Das Landhaus Adlon in Potsdam / picture alliance

Ordnungsmittelantrag gegen Tagesschau - Der NDR als „Organ der vorsätzlichen Desinformation“

Nun muss sich auch der NDR-Rundfunkrat mit der „Wannseekonferenz 2.0“ befassen. Zudem droht dem NDR ein Zwangsgeld. Trotz Gerichtsbeschluss verbreitet er verbotene Falschbehauptungen weiter.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

So erreichen Sie Mathias Brodkorb:

Der Fall „Wannseekonferenz 2.0“ ist juristisch noch immer nicht abgeschlossen. Erst am 24. Juli 2024 erlitt der NDR für die von ihm produzierte „Tagesschau“ eine Schlappe per einstweiliger Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Hamburg. Dem NDR wurde es unter Androhung eines Zwangsgeldes verboten, weiterhin zu behaupten, bei einer privaten Zusammenkunft in der Nähe des Wannsees im November 2023 sei „verfassungswidrig“ über die Ausweisung „deutscher Staatsbürger“ diskutiert worden.

NDR droht Ordnungsgeld

Was nach einer solchen Niederlage zu geschehen hat, ist eigentlich eindeutig: die gerichtlich untersagten Behauptungen müssen eingestellt werden. Das aber scheint man beim NDR nicht so zu sehen. Bis Redaktionsschluss wurden, auch einen Monat nach Gerichtsbeschluss, die eigentlich verbotenen Behauptungen weiterhin verbreitet.

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Christoph Schnörr | Do., 29. August 2024 - 15:58

für eine gerichtlich verordnete ARD "Brennpunkt"-Sendung - in eigener Sache.
Zum Üben, was Fakten und darauf basierende Nachrichten anbelangt.

Walter Bühler | Do., 29. August 2024 - 17:04

Antwort auf von Christoph Schnörr

ÖRR-Journalisten haben nicht die Moral von gewöhnlichen Menschen.

Hier beim RBB konnte der Sender von oben her systematisch in den Ruin getrieben werden.

Und es war nicht nur die staatliche Überwachung und der bewusst deppert gehaltene Aufsichtsrat, die davon NIE etwas gemerkt haben wollen.

Auch all die inks-grünen Maulhelden auf den gut bezahlten Posten, die angeblich ihr ganzes Leben der Demokratie, der Wahrheit und der Aufklärung (auch als "Fakten-Checker") geweiht haben, all die diversen queer-bunten Gestalten: niemand aus dieser verschworenen Schar hat jemals etwas davon bemerkt, was Tag für Tag unmittelbar vor ihrer Nase oder im Zimmer nebenan abgelaufen ist. Alle waren (und sind) blind, wenn es jemals ernsthaft um die Wahrheit geht.

Kein Juan Moreno weit und breit, nur viele Wiedergänger von Claas Relotius.

Solche Leute recherchieren und finden nur das, was ihnen von oben aufgegeben wird.

Das Geld für einen "Brennpunkt", der von solchen Leuten gemacht wird, kann man sich sparen.

Wenn Sie schon Herrn Relotius nennen, dann können Sie auch gleichzeitig mal eben nachschauen, wie viele Beiträge er z.B. für den Cicero geschrieben hat. Finden Sie leicht. Wenn Sie wollen....

Was keine Verurteilung des Ciceros sein soll. Nur sollte man nicht so tun, als wäre nur der Spiegel betroffen.

Sie halluzinieren! Wo hat jemand was vom spiegel geschrieben? Das, was Sie beschreiben, ist etwas, in das Sie noch niemals hineingeschaut haben. Herr Bühler hat vollkommen Recht, wenn er auf den Antijournalisten Relotius hinweist. Dieser Name steht für Lüge, Propaganda, Halb- und GarnichInformation und Desinformation schlechthin. Und sogar Sie wissen, aus welchem fruchtbaren Schoß der gekrochen ist. Ihr Motto: ach wie gut dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß. Doch, wir alle wissen es. Ich hoffe, irgendwann werden Sie das gleiche Schicksal dieser sympathischen Figur teilen.

Thomas Hechinger | Do., 29. August 2024 - 15:58

Ob Faeser oder NDR: Was kümmern uns Gerichtsurteile! Und wenn, dann bezahlen wir halt die 250.000 Euro.

