Internationaler Strafgerichtshof - Moral macht blind für die Wirklichkeit

Er kapiert es immer noch nicht:
Israel hat das Recht und sogar die Pflicht, seine Bevölkerung gegen die vom Iran gesteuerte Terrortruppe Hamas zu verteidigen.
Beim WIE muss man zuerst bei den Hamas-Schlächtern nachfragen, warum sie die Palästinensische Bevölkerung als Schutzschilder missbrauchen und sogar vor Krankenhäusern keinen Halt machen. Moral und Anstand geht anders! Aber kann man überhaupt von Links- bzw. Islamfaschisten Moral und Anstand erwarten? Kann es sein, dass Chefankläger Khan voreingenommen gegenüber dem Volk Israel ist? Ist er selbst Moslem? Denn Karim Khan studierte und lehrte in London islamisches Recht. Nachtigal .... ! Dann muss er sich in diesem Fall raushalten – ist meine Meinung. Rücktritt ist angebracht!

Wenn Moral blind macht, dann gilt das für diesen Autoren und viele andere, welche offenbar Israels Regierung aufgrund des Holocausts für immer und gerne aus der Rechtsstaatlichkeit entbunden sehen wollen. Es mag dem einen oder anderen aufstossen, wenn gleichzeitig die Anführer der Hamas und von Israel in einem Zug genannt werden - andererseits ist es auch ein Blick von ausserhalb, der solchen Autoren auch mal gut täte. Stand nicht gerade irgendwo ein Bericht eines ehemaligen deutschen Botschafters, der feststellte, dass der Westen höchstens aus 20% der Weltbevölkerung besteht?! Die restlichen 80% denken nun mal anders - und wahrscheinlich auch neutraler und objektiver!

Etwa weil der Mensch, gegen den sich der Haftbefehl richtet zu den vermeintlich "Guten" und damit zu den "Unantastbaren" gehört?

Und die Haftbefehle gegen diverse Russen sind deshalb berechtigt, weil sie sich gegen Vertreter des "Bösen" wenden?

Ehrlich?
Warum gibt es diesen IStGH überhaupt (noch)?
Der Westen ist den Reich des "Bösen" doch in Sachen Moral und konventioneller Militärstärke haushoch überlegen. Könnte es sein, dass der Westen an diesem Gericht nur festhält, weil es sich so gut als Propaganda-Einrichtung nutzen lässt? Schliesslich lässt er gern vom IStGH Haftbefehle ausstellen und gibt gleichzeitig den Schuldspruch vor.

Seine eigenen "Verfehlungen" scheinen ja alle schuldfrei zu sein. Mir ist jedenfalls kein Urteil bekannt, das irgendeiner der vielen Angriffskriege der USA und anderer NATO-Staaten eben diese auf die den Haager Anklagebank beförderte oder gar zu einer Verurteilung führte.

zeigt sich ja schon daran, dass es etliche fehlende Anträge von diesem mutmaßlichen Islamisten gegeben hat. Wo allein bleibt der gegen den iranischen Staatschef wegen Anstiftung zum und Vorbereitung eines Genozids an Israelis? Wo bleiben die Haftbefehle gegen jegliches Hamasmitglied? Alles nicht glaubwürdig, ein antisemitisches Schauspiel auf Weltebene. Linke und islamische Antisemiten Seit an Seit. Pfui.

Die Urteile können sowieso nur im Falle der militärischen Niederlage eines Verurteilten vollstreckt werden. Die Supermächte halten sich bei ihren Angriffskriegen sowieso nicht an das Völkerrecht. Who cares?

Eine Abschaffung des Völkerrechts, das fordert dieser Kommentar im Kern.
Welche Bankrotterklärung. Die Schwierigkeiten des Völkerrechts (zB der Durchsetzbarkeit, da keine globale Exekutive usw.) sind wohlbekannt. Als moralische, ethischer Kompass ist das Völkerrecht dennoch nicht zu unterschätzen, da sich es selbst auf die rücksichtlosesten Dirktatoren eine gewissen Druck ausübt, da auch diese sich eine gewisse Legitmität ihres Handelns aufrechterhalten möchten. Auch gibt es dem Grunde nach einen Leitfaden, wo und wann ein Eingreifen der Weltgemeinschaft oder einzelner Staaten legitim ist. Dass es nicht immer zu 100% gelingt, das weiss jeder und erwartet keiner.
Die jetzt vorgebrachten Argumente gegen den IStGH sind nicht stichhaltig. Oder würde man einem Oberlandesgericht unterstellen, es stelle einen Einbrecher und einen Mörder auf eine Stufe, nur weil es am gleichen Tag einen Haftbefehl gegen beide erlässt?

Sehr richtig Herr Dr. Grau !
Aber, das ist doch nicht erst so, seit dem der israelische Premier mit „Haftbefehl“ belegt wurde. Das ist doch nur ein kleines internationales Symptom …. Speziell Buntland sollte da entschieden entgegenwirken auf Grund seiner Historie. Tut es das ? Ein Blick auf die Sichtweisen der Spitzen grün roter Protagonisten genügt.
Auch sind doch seit 2015 all die Probleme, beginnend durch Massenflutung von Wirtschaftsflüchtlingen, mit der alternativlosen Moralkeule „erschlagen“ worden mit dem Ergebnis einer gigantische Vernichtung von Wirtschaft & Industrie gepaart mit Volksverdummung dank eines Bildungswesen welches quasi nicht mehr existent ist.
Und all die die dafür die Verantwortung tragen von Union bis Linkspartei spielen sich jetzt,da das Kind im Brunnen liegt, als alleinige Retter auf. Ist schon war : Moral macht blind für die Wirklichkeit.
Mit bestem Gruß aus der Erfurter Republik

den man erst erläutern muß, wenn man ihn in einer Diskussion anwendet.

