Die Ampel nach Solingen - „Rechtliche Probleme“ und die deutsche Unbedingtheit

Wenn diese Regierung und dieser kleine Schlumpf-Kanzler noch immer nicht begriffen haben, was und wem die Stunde schlägt, dann müssen ihm die Ergebnisse der ostdeutschen Wahlen am kommenden Sonntag so richtig um die Ohren fliegen. Und das werden sie, da bin ich sicher. Diese Volksverächter drücken sich und stecken den Kopf in den Sand, gebrauchen allerlei Ausreden, buchstäblich bis zur letzten Sekunde. Wer sich jetzt noch hinter Gesetzen versteckt, nachdem unschuldige Bürger gestorben sind, der verdient nicht länger Kanzler zu sein. Er hat Angst vor den Grünen, das ist klar. Er will keine Konsequenzen und persönliche schon gar nicht. Ich kann nicht anders, Pardon, ich muss diesen kleinen Kerl einen Lumpen nennen. Dass er sich nicht schämt. Aber gut, wer der Zerstörung der Energiegrundlagen seines eigenen Landes insgeheim zustimmt, wer gegen den Willen des Volkes, sich mehr und mehr in einen fremden Krieg ziehen lässt, wer so gar kein Zugeständnis seinem Volke macht... was verdient der?

und Präsident nicht, wie unter Merkel auch- ihrem Anfangs geschworenem Eid? Er steht doch auch auf dem BT?

Denn jetzt kann es sein, dass alles zu spät sein wird und wir in 1.5 Jahren einen strengen Polizeistaat bekommen in dem alle arbeiten müssen. Das, was diese Regierung scheinbar will.

Unbegreiflich...

dieser kleine mickerige Wicht mit Namen Scholz wird einen Denkzettel am Wochenende bekommen, und mit ihm alle anderen dieser ingnoranten Regierung.

Ach Gott der Friederich der erkennt, dass die CDU eine „gewisse Mitschuld“ an den Problemen der Migration hat und jetzt einen auf Migrationshardliner macht und die Frechheit besitzt, seine Forderungen nicht mit dem Hintergedanken der Wahlen im Osten gemacht zu haben. Lachhaft ! Der Thüringer Wähler zieht sich seine Hosen nicht mit der Kneifzange an. Das wiederum hat sich wahrscheinlich nicht bis ins Sauerland, zumindest nicht bis Brilon, herumgesprochen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

des Herrn Merz nicht auch die diesselbe Forderung der AfD? Wo ist da jetzt die Brandmauer bzw.wenn es die CDU vorträgt, ist es dann besser?
Die Volksverdummung des deutschen Wahlvolkes....

Die Ampel hat mit deutschen Denken ungfähr so viel zu tun wie eine Kuh mit dem fliegen.

Die Vorschläge von Friedrich Merz sind perfekt durchdacht und vorgetragen. Es besteht wieder Hoffnung!

Das Problem ist vielgestaltig. Es geht um
- Migration: Die schiere Menge an Migranten, ihre Unterbringung und Versorgung;
- Integration: Die Auswirkungen kultureller Fremdheit, von Unwillen, sich anzupassen, von Parallelgesellschaften usw.
- Kriminalität: Ganz konkrete Gefährdung durch falsche Ehrbegriffe, Fundamentalismus, Terrorismus.

Solingen und Mannheim sind nur die Spitze des Eisbergs, aber die Problemebenen muss man auch analytisch trennen; das gelingt nicht immer (auch Merz nicht).

Wer aber wie die Grünen und Teile der SPD gar kein Problem sieht, der träumt von Melting Pots und Nazisühne und riskiert den inneren Frieden.

Kontrolle geht vor Schutzgewährung. Kein Migrant sollte ins Land kommen, ohne dass er vorher ein Aufenthaltsrecht hat. Das kann man EU-weit durchsetzen, die Partner warten dafür nur auf Deutschland.

Merz muss jetzt dran bleiben, aber dafür wird schon die AfD sorgen, die fordert das alles seit Langem.

