Ab dem 16. September beginnt die Bundespolizei mit der Ausweitung der Kontrollen / dpa

Bundespolizeigewerkschaft zur Grenzschließung „Völlig untauglich, um gegen illegale Migranten vorzugehen“

Die Vorschläge der Ampel zur Begrenzung der illegalen Migration bringen nichts, sagt Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz im Interview. Der Bundesregierung wirft er vor, sich hinter EU-Recht zu verstecken, weil sie das bestehende deutsche Recht nicht anwenden wolle.

INTERVIEW MIT HEIKO TEGGATZ am 12. September 2024

Autoreninfo

Karl Vowinkel studiert Geschichte an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und hospitiert bei Cicero.

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Heiko Teggatz ist seit 2019 Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft und seit 2021 stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft.

Herr Teggatz, schon 2015 schrieb der Kölner Jurist Ulrich Vosgerau in der Dezember-Ausgabe von Cicero: „An der Grenze zwischen Bayern und Österreich findet seit Wochen ein staatlich initiierter Rechtsbruch statt.“ Innerhalb weniger Jahre entstand eine völlige Rechtsblindheit in staatlichen Stellen. Wie sehen Sie das?

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Markus Michaelis | Do., 12. September 2024 - 11:53

Selbstverständlich bringen diese Maßnahmen noch keine verringerte Migration. Faesers Rede im Bundestag war trotzdem bemerkenswert: 10 Minuten oder so, Solingen prominent erwähnt, einschränkende Maßnahmen, CDU mit einbezogen, keine prominente Ermahnung an die eigene Bevölkerung nicht pauschal und nicht rechts zu denken. Das wäre so vor Wochen noch undenkbar gewesen?

Ist das jetzt nur ein Manöver - solange nicht wirklich eingeschränkt wird, gibt man etwas nach, um Druck abzulassen? Natürlich sind die Argumente zu EU-Recht etc. im Wesentlichen vorgeschoben, aber es ist glaube ich nicht nur Manöver.

Zum Einen brauchen Köpfe Zeit für neue Richtungen. Aber viel mehr: auch SPD und Grüne (und FDP), mit allen NGOs, Kirchen, Medien etc., von denen sie mit abhängen, sind nicht homogen. Was man, will ist vage, sobald es konkreter würde, fliegt es (wie andere auch) auseinander, weil zu verschieden, zu viele Dinge nie besprochen wurden etc. Da geht nur ein Vorantasten. Ziel und Ergebnis unbekannt.

Ja, lieber Mirko! Aber laut Insa Wahlprognose holt die SPD auf (!!!) und liegt nur noch 1 Punkt hinter der AfD (Brandenburg)!!!Wer‘s glaubt…aber die angeblich tolle Wutrede vom Scholzomat gestern im BT hat wohl einige (Dumme) fasziniert. So ungefähr: „wie toll. Der kann‘s doch!“ Warten wir‘s ab!!! In 2 Wochen kann noch viel passieren. Schröder damals vor der Wahl mit Gummistiefeln auf dem Deich!!! Einige lernen es halt nie. Wenn sie es kapieren, ist es zu spät! 🥺

Heidemarie Heim | Do., 12. September 2024 - 13:07

Und erhellend, so ein Gespräch mit Praktikern, nicht wahr? Gestern noch in die Runde gefragt Flughafen versus grüne Grenze sowie dem Hinweis, dass es früher mal ein BGS mit allen Befugnissen gab, und heute prompt beantwortet;)! Doch nicht nur das! Bei jeder Antwort von Herr Teggatz auf die, Kompliment lieber Herr Vowinkel unumwunden gestellten Fragen!, konnte ein jeder noch so politische Blindgänger unter uns;) bemerken, wie man uns mal wieder seitens der Regierung, in der Vergangenheit aber auch unter der vorherigen hinter die wievielte Fichte zu führen gewillt ist? So langsam gehen wohl die Bäume aus!
Das Vertrauen vieler Bürger in Politik und in die "demokratischen! Parteien", als die sie sich ja gern selbst bezeichnen, wurde ja schon zu "Kleinholz" gemacht! Was diese Minderleister in Berlin sich jedoch momentan in Sachen Innerer u. Äußerer Sicherheitspolitik an Wählertäuschung erlauben mit solch durchsichtigen aktionistischen Manövern für den dumm geglaubten Wähler ist der Hammer!!

