Christian Linder (v.) öffnet die Schleusen und Olaf Scholz (l.) lächelt / dpa

Bundeshaushalt 2025 - Das Ende der Sparsamkeit

Der Bundeshaushalt 2025 hat rein gar nichts mit einem „Sparhaushalt“ zu tun: Die Ampel nimmt fast viermal so viele Schulden auf, wie die Schuldenbremse es im Minimalvorfall vorsieht – und der Finanzminister macht die Schleusen auf, um noch mehr Geld auszugeben.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

So erreichen Sie Mathias Brodkorb:

Als die Spitzen der Ampel in dieser Woche die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 vorstellten, war wohl nichts so bedeutungsvoll wie eine kleine Bemerkung Christian Lindners: Das sei alles andere als ein „Sparhaushalt“, betonte er demonstrativ. Und in der Tat. Die aktuelle Haushaltspolitik vollzieht eine deutliche Kehrtwende. Versuchte man vor ein paar Monaten noch, den Landwirten durch Subventionsabbau in die Tasche zu greifen, haben deren Proteste das politische Berlin ziemlich vorsichtig gemacht.

Der Bund plant demnach in 2025 mit Ausgaben in Höhe von 481 Mrd. Euro, darunter allein 57 Mrd. Euro für Investitionen. Zusammen mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) würden in 2025 sogar rund 100 Mrd. Euro für Investitionen zur Verfügung stehen. Das seien „Rekordwerte“, sagt die Bundesregierung. Die Verschuldung wird mit 44 Mrd. Euro dabei fast genau so hoch ausfallen wie im Jahr 2024 – sich aber innerhalb der Schuldenbremse bewegen.

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Wolfgang Borchardt | So., 7. Juli 2024 - 18:18

leichter, sls man sich gewiss sein darf, dass die Folgen andere auszubaden haben. Die politische Agenda bleibt inverändrrt, mag die Realität sich danach richten.

Ingofrank | So., 7. Juli 2024 - 18:47

mit Trixereien und Wetten auf die Zukunft und schöngerechneten Annahmen. Sie Zerstören die Grundlagen unseres Landes, die unserer Kinder und Enkel. Von Merkel aufs Schild gehoben und von Merz toleriert…. von einer Union‘s- Opposition die diesen Namen nicht verdient … und als Sinnbild ihrer verfehlten Opposition NOCH bei Nur 30% verharrt.
Als Krönung der Maulkorb Merzel‘s um Diskussionen der Möglichkeiten der Koalitionen im Osten. Mann müssen die alle samt Angst vor den kommenden Wahlen im Osten und noch mehr von den BTWahlen haben……
Ja auch Deutschland ist reif für eine erneute konservative Ausrichtung in der Mitte. Weg mit der Grün linken Umverteilungs- & Schuldenpolitik. Sinnvolle Sparpolitik statt Weltenrettung ist angesagt. Wir haben genug Probleme in diesem Land und bräuchten keinen sinnlosen, von Oligarchen geführten Krieg zu finanzieren. Das Geld wäre in Deutschland weit aus besser angelegt.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

@ Ingofrank

Nach den letzten beiden Wahlen in FR und GB denke ich, dass
die Angst bei links-grün-rot nicht mehr so ausgeprägt ist, wie
Sie hoffen und ich bis vor einiger Zeit auch glaubte.

Die "Brandmauer" scheint doch zu wirken, der "Zeitgeist" hat
wieder viele Hirne vernebelt, das "Ruanda"-Modell ist tot, die
"Neueinbürgerung" läuft sich warm und die "Experten" verlangen
eine weitere Verstärkung der Umverteilungs- & Schuldenpolitik.

Mit den neuen Freunden aus dem Morgenland werden die
Links-Woken das alte Europa schon kräftig aufmischen.

Leider glaube ich für die Erfurter Republik eher an ein Bündnis
aus vereinter Linke (Linke und BSW) mit der CDU als eine andere
Regierungskoalition, ob es dann lange hält, ist gegenwärtig eine
völlig irrelevante Frage.

Es gibt keine Hemmungen mehr (Steuererleichterungen) mit
Herrn Michel kann man machen was man will, selbst kann man
(frau) natürlich auch machen was man will, alles egal.

Der Olaf grinst und der Fritzel nickt.