Das war ein schlimmer Wüterich!
Und unser armer Kanzler war diesem Tobsüchtigen eine ganze endlos erscheinende Stunde hilflos ausgesetzt! Bis er sich in wirklich aller letzter Sekunde daran "erinnerte", was die Saskia bei der Carmen am Sonntag im TV gesagt hat! Um dem Friederich in seiner unnachahmlichen hanseatischen Art ein "Nö"? entgegen zu schleudern! Woraufhin die Audienz, Sorry!, Sprechstunde beendet war und Patient M. ohne Rezept gegen seine symptomatischen Beschwerden von dannen ging;).
Währenddessen in einem Moerser Wohngebiet Polizeibeamte den von einem 26jährigen mit gleich 2 Messern bewaffneten Mann bedrohten Passanten zu Hilfe eilten und den darauf auch ihnen drohenden Messertäter erschossen. Suicide by cop o. taucht wieder ein entsprechendes Video auf? Ich glaub` der focus hat seine K-Funktion schließen müssen. Denn was ich da vorhin im Sek.-Takt dazu eintreffend an völlig politisch inkorrekten Kommentaren;) las, muss die Chefredaktion in Schockstarre versetzt haben. MfG

Wer hat der gewesenen Staatsdame Merkel bei der Unterzeichnung des UN-Flüchtlingspaktes die
Hand geführt?Es waren wohl die gleichen Leute,die selbe Macht,welche Krieg im Nahen Osten,Krieg am Hindukusch,Krieg im Fernen Osten,ja,überall auf der Welt im Krieg mit anderen Nationen lebt.Die USA und Rußland.Die beiden Weltverbrechermächte,haben €uropa in der Zange.Und Deutschland steht bei den USA längst auf dem Index.Beschlossen und verkündet;Ihr seit fällig.

Der Verweis auf die „Rechtslage“ ist ein platter Vorwand, weil Scholz und seine Verliererbank Angst haben ihre Posten zu verlieren.
Das ist alles.
Nur Verlierer haben keinen Anstand zurückzutreten, wenn sie massive Fehler begangen haben.
Auch nach Solingen zeigen sie keine menschliche Reaktionen.
Die sind wie Merkel „Eiskalt, tiefgekühlt bis aufs Herz“

sein, auch für diese. Aber sie bitte nicht mit Gesetzen, Grundgesetz und internationalen Abkommen begründen. Im internationalen Vergleich ist die deutsche Praxis eher am extremen Ende und sie hat auch massive Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Gesellschaft mit Menschen, die (und deren Kindre) alles Recht haben unsere Gesellschaft und deren Werte in Zukunft genauso mitzugestalten, wie Baerbock, Scholz, Merz oder sonstwer.

Man kann das alles entscheiden, aber es sind politische Entscheidungen. Wer das damit begründet, dass Recht und Gesetz, das GG, die EU, internationale Verträge etc. nichts anderes zuliesen, beschädigt Recht und Gesetz, das GG etc. damit. Das untergräbt diese demokratischen Institutionen und die Basis des Zusammenlebens.

Artikel 16 a Grundgesetz:
(1 ) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europ. Gemeinsch. oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europ. Gemeinsch., auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt.
In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Urteil d. BVerfG v. 14.05.1996-2 BvR 1938/93
"Art. 16a Abs. 2 beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des in Abs. 1 GG gewährleisteten Grundrechts auf Asyl.
Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung NICHT."
(Fortsetz. folgt

Weiterer Textauszug des BVerG Urteil v. 14.05.1996:
"Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG wendet sich nicht nur an den Gesetzgeber, sondern auch unmittelbar an Behörden und Gerichte: Rechtsbehelfe gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen sollen keine aufschiebende Wirkung entfalten; Anträge an die zuständigen Gerichte mit dem Ziel, den Vollzug dieser Maßnahmen vorläufig auszusetzen, sollen ohne Erfolg bleiben."
"Dies ermöglicht es, die Betroffenen an der Grenze zurückzuweisen oder unverzüglich in den sicheren Drittstaat zurückzubringen. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen können unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. Es bleibt den so abgelehnten Ausländern unbenommen, von außerhalb des Bundesgebietes ihren Rechtsbehelf vor deutschen Behörden bzw. Gerichten zu verfolgen."
Klartext:
An sämtlichen dt. Grenzen muss jeder Migrant unverzüglich u. unmittelbar an der Einreise gehindert werden, auch wenn er "Asyl" sagt. Protest hat keine Auswirkung. Wird nur Alles nicht gemacht!