Abgesehen davon, daß dieser Höchstbetrag vermutlich nicht verhängt werden wird, tut es dem NDR auch nicht weh. Es ist ja das Geld der GEZ-Zahler, das gegebenenfalls für die Strafe aufkommen muß. Und demnächst werden sowieso wieder die Gebühren erhöht. Helfen würde daher nur Ordnungshaft oder die Verhängung von Strafzahlungen gegen die Verantwortlichen persönlich. Alles andere interessiert die Priester des Staatskults nicht.

Stefan Jarzombek | Do., 29. August 2024 - 16:23

Sie kennen offensichtlich kein Recht noch halten sie sich ( in diesem Fall der NDR ) an die Rechtsprechung von oberster Stelle.
Sie sind eben Teil der Maschinerie und behaupten ihrerseits sie seien frei,was nachweislich nicht stimmt.
Hier halte ich tatsächlich eine Strafzahlung in der o.g. Höhe für durchaus angebracht.
Sie lernen es sonst nicht.

Wolfram Fischer | Do., 29. August 2024 - 18:28

Antwort auf von Stefan Jarzombek

Zahlen die Verantwortlichen diese Zwangsgelder auf Grund des Vorsätzes bei der Zuwiderhandlung dann aus der Privatschatulle, Herr Jarzombek?
Ja ich weiß... völlig naiv, dieser Gedanke.
Die Zwangsmitglieder zahlen das - also (auch) ich.
Ebenso wie die ausnahmslos mit Bauchklatsche geendet habenden Verfahren der Antidiskriminierungbeaftragten (sie wissen schon... Kartoffeln... ).
Es ist unfassbar, wer hier alles in dieser Weise einfach mal wieder mein Geld rausschmeissen darf.
Klebt auf meinem Geldbeutel eigentlich ein Zettel "Zur freien Verfügung für alles und jeden"?
Offensichtlich - ja... offensichtlich ist das wohl so.

Manfred Sonntag | Do., 29. August 2024 - 16:24

Es wird offensichtlich, die Mainstream-Medien, insbesondere die ÖRR, lügen "wie gedruckt". Das sehen wir in der Asyldebatte, bei den täglichen Messerattacken, bei Potsdam, bei Corona mit den Lügengeschichten in der sogenannten "Pandemie" (Masken, Schulschließungen, 2G, 3G, giftige Spritzen u.v.a.m.), bei der Ausgrenzung Andersdenkender", beim Klimawahn, bei der Deindustrialisierung, bei IHRER Demokratie welche nicht unsere ist, denn uns betrachten sie aller 4 Jahre nur als Stimmvieh. Denen kann man nichts mehr glauben. Der Mainstream ist für mich seit dem 2.12.2020 tabu. Die machen die Menschen Meschugge! Schluss und AUS damit. Keine Beiträge bezahlen und keine ansehen - die lernen nicht dazu mit ihrer Hochnäsigkeit. Arrogant und besserwisserisch, aber das kennen wir ja hier schon zur Genüge. Jetzt spüren es aber auch die Osteuropäer oder Afrikaner (Vorschriften für den Standort von Toilettenhäuschen werden in Berlin verfasst).

Dietmar Philipp | Do., 29. August 2024 - 16:28

Regierungsmitglieder und Politiker nebst viel Bevölkerung sind auf den Leim der WANNSEEKONFERENZ hereingefallen, haben falsche Konsequenzen gezogen und damit die Wahrheit mit Füßen getreten. Ja, sehr oft werden Sachverhalte ungeprüft übernommen, der Wahrheitsgehalt ist einfach nicht gegeben doch sehr viele Menschen wurden damit auf falsche Bahnen gelenkt, um tatsächlich von Gefahren abzulenken. Die Ergebnisse der FÄLSCHER erleben wir täglich.

Eselsbrücke | Fr., 30. August 2024 - 09:44

Antwort auf von Dietmar Philipp

glaube nicht, dass Politiker sich haben täuschen lassen. Die überwiegende Mehrheit, besonders die aus der Bundesregierung, haben genau gewusst, dass "WS2.0" ein Fake war.
Zu der Zeit hatte die AfD stabil über 22 % in den Umfragen, da musste etwas dagegen gemacht werden!

