Bundeskanzer Olaf Scholz / dpa

Budgetverhandlungen in der Ampel - Wie Scholz aus dem Hauhaltsstreit ein Geschenk machen könnte

Wenn der Kanzler nur wollte, könnte er den bevorstehenden Haushaltsstreit zu einer historischen Kehrtwende nutzen. Zum Wohle seiner Partei oder jedenfalls ihrer Anhänger, des Landes – und seinem eigenen.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Die Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 werden bereits jetzt als möglicher Anlass fürs Platzen der Ampelkoalition interpretiert. Als eine Art politische Katastrophe mit Ansage. Doch für Bundeskanzler Olaf Scholz könnte es eigentlich eine perfekte Gelegenheit sein. Die Gelegenheit nämlich, sich selbst nach einem Unbeliebtheitstal der Tränen zum doppelten Retter zu stilisieren – seiner Partei und vor allem des Landes. 

Und das Beste daran: Es ginge nicht einmal nur um die mediale Selbstdarstellung. Das ihm Nützliche wäre nämlich tatsächlich auch das für seine Partei und das Land Notwendige. So könnte er tatsächlich seiner Partei (beziehungsweise deren Wählern) und seinem Land einen großen Dienst erweisen und damit vielleicht doch noch so etwas wie eine Rechtfertigung seiner bis jetzt völlig verkorksten Kanzlerschaft vor der Nachwelt ermöglichen. Nämlich indem er die Budgetverhandlungen nutzt, um zweierlei grundlegende politische Richtungsentscheidungen durchzusetzen.

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Karl-Heinz Weiß | Mo., 17. Juni 2024 - 16:22

Herr Knauß, Sie unterstellen Kanzler Scholz eine rational begründete Politik. Das ehrt Sie, denn generell sollte man gerade Führungspersönlichkeiten eine solche Handlungsweise zutrauen . Der Weigerung, Taurus-Marschflugkörper trotz der schrillen Töne der Eurofighterin zu liefern, war nachvollziehbar, um Verhandlungsoptionen zu sichern. Die Reaktionen auf die aktuellen Wahlergebnisse gehen aber tatsächlich in Richtung autistischer Handlungsmuster. Im Falle der Warburg-Bank hat er damit bis dato Erfolg. Ob er aber im Fall Elbtower/Benko Erfolg hat ? Schau mer mal.

Maria Arenz | Mo., 17. Juni 2024 - 16:32

Von was träumen Sie nachts, Herr Knauß?

Maria Arenz | Mo., 17. Juni 2024 - 16:43

Diese Richtungsentscheidung ist doch schon lange überfällig. Daß Scholz sie bisher nicht geroffen hat, liegt sicher nicht an einem Erkenntnisdefizit sondern daran, daß er es ich schlicht nicht leisten kann, den Grünen endlich den Stecker zu ziehen. Warum? Ich bin sicher, daß Frau Paus aus ihrer Zeit im Untersuchungsausschuß der letzten Bundesregierung- wo sie als Oppositionsvertreterin Scholz mächtig zusetzte- genügend Material mitgenommen hat, um ihn "zur Vernunft zu bringen" , wenn er aufmüpfig wird. Material, das ihn nicht nur politisch erledigt, sondern ihn auch persönlich einem erheblichen Strafbarkeitsrisiko aussetzen dürfte.

Volker Naumann | Mo., 17. Juni 2024 - 16:45

Bei den vielen "müsste" im Artikel ist die mathematische Wahrscheinlichkeit, dass es wie vom werten Autor, Herrn Knauß, dargestellt, auch tatsächlich eintrifft wohl zum Glück nur als sehr gering einzuschätzen.

Nach meinem Dafürhalten hilft nunmehr nach der Bazooka, dem Wumms und dem Doppelwumms jetzt nur noch der Dreifachwumms. Damit könnte jede Farbe der Ampel einen Wumms bekommen und das Elend hätte ein Ende. Noch nie hatte der Spruch soviel Gültigkeit wie gegenwärtig

"Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende"

Womit, Herr Knauß, soll denn BK Scholz Nachruhm noch erreichen? In Abwandlung einer anderen Rede eines großen SPD-Politikers vom Zusammenwachsen von Teilen, die zusammen gehören, sollte man wirklich sich endlich eingestehen, nun bricht auseinander, was nicht zusammen gehört.

Wenn es so weitergeht, schlittern wir in die nächste Wahl mit noch irrsinnigeren Koalitionen.

Die Union muss endlich zur klaren Positionierung gezwungen werden, worauf warten sie?

MfG

Hanno Woitek | Mo., 17. Juni 2024 - 17:35

allein es fehlt der Glaube. Doch wie sagt man so schön.... „die Hoffnung stirbt zuletzt“.... und vorher , nur symbolisch gemeint, das grüne Regierungsmitglieder Gesocks.