MfG

in Thüringen.
Jedoch wie ich zur Frankreich Wahl bemerkte, scheint es den Franzosen noch viel zu gut zu gehen.
Im Westen Deutschland sieht es genau so aus und werder die Franzosen noch die Westdeutschen sind doch beide von den „Segnungen“ der sozialistischen
Diktatur samt Mangelwirtschaft verschont geblieben. Und ich verstehe auch, das man von etwas träumt was man nicht hatte, nach dem Motto, soooo
schimm kann’s doch nicht sein. Und das werter Naumenn, genau diese Erfahrungen geben wir alten Weisen Männer und Frauen unseren Kindern, und Enkeln weiter. Aber lassen sie die Parteien der nationalen Front II cDU & links Grün mit BSW doch in Thüringen & Sachsen regieren (diesbezüglicher Maulkorb vom Sauerländer) dann ist der Osten auch bei der nächsten BT Wahl komplett blau und die CDU bekommt keinen Fuß mehr in den Ostländern auf den Boden …..warten wir’s ab …..
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Heidemarie Heim | So., 7. Juli 2024 - 19:03

Und Sie lieber Herr Brodkorb ein ganz schöner Spielverderber;-)! Müssen Sie immer so ins Detail gehen?
Das behindert doch nur wieder die Motivation des steuerzahlenden A....Karten-Inhabers oder sollte sich die grandiose Idee der FDP tatsächlich durchsetzen lassen erst recht die des deutschen Passinhabers. Können sich die Doppelpassler dann aussuchen unter welche Steuerzahlerpflicht sie dann fallen möchten? Oder hat Karlsruhe womöglich damit ein Problem? Es gibt doch so einen Spruch über mit Talent gesegnete Menschen, die mit dem Hinterteil das beim Bücken einreißen was sie vorher mühsam
errichteten;)? Und was bedeutet eigentlich uns attraktiver zu machen!? Ich muss doch sehr bitten Herr Brodkorb! An unserer Attraktivität kann ja wohl keinerlei Zweifel bestehen! Oder etwa nicht? Wenn ich Sie frage: "Schatz, kann ich so rausgehen?" Dann ist "Klar, ist ja schon dunkel" die falsche Antwort werter Herr;)! LG

Dora Nolde | So., 7. Juli 2024 - 19:04

Wer etwas spart, legt von seinem zur Verfügung stehenden Geld etwas für "schlechtere Zeiten" zurück. Davon sind wohl alle, bei uns, regierenden Parteien - besonders die FDP - sehr, sehr weit entfernt.

Tomas Poth | So., 7. Juli 2024 - 19:59

KTF-Fond. Das geniale daran (für die Regierung) ist, es sind Subventionen für Sonne und Wind und gleichzeitig Verteuerung der Energie, die a über die Strompreise und b durch die Steuern darauf uns das Geld aus der Tasche ziehen. Das bläht die Steuereinnahmen auf, ohne das ein uns ein Mehrnutzen entsteht. Der Strom wird nur teurer, bringt uns aber keine zusätzliche Leistung/Nutzen!
Das Bürgergeld schlägt mit 43,8 mrd. zu Buche, aber nur 5,3% der Deutschen sind Nutznießer des Bürgergeldes, also fast 95% wird an die Migranten/Flüchtlinge ausgezahlt!

Wie sagte Joschka Fischer, alles Geld raus, in alle Welt, nur nicht den Deutschen zum Nutzen! Und Deutschland muß "verdünnt" werden!
Die rotgrünen feiern Urständ und lachen sich schlapp. Sie sehen sich ja nicht als Deutsche, wollen damit nichts zu tun haben!!
Leute ihr müßt nur richtig wählen, damit dem Spuk ein Ende bereitet wird!

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 8. Juli 2024 - 07:45

Antwort auf von Tomas Poth

was aber unbedingt passieren muss, ist eine innenpolitische Konsolidierung durch tragfähige Investitionen, also nicht in ideologieträchtige starre Zeitfenster, sondern produktive Entwicklungen in Richtung weitgehende Energie"unabhängigkeit", auch in Europa, Bildungspolitik, Infrastruktur, abwägende und ausgewogene Aussenpolitik.
Die Ampel war davon ausgegangen, zuletzt einen verfassungsgenehmen Haushalt verabschiedet zu haben.
Sie hat wohl jetzt besser vorgesorgt und kann weiter voranschreiten.
Einen 3. Weltkrieg kann ich mir mit Herrn Rutte nicht vorstellen, übrigens auch nicht mit irgendeiner Bevölkerungsmehrheit auch nur eines europäischen Landes.
Die Ukraine wird nicht als kriegsführendes Land in die EU aufgenommen und ohne Unterstützung der EU läuft evtl. in der Ukraine gar nichts mehr, egal welche strategischen Vorteile sich manche Agierende international erhofft hatten?
Die Welt scheint fähig, Konflikte auszutragen, ohne "Weltbrände" zu entfachen?
Der Ampel kann gelingen POLITIK