Frieden = Abwesenheit von Krieg u. bedrohlicher Feindseligkeit ist etwas anderes als
Frieden = Zufriedenheit des Herzens.

Was das Beendigen von feindlichen Auseinandersetzungen bzw. Kriegen anbetrifft, so haben Sie recht, lieber Herr Grau:
Dabei kann es nur um Interessensausgleich in der real existierenden Lage gehen, und Moral
kann dabei kaum eine Rolle spielen.

Ein tiefer, innerer Frieden kann allerdings nicht auf Recht und Moral verzichten.
Für diese Art von Zu-Frieden-Heit müssen gegenseitige Verwundungen und Zufügung von Unrecht und Beleidigungen aufgearbeitet werden.
Da ist harte Trauerarbeit und Verzeihen nötig.
Zu einem derartigen Frieden gehört der gute Wille aller Betroffenen.
Es dauert mitunter sehr lange, bis Frieden in verwundete Herzen einkehren kann, aber er ist möglich und auf jeden Fall erstrebenswert.

"Der Antrag auf einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist „eine absurde Täter-Opfer-Umkehr“!" Da passt Wolf Biermanns "Die hab ich satt" noch viel besser:
"Was haben wir denn an denen verlorn:
An diesen deutschen Professorn
Die wirklich manches besser wüßten
Wenn sie nicht täglich fressen müssten
Beamte! Feige! Fett und platt!
Die hab ich satt!"
Wie die Professoren, so die Studenten: DESHALB wird der Judenhass-Aufmarsch nicht unterbunden! Die Leitungen der Unis sind kontaminiert von linXen Ideologen.
Doch: Kann es sein, dass der Ankläger, Herr Khan, voreingenommen gegenüber dem Volk Israel ist? Ist er selbst Moslem? Karim Khan studierte und lehrte in London islamisches Recht. DAS spricht irgendwie für sich selbst: Rücktritt wäre JETZT angebracht, um das hohe Amt (IStGH) nicht unglaubwürdig werden zu lassen, Herr Karim Khan. Täter-Opfer-Umkehr geht gar nicht!

Es ist richtig, dass der ICC Netanjahu, Gallant und die Hamas als Kriegsverbrecher anklagt. Alle töten mit ihrer Gewalttechnologie unschuldige Männer, Frauen und Kinder.
Für mich persönlich ist es unvorstellbar, dass Netanjahu als Nachfolger der Holocaust Taten durch die Nazis selbst aktuell ähnliche Taten durchführen lässt. Die Bekämpfung der Hamas ist richtig, aber nicht die Zivilbevölkerung.

DDR-Volkskammer: Erklärung 1990 (Israel)

"Wir, die ersten frei gewählten Parlamentarier der DDR, bekennen uns zur VERANTWORTUNG der Deutschen in der DDR für ihre GESCHICHTE und ihre ZUKUNFT und erklären einmütig vor der Weltöffentlichkeit:
...
Wir BITTEN die Juden in aller Welt UM VERZEIHUNG. Wir bitten das Volk in Israel um Verzeihung für Heuchelei und Feindseligkeit der offiziellen DDR-Politik gegenüber dem Staat Israel und für die Verfolgung und Entwürdigung jüdischer Mitbürger auch nach 1945 in unserem Lande.
...
Wir wissen uns VERPFLICHTET, die jüdische Religion, Kultur und Tradition in Deutschland in besonderer Weise zu fördern und ZU SCHÜTZEN.
...
Eine besondere AUFGABE sehen wir darin, die JUGEND unseres Landes zur ACHTUNG vor dem jüdischen Volk zu erziehen und WISSEN über jüdische Religion, Tradition, Kultur zu vermitteln. ...'

Man sollte das Wort DDR durch 'buntes Deutschland ersetzen.
Dann könnte der bunte Tag diese Worte wortwörtlich 1:1 übernehmen und neu beschließen!

Es ist nicht nur dieser und andere internationale Gerichtshöfe oder Verfassungsgerichte. Das stimmt auch überein mit dem dem Politik- und Gesellschaftsverständnis breiter Teile der Menschen, zumindest in Deutschland und insbesondere in den gebildeten und staatstragenden Kreisen.

Statt Politik als Interessenvertretung und Interessenausgleich zu sehen (und damit anzuerkennen, dass andere (gegensätzliche) Interessen haben und haben dürfen), sieht man Politik als Mittel zur Durchsetzung des Richtigen, der Wahrheit, der universellen Moral - was allen Menschen aberkennt eigene (gegensätzliche) Interessen und Sichtweisen haben zu dürfen. Das fährt gegen die Wand.

Gerichte, auch EGMR etc. greifen das gerne auf, werden mit Richtern besetzt, die dieses Denken tragen, breite Teile der Bevölkerung unterstützen das, man stärkt nebenbei auch die eigene Macht (die der Gerichte). Es fährt aber gegen die Wand. Gerichte sollten nur ein Teil der Checks&Balances sein.

Ich muß erkennen:
DIESES System, DIESER Staat und sein gottloses Regime haben ALLES VERRATEN, was Dunkel-Deutsche und Ost-Europäer an GUTEM und an GUTEM WILLEN (Werte, Traditionen, Ideale und sicher auch Illusionen) in Gesamt-Europa eingebracht haben! Die Spitzen-Genossin der SPD, Barley, will bekanntlich 'in guter deutscher Tradition' (Petersburg) 'Ungarn aushungern'!
Dazu kommt:
Auf Zusagen der NATO und des Westens ist heute kein Verlass mehr. Das war zu Zeiten eines Schmidt, eines Kohl, eines Genscher, eines Reagan, eines Bush (Vater) durchaus einmal