Bundeskanzler Olaf Scholz / picture alliance

Fabio De Masi fordert Untersuchungssauschuss - Nord-Stream-Anschläge: „Bundesregierung verweigert Aufklärung“

Nach den jüngsten Erkenntnissen gibt es kaum noch Zweifel, dass die Spuren der Nord-Stream-Sprengungen nach Kiew führen. Der BSW-Politiker Fabio De Masi spricht über den fehlenden Aufklärungswillen der Bundesregierung, die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses und die einseitige Berichterstattung der Medien.

Autoreninfo

Clemens Traub ist Buchautor und Cicero-Volontär. Zuletzt erschien sein Buch „Future for Fridays?“ im Quadriga-Verlag.

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Fabio De Masi saß von 2017 bis 2021 für Die Linke im Bundestag und machte sich mit seiner energischen Aufklärung des Cum-Ex-Skandals um systematischen Steuerbetrug durch trickreiche Aktiengeschäfte einen Namen. Bei der Europawahl 2024 war er der Spitzenkandidat des Bündnis Sahra Wagenknecht.

Herr De Masi, im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines hat der Generalbundesanwalt einen ersten Haftbefehl erlassen. Die Bundesregierung ist in den vergangenen Jahren eher zurückhaltend mit der Aufarbeitung des Sabotage-Akts umgegangen. Wie erklären Sie sich diese Passivität?

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Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 26. August 2024 - 08:05

Nun, ich halte Duda nicht für besonders Deutschland-affin, aber doch für intelligent.
Andererseits habe ich die eventuelle "Vorliebe" der Polen für die Ukraine nie verstanden.
"Der Feind meines Feindes wäre mein Freund"?
Wenn es, so auch nur in untergeordneter Stellung, zu einem "Wiederaufbau" der Hanse kommen könnte, dann erwarte ich keinen Widerstand Russlands und darüberhinaus muss die Ostsee und Nordsee sicher sein.
So national kann man doch nicht denken, dass man sich selbst ins Knie schiesst, überspitzt gefragt?
Wieder andererseits war spätestens der 2. Weltkrieg faktisch der Untergang der Deutschen.
Sie waren dann aber doch zu wichtig...
Ein endgültiger Untergang konnte dann mit der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich abgewendet werden.
Weiter so

Ingbert Jüdt | Mo., 26. August 2024 - 08:09

Unter normalen Verhältnissen wären Überlegungen, wie de Masi sie anstellt, eine Selbstverständlichkeit. Unter den tatsächlich herrschenden Verhältnissen ist dagegen alles zum Tabu erhoben worden, was das selbstgefällige Selbstbild Deutschlands und des kollektiven Westens stören könnte: das Versagen Europas in der Ukraine 2014, die jahrzehntealte geopolitische Eskalationspolitik der amerikanischen Neocons, die auch heute immer noch die Doktrinen bestimmen, die hirnamputierte Unterwürfigkeit der deutschen Außenpolitik unter die transatlantische Ideologie, der kollektive Glaube des »Wir-sind-die-Guten«, der deterministisch ein Feindbild des Bösen als Ergänzung benötigt. Es ist auch mehr als dreißig Jahre danach immer noch Fukuyamas pseudo-hegelianische »Wir-sind-die-Sieger-der-Weltgeschichte«-Erzählung, die durch die Köpfe auch der deutschen Eliten spukt. »Zeitenwende« kann nur heißen: deutsche und europäische Interessen als selbstverständlicher Ausgangspunkt eigenständiger Geopolitik.

