Emmanuel Macron, Präsident der Französischen Republik / picture alliance

Macron ruft Neuwahlen aus - Frankreich vor dem Kipppunkt seines Parteiensystems

Nach dem Erfolg der Le-Pen-Partei und dem Desaster seiner eigenen Bewegung setzt Frankreichs Präsident Macron mit Neuwahlen nun auf volles Risiko. Nach den Neuwahlen könnte Frankreich vor radikal veränderten Machtverhältnissen stehen.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Frankreichs Präsident hat eine Wahl verloren. Aber im Gegensatz zum deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, dem das für ihn kaum weniger desaströse Ergebnis der Europawahl nicht mal einen Tweet wert ist (Stand 10.06., 16:17 Uhr), hat er darauf mit einer Entscheidung reagiert, die immerhin ein Gespür für die Würde seines Amtes zeigt – und für die Würde seines Souveräns, nämlich des französischen Volkes. In einer Ansprache an die Franzosen gab er die Auflösung der Nationalversammlung noch am gestrigen Abend bekannt und rief Neuwahlen aus.

Zur Erinnerung: Frankreichs Präsident wird alle fünf Jahre direkt von allen Franzosen gewählt und hat mehr exekutive Rechte als ein vom Bundestag gewählter Kanzler. Zu diesen Rechten gehört die Auflösung der Nationalversammlung. Ein Kanzler dagegen kann den Bundestag nur durch die „Vertrauensfrage“ auflösen lassen, wie das Helmut Kohl 1982 und Gerhard Schröder 2005 taten. Diese Konstruktion, bei der ein Kanzler sich wünscht, dass seine eigenen Parteifreunde ihm – formal – das Vertrauen verweigern, ist natürlich völlig absurd. Schröders Vertrauensfrage musste 2005 vom Bundesverfassungsgericht nachträglich gerechtfertigt werden gegen den naheliegenden Vorwurf, „unecht“ zu sein. 

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Günter Johannsen | Mo., 10. Juni 2024 - 17:12

vor Emmanuel Macron! Er ist mutig und zeigt, dass er es nicht nötig hat, an seinem Sessel zu klammern! Wenn es unsere Ampel-Pfeifen nicht hinbekommen, auf das sehr deutliche Signal des Souverän zu reagieren, zeigen sie, worauf es ihnen wirklich ankommt: Macht und Geld!
Macht endlich den Platz frei für Neuwahlen!!!
Ampel, hört die Signale: Vorwärts und nie vergessen -- 1989 kann und wird sich wiederholen!

Bernd Windisch | Mo., 10. Juni 2024 - 17:15

Die Franzosen haben ganz offensichtlich einen Zocker im Élysée-Palast sitzen. Seriös ist das Verhalten des Präsidenten nicht.

Romuald Veselic | Mo., 10. Juni 2024 - 18:22

Antwort auf von Bernd Windisch

Macrons Mandat endet 2027.

Wenn Verlierer an der Macht bleiben, dann ist es krankhaft unseriös.

Den Ampelleuchtern geht es um Gage, mit der sie alimentiert werden von denen, die sie ablehnen resp nicht wählen. Das ist die deutsche Tragik. Das Kleben an den BT-Sitzen - SED-Syndrom. 😈

Der Vorläufer des bedingungslosen Grundeinkommens.

Günter Johannsen | Di., 11. Juni 2024 - 10:38

Antwort auf von Romuald Veselic

wird von Grün-LinXen Alleswissern beschimpft? Naja, alles klar: die Möchtegern-Diktatoren wollen ihr Unvermögen (Geilheit nach Macht und den damit verbundenen Pfründen) nicht offengelegt sehen. Es wäre zu peinlich und nicht gerade einladend, LinXe zu wählen, oder?!
Allein dem Souverän (dem Volk) gehört die Macht, nicht einer handvoll Linksextremisten!