Ich musste Ihren Begriff der „Minderleistenden“ jetzt einfach mal klauen, liebe Frau Heim. Denn beim abendlichen TV-Horror im ZDF kam ich nicht an dieser Assoziation vorbei. Nervlich hatte ich mich schon auf Betonfrisur Faeser eingestellt, der psychische Schock fiel umso schlimmer aus, als ich dann noch „Jabba the Hut“ und zwei weitere Geschlechtsgenossinnen der schreibenden Zunft entdeckte, die seit der Ära Merkel offenbar in irgendeinem Preisausschreiben ein Dauer-Abo zur Teilnahme an Labersendungen des ÖR gewonnen zu haben scheinen, in denen es vorzugsweise darum geht, Regierungspolitik schön zu reden, linke Propaganda und Desinformation zu verbreiten, sowie den Gebührenzahlern grundsätzlich ein X für ein U vorzumachen: Auftrag erfüllt.
Dazwischen eine Moderatorin, die grundsätzlich ALLES furchtbar erheiternd findet u. Politik so moderiert, als säße sie Sonntagsfrüh im ZDF-Fernsehgarten. Mittendrin statt nur dabei: Herr Linnemann als devoter Quotenvertreter der XY-Fraktion.
Übelst!

Scheine heute etwas besser drauf zu sein;) liebe Frau Lehmann, aber gestern wie gesagt sah ich mich dazu nicht in der Lage! Sonst quäle ich mich gern mal zwischendurch durch diese Antiformate grenzdebiler Unterhaltung für den die Wähler/in, jedoch nach Studium der Gästeliste und wie Sie zurecht bemerken journalistischen "Dauerabonnenten" und glücklichen Los-Gewinnern aus der Berliner Staats-Lotterie, erklärte ich mich freiwillig schuldig im Sinne der Anklage bezüglich "Grober Pflichtverletzung durch Nichtteilnahme am öffentlich- rechtlichen Politik-Fortbildungsseminar". Der dafür anwendbare § bzw. Artikel ist mir leider entfallen;)!
Aber wir haben ja genug Kenner/innen der Materie hier im Forum;-). Allen ein frohes Wochenende! LG

Stefan Jarzombek | Do., 12. September 2024 - 14:04

Die absolute Mehrheit für die AfD ist der Schlüssel.
Dann hört der Spuk endlich auf

Maria Fischer | Do., 12. September 2024 - 14:44

Ich hatte vor ein paar Wochen ein Gespräch mit einer Wählerin der Grünen.
„Ich fühle mich nicht als Deutsche, ich bin Europäerin.“
„Aber Du bist Deutsche und alle europäische Nation sehen Dich als Deutsche.
Jeder hat eine Identität, kein Italiener oder Franzose würde sich zuerst als Europäer bezeichnen.“
„Das ist mir egal, ich will nicht zu der Geschichte Deutschlands gehören.“

Ich habe das Gespräch abgebrochen, da prallen Galaxien aufeinander.
Wie will man mit solchen Menschen über rationale Entscheidungen sprechen, das ergibt doch keinen Sinn.

Norbert Heyer | Do., 12. September 2024 - 14:45

Die mächtigste deutsche Partei-die Grünen- wollen partout ein neues Volk, eine neue Religion, ein Kalifat. Das ist ihr feuchter Traum. Sie wird alles boykottieren, was dieser Katastrophe im Wege steht. Wir können und wollen weiter Massen von Menschen aufnehmen, die uns und unsere Rechtsordnung verachten. Zurückweisen, wenn bereits in einem sicheren Staat angekommen. Schon wehren sich unsere Freunde in Europa dagegen. Falls so etwas hier beschlossen wird, werden unsere Nachbarn eben Migranten ohne Registrierung an uns weiterleiten. Haben wir nicht laut verkündet: „Wir haben Platz“ oder „Wir freuen uns“. Geld, Wohnung, Seminare und Gesundheitsleistungen - das ist ein großer Anreiz, unseren Staat in eine erwartbare Pleite zu reiten. Unsere Nachbarn haben recht, wer so doof und naiv wie die Deutschen sind, die muss man ausnutzen bis zum Konkurs. Wenn dieses Problem nicht bald gelöst wird, driftet D in eine veritable Krise bis hin zu Unruhen und Bürgerkrieg, ist vielleicht auch so gewollt.

Heidrun Schuppan | Do., 12. September 2024 - 19:13

In den 1960er Jahren haben wir gegen die "Notstandsgesetze" protestiert. Man wird von Regierungsseite Möglichkeiten finden, Einschränkungen für Bürger zu progagieren – die Pandemie war nur ein Testfall. Notfalls holt man sich Rat bei der Alt-Kanzlerin ...

Bernhard Jasper | Do., 12. September 2024 - 16:08

Herr Vowinkel, ein gutes Interview.