S. Kaiser | Mo., 17. Juni 2024 - 18:00

.... taugt Scholz als Hoffnungsträger.
Den Joker der Richtlinienkompetenz ggü den Grünen hat er in dieser Legislatur bereits durch die 3-monatige Verlängerung zum Atomausstieg gezogen.
Was es jetzt bräuchte, wäre ein gewisses Maß an Tollkühnheit, um die Kiste noch zu drehen.
Und jetzt schaue man sich bitte Scholz mal an. Und was sieht man?
Einen grauen, espritlosen Apparatschik. Einer, der seit knapp mehr als 30 Monaten abgetaucht unterm Radar segelt.
Und da soll auf die letzten 12 Monate noch was gehen? Nö.

Ingofrank | Mo., 17. Juni 2024 - 20:10

Ampel nicht.
Nicht das ich meine, dass die Ampel einen guten Job macht, mit Nichten …..jedoch stellt sich beim Ampel- Aus die Frage, was kommt danach? Merz als Kanzler, Baerbock Außen Habeck Finanzen ? & Scholz als WM ? Nee ich sehe es ganz pragmatisch : Je länger die Ampel hampelt, hoffentlich bis zu bitteren Ende, wird die CDU weiter um die 30% vor sich hin dümpeln, und die AfD samt linkes Bündnis SW wird weiter den Honig aus dem Ampelversagen saugen. Je länger RGG regiert um so höher die Wahrscheinlichkeit der Zugewinne der beiden letztgenannten nicht etablierten Parteien. Und dies wiederum brächte, wie bei den LT Wahlen im Osten zu erwarten ist, die grün links schwarz eingefärbte Blase gehörig ins Wanken. Zumindest ein noch größerer Schwenk, bei weiterer Ampelherrschaft, weg von linken Ideen, ist zu erwarten.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Brigitte Simon | Mo., 17. Juni 2024 - 22:39

Für Scholz gab und gibt es keinen Ruhm. Ohne Ruhm gibt es auch keinen Nachruhm. In welchen Gefilden kann ich Sie plötzlich finden?
Was meinen Sie ...und sogar der AfD zuwenden.
Warum "sogar"? Wäre das ruhmlos???

Hätten Sie lieber Herr Knauss, den Mut, sich von Scholz retten zu lassen. Alle Achtung!!!

Sabine Lehmann | Di., 18. Juni 2024 - 06:23

Hätte, sollte, müsste….. Die Defizite dieses Mannes übersteigen sowohl in der Summe, als auch in der Gewichtung jegliches erträgliche Maß. Von daher kann Herr Knauß sich hier noch so sehr mit wertvollen Tipps abmühen, sie werden den Adressaten weder tangieren, geschweige denn verändern. Da fehlt nicht nur die Fähigkeit, da fehlen Einsicht, Verantwortungsbewusstsein und Charakter! Dieser Mann ist durch und durch eine Nullnummer. Dass er überhaupt damit durchkommt, ist zu einem Teil seiner Verschlagenheit, aber auch nicht unerheblich der beständigen Unterstützung regierungstreuer links-grüner Medien geschuldet. Auf dem ersten Arbeitsmarkt jedenfalls wäre so einer schon längst auf der Abschussliste gestanden. Aber so?

Christoph Kuhlmann | Di., 18. Juni 2024 - 07:08

Ich glaube nicht, dass Scholz die Durchsetzungsfähigkeit hat. Ich glaube die SPD wird von Menschen dominiert, die davon ausgehen, dass wenn sie laut Rassismus schreien, ihre Wähler vor Scham im Boden versinken und ihr Kreuz bei an der richtigen Stelle machen. Die hoffen, wenn genug einwandern, sie die Stimmen der Einwanderer erhalten. Ich glaube, dass die SPD so voller moralischer Denkblockaden und Tabus steckt, dass sie nicht in der Lage ist die richtigen Antworten zu geben. Man wird sich von Niederlage zu Niederlage schleppen, bis es dann zu spät ist und damit ungewollt der AfD den Weg bereiten.

Ernst-Günther Konrad | Di., 18. Juni 2024 - 09:38

Das einzige was Scholz wirklich an historischer Leistung erbringen könnte wäre ein Rücktritt, um sich dann endlich strafrechtlicher Untersuchungen zu seinen Finanzskandalen zu stellen. Wird er das machen? Natürlich nicht. Ihm fehlt es an Realitätssinn, Rechtstreue, Charakter und Anstand. Er glaubt doch tatsächlich, dass er nochmals Kanzler werden könnte. Egal was da mit dem Haushalt getrickst wird. Scholz und alle anderen bleiben uns bis zum bitteren Ende erhalten.

Gisela Hachenberg | Di., 18. Juni 2024 - 12:16

Ich dachte, ich lese und sehe nicht recht bei der Überschrift Ihres Artikels, lieber Herr Knauß! Glauben Sie das, was Sie da schreiben, ernsthaft? Wollen Sie uns diesen schlechtesten aller Kanzler, der total unbeliebt ist, nochmal (nach 2025) für 4 Jahre „auf‘s Auge drücken“? Alles, was diesen Schlumpf ausmacht, haben meine Mitforisten bereits geschrieben.
Die meisten Menschen im Land wollen, dass der endlich verschwindet. Und Sie schreiben sowas!! 🥺