Chris Groll | Mo., 10. Juni 2024 - 17:26

Muß bei der Wahl Le Pens immer an den Roman "Unterwerfung" von Michel Houellebecq denken. Dort war auch die Partei der Marine le Pen die stärkste Partei. Dann haben sich alle ürigen Parteien zusammengetan und gegen sie gestimmt (ürigens wie in Deutschland). Gewählt wurde dann ein islamischer Präsident.
Da begann dann die endgültige Unterwerfung.

A.W..Mann | Mo., 10. Juni 2024 - 20:16

Antwort auf von Chris Groll

Ich empfehle Ihnen den Nachfolgeroman Sertonin. Er beschreibt die desaströse und dekadente Entwicklung der Brüsseler EU, aber auch die gesellschaftlichen Entwicklungen des „Westens“ sehr klar. Ich bewundere diesen sehr guten Beobachter des Zeitgeschehens, Selten kann jemand diese Zustände so klar in Worte fassen und versucht zumindest die sichtbaren Ursachen zu ergründen. Den Rest überlässt er dem aufmerksamen Leser.

"Heute werde ich das Gefühl nicht los, dass sich gerade jetzt die
alten & neuen Vertreter der Neid-Debatte „Böser Kapitalismus
– Guter Kommunismus“ bemüßigt fühlen, alle rotbeschilderten Register zu ziehen. Wittern sie – wie immer in der Not der
Menschen – Morgenluft? Der sogenannte Kommunismus war
und ist nichts anderes als ungebremster Staats-Kapitalismus, bei
dem sich eine Clique linksradikaler Parteifunktionäre auf Kosten
des Volkes bereichert! Denn das sogenannte Volkseigentum in
der – Gott sei Dank – untergegangenen DDR gehörte nicht dem
Volk, sondern einer Horde Moral-Elite-Kommunisten – den
SED-Führungskadern."
(aus "Als das Rote Meer Grüne Wellen hatte" GHV)

Heidemarie Heim | Mo., 10. Juni 2024 - 17:47

Vielleicht sollte Einer dem französischen Präsidenten einfach mal sagen wie man mit dem unbotmäßigen und gemeinen rechtslastigen Wähler richtig umgeht und seinen Job behält. Einfach ein Grinsekatzengesicht aufsetzen und dazu ein einfaches "Nö" zu aufdringlichen Reportern und Bürgern, und schon ist man alle Probleme und mögliche Konsequenzen wie etwaige Rücktrittsanfragen los. Und das bei Umfragen, wie die vorhin auf n-TV, die da lautete: "Befürworten Sie Neuwahlen?", die 89% der Befragten mit "Jaaaaaa!" beantworteten. Weshalb aber keiner der Regierungsverantwortlichen auch nur mit der Wimper zuckt, geschweige seine weitere Legitimation auch nur in Frage stellt. So macht man das geehrter Monsieur Macron! Und gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung was Ihren viel zu charmanten und höflichen Umgang mit Frau Le Pen betrifft. In deutschen Talkshows und Wahlnachlesen ist es üblich, dass der politische Gewinner als Nazi vom Verlierer tituliert wird mit dem Segen der Moderation. MfG

Wilfried Düring | Mo., 10. Juni 2024 - 18:25

Ich freue mich schon auf die schönen Bilder, wenn Annalena Tausendschön frisch visagiert zum Schaulaufen äh Antrittsbesuch nach Paris fährt, und dann Le Pen, Bardella und/oder dem neuen von dem FN gestellten Amtskollegen die Hand schütteln muß.
Ob sie dann auch 'bockig' sein wird, wie einst beim Amts-Kollegen Lawrow?

S. Kaiser | Mo., 10. Juni 2024 - 20:07

Neuwahlen. In 3 Wochen. Einfach mal am Wahlabend ausgerufen.
Das glaubt doch kein Mensch, dass das nicht vorher geplant war.
Damals, vor mehr als 20 Jahren, als 2002 bei der Präsidentschaftswahl auf einmal Chirac gegen LePen in die 2te Runde musste, war der Schock in Frankreich groß. Das hat in der Tat die Franzosen mobilisiert, und Chirac, obwohl unbeliebt, wurde gewählt, weil man LePen fürchtete.
Aber die Zeiten, dass dieser Familienname Angst machte, sind vorbei. Es ist augenscheinlich.
Man wird sehen, was hinter diesen kurzfristigen Neuwahlen steckt.

