- Wieviel Höcke steckt in Kickl?
Die rechtspopulistische FPÖ unter Führung von Herbert Kickl könnte bei der anstehenden Nationalratswahl stärkste Partei werden. Vergleiche zwischen der FPÖ und der AfD drängen sich auf. Was verbindet diese Parteien?
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Sebastian Enskat (Foto KAS) leitet seit 2023 das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Österreich.
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Wer Herbert Kickl mit Björn Höcke vergleicht, muss in Österreich mit Widerspruch rechnen. Gleiches gilt für den Vergleich zwischen der AfD und ihrer rechtspopulistischen Schwester FPÖ, deren Vorsitzender – oder Obmann, wie es in Österreich heißt – Herbert Kickl ist. Tatsächlich gibt es offensichtliche Unterschiede zwischen beiden Parteien.
Während die AfD und ihre Erfolge in Deutschland ein relativ neues Phänomen sind, war der Rechtspopulismus in Österreich mit Jörg Haider schon vor der Jahrtausendwende erfolgreich – so erfolgreich, dass es bereits im Jahr 2000 für eine Beteiligung seiner FPÖ an der Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel reichte. Damals sorgte die Koalition aus Christdemokraten und Freiheitlichen noch europaweit für Aufregung, und Österreich stand eine Zeit lang weitgehend isoliert da. Dass die erste Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene bereits 1983 von den österreichischen Sozialdemokraten geschmiedet wurde, interessierte dagegen schon damals niemanden mehr.
Zentrale Rolle des Bundespräsidenten
Heute, ein knappes Vierteljahrhundert nach Schüssel I, schickt sich die FPÖ mit Herbert Kickl an, zum ersten Mal überhaupt stärkste Partei bei einer Nationalratswahl zu werden. Schon bei der Europawahl im Juni landete sie österreichweit auf Platz eins, und auch in Umfragen für die Wahl am 29. September liegt die FPÖ seit Monaten vorn. Das Szenario einer von der FPÖ geführten Regierung unter Bundeskanzler Herbert Kickl ist insofern nicht ganz abwegig – aber ist es auch realistisch?
Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP, der seit 2021 gemeinsam mit den Grünen regiert, nennt Kickl „rechtsextrem“ und hat eine Koalition mit dem Vorsitzenden der FPÖ kategorisch ausgeschlossen – mit der FPÖ als Partei dagegen nicht. Dass der selbst für sozialdemokratische Verhältnisse sehr weit links stehende SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler ein Bündnis mit Kickl eingehen würde: kaum vorstellbar. Und ein rechnerisch ebenfalls mögliches Dreierbündnis aus FPÖ, Grünen und den liberalen Neos ist eben nur das: eine rein rechnerische Option.
Dass Kickl nach der Wahl Bundeskanzler wird, ist insofern nicht sehr wahrscheinlich, ausgeschlossen ist es nicht. Beobachter gehen davon aus, dass Österreich von Oktober an ein schwieriger und extrem langwieriger Regierungsbildungsprozess bevorsteht. Dabei kommt dem Bundespräsidenten, der im österreichischen System mit deutlich mehr Macht ausgestattet ist als im deutschen, eine zentrale Rolle zu. Bei der Regierungsbildung ist er allein Herr des Verfahrens. Er entscheidet frei, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt und zum Bundeskanzler ernennt. Vom Parlament gewählt werden muss der österreichische Bundeskanzler dagegen nicht.
Verfassungskrise mit ungewissem Ausgang
In der Praxis war es bisher üblich, den Vorsitzenden der stärksten Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen und bei erfolgreicher Partnersuche auch zum Bundeskanzler zu ernennen. Alexander van der Bellen, der das Amt des Bundespräsidenten seit 2017 ausübt, hat allerdings – bewusst oder unbewusst – mehrfach Zweifel gesät, ob er an dieser Praxis auch im Fall eines Wahlsiegs der FPÖ festhalten würde. Täte er es nicht, hätte dies unter Umständen eine ernste Verfassungskrise mit ungewissem Ausgang zur Folge.