Werte Dame, die Schulden der jetzt verabredeten Haushaltstricks, sind ausgelagert auf Bundeseigene Gesellschaften und verlagern das Verschuldungsproblem nur auf die Jahre nach 2025, wenn eine neue Regierung gewählt wurde.
Die gegenwärtige Periode deutscher Geschichte wird, nach der DDR, als zweite sozialistische Verarmung in die Geschichtsbücher eingehen.
Lieber Arm und glücklich, im kuscheligen rotgrünen Sumpf, als Freiheit und Selbstverantwortung, scheint auch ihre Devise zu sein oder.

mitgetragen und gestützt habe, möchte ich noch einmal betonen, dass m.E. in selbigen sehr wohl Politik gemacht wurde, eventuell aber gegen enormen inneren wie äußeren Widerstand.
Ich weiss nicht einmal, ob das in der Politik je anders ist und da hier im Forum und vlt. auch Redaktion Frau Merkel wohl von Kohl her kritisert wird als "unzureichend konservativ", erinnere ich daran, dass Kohl abgewählt und Frau Merkel nie alleine regieren konnte.
Wir lebten eher in einer Post-Schröderschen Zeit.
Die Ampel empfinde ich diesbezüglich als i-Tüpfelchen, wenn es schlecht läuft als Abgesang, im Guten als eingezogenen "Unterboden".
Was kommt danach?
Macron reüssierte wohl schon nicht mehr als Konservativer, ich fühle mich als SPD-Mitglied unserer "verfassten"/"grundverordneten" parlamentarischen Demokratie verpflichtet und also jeder ernstzunehmenden Partei.
Prüfe jeder* jedesmal selbst und auch sich selbst.
Ich würde mich in keiner anderen Partei zurechtfinden als der SPD und gehe im System auf.

Christoph Kuhlmann | So., 7. Juli 2024 - 21:18

Der Deutsche ist der Steueresel der Einwanderungspolitik. Die Steuer-und Abgabenlast in Deutschland wirkt im internationalen Vergleich abschreckend auf Fachkräfte. Mit der Logik der FDP kann man den Fachkräften in Deutschland nur empfehlen auszuwandern. Viele tun es bereits. Wie wäre es denn die Steuerlast generell zu senken. Etwa indem man die Entwicklungshilfe halbiert, abgelehnte Asylbewerber, die staatliche Unterstützung brauchen generell und zeitnah abschiebt und man es unmöglich macht, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten , wenn man in den letzten 3 Jahren Bürgergeld bezogen hat. Es sind mindestens 100 Milliarden im Jahr an Entwicklungshilfe und Bürgergeld an Migranten mit und ohne Staatsbürgerschaft, welche seit vielen Jahren nicht gearbeitet haben.

Lisa Werle | So., 7. Juli 2024 - 21:38

Gegen das eigene Land, gegen die eigenen Bürger zu 'regieren', das war von Anfang an das Bestreben dieser sog. 'Fortschrittskoalition'. Ich hoffe nur, dass die FDP nie wieder ein Bein auf die Erde kriegt. Die FDPler können sich dann bei Lindner & Co bedanken.

Ronald Lehmann | So., 7. Juli 2024 - 22:01

Warum?
Um ein neues globales Weltsystem inklusive CHN zu installieren

Einfach mal alle bitte wieder "German History II" inhalieren
von DJ Happy Vibes

A.Merkel ab 7:22
Wenn man eine Globale Weltordnung will
kommt man nicht umhin
Souveränität & Rechte an andere 👹 abzugeben

es wird sich in den nächsten Jahren im weltweiten Gefüge vieles verschieben

wir werden Schritt für Schritt zu einem multikularen Währungssystem kommen

Schäuble
wenn die Krisen größer werden
werden VERÄNDERUNGEN
durchzusetzen GRÖSSER

selbst dann, wenn ein Schwab auf die Reservebank verwiesen wurde
da Marionetten/Handlanger in diesem Spiel ALLE ersetzbar sind