Tomas Poth | Mo., 10. Juni 2024 - 21:29

Die Migrationspolitik, als auch die Nachsicht die gegenüber den negativen Auswüchsen der Islamisierung unseres Landes von den Altparteien entgegengebracht wird, ist beängstigend.

A.W..Mann | Di., 11. Juni 2024 - 08:17

Antwort auf von Tomas Poth

Man muss das Undenkbare denkbar machen, um der Wahrheit näher kommen zu können. Alles was scheinbar zufällig passiert, passiert nicht zufällig. Die Homogenität der Bevölkerungsstruktur durch Zuwanderung und auch durch die forcierte Idenditätspolitik zu zerstören, schafft erst die Grundlage, für die schöne neue Weltordnung. Nichts ist dem Zufall überlassen, Alles hängt mit Allem zusammen, die „Guten“ verfolgen dieses Ziel kompromisslos, von Rückschlägen lassen die sich nicht stoppen und ein Aufwachen der Massen ist unwahrscheinlich. Noch verteilen sie ab und an ein wenig Zuckerbrot, bald wird die Peitsche allein schon reichen.

Urban Will | Di., 11. Juni 2024 - 09:54

Deutschland muss da noch vieles lernen.
Ob Macron pokert oder einfach nur erkannt hat, dass gewisse Dinge nicht mehr aufzuhalten sind, dass – von ihm und vielen anderen – Fehler gemacht wurden, deren Folgen langsam nicht mehr zu vertuschen sind (auch hier ist man in F viel weiter als im Schlafmützen-D, wo man vielerorts immer noch glaubt, man hätte 2015 die Schleusen für „Fachkräfte“ geöffnet und all die Messer-Metzeleien seien „Einzelfälle“, die Milliarden an Kosten, die für Taugenichtse und Betrüger rausgeschmissen werden, „gut angelegtes Geld“), weiß ich nicht.
Aber er zeigt Charakter und demokratisches Gespür. In der Tat, mal wieder kann von F etwas ausgehen, das ganz Europa mitzieht.

Sicherlich ist die Distanzierung LePens zur AfD eine Strategie, sich weiter der Mitte anzubieten und somit auch nachvollziehbar.
Trotzdem gibt es in vielen Dingen große Übereinstimmung mit den Blauen und man kann davon ausgehen, dass man sich wieder findet.
Wenn die Wogen mal geglättet sind.

Ernst-Günther Konrad | Di., 11. Juni 2024 - 10:22

Der Begriff "Kipppunkt" dürfte es recht zutreffend beschreiben. Ich gehe mal davon aus, dass das bei uns auch noch bevorsteht, wenn der Osten gewählt hat. Man hat ja bewusst die AFD überdimensional bei Umfragen bis über 20% hoch gehypt, um jetzt sagen zu können, sie habe ein "Klatsche" oder "Verluste" eingefahren, obwohl sie deutlich Zugewinn hatte. Wenn der Osten so weiter wählt, wie sich das derzeit abzeichnet, dann wird die UNION noch Stimmen einbüßen und sie sollte froh sein, wenn die AFD nicht eine eigene Mauer zur UNION aufbaut. Denn eines steht mal fest. Ohne die AFD wird keine sichere und vernünftige Landesregierung mehr entstehen. Und die AFD dürfte weiter zulegen. Warum? Nun, die etablierten Parteien machen ja mit ihrer Diffamierung, mit Hass und Hetze gar gegen die AFD-Wähler gerade da weiter, wo sie aufgehört haben. Der größte Versager in dem Spiel ist Haldenwang. Ihm sind Millionen Nazis im Osten der Republik glatt durch die Lappen gegangen.