Markus Michaelis | Do., 29. August 2024 - 16:44

einander. Das scheint mir ein politischer Fakt. Was dazu rechtliche oder andere Detailfakten sind, ist irrelevant. Das soll nur deskriptiv gemeint sein. Natürlich muss der NDR das Gerichtsurteil befolgen. Am gegenseitigen politischen Misstrauen der Bevölkerungsgruppen, mit jeweils gefühlten Wahrheiten, wird das aber absehbar nichts ändern.

was genau Sie unter "Bevölkerungsgruppen" verstehen, Herr Michaelis, aber ich "misstraue" keiner Bevölkerungsgruppe, ich zweifle höchstens ihre Intelligenz, ihre Seriosität, ihre Meinung, ihre vermeintliche Haltung an. Ggf. verachte ich sie und richte mein Verhalten danach. Dem Dummkopf misstraue ich nicht, ich ignoriere ihn. Mit einer Ausnahme: wenn dieser Dummkopf regiert, dann hat das massiv Einfluss auf mein Leben, da muss ich dagegen vorgehen. Aber auch das ist kein Misstrauen, im Gegenteil, ich weiß genau, was ich denen zutraue, nämlich nichts Gutes.

Achim Koester | Do., 29. August 2024 - 16:58

Nach dem Motto “Etwas bleibt immer hängen" arbeiten Propagandamedien und andere Verleumder sehr gern, denn damit haben sie ihren Auftrag erfüllt, bzw. ihr Ziel erreicht, ungeachtet des meist nicht gegebenen Wahrheitsgehalts. Das evtl. anfallende Bußgeld wird der NDR grinsend verschmerzen, es sind ja auch nur unsere Zwangsgebühren.
Eine neue Qualität hat damit die Propaganda ebenfalls erreicht: der Zuschauer/Hörer zahlt auch noch dafür, belogen zu werden.

Gotthard Steimer | Do., 29. August 2024 - 17:01

...was das den geschmeidigen Herrn Marmor und seine Adlaten wie die Feuerbachers und ehemals Gniffkes usw.. juckt...? Die heften Monat für Monat ihre prachtvollen Kontoauszüge ab, und grinsen, wenn sie an die armen Ampelkriecher aus der Mainstream-Journaille denken...

Gerhard Fiedler | Do., 29. August 2024 - 18:01

Wenn der NDR - schon immer als „Rot-Funk“ bezeichnet - trotz gerichtlichen Verbots weiter Falschbehauptungen tätigt und sich massiven Verstößen gegen den NDR-Staatsvertrag, den Medienstaatsvertrag, die journalistische Sorgfaltspflicht, den Pressekodex und die NDR-Programmrichtlinien zu Schulden kommen lässt, ist es höchste Zeit, diesen Sender vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu trennen. Mit verpflichtenden Rundfunk- und Fernsehgebühren, einer sogenannten Demokratieabgabe, ist Derartiges nicht mehr zu rechtfertigen. Auch diesbezüglich sollten streitbare Juristen vor Gericht ziehen. Es stinkt zum Himmel, wenn jener Sender glaubt, über dem geltendem Recht zu stehen. Eine Strafzahlung, letztlich vom Gebührenzahler zu entrichten, wäre nicht angemessen, eine Ordnungshaft die richtige Strafe.

Klaus Funke | Do., 29. August 2024 - 18:10

Es gibt ja auch hier im Forum Leute, welch an der einstigen und erlogenen Erzählung von Correktiv festhalten. Weil sie ihnen in den Kram passt und man damit so schön seine Hassreden schmücken kann. Ihr wisst, wen ich meine?

Gerhard Lenz | Do., 29. August 2024 - 19:42

Hat Herr Vosgerau doch gute Chancen, nochmal vor Gericht Recht zu bekommen. Oder etwa nicht?

"Die Unwahrheit der Aussagen stellte das Gericht NICHT nach einer abschließenden Beweiswürdigung fest, sondern nur – wie im zivilrechtlichen Eilverfahren vorgeschrieben (§§ 920 Abs. 2, 936 Zivilprozessordnung) – im Wege der Glaubhaftmachung. Dafür reicht, dass das Gericht die Beweistatsache (hier die Unwahrheit der Äußerung) nach Sichtung der Beweismittel für überwiegend wahrscheinlich hält. (Quelle LTO)

Für überwiegend wahrscheinlich. Die vorherige Instanz sah das übrigens anders. Man darf also gespannt sein.

Davon abgesehen ist die Correctiv-Hauptaussage, bei dem Geheimtreffen in Potsdam seien Möglichkeiten einer signifikanten "Remigration" besprochen worden, nach wie vor nicht widerlegt.

Der Streit, ob der erhoffte Rausschmiss nun "Deportation", oder anders genannt wurde, erinnert dann doch eher an Haarspalterei. Das Ziel war eindeutig: Viele (alle?) Migranten raus aus Deutschland.

