- Cicero Podcast Politik: „Die Gesellschaft ist konservativer geworden“
Es brauche eine andere Migrationspolitik, so die CDU-Vize Karin Prien. Damit ist sie heute näher bei Friedrich Merz als bei Angela Merkel. Im Cicero-Podcast Politik spricht die Kieler Bildungsministerin über linke Gesellschaftspolitik, rechte Narrative und ihren eigenen Standpunkt.
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Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.
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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien blickt heute auch kritisch auf die Migrationspolitik von Angela Merkel. Die Entscheidung vom September 2015 sei zwar richtig gewesen, so die Kieler Bildungsministerin im Cicero-Podcast Politik. Aber die große Offenheit und die Selfies der Kanzlerin seien damals „natürlich ein Signal“ gewesen, dass „viele dazu angeregt hat, nach Deutschland zu kommen“.
Heute unterstütze sie den Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz. Irreguläre Migration müsse begrenzt werden, alles andere sei keine Option, erklärt Prien. 2015 dürfe sich nicht wiederholen, weil dieses „Empfinden eines Kontrollverlustes“ eine für den Rechtsstaat hochproblematische Sache sei. In der Flüchtlingspolitik müsse sich etwas bewegen, „sonst droht uns diese Gesellschaft zu kippen“.
Prien verortet sich selbst eher links der MItte innerhalb der CDU, kritisiert aber zugleich dass alles, was rechts von der Mitte sei, diffamiert werde. Insgesamt sei die Gesellschaft konservativer geworden. „Nach Jahren, in denen die Gesellschaft nach links gerückt ist, würde ich das positiv bewerten“, meint die CDU-Politikerin. Die Leute seien der linken Gesellschaftspolitik überdrüssig.
Das Gespräch wurde am 9. September 2024 aufgezeichnet.
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