Also
egal ob ihr strampelt oder euch aufregt

unser altes Sozial-System
wurde & wird
im GLOBALEN PLAN
an die Wand gefahren💥

um ein neues
aber TOTALITÄRES SYSTEM

INKLUSIV GELDSYSTEM
& INKLUSIV ORWELL-KONTROLLE, also

EINER KOMPLETT-KONTROLLE durch ein DIGITALES WELTSYSTEM & der neuen Nanotechnik wie KI

wo SOUVERÄN MENSCHEN
nur noch Ausführende sind
OHNE Einspruch🔒

Sabine Lehmann | Mo., 8. Juli 2024 - 04:24

Sagte zu mir mal jemand, der das Arbeiten nicht gerade erfunden hat u. gerne auf Kosten anderer lebt. Irgendwie ganz so wie diese Bagage, die sich jetzt gezwungen sieht, Kohle zu beschaffen für die gestresste nicht arbeitsfähige Generation TikTok und die nicht arbeitswillige Generation 2015 alias „Jetzt sind sie halt da“. Millionen Alimentierte, deren gemeinsames Geistes Kind sie alle eint: BGE for ever, working never!
So verschwindet all das bedruckte Papier mit der Kaufkraft spanischer Peseten im Höllenschlund einer völlig irren Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. In Kombi mit ausgefeilter Migrations- und Bildungspolitik, ein Garant für eine rosige Zukunft.
Also entweder kaufe ich mir morgen eine Gelddruck- oder eine Zeitmaschine. Ich hab‘ mich noch nicht entschieden. Vielleicht nehme ich auch erstmal meine Tabletten. Mit den Anti-Aggressionspillen fange ich am besten an, sonst landet meine Tastatur noch wegen Verunglimpfung hinter Nancys schwedischen Gardinen. Sachen gibt‘s….

Dietmar Philipp | Mo., 8. Juli 2024 - 08:13

Schon einige Zeit zeichnet sich eine Änderung der Situation im Ukrainekrieg ab. Ich hoffe, dass endlich eine wirksame Friedensmission eintreten wird. Das sollte auch beim Vorbrechen unseres Kriegsministers Pistorius Berücksichtigung finden, indem er in Schranken verwiesen wird. "Kriegstüchtigkeit, Bedrohungslage, Baltikumsbundeswehr, in 5 Jahren greift Putin Deutschland an, unhaltbare blödsinnige Äußerungen,..." Dieser General Wichtig sollte endlich wieder eine Zeit der Unwichtigkeit erfahren, weil eine neue Zeitenwende erforderlich wird hin zum Weltfrieden!!!

Ernst-Günther Konrad | Mo., 8. Juli 2024 - 10:06

Was hat die FDP vorher wieder die Trommeln geschlagen. Koalitionsbruch zum wievielten Male steht im Raum, die FDP wird den Sparhaushalt und die schwarze Null verteidigen und wie die ganzen Lügenmärchen alle überschrieben wurden. Und was passiert? Ich habe zwar keine große Ahnung von Finanzpolitik und Haushaltsplänen. Ich verlasse mich da eher auf Leute wie Sie Herr Brodkorb, zumal sie vom Fach sind und selbst mal im Land Finanzminister waren. Deshalb mein Dank, dass sie für Laien wie mich, das Ganze etwas aufdröseln. Lindner ist eben der finanzpolitische Hütchenspieler in dieser Regierung, das habe ich schon lange für mich erkannt. So manchmal habe ich das Gefühl, die wollen die AFD pushen, wollen die Wähler gegen sich aufbringen. Inzwischen ist jeder im Volk von irgendeinem Wahnsinn persönlich betroffen. Eigentlich müssten die Leute auf die Barrikaden gehen, Lichterketten für das GG bilden und lautstark opponieren. Und was tun sie? Noch zu viele geben der Ampel ihre Stimme.

