrag, als wollten die anderen Parteien die AfD-Wähler bestrafen."
Das genau hat Wanderwitz doch vor,die Wähler der AfD bestrafen,weil sie seine Art von Politik,die des Untergangs nämlich, nicht mehr mitmachen wollen.
Wanderwitz möchte sich mit solch einem Verbotsantrag hervortun und offensichtlich zeigen was er doch für ein Kerl ist.
Ahnung von Politik oder auch von Recht und Gesetz hat er meines Erachtens nicht.
Er wird mit seinem Verbotsantrag nicht nur krachend scheitern, sondern sich und die CDU auch der Lächerlichkeit preisgeben.
Anstatt ordentliche Politik zu machen,verschwendet er seine Zeit mit solchen sinnlosen Manövern,die den Schaden den seine Partei angerichtet hat,angefangen unter Merkel,verschleiern sollen.Er fügt der AfD somit keinen Schaden zu,sondern der CDU, indem er zeigt,was für schlechte Verlierer sie doch sind.

So sehr ich Herrn Müller-Vogg in seiner Grundaussage zustimme, so sehr irritieren mich nach wie vor die div. Adjektive, mit denen die AfD beschrieben wird: “völkisch“; “extrem“; “ausländerfeindlich“ usw.. Einen Beweis dafür habe ich bisher noch nicht finden können. Nichts außer Interpretationen, Indizien, Vermutungen, Unterstellungen und Generalisierungen. Die Erklärung, warum der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft, lässt auch auf sich warten. Dann unterstelle ich eben auch mal: Herr Wanderwitz & Co. haben Angst um den Verlust von Macht, individuellen Karriereperspektiven und sonstigen Pfründen. Mit Demokratie, wie ich sie verstehe, hat das nichts zu tun. Haben wir – auch ohne AfD Verbot - noch freie Wahlen? In Art. 38 des GG und auf den Seiten des Bundestages lässt sich die Def. von “frei“ in diesem Zusammenhang nachlesen: Frei ist die Wahl, wenn die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wahlentscheidung nicht beeinflusst oder unter Druck gesetzt werden ......

Die AfD hat dazu beigetragen, in Ostdeutschland den Protest von der Straße in die Parlamente zu verlagern. Das ist ein urdemokratischer Vorgang. Weiterhin trägt sie dazu bei, dass Mehrheiten bei Migrationsthemen auch Landtagen und Bundestag vertreten sind. Die übrigen Parteien haben es geschafft bei vielen Wählern die Migration auf die erste Stelle der Prioritätenliste zu bringen. Es ist nicht abzusehen, dass sich das ändern wird. Die CDU wird mir rot-grün keinen Fortschritt erzielen. Ein Verbotsantrag würde aber potenzielle Protestwähler, die der CDU noch eine Chance geben wollen, in die Arme der AfD treiben. Da geht es dann auch um das aktive Wahlrecht. Der Eindruck einer Einwanderungsdiktatur durch keinerlei Vertretung von Migrationskritikern in den Parlamenten sollte vermieden werden.

Wer will mit diesem Antrag die AFD verbieten!?, alles Loser von den Linksgrünen Parteien inkl. Herrn Wanderwitz von der CDU. Diese Loser werden nach der nächsten Bundestag Wahl, mit einer gestärkten AFD, ihren warmen Sessel am Fleischtopf verlieren!

um die Lösung drängender Aufgaben, sondern allein um die Macht. Die von Verlustängsten getriebenen Bemühungen um Ausschaltung des politischen Gegners selbst mit den aussichtslosesten und dümmsten Mitteln wirkt nicht nur infantil und lächerlich. Die Altparteien werden keines ihrer hausgemachten Probleme lösen. Sie sind selbst das Problem. Das schon im alten Rom bewährte Mittel, Verlierer zu Siegern zu verbünden, zerstört eine zukunftsorientierte Politik im. Die gemeinsame Front von CDU, SPD, Links, Grün und FDP gegen die AfD und für eine selbst definierte Demokratie zeigt, wie gering die Unterschiede zwischen diesen Parteien und wie groß ihr Interesse an der Verteidigung ihrer Macht ist. Viele Wähler wollten zur Mitte, jetzt gibt es ein noch mächtigeres Links-Grün und eine unheilvolle Polarität zu Rechts, die sich in einer noch unbekannten Form entladen wird.