Gerade auf YouTube ein hervorragender Livestream von tv-Berlin

"TOTALVERSAGEN der Politik"

& würde ergänzen
sehr große Teile des Hofstaat es

aber am allermeisten der ÖRR wie 95% der MEDIEN

die Wort-Gestapo-Söldner sind
& Universen von ihren Auftrag entfernt sind

& die bei weitem die DDR & Orwell 1984 übertreffen

so abgebrüht, totalitär & an der Wirklichkeit ihres Auftrages vorbei

das man denkt
dies ist ein schlechter Film
ein schlechter Traum
" wo die Ampel uns täglich grüßt"
wie das Murmeltier

Es ist noch gar nicht so lange her, da verkündete Frau Kurschus, die damalige Vorsitzende des Rates der Ev. Kirche in Deutschland: Die Aufnahme von Flüchtlingen finde aus christlicher Sicht „ihre Grenze da, wo es zur Selbstaufgabe kommt. Das hätte eine Endzeit-Sekte vermutlich nicht nennenswert rigoroser formulieren können – aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es in diesem Land eine ganze Menge Menschen mit einer entsprechenden „Disposition“ gibt, die das nicht wesentlich anders sehen – womöglich auch in unserer Regierung.
Auch wenn Esken und Kühnert so tun, als wären Gesetze unabänderlich: Wenn der Gesetzgeber so sorglos gearbeitet hat, dass die Gesetzgebung auf ein weltweites bedingungsloses Versorgungsversprechen hinausläuft – dann besteht die Pflicht zur umgehenden Nachbesserung.
Die Prinzipienreiterei muss spätestens dann ein Ende haben, wenn der Amtseid gebrochen zu werden droht – denn dieser Schwur gilt nun einmal dem explizit „deutschen Volk“, nicht dem der ganzen Welt.

Die bedingungslose Plünderung der sozialen Absicherung der Erwerbsbevölkerung ist die Aufgabe und das stets geleugnete Ziel. Die Privatisierung und weitere Kapitalisierung der bisherigen gesetzlichen Rentenversicherung.

Profit und Dividende für Aktiengesellschaften, die aus dem sozialen Raub und der Ausbeutung der abhängigen und meist eigentumslosen Erwerbsarbeit finanziert werden.

Zudem die Auferlegung der (unbegrenzten) Kosten für die Mehrheit der Bevölkerung für den erweiterten Ausbau des Militärapparates der Bundeswehr und die weitere Aufstockung der Rüstungsausgaben für die kommende Kriegsführung.
Die Eigentümer und Aktionäre der Rüstungsgüterproduktion werden sich erkenntlich zeigen gegenüber ihren parteipolitischen, parlamentarischen und regierenden Lobbyisten.
{...}

Nachtrag, Teil II.

{...}
Die Eigentümer und Aktionäre der Rüstungsgüterproduktion werden sich erkenntlich zeigen gegenüber ihren parteipolitischen, parlamentarischen und regierenden Lobbyisten.

Gleichzeitig werden die vorgeblichen Wünsche der idealistischen Gutmenschen und Teddybär-Werferinnen und ehrenamtlichen Schlepper „Seenotretter“ für die Entlastung der Oligarchen und korrupten Eliten in Schwellen- und Entwicklungsländern erfüllt: mit der unbegrenzten Aufnahme, der Entsorgung und Neutralisierung der widerstands- und wehrfähigen Jugend nach Westeuropa und insbesondere nach Deutschland.

PS: So beutet man das soziale Gewissen und die Arbeitsleistung der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung rücksichtslos aus.

"Die Einwände aus der Ampel mit dem „rechtlichen Problem“ sind aber vermutlich nicht nur ein kommunikativer Kniff, um zu verschleiern, dass es im Gegensatz zur Corona-Zeit in Sachen Migration am politischen Willen zu so etwas wie einer Zeitenwende mangelt."
Es ist eine der Bevölkerung unzumutbare Haltung seitens der Ampel und das Resultat daraus folgt nicht zuletzt am kommenden Wahlsonntag.
Scholz und Co. können sicher sein, daß es im Osten der Republik ein "weiter so" bestimmt nicht geben wird.
AfD wählen ist die letzte Chance auf Veränderung und nach all den Eskapaden der Regierung Scholz quasi Notwehr.

Das einzige Land, das sich an Grundsätze hält und dies auch bis zum Untergang… Ich bin mir nicht sicher, ob es sich um einen „Kniff“ handelt. Ich denke, die glauben wirklich, dass ihre Auslegung der oben erwähnten Gutmenschenregeln die einzig wahre ist und Morde und Vergewaltigungen an der Urbevölkerung durchaus zu akzeptieren sind. Da gibt es nichts zu lernen und nichts zu verändern. Jetzt sind sie nunmal da, die geschenkten Menschen. Güterabwägung, der Amtseid, Realpolitik sind denen wirklich fremd.

an die sich unsere Regierungen in den letzten Jahrzehnten gehalten hätten, dann sähe es besser aus in unserem Lande!