Martin Beckmann | Fr., 30. August 2024 - 12:44

Antwort auf von Gerhard Lenz

Was würden Sie denn zu diesen sogenannten "Migranten" (oder auch Messerstechern) sagen, wenn eines Ihrer Familienmitglieder von einem Messermord betroffen wäre?
Nicht ausweisen? Unsere Regierung ist nur zu feige sich schützend vor das Volk zu stellen, weil es sie nicht interessiert. Ihnenfehlt der persönliche Bezug zu diesen Straftaten.

Johannes | Do., 29. August 2024 - 22:13

entfernt:

Der Text wurde aufgrund einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg, 24. Zivilkammer, vom 10. August 2023 leicht angepasst. Das Gericht untersagte auf Antrag des Rammstein-Musikers Till Lindemann, von sexuellen Handlungen zu schreiben, denen die Frauen nicht zugestimmt hätten. Die Redaktion von tagesschau.de hat sich dazu entschieden, die Passagen zunächst entsprechend anzupassen. Der NDR prüft Rechtsmittel.

Mehr zum Hintergrund dieser und anderer Korrekturen finden Sie hier: tagesschau.de/korrekturen

Peter Saulus | Do., 29. August 2024 - 22:51

Meine Wahrnehmung ist, das der NDR zu einem links-grünen Propagandamedium bekommen ist. Allein die hinterhältigen Akzentuierungen bei diversen Berichten sind perfide, aber feines Framing. Gut geschult!

Ronald Lehmann | Do., 29. August 2024 - 23:01

mit noch größerer Kraft-Anstrengung & noch schneller & intensiver zu vollführen

Herr Brodkorb, wieder 💯 volle Punktzahl
Chapeau

meine Gedanken waren heute auch bei Ihnen lieber Herr Brotkorb & Herr Sarrazin

weil auf YouTube
eine ergreifenden Rede von Peter Hahne
Wahrheit-Freiheit-Frieden
in Stollberg/Hoheneck zu hören war

& ich nachgesinnt habe
wie wohl euer Gefühls-Zustand wirklich ist

wenn man sieht
was linke SPD-Saboteure & Möchtegerne
aus dieser so einst stolzen Partei & Land gemacht haben 😭

es langte mir schon zu
das Bild von Faeser & ihre Ankündigung ...

was einen unerwarteten Reflex bei mir auslöste
was ich nicht einmal zu DDR-Zeiten kannte

jedenfalls - auch wenn ich es nicht gehört habe
aber garantiert wieder viel Bla-Bla mit Asche aufs Haupt von Faeser
& viel Versprechungen, NICHT wahr?

Eigentlich war ich immer sehr relaxt
selbst dann, wenn sich meine Haare sträubten
oder wie zu DDR-Zeiten
die Antennen ausgefahren wurden

Was aber heutzutage abläuft
geht über keine Kuhhaut 😠

Bernd Windisch | Fr., 30. August 2024 - 09:34

"Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien."

Merken Sie etwas? Ich musste auch lachen.

Was ist noch mal das teuerste Schimpfwort?

30 Sekunden ab jetzt! Die Uhr läuft! Der berühmte Mittelfinger werter Herr Windisch? Nee, der kostet ja nur 4000 Tacken. Was anderes wäre es wenn die noch oben drauf kämen. "Was solls, Horst-Eberhard guck mal nach was wir in der Portokasse haben!"
MfG

Jens F | Fr., 30. August 2024 - 11:34

Der NDR tut nichts anderes als das, was alle Privilegierten und Mächtigen tun. Sie zeigen offen ihre Verachtung und den nicht vorhandenen Respekt vor den rechtsstaatlichen Regeln genau der Demokratie, für deren alleinige Repräsentanten sie sich trotz allem halten. Ich halte es für sehr wichtig, dass dieser Umstand möglichst vielen Bürgern bewusst wird, damit sich irgendwann in der Bevölkerung Widerstand gegen dieses offensichtlichen Machtmissbrauch regt. Leider scheint die Schwelle für diesen "Kipppunkt" gerade in Deutschland ausgesprochen hoch zu liegen, so dass es noch sehr viel mehr Machtmissbrauch und daraus unmittelbar resultierendes Leid brauchen wird bis die Masse nicht mehr bereit ist, diese Willkür zu tolerieren.

Armin Latell | Fr., 30. August 2024 - 12:35

die persönliche Haftung, entweder monetär oder per gesiebter Luft in einer öffentlichen Strafanstalt! Mit dem Geld anderer zu bezahlen, ist keine Strafe.