wissenschaft, Geopolitik etc., dann mucke ich auf.
Eine andere Frage ist aber die der Umsetzbarkeit.
Die überwiegende Mehrheit der Deutschen scheint diesen "Narrativen" anzuhängen, obwohl deren Widerlegung mir doch auf der Hand liegt?
Man sollte bedenken, dass die Deutschen aus gutem Grund kriegsmüde sind.
Eine Auseinandersetzung um dieses Thema ginge evtl. zulasten von USA und Westeuropa?
Das will ich den Deutschen nicht zumuten, noch einmal gegen zuviele Interessen zu stehen.
Ich vermute, dass die Deutschen schlicht Ruhe bewahren, sie "marschieren" nicht gegen Russland, nehmen aber den Bruch der Beziehungen zu Russland in Kauf, da es keine europäischen Eliten gibt, die daran etwas ändern wollen oder können.
Wenn Polen gegen Russland "marschieren will", bitte.
Da ich nicht in den USA leben will, schaue ich in Europa nach Möglichkeiten.
Ich bestehe friedlich auf die Enklave Kaliningrad, sowohl Russland als auch gegenüber Europa.
Der evtl. Ansatz der Ukraine zu Prussen war ein Fehler...

Ich denke, dass man sehr gut einen gemeinsamen Nenner europäischer Interessen finden kann und es nicht auf einen deutschen Alleingang hinauslaufen muss. Europa hat sich 2014 in der Ukraine spalten lassen. Das war ein außenpolitisches Versagen der Verantwortlichen, entstanden aus Distanzlosigkeit und Unterwürfigkeit im Verhältnis zu den USA. Europa hätte die Putschregierung vom Februar 2014 niemals anerkennen dürfen, sondern auf einer unabhängigen Untersuchung der Vorgänge bestehen müssen, nachdem das bereits unterzeichnete Abkommen über Nacht Makulatur wurde. Aber Sie kennen sicher den Unterschied zwischen Wirbelsäule und Rückgrat: eine Wirbelsäule hat jeder.

Die NATO-Mitgliedschaft lässt sich mit Zweijahresfrist kündigen. Parallel dazu kann man die Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft anbieten, in der die USA nichts verloren haben. Und dann macht man europäische Außenpolitik nach kontinentalen Interessen. Auf diese Weise hätte es niemals einen Ukrainekrieg gegeben.

stefan jarzombek | Mo., 26. August 2024 - 08:12

"Vermutlich befürchtet die Bundesregierung, dass ihr politischer Kurs im Ukraine-Krieg durch unangenehme Erkenntnisse gefährdet sein könnte."
Keine Unterstützung mehr bis der Fall lückenlos aufgeklärt ist und Abbruch der Beziehungen zu allen Beteiligten falls nachgewiesen wird wer Verantwortlich gewesen ist.
Punkt.

Brigitte Miller | Mo., 26. August 2024 - 08:36

scheint ein Solitär, der weit und breit (fast) einzig Venünftige.

Bernd Windisch | Mo., 26. August 2024 - 08:47

"In den Medien erleben wir seit Jahren immer engere Meinungskorridore, die sich stark von der Bevölkerung unterscheiden."

Das konnte man gestern auch wieder bei Caren Miozga bewundern. Aus der brennenden Frage nach der inneren Sicherheit wurde sehr schnell eine allgemeine Laberrunde zum IS.

Deutschland gehört schon jetzt zu den Verlierern des Ukrainekrieges. Völlig egal wann und zu welchen Konditionen es zu einem Waffenstillstand zwischen den direkten Kriegsparteien kommt.

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 26. August 2024 - 08:47

Ein sehr gutes Interview mit einem Politiker, der viele vernünftige Ansichten hat.

Allerdings glaube ich nicht an eine Wiederaufnahme des Bezugs von russischem Erdgas. Dafür sind die Grünen viel zu mächtig und haben die gesamte Energieversorgung unter ihre Kontrolle gebracht. Wir sollen so schnell als möglich aus allen fossilen Energieträgern aussteigen, die Kosten dafür können nicht hoch genug sein. Da passt billiges Gas nicht ins Konzept.