Es war kein politisch unangenehmer Antrag, der vom Alterspräsident abgewiesen wurde, sondern ein Antrag auf Geschäftsordnungsänderung. Früher hieß solch Zeitungsente Fehler oder schlecht informiert (Vorsatz kann man kaum nachweisen), heute ist es Fake News.

Herr "Publizist", die AfD braucht sich nicht als Opfer hinstellen, sie und der Souverän sind die Opfer.

Die AfD durch eine mit Lügen aufgebaute Brandmauer, die ihr rechtswidrig durch Kindergartengehabe, aus Macht zu verlieren, die Arbeit als Opposition erschwert -Mama mit Hugo spiel ich nicht.
Das Volk, weil sie durch dieses Kindergartengehabe dem von ihm erarbeiteten Wohlstand durch Fehlentscheidungen, die wiederrum darauf zurückzuführen sind, dass die AFD diese Missstände aufzeigt, man denen aber nicht folgt, weil die AfD nicht recht haben darf.

Man weiß jedoch, dass die AfD recht hat, darf es aber nicht akzeptieren, um nicht Posten am Diätentopf zu verlieren. Also muss die Nazi Diffamierung herhalten. Wenn ein AfD Politiker hustet, wird eine Verbindung zum Dritten Reich und die Abschaffung der Demokratie vermutet, weil in der dunklen Zeit, wer auch immer auch mal gehustet hat. Dann gilt es den Anfängen zu wehren und schlaue Publizisten zu mobilisieren, die dass auch so sehen.

Das Verhalten der AfD in Thüringen hätte gezeigt, dass die Partei nicht bereit wäre, sich immer an parlamentarische demokratische Grundregeln zu halten?!?
Wie kommt der Verfasser dieses Artikels denn darauf?? Die AfD war die EINZIGE Partei, die sich an diese Grundregeln gehalten hat! Während es den anderen Parteien - allen voran CDU und BSW - neben den Grundregeln der parlamentarischen Demokratie auch an den einfachsten Verhaltensweisen wie Anstand und Höflichkeit gemangelt hat!
Und wie das Urteil dieses umstrittenen Thüringer Verfassungsgericht zustande gekommen ist .... darüber lässt sich trefflich spekulieren. Herr Plagiat-Voigt hat sich auf seiner Facebook-Seite jedenfalls stolz mit dessen Mitgliedern in innigster Freundschaft präsentiert.

„Wird der Bürger/Wähler unbequem, ist er Ganz schnell rechtsextrem.“
Der Staat regelt das dann.
Hatten wir ja schon.
Gelle, Gerhard/Kai

und bin aus diesen Gründen ebenfalls gegen ein Verbotsverfahren. Auch, wenn die AFD in Teilen rechtsextrem, rassistisch ist, menschenverachtende Tendenzen aufweist, damit die Gemüter mancher Menschen zunächst aufheizt, um sie dann, zwecks Wählerstimmen, dort
abzuholen, so ist sie in erster Linie eine reine Wirtschaftspartei, die für Privatisierung, Steuererleichterung für Unternehmen und Reiche, Sozialstaatabbau und einen sowas von schlanken Staat steht. Der Irrtum ist, geht es der Wirtschaft gut, ist die Migration eingedämmt, lösen sich alle anderen strukturellen Probleme durch die unsichtbare Hand, der Wohlstand, u. somit die demokratische Teilhabe, sickert von ganz allein von oben nach unten durch. Die Vergangenheit zeigt, bis jetzt, das Gegenteil ist der Fall. Warum also sollte die AFD "das System" aktiv aggressiv stürzen, wenn's auch mittelfristig auf die "sanfte" Tour geht. Back to the roots - hin zum Feudalismus?

Verfolgte man die öffentlichen Kommentare zur Entwicklung dieser Partei der letzten Jahre, dann viel in erster Linie die Ratlosigkeit und Unsicherheit auf, wenn es darum ging, dieser Bewegung einen Rang zuzuweisen. Das hat sich geändert.

Das gefährliche an dieser Partei ist, dass ihr Politik- und Verfassungsverständnis grundsätzlich gegen Liberalismus, Pluralismus und soziale Demokratie gerichtet ist. Damit steht sie grundsätzlich gegen unser Grundgesetz. In ihrer Propaganda testen sie schon jetzt die Grenzen des Sagbaren aus, die an die Blut- und Bodenideologie der Nazis erinnert. Sie wollen das Wirklichkeitsbild in den Köpfen verändern, um dann die politische Macht zu übernehmen.