Albert Schultheis | Mo., 8. Juli 2024 - 10:22

Das war der Spruch der linken Faschisten in den 70ern und er charakterisiert diese RotGelbGrünen Khmer idealtypisch!
Wenn es nicht reicht, dass wir die jetzige Generation ausbeuten, plündern und verelenden, um unsere Hirngespinste sowie unseren großen letzten Party-Rausch zu finanzieren, dann plündern wir eben auch die Generation der Kinder und die der Enkel und Urenkel aus! Ist doch scheißegal! Ist doch nur Geld! Wir haben ja keine Kinder! Wir belasten ja nur die Kinder und Enkel der Kapitalisten, die wir früher mal "Arbeiterklasse" genannt hatten. Aber die alte Arbeiterklasse ist ja längst zur neuen Klasse der kapitalistischen Ausbeuter umfunktioniert worden - die neue Klasse der Unterdrücken und Ausgebeuteten, das sind die Migranten, die Schwarzen, die Vorderasiaten. Und die neue Klasse der Aristokraten, das sind wir, die RotGrünen Khmer!
So geht die neue Klassenlogik der Maoisten, Stalinisten und Pol Potter rund um Scholz, Lindner, Habeck und Pistorius! Die Kriegskasse wieder voll!

Heidemarie Heim | Mo., 8. Juli 2024 - 12:45

"Do werd die Woscht gemacht!" Ein dem Pfälzer eigenes Verständnis von gutem, genussvollen Leben, welches wie kein anderer als Kurt Dehn in seinen Liedtexten verarbeitete geehrter Herr Poth. Ihnen zum Trost;) eine Passage aus dem Mittelteil: "Einmal kommt die Zeit, wo man älter wird auf dieser Welt. Drum sei gescheit und tu jeden Tag was Dir gefällt! Drum werd die Wuzz geschlacht. Drum werd die Woscht gemacht. Und herliche Woi gibts im Pfälzerland.
Dann das "Ende vom Lied", wo sich besagter Pfälzer vor der Himmelstür wieder findet und ihm Petrus singend versichert: " Do (hier oben;) werd kee Wuzz geschlacht! Do werd kee Woscht gemacht! Unn Woi gebts nur drunne im Pfälzerland;)
Wäre unter Herrn Balcerowiaks Genießer-Kolumne zwar passender, aber das sollte sich jeder so einordnen oder ans Revers heften können wie er gern möchte;-). MfG

Dieter Schäfer | Mo., 8. Juli 2024 - 12:46

Lindner spuckt immer grosse Töne, um am Ende doch jedesmal vor den grünroten Träumereien zu kapitulieren bzw. mit denen sogar mitzuträumen. Die FDP regiert sehr schlecht (Lindner: Lieber nicht regieren als schlecht regieren!") und hat sich somit zum Wurmfortsatz der Grünen und der SPD verwandelt!

Heidrun Schuppan | Mo., 8. Juli 2024 - 15:26

Sozialausgaben steigen weiter. Stimmt, das Bürgergeld gehört eindeutig zu den Leistungen, die auf den Prüfstand gehören, eigentlich. Zahlungen über die Hälfte an die, die nie etwas eingezahlt haben. Kindergeld gehört ebenso auf den Prüfstand – Zahlungen an Kinder, deren Existenz nicht nachprüfbar ist. Zuschüsse zur Rentenkasse gehört nicht dazu – Rente ist eine Versicherungsleistung. Dass der Staat hier zu lange bedient hat, ist nicht die Schuld der Rennter. Bei Pensionen sieht es anders aus – Die Belastung für den Steuerzahler steigt und steigt, aber jede Regierung verweigert die Konfrontation mit dem Beamtenbund und schont natürlich seine eigene beitragsfreie Pension.

Brigitte Simon | Mo., 8. Juli 2024 - 16:46

"Deutsche sollen wieder mehr arbeiten als weniger" verlangt Söder. Mit diesem "Mehr" soll Lindner zufolge ein Teil der Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition werden. Wir haben uns erneut gefunden nach einer gemeinsam durchgemachten Nacht, solange das deutsche Volk pennt.
Noch weiß es nicht, wofür es länger arbeiten
muß. Für sich und einer Kugel Eis, egoistisch gedacht, oder für seine fachkräftigen Kollegen aus der Ukraine, aus Kenia, Ruanda, Eritrea...
Um sie in die Arme schließen zu können, versprechen die drei Vizekanzler sollen sie weniger Steuerrabatt bezahlen.
30 Prozent, 20 Prozent, 10 Prozent.

Die Bundesregierung feiert sich für seine Haushaltsreinigung. Sie sollen Teil der neu verhandelten Wachstumsinitiative werden.
Mit diesem Haushalt schaffen wir Sicherheit und Stabilität.

Der Wirtschaftsturbo rast.
Mit einem Trio wie Habeck anbietet:
"Wirtschaft, Klima, Kinder, - das ist für mich
Dreiklang".