Lebensweltlich gilt ja eigentlich immer, wenn man bestimmte Ergebnisse nicht will, muss man auch mit der Theorie brechen. Das Thema hat ja auch eine Vielzahl von Elementen. Von daher ist es in seiner Gesamtheit ein komplexes Thema.

Es versteht sich von selbst, dass die Polizei für die Organisation und Ausführung mehr Ressourcen (Manpower, Ausstattung und Technik) benötigt um tätig werden zu können. Das sollte angepasst werden, denn in der Praxis geht es nicht um abstrakte, sondern immer um konkrete Schritte.

Große Worte machen auch müde und von symbolischen Gesten mit ihren alltäglichen Inszenierungen haben wir genug. Die Bürgerinnen und Bürger sind dessen überdrüssig. Und auch für den zukünftigen Journalismus sollte gelten: weniger sich selbst darstellen, sondern nüchtern sagen was ist. Das gilt für so manchen Autor hier.

Also, die konkreten Probleme sind erkannt. Jetzt kann man auch Lösungen finden.

Heidrun Schuppan | Do., 12. September 2024 - 19:43

Diese sind aber nicht gewollt, die aktuellen Debatten in BT sind reine Scheingefechte fürs Wahlvolk. Keiner der Politiker am Rednerpult will es sich mit einem künftigen Koalitionspartner verderben, folglich bleibt nur der heiße Brei, der sich über alles ergießt. Scheint aber niemanden zu stören, Hauptsache, man wird nicht mit Arbeit überfordert, denn die Diäten fließen auch ohne Anstrengungen. Das Geklüngel um Millionen für befreundete Firmen im AA geht im Arbeitseifer auch unter, scheint keinen zu interessieren.

Urban Will | Fr., 13. September 2024 - 07:59

größtenteils alle hier, die wir schon seit Jahren genug haben von symbolischen Gesten und sagen, „was ist“? Autoren wie Foristen.
Sie müssen hier niemanden hier erklären, dass das Thema Migration „komplex“ ist und komplexe Lösungen braucht.
Aber der am wenigsten komplexe Ansatz wäre es erst einmal, zu realisieren, was hier seit Jahren unter dem Deckmantel „Asyl“ abgelaufen ist und täglich abläuft.
Der gestern hier erschienene Beitrag „Einer kündigte an, Köpfe abzuschneiden“ zeigt doch in erschreckender Weise, was wir hier im Lande haben und all diese Menschen kamen als „Schutzsuchende“. Dass längst nicht alle, die hierher kamen unter die Kategorie „gewaltbereit“ fallen, ist klar, aber unsere Behörden haben keinen Einblick, unsere Grenzen sind für alle offen.
Die „Komplexität“ könnte dahingehend deutlich reduziert werden, dass die Zuwendungen nur noch materiell sind und nicht mehr monetär, es Kontrollen gibt und dass Abschiebungen viel leichter möglich sind. Wäre ein Anfang.

Herr Will, es gibt bei diesem Thema keine „Endlösung“, wie es immer noch einige Nazis meinen. Es geht in Zukunft darum sich in kleinen Schritten an Veränderungen anzupassen. Das geschieht jetzt.

Das Thema besteht ebenso aus einer Vielzahl von Elementen, die in Wechselwirkung zueinanderstehen. Nur im Zusammenspiel aller Beteiligten ergeben sich neue Qualitäten. Die eine Theorie oder Lösung gibt es nicht. Ein funktionierendes System ist dann auch mehr als die Summe seiner Teile.

Ich begrüße von daher die angekündigten „offenen Anker-Zentren“ mit „Wohnsitzauflage“ an den Grenzen. Das entlastet die Kommunen, denn auch die ersten Nachbarn wie z.B. Österreich lehnen es ab, Personen entgegenzunehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Es geht eben doch nur wenn es europäisch rechtskonform und rechtssicher ist.

Bernd Windisch | Do., 12. September 2024 - 17:42

Innerhalb weniger Jahre entstand eine völlige Rechtsblindheit in staatlichen Stellen.

"Innerhalb kürzester Zeit entstand eine völlige Rechtsblindheit innerhalb der Mafia. Sollte man ihnen etwa die Augen öffnen?

Sprache kann oft verräterisch sein. Wenn ich mich rechtsblind im Straßenverkehr verhalte kennt dieser Staat keine Gnade.