Es begann mit „Pegida“ im Osten und Parolen wie - „Wir sind das Volk“. Das war die besondere Gelegenheit (Andockstelle) für die westlichen Ideologen der AfD und wurde missbraucht.

Warum konnte es soweit kommen?
Im Westen entwickelte sich politische Kultur aus dem Entwicklungsstand (oder mit den Defiziten) und schaffte so eine ständig neue modernisierte Kultur. Sozialisation wurde im Westen auch als Prozess von Änderung von Verhalten und Handlungen unter dem Einfluss von sozialer Interaktion („Diskussion“) verstanden, mit emanzipatorischer Funktion.
Die Sozialisation und Erziehung in der ehemaligen DDR wurde erst gar nicht behandelt, das hatte Gründe. In der DDR stand die Unterwerfung auf Interessen der „SED“ im Vordergrund.
Umwelt und Alltag sind also entscheidende Sozialisationsfaktoren. Veränderungen stehen also immer in einem engen Zusammenhang mit dem Lebenslauf. Nicht nur im Kindes- und Jugendalter, sondern auch im „aussozialisierten“ Erwachsenenleben gibt es verändernde, verhaltensprägende Prozesse. Insofern ist Sozialisation der lebenslange Anpassungs- und Auseinandersetzungsprozess, in einem System gültiger Normen und Verhaltensorientierungen.

"Statt über ein AfD-Verbot nachzudenken, sollten die Ampel-Parteien zusammen mit der CDU/CSU versuchen, durch eine entsprechende Politik der AfD ihre Themen wegzunehmen. Wenn die Parteien der breiten demokratischen Mitte sich das nicht mehr zutrauen, kann ihnen auch Karlsruhe letztlich nicht helfen."
Nein, Herr Müller - Vogg. Sämtliche Wahlergebnisse haben ein klares Signal gegeben:
Die AfD soll doch bitte mit der CDU koalieren. Bequeme, komfortable Mehrheiten wären möglich. Und demokratisch wäre das auch. Was nun abläuft, ist das übliche Schmierentheater, das nur das Ziel verfolgt, die AfD zu diffamieren und auszugrenzen. Die CDU selbst kann ihre politische Richtung gar nicht ändern. Denn sie sitzt in der Mekelfalle, eingemauert von den linksgrünwoken Merkel-Anbetern in der Partei, die es nie zulassen werden, dass man eine AfD-Politik macht. Merz merkelt. Die CDU merkelt. Und solange das so ist, wird der Wähler einfach beschissen und die Demokratie ausgehebelt. Merkels Drehbuch.

schon als postkolonialer "Ostbeauftragter" durch Fehleinschätzungen der Ostdeutschen aufgefallen. Warum nicht noch mehr hinzufügen? Ob er damit ernster genommen wird?

Die AfD will die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht abschaffen, sondern wiederbeleben.

zuerst den Artikel gelesen - und noch keine Kommentare. Meiner dazu: sich über diesen Demagogen Müller Vogg aufzuregen, ist die Lebenszeit, auch wenn es nur Sekunden sind, nicht Wert. So ein 100% unnütziger Artikel ist aus meiner Sicht keinen müden Cent Honorar Wert, sollte der Cicero auch so sehen. Mein Entschluss ab heute: Artikel von diesem "digitales Papier Verschmutzer in Vogelform" werde ich nicht mehr lesen, nur noch die Kommentare. Nach dem Herrn Urban jetzt eben auch Müller Vogg.

Wen man dem politischen Gegner inhaltlich nicht gewachsen ist und deshalb jegliche inhaltliche Debatte zu vermeiden sucht, so der Eindruck, muss man diese Partei eben mit sehr fragwürdigen Methoden ausgrenzen oder aber sie verbieten lassen und dabei so ganz nebenbei ein Drittel der Bevölkerung als dumm und verfassungsfeindlich abstempeln. So geht offensichtlich nach Meinung der restlichen Parteien Demokratie, ganz abgesehen von der Angst um die eigenen Pfründe, die man durch die AfD schwinden sieht.