Es ist aber nur auf dem Gebiet der Migration so, daß sich unsere Regierung strikt an Verträge und Gesetze hält - keineswegs dort, wo es um die
Rechte des eigenen Volkes bzw. jedes einzelnen eingesessenen Bürgers geht.
Da wird das Recht gebeugt, was das Zeug hält!!!
Wir brauchen nur an die Corona-Zeit zu denken, an die Thüringen-Wahl u. an die irrsinnige Aussage Merkels, daß unsere Grenzen nicht zu schützen seien.

Immer mehr Menschen begreifen (Endlich!!!), daß man sie mit dem Argument der Gebundenheit an Asylrecht u. Genfer Flüchtlingskonvention nach Strich und Faden vera...scht.

Wo ein Wille ist, da gibt es i m m e r Wege,
Mißstände zu verändern. Das kann sogar sehr schnell gehen. Dänemark hat das z. B. bewiesen.

Das Vertrauen in die Blödheit u. Vergeßlichkeit der Wähler scheint bei Scholz und Co.
ungebrochen zu sein.
Hoffentlich liegen sie damit falsch!

Wenn man die Auftritte von Olaf Scholz gestern verfolgt hat, kann man wohl davon ausgehen, dass sich nichts ändern wird. Er bedankt sich ja nur bei Friedrich Merz, dass sie beide sich nun eine Stunde über das Thema unterhalten haben. Der Eine will nicht den Bruch der Koalition provozieren und der Andere wollte mal wieder kräftig und laut bellen.

In vier Tagen hat ein ganz anderes Thema oberste Priorität und bis dahin wird sich die Koalition schon noch durchwursteln können, dann steht das Parlament und der Haushalt an.

Also eventuell (obwohl natürlich dringend anzugehen) nur eine kurze Erregungsphase. SPD ist sowieso dagegen, Grüne werden sorgfältig prüfen und FDP sucht rechtliche Ausflüchte, um sich nicht festlegen zu müssen.

Das Trauerspiel dauert noch ein Jahr bis zum Finale oder der Druck wird zu groß.

In allen genannten Punkten stimme ich dem Beitrag von Herrn Knauß zu, habe aber kaum Hoffnung, dass sich kurzfristig etwas bessert.

MfG

dann machen es andere Parteien. Da so ziemlich alle EU-Staaten in der Lage sind, die asylbedingte Zuwanderung auf ein sozialverträgliches Maß zu reduzieren, kann es nicht am EU-Recht liegen, In der Verfassung steht ein einziger Satz, der dem Gesetzgeber maximale Handlungsfreiheit bei der Ausgestaltung bietet. Die Genfer Flüchtlingskonvention greift auch nicht bei Leuten, die durch mehrere sichere Drittstaaten kommen. Es ist die Feigheit von Politikern, die nicht die Verantwortung für die unkontrollierte Zuwanderung übernehmen wollen, diese aber bewusst zulassen.

mit Artikel 16a GG. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, sofern sie nicht aus einem Staat der EU oder einem anderen Drittstaat... einreisen. Das trifft auf niemanden zu, der über Nachbarländer einreist. Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen und das könnte er auch weiterhin tun, wenn... Aufnahmestopp: Da ist es wieder, das deutsche "Kind mit dem Bade aussschütten". Erst alle, dann keiner. Die Wenigen, die überhaupt Motive haben, hier zu arbeiten, wissen sicher nicht, was sie davon halten sollen.

Man muss sich das mal vorstellen: Da häufen sich die Messerangriffe auf die Zivilbevölkerung enorm und die Regierung setzt alles daran um ja nichts ändern zu müssen!

Dafür ist man aber umso mehr entsetzt über die immer stärken werdende AfD...

Und Merz spielt im Moment den harten Hund...