Schließlich haben auch „Umweltschützer“ schon gesagt, man könne Pipelines ja auch sprengen, das sogar noch kurz vor dem Attentat im dt. TV. Aber das kann ja nicht sein, oder?

wird für weiter steigende Nebenkosten und Mieten sorgen. Nicht nur Lebensmittel, jetzt auch nocht weiter steigende Energiekosten, weil Wärmepumpen mit Erneuerbaren die teuerste Variante der Energieversorgung bei uns ist. Hauptsache die Bürger beziehen kein günstiges Erdgas aus Russland – und schon fühlen sich grüne Ideologen richtig gut.

Noch nie ging es unserer Wirtschaft so gut, als wir billiges Gas aus Russland bezogen.
Mit dem Ukraine Krieg brach alles zusammen.
Es fing eigentlich schon vorher an, als D und die Eu zum Dank für das billige Gas andauernd Russland sanktionierte.
D.h., die Hand, die uns fütterte wurde immer wieder gebissen.
Was für ein dummes Verhalten.
Russland hat das größte Rohstoffvorkommen der Erde, kann infolge dessen billig liefern. So etwas gibt man doch freiwillig nicht auf.
Man durfte sich niemals so bedingungslos auf die Seite der Ukraine stellen denn irgendwann geht dieser Krieg einmal zuende, und dann wäre man froh, wenn man mit Russland wieder Wirtschaftsbeziehungen eingehen könnte.
Ob dies jetzt noch funktioniert, wage ich zu bezweifeln.

Lieber Herr Wienroth, sie begehen den gleichen Fehler wie die Allermeisten Wähler
weil dieses perverse Spiel ALLE BLOCK-Parteien mitspielen

& so lange die WÄHLER durch ANGST
Karriere & Bestechung der unterschiedlichsten Art dieses Spiel mitspielen
JA, was soll man da noch sagen

& wie es Frau R. Lasser treffend beschrieb
> SCHULDIG IST DOCH EIGENTLICH NUR EINER, NÄMLICH DER WÄHLER

in dem alle Bürger wie bei Kurt Tucholsky Satz so agieren
=> In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht

& mit jeder neuen Wahl oder Parteitag der CDU
wie 1933
Wollt ihr den TOTALEN UNTERGANG

& ALLE, aber wirklich ALLE schreien lautstark
wenn sie ihr Kreuz auf den Wahl-Zettel an gleicher Stelle
oder aus taktischen Gründen wie die letzte Wahl bei FDP

wo ich nur noch 🤣🤣🤣
weil Alternativlos bis zum totalen Ende

obwohl es nur EINE EINZIGE PARTEI gibt
die seit über 10 Jahren diesen WAHNSINN der SELBST-ZERSTÜMMLUNG
beenden wollte

UND 😎

Albert Schultheis | Mo., 26. August 2024 - 08:48

Für das hervorragende Interview! Das Lügenkartell SchwarzRotGelbGrüne Khmer und Lügenpresse/Lügenmedien wird immer deutlicher erkennbar und durchschaubar! Eine weitere "Verschwörungstheorie" die sich als reine Wahrheit herausstellt.

Wolfgang Borchardt | Mo., 26. August 2024 - 09:09

Demokratie besser bestellt. Glücklicherweise wird das noch bemerkt und spiegelt sich in den Wahlprognosen wieder. Umso ungenierter können in der verbleibenden Regierungszeit noch viele ideologische Ziele durchgesetzt werden, nachdem die Migrations-und Integrationspolitik schon als Erfolgsmodell verbucht werden konnte.