Zu den Unwägbarkeiten der kommenden Monate zählt auch, dass die Protagonisten des Wahlkampfes von heute nicht zwingend auch die Protagonisten der Regierungsbildung von morgen sein müssen. Ein Ergebnis, das deutlich hinter den Erwartungen der jeweiligen Partei zurückbleibt, könnte an mehreren Stellen für wackelnde Stühle sorgen. Keineswegs ausgeschlossen also, dass Herbert Kickl im Oktober ganz anderen Verhandlungspartnern gegenübersitzt als jenen, die einer Zusammenarbeit bisher eine Absage erteilt haben.
Womit wir beim Vergleich zwischen österreichischen und deutschen Rechtspopulisten wären. Widerspruch zu diesem Vergleich wird in Österreich üblicherweise mit dem Verweis auf die Einstufung der AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“, einzelner Landesverbände als „gesichert rechtsextrem“ begründet. Dass eine solche Einstufung für die FPÖ nicht existiert, hat allerdings bei genauerem Hinsehen mehr mit den Unterschieden in der Arbeitsweise des österreichischen und deutschen Verfassungsschutzes zu tun und weniger mit Unterschieden zwischen den beiden Parteien.
Das Ausmaß des Populismus
Eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Wien in Auftrag gegebene Studie zum Vergleich zwischen AfD und FPÖ kommt deshalb auch zu dem Ergebnis, dass die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien deutlich größer sind als die Unterschiede. In den wiederkehrenden innerparteilichen Konflikten der jüngeren Vergangenheit haben sich hier wie da die jeweils radikaleren Akteure durchgesetzt.
Die Positionen beider Parteien zu Migration und EU sowie das Ausmaß des Populismus unterscheiden sich kaum, und beide Parteien nehmen innerhalb ihres Parteiensystems hierbei die jeweils radikalste Position ein. Beide Parteien zeigen eine offene Affinität für rechtsautoritäre Regierungen anderer Staaten sowie eindeutige personelle Überschneidungen mit dem rechtsextremen Milieu. Dort, wo Unterschiede im Hinblick auf Programmatik und Wählerstruktur zutage treten, sind sie in der Regel marginal und lassen sich wohl vor allem darauf zurückführen, dass es der FPÖ im Unterschied zur AfD gelungen ist, sich als weitgehend „normaler“ Akteur im österreichischen Parteiengefüge zu etablieren.
Paria-Dasein und Salonfähigkeit
Hier liegt denn auch der tatsächlich gravierende Unterschied zwischen Österreichs FPÖ und Deutschlands AfD: im gesellschaftlichen Umgang mit der jeweiligen Partei. Während die AfD in Deutschland bis heute ein Paria-Dasein fristet, ist die FPÖ in Österreich längst salonfähig geworden. Während die AfD trotz immer größerer Zustimmung an den Wahlurnen, vor allem im Osten Deutschlands, nach wie vor von jeder Regierungsbildung ausgeschlossen wird, kann die FPÖ auf mittlerweile jahrzehntelange Beteiligung an Landes- und Bundesregierungen zurückblicken. An all das, was im deutschen Diskurs rund um die AfD nach wie vor für helle Aufregung sorgt, hat man sich in Österreich weitgehend gewöhnt.
So unterschiedlich der österreichische Umgang mit der FPÖ im Vergleich zum deutschen Umgang mit der AfD ist, so ähnlich und damit ernüchternd ist das Ergebnis. Die Entdämonisierung der FPÖ hat jedenfalls genau so wenig zum Erfolg geführt wie die Dämonisierung der AfD. Im fortwährenden Streit um den richtigen Umgang mit der rechtspopulistischen Herausforderung liefern deshalb weder das deutsche noch das österreichische Beispiel ein Patentrezept. Beide Fallbeispiele zeigen jedoch, dass Parteien wie FPÖ und AfD mit unterkomplexen Strategien wie Einbindung oder Ausgrenzung allein nicht beizukommen ist.
Die im Text erwähnte Studie „Nicht gleich, aber sehr ähnlich! Die Alternative für Deutschland (AfD) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ): Gemeinsamkeiten und Unterschiede zweier rechtspopulistischer Parteien“ wurde vom Autorenteam Dr. Eric Miklin, Dr. Martin Dolezal und Prof. Dr. Reinhard Heinisch (PhD) von der Universität Salzburg im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung Wien verfasst.