"Es ist kein Witz. Leider. Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt gegen einen Mann, dessen Verbrechen darin besteht, dass er in einem Online-Post die Grünen-Chefin Ricarda Lang als „dick“ bezeichnet hat.
Allein dieser Vorgang zeigt, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland diesen Namen eigentlich nicht verdient.
Man kann auch sagen, dass ihr Körpergewicht nicht Thema der öffentlichen Debatte sein sollte und entsprechende Kommentare schlecht finden. Aus Geschmacksgründen. Aber man kann niemandem verbieten, Offensichtliches als solches zu benennen.
In Zeiten von Personalmangel bei der Polizei und einer steigenden Zahl von Gewaltverbrechen in deutschen Städten sollte es die oberste Priorität der Strafverfolgungsbehörden sein, die Bürger vor realen Gefahren zu schützen. Es ist bezeichnend, dass das BKA in einem Fall wie diesem tätig wird, während gleichzeitig die öffentliche Sicherheit zunehmend bedroht ist".
Reitschuster

....gehe ich ein, dass das politische Entsetzen nach dem schrecklichen Attentat in Solingen nur ein kurzes Aufflackern war, das den bevorstehenden Wahlen geschuldet ist.
Wie eine Champagnerflasche, deren Korken beim Öffnen laut ploppend an die Zimmerdecke knallt und die Flasche überschäumt, sprudelt es plötzlich politische Einsicht, Versprechen v. Sofortmaßnahmen und jede Menge Ideen, was man alles ändern könnte, müsste, sollte.
Dabei hätte konsequentes Anwenden bestehender Gesetze oft schon gereicht.
Wieviele Gesetze, Abkommen und anderes Gedöns müssten wohl geändert, bzw. ersatzlos gestrichen werden, um die ganze Asylpolitik zu ändern? Wieviele Vereine, Institutionen werden genau dies verhindern?
Ich wette, nach den Wahlen im Osten kehrt der politische Stillstand schnell wieder ein - bis zum nächsten Anschlag.

Legalistischer Islamismus – die Quelle des Übels

»Kampf dem Terror. Ja. Aber was ist mit den 40.000 fundamentalistischen Gläubigen von Ahmadiyya, die das Kalifat einführen wollen? Und die sich nur 120 Kilometer entfernt in Mendig trafen.« {…} *

Und was ist mit dem Terror gegen Frauen?

»Nach dem Messer-Attentat in Solingen heißt es nun, der „Terrorismus“ sei „zurück“. Dabei war er nie weg – aber sehr oft waren Frauen die Opfer. Zählt das nicht? Was ist mit den Attentaten von Würzburg oder Frankfurt? Was ist mit der Kölner Silvesternacht? Oder gilt ein Attentat nur dann als islamistischer Terror, wenn der Täter ein bekennender IS-Anhänger ist?« **

** Und was ist mit dem Terror gegen Frauen? | EMMA

* Legalistischer Islamismus: Quelle des Übels | EMMA

Frieden, Freiheit, Demokratie dann kommt schon hinzu, Kindersterblichkeit, Armut, Reichtum, enorme Aufrüstung, Kriege. Da hat der weltweite Terrorismus freie Hand, sich hinter Unzulänglichkeiten zu verschanzen. National ist das Problem nicht zu lösen, durch den weltweit tätigen Terrorismus müssen auch weltweit die Wurzeln erkannt und beseitigt werden. Das geht
aber nur, wenn man sich mit den Terroristen in Verbindung setzt -was wollen sie und dann wirksame Schlussfolgerungen zieht. Eine strikte Ablehnung dieser Kontakte ist falsch, man muss auch mit dem Gegner reden!!!

versucht sich an der doppelten Quadratur des Kreises.
Zum Einen gibt er den Hardliner, ist in Sound und Inhalt kaum noch von der AfD zu unterscheiden. Das Ziel ist eindeutig und bekannt: Die CDU sei eine "AfD mit Substanz" - wie er es einst formulierte.
Zum Zweiten umkreist er wie ein Blinder die geltenden Asylgesetze: Politisch Verfolgte können in Deutschland nun mal Asyl erhalten. Nirgends im Gesetz steht der Einwand "es sei denn, sie kommen aus Syrien oder Afghanistan".
Natürlich ist es populär, nach den grausigen Attacken von Mannheim und Solingen Syrer und Afghanen zu unerwünschten Personen zu erklären - kurzerhand stellt man ganze Gruppen von Flüchtlingen unter Generalverdacht. Rechtlich ist das eine Nullnummer: Friedrich Merz muss klar sagen, dass er entweder das Asylrecht ganz abschaffen will (was er nicht machen wird), oder er muss erklären, wie er geltendes Recht mit welcher Begründung einschränken will.
Fazit? Viel (Wahlkampf-) Lärm um nichts.