Sabine Lehmann | Do., 12. September 2024 - 18:50

Die neuen Grenzregeln sind im Grunde geeignet, das Chaos für Bundespolizei und alle anderen involvierten Behörden noch schlimmer zu machen. Dieses neue Pamphlet aus der Feder von Nancys Zaubereiministerium zeigt erneut ihre intellektuelle Minderbegabung und das ganze Ausmaß ihrer individuellen politischen Inkompetenz.
Dass Nancy dies als Alleinstellungsmerkmal verbuchen kann, weit gefehlt. Sie befindet sich in hervorragender Gesellschaft, die Koniferen von denen sie flankiert wird zu ihrer Rechten und zu ihrer Linken, stehen ihr in Nichts nach. Kollege Buschmann und Busenfreundin Annalena sind m.E. politisch so dermaßen hohl, die schwimmen nicht nur in Milch, die schweben im Weltall, völlig losgelöst von dem was eigentlich zu tun wäre.
Herr im Himmel, wann bitte schön hat das Alles endlich ein Ende? Ich halte das nicht mehr aus!

Armin Latell | Do., 12. September 2024 - 20:09

die sich Regierung nennen, nur noch als Schmarotzer und Parasiten empfinden. Wessen Agenda die verfolgen, weiß ich nicht wirklich, aber dass es nicht um das Erfüllen ihres Amtseides geht, steht außer Frage. Ich habe die Rede vom Scholz in der Bundestagsdebatte kurz angehört (länger ging nicht, mein Puls war auf über 200), sämtliche Hemmungen von den wenigen, die er vielleicht mal hatte, sind von ihm abgefallen und von staatsmännisch oder seriös gab es keine Spur mehr, in jeder Spelunke wird anständiger gesprochen. Dummland hat so dermaßen Probleme und die "Richtlinienkompetenz" proletet hochgradig asozial im Bundestag.

Hans Page | Do., 12. September 2024 - 21:45

Was dieses Interview nicht beantwortet ist warum diese offensichtliche Missachtung des Grundgesetzes und entsprechender Gesetze keine Konsequenzen für die Gesetzesbrecher hat. Die These dass europäisches Recht nationales Recht bricht kann es doch wohl nicht sein. Gibt es entsprechende Gerichtsverfahren die dass unwiderspüchlich festgestellt haben? Ich verstehe nicht dass offen gesagt wird dass das GG 15a nicht beachtet wird und dass es da keine Konsequenzen gibt.

Sabine Lehmann | Do., 12. September 2024 - 21:52

Ich muss jetzt gleich ganz stark sein, die Inkarnation politischer Inkompetenz und stringentem Machtmissbrauch kommt gleich „im“ Fernsehen:
Nancy Faeser bei Freundin Maybritt Illner. Endlich!
Also entweder Apperol Spritz intravenös oder eine Extra Blutdrucktablette;-)

Gerhard Lenz | Fr., 13. September 2024 - 09:38

ist der ganze Überbietungswettbewerb in Sachen Grausamkeiten am Ende nicht der Sicherheit dienlich, sondern nur der AfD nützlich. Hätten Verfahren und geltende Regeln. (Abschiebungen) funktioniert, wären die letzten Morde nicht passiert. Jetzt fällt den demokratischen Parteien nichts anderes ein, als der AfD hinterherzulaufen, bis irgendwann auch noch der letzte Migrant remigriert (rausgeschmissen) wurde, einschl. jener Deutschen mit migrantischen Wurzeln (siehe Wannsee 2.0). Vorneweg: Ein Herr Merz, z.Zt. Chef der AfD mit Substanz, der die Rechtsextremen halbieren wollte, und dabei ist, sie zu verdreifachen. So funktioniert wohl die Rückbesinneng auf konservative Werte. Und Hoecke jubelt und bestellt schon Möbel aus deutscher Eiche für das Kanzlerbüro.

Bernhard Jasper | Fr., 13. September 2024 - 11:19

„Weltoffen bleiben“, das ist für die demokratischen Parteien der Mitte Konsens, denn es geht in Zukunft darum sich in kleinen Schritten an Veränderungen anzupassen.

Es wird also „offene Anker-Zentren“ mit „Wohnsitzauflage“ (eine Art „Karawanserei“, wie ich unter „Umsetzbare Maßnahmen“ an anderer Stelle meinte) an den Grenzen geben. Auch lehnen die ersten Nachbarn wie z.B. Österreich ab, Personen entgegenzunehmen die aus Deutschland zurückgewiesen werden.

Es geht eben doch nur wenn es europäisch rechtskonform und rechtssicher ist. Wenn man also regulierend eingreift, bleibt eigentlich doch in erster Linie die strukturelle und technische Seite, die im Sinne von unterschiedlichen umsetzbaren Maßnahmen vorzuhalten ist.

Grüße