Gerhard Lenz | Mo., 26. August 2024 - 09:09

Vermutlich, wahrscheinlich, kann man im Moment noch nicht sagen.... Trotzdem muss ein Untersuchungsausschuss her! Verblüffend, wie sich ein kritischer Geist, für den man Herrn De Masi aufgrund seiner Aufklärungsarbeit in Sachen Finanzen bisher halten durfte, dermassen unkritisch hinter die von anti-westlichen Ressentiments bestimmte außenpolitische Sichtweise des Duos Lafontaine-Wagenknecht stellt. Das wird eher noch schlimmer, wenn er - es passt gerade -seine persönlichen Erfahrungen mit russischen Agenten präsentiert, als ob die irgendeinen Einfluss auf die BSW-Politik haben würden.
Zuerst waren es also die Amis (sagt Seymour Hersh), jetzt die Ukrainer (so ein Journalist im Republikaner-freundlichen Wall Street Journal), Selensky wusste Bescheid, oder auch nicht. Egal. Wir brauchen einen Waffenstillstand - eine Allerweltsweisheit - , und die ukrainische Regierung verheizt junge Menschenleben in einem Krieg, den sie nicht gewinnen kann.
Also, endlich kapitulieren, Ukrainer!

Selbst der unvorteilhafteste Frieden oder Waffenstillstand ist besser als jegliches weiterführen des Krieges wo auf beiden Seiten Menschen sterben ob für einen Putin,einen Selenskyj oder für amerikanische Großkonzerne die offensichtlich den Kuchen schon am aufteilen sind.

Ob nun die Amis oder die Ukraine, egal, Scholz, diese charakterlich entartete Karikatur eines Kanzlers wusste Bescheid und segnete das Vorhaben, welches Biden in seinem Beisein unverhohlen zum Ausdruck brachte, ab, er tat es vielleicht dafür, dass er weiter von US-Gnaden Kanzler spielen durfte. Eine schäbige Schmierenkomödie. Und wir, das deutsche Volk, zahlen die Rechnung mit höheren Energiekosten, mit dem Verfall unserer Wirtschaft. Jeder weiß, die Energiewirtschaft ist das Herzstück eines Industrielandes wie Deutschland. Ich glaube nach wie vor der Recherche und den Argumenten des Seymour Hersh. Für dieses Attentat brauchte es eine entsprechende Technik, über die nur die USA (und Russland) verfügen. Und die USA hatten das größte Interesse am Ausschalten des russischen Gastransits, denn sie wollten ihr Schiefergas schön verteuert an das kotzdumme Deutschland loswerden. Und Biden verkündete diese Absicht unverblümt. Derzeit i. am. Wahlkampf braucht man eine Täuschung. Also her m.d. Uk

Richtig! Hätten wir eine unabhängige Justiz müßte der General-Bundesanwalt ermitteln - gegen Scholz, Faeser, Baerbock und einige Andere.
Nur mal nebenbei: In ISRAEL ist die Justiz übrigens unabhängig; dort wird gegen den Ministerpräsidenten ermittelt, abgeblichr 'rechtsradikale Regierung' hin oder her!!!
Wenn Minister dieses bunten Regimes die Zerstörung der Pipeline (durch schöne 'Froinde') tatsächlich stillschweigend geduldet hätten, wäre das LANDES-VERRAT!
Auch ich halte es für sehr wahrscheinlich, daß die Recherche-Ergebnisse des Seymour Hersh der Wahrheit vgl. nahegekommen sind.
Was von dieser Regierung und von ihr gekauften Medien kommt - ist Lüge!

Norbert Heyer | Mo., 26. August 2024 - 09:34

Um es mal ganz drastisch auszudrücken: Wir unterstützen die Ukraine mit Waffen und Geld, haben Hunderttausende aufgenommen, die großzügig alimentiert werden - und zum Dank wird Nordstream II gesprengt. Der Schauspieler und die Polen als Drahtzieher einer Shmierenkomödie ersten Ranges - falls es stimmt. Solange Öl und Gas auf dem Landweg zu uns kamen, hielt die Ukraine still, sie bekamen ja für die Durchleitung viel Geld. Wie verarscht müssen wir uns eigentlich fühlen, wenn unsere grenzenlose Gutmütigkeit derartig brutal und schamlos „ belohnt“ wird? Wir sollten sämtliche Hilfeleistungen solange einstellen, bis der tatsächliche Sachverhalt geklärt ist. Ich weiss, ich bin sehr naiv daran zu glauben, dass diese Kriegshandlung uns gegenüber jemals vollständig aufgeklärt wird. Wir werden arm, zerstören unseren Wohlstand für ein Land, dass uns derartig niederträchtig hintergeht. Mit fehlen die Worte, um diese Handlungsweise auch nur im Ansatz zu verstehen. Die Ukraine nutzt uns völlig aus.

ganz offensichtlich und nicht zu verheimlichen, sondern als Richtung, gegen den Großteil der Bevölkerung gerichtet. Da wird keine Nachforschung betrieben, warum auch?

Tomas Poth | Mo., 26. August 2024 - 10:12

Egal was uns damit verkauft werden soll, es zeigt nur, daß die Verursacher des Terroranschlags, egal wer auf westlicher Seite darin verwickelt war, daß diese uns nicht entdeckt werden sollen.
Es ist die Feigheit und Unterwürfigkeit die in unserer Gesellschaft seitens Politik und Rechtswesen gegenüber EU und Nato-Strukturen herrschen, ja geradezu gepflegt werden. Wir alle sind an diese Lumpensysteme ausgeliefert!

Achim Koester | Mo., 26. August 2024 - 10:23

denn die hat wegen ihrer derzeitigen Opferrolle einen Mitleidsbonus, wo ihr Vieles verziehen wird. Dabei wird bewusst jede andere denkbare Konstellation ausgeblendet, insbesondere die Frage "cui bono?) darf nicht gestellt werden, obwohl Herr de Masio es geschickt offen lässt, Kompliment. Wie dem auch immer sei, es ändert nichts an unserer Energiesituation, denn die ist ideologiebedingt und durch Fakten nicht zu erschüttern.

Reinhold Schramm | Mo., 26. August 2024 - 11:18

Wer letztlich auch immer hierfür verantwortlich ist: Es handelt sich um eine unausgesprochene Kriegserklärung an die deutsche Wirtschaft und die Mehrheit der Bevölkerung.
In Folge kam es zu einer anhaltenden Teuerung der Lebenshaltungskosten für die Mehrheit der deutschen und migrantischen Bevölkerung. Im Weiteren zu steigenden Rüstungsausgaben und einer vielen Milliarden teuren zusätzlichen sozialen Vollversorgung von Millionen Flüchtlingen, Migranten und Asylanten, allesamt auf Kosten der Erwerbsleistung der meist an Produktionsmittel eigentumslosen Mehrheit der Bevölkerung.
Es profitieren hiervon die Aktionäre und Vorstände von Energiekonzernen wie die Eigentümer der großen Lebensmittelmärkte und Hersteller von Lebensmitteln; deren Preise zudem deutlich über der Teuerung für steigende Energiekosten liegen.
Die Parlamentsmehrheit und Bundesregierung unternahm nichts gegen vorsätzlich kalkulierten Preiswucher. {...}

Nachtrag, Teil II.

Reinhold Schramm | Mo., 26. August 2024 - 11:20

{...}
Die Parlamentsmehrheit und Bundesregierung unternahm nichts gegen vorsätzlich kalkulierten Preiswucher. Zumal sie sich ihre steigenden Gehälter und Pensionen schadlos selbst verschreibt.

Zudem betreibt die Bundesregierung eine erweiterte Vernichtung der Natur und Teuerung der Energieversorgung durch Lieferung, Schiffs- und Transportkosten über den Atlantik nach Deutschland.

PS: Die bundesdeutschen Parteien der Parlamentsmehrheit und der Bundesregierung als hilfreicher Kollaborateur der Verantwortlichen für den (unerklärten) Wirtschaftskrieg gegen die Bevölkerung Deutschlands.

Hanno Woitek | Mo., 26. August 2024 - 11:46

nur zustimmen und sich freuen, dass es solche Politiker noch gibt neben all den Hohlkörpern Scholz, Habeck, Lang, Baerbock, Esken, Kühnert, um nur den vordersten Idioten Club zu benennen.

R. Schacht | Mo., 26. August 2024 - 11:49

Fabio de Masi ist schon in der cum-ex Aufklärung bei BK Scholz auf Granit gestoßen. Jetzt der fehlende Aufklärungswille der Bundesregierung - immer noch unter Kanzler Scholz - in der Nordstream-Sprengung. Wieviele Patzer darf sich ein Bundeskanzler erlauben, bevor er endlich den Hut nimmt und seine Ampel dort platziert, wo sie hingehört - an die nächste Straßenecke?

Albert Schultheis | Mo., 26. August 2024 - 13:23

mir versagen die Worte angesichts der Ungeheuerlichkeiten, die eine imbezile deutsche Regierungs-Clique, eine zunehmend totalitäre EU und der gehässige Verein unserer NATO-"Freunde" uns als perfides Feuerwerk der Lügen, der Zersetzung und Verblödung inszenieren! Diese Leute schwafeln penetrant von "Werten"! Aber sie treten alles mit Füßen, was ich als Kind in der katholischen Soziallehre, als Jugendlicher an pubertär-rotgrün uniformiertem Werte-Kanon und als Erwachsener an philosophisch-ethischen Grundprinzipien gelernt und verinnerlicht habe. Die Perfidie dieser Halunken ist epochal, beispiellos in einer mind. 1000-jährigen deutschen Geschichte. Selbst die echten Nationalsozialisten glaubten, wie ihre heutigen Enkel, an ein sozialistisches Endziel - aber sie hatten noch keine totalitäre Präzedenz vor Augen. Wir haben das, mehrfach sogar, dennoch gehen wieder 60 - 80% unserer Landsleute den SchwarzRotGelbGrünen Neppern, Schleppern und Bauernfängern auf den Leim!
Also auf! Zum End-Sieg!

Ich finde keine Worte mehr für die Niedertracht all der Menschen, die angeblich unsere "V e r t r e t e r" und "D i e n e r" des Volkes sein wollen und uns dabei in einem Ausmaß verar...en, welches sämtliche Dimensionen sprengt. Kaum einem absoluten Herrscher in der deutschen Geschichte war das Schicksal seiner Untertanen derart schei...egal wie den heute Regierenden, diesen "Muster-Demokraten"!!!

Es ist unbeschreiblich.

Wenn ich den Begriff "westliche Werte" schon höre, wird mir schlecht.
Heuchelei und Lügen von Gestalten wie Scholz, von der Leyen und Co. sowie einem NATO-Generalsekretär Stoltenberg (demnächst Rutte) übertreffen unser Vorstellungsvermögen.

"Nepper, Schlepper, Bauernfänger" - diese Begriffe treffen besonders auf unsere heutige rot-grün-gelbe Regierung in Deutschland zu.
Es ist ein Horrorkabinett aus lauter Dilettanten und Volksverrätern.

Bürger | Mo., 26. August 2024 - 17:20

Und das wird immer offensichtlicher in einem Lügenimperium

Jochen Rollwagen | Mo., 26. August 2024 - 21:09

Nachdem das Wall Street Journal eine komplett absurde Story, die vor einem Jahr ein Rohrkrepierer war (weil zu absurd) nochmal 1:1 aufgewärmt hat gibt es jetzt "kaum noch Zweifel, dass die Spuren der Nord-Stream-Sprengungen nach Kiew führen"

Siehe Titel meines Beitrags.

Hans Süßenguth-Großmann | Di., 27. August 2024 - 10:57

ist ausreichend informiert und welches Verfassungsinstrument ihn zu Reden bringt ist mir nicht bekannt. Wir werden für dumm verkauft!!