Geltendes Recht anwenden,dann wären wir schonmal ein gutes Stück weiter.
Nicht stets noch zusätzlich mit Steuergeld NGO's finanzieren ala Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen.
(8 Millionen Euro für
Göring-Eckardts (Grüne) Lebenspartner Thies Gundlach)
Quelle: Wetzlar Kurier
Dieses Aktionsbündnis (United4Rescue) ist auf Initiative der EKD entstanden. Gründer und Vorsitzender ist Thies Gundlach, Lebenspartner der grünen Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt, der, natürlich nicht privat, jetzt von den Steuermillionen des Außenministeriums unter Leitung von Annalena Baerbock (Grüne) gefördert wird.
😉

Mit dem Freiheitsbegriff kann man die verfehlte Asylpolitik wohl kaum rechtfertigen - geradezu lächerlich - die Freiheit wird durch radikale Scheinasylanten massiv beschnitten. Was ist das für eine Freiheit wenn der Besuch eines Volksfestes zum Todesurteil werden kann. Und natürlich kann man Gesetze ändern - macht man doch laufend- nur nicht zum Schutz der Menschen . Beenden des Asyltraumas ist überfällig - Schweden zieht endlich die Notbremse und wir sollten das auch tun . Unsere Scheinfreiheit besteht nur in der Wahl der Regierung - dann hat man sie auf Gedeih und Verderbbam Hals - man sollte die Regierung permanent kontrollieren und beeinflussen können - das wäre Demokratie...

"Alles Leben ist Problemlösen", sagt Karl Popper, und die meisten Menschen werden es wohl auch genau so erleben.
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Anders die politischen Schlaraffen unter uns: Deren Maxime heisst: Niemals selbst irgendein Risiko eingehen und niemals irgendwie selber aktiv werden! Wer sich zu früh bewegt, hat nämlich schon verloren!

Es ist doch viel bequemer und strengt eine(n) Schlaraffe(i)n weit weniger an, wenn man vor realen Problemen einfach kapituliert. Wird zuviel gekifft, dann folgt man brav der Rauschgift-Lobby. Wird die Schule als anstrengend empfunden, dann senkt man die Ansprüche. Fährt die Bahn nicht mehr pünktlich, (oder erledigt der öffentliche Dienst irgend eine andere Aufgabe nicht mehr), dann muss sich der Staatsbürger halt daran gewöhnen.

So einfach ist das Regieren für Schlaraffen!! Vor Problemen einfach kapitulieren: das kann nämlich wirklich jeder Depp.

Ja, wo ist er denn hin würde Heinz Eckhard fragen. Wo ist sein Geld. Er muß doch von etwas leben?

Wohin wird sein Lohn, Gehalt, Wohngeld, Bürgergeld, Miete, Strom (komm aus der Steckdose lt. Frau Baerbock) Krankengeld...
Schwarzgeld, doch das ist ja cash. Man kennt sich mittlerweile gut aus.
Auch unser CumEx-Kanzler kennt sich mit dererlei Schabernack bestens aus.

Das Alles ließe sich federleicht, sowohl juristisch, politisch und vor allem auch moralisch begründen. Wenn man denn wollte. Man will aber nicht.
Wenn man sich einmal daran erinnern möge, was rechtlich und praktisch alles an Übergriffen und Rechtsbrüchen möglich war, als ein Virus um die Welt ging! Da wurden Stadtgrenzen, Ländergrenzen u. Grenzen zwischen den einzelnen Bundesländern geschlossen. Aus- und Einreiseverbote nicht nur verhängt, sondern auch durchgezogen.
ALLES war möglich. Nie gab es größere und einschneidendere Einschränkungen der persönlichen Freiheit, als in der Zeit dieses Virus.
Und heute? Jetzt geht es ja „nur“ um Menschenleben, um Terror und die nationale Sicherheit und auch um die finanzielle Existenz dieses Landes. Es geht um unser Überleben in jeder denkbaren Hinsicht.
Und was tut unser Staat, unsere Regierung.? Unsere Nancys, Olafs, Roberts u. wie sie alle heißen? Richtig! NICHTS. Sie opfern uns, die Bürger, auf dem Altar ihrer kranken politischen Eitelkeiten!

Kann, das sein, liebe Frau Lehmann, daß ich Sie gestern bei Merz sehen konnte? Ihr Name elektrisierte mich, außerdem sahen und sprachen Sie, genau wie ich mir Sie vorstelle.
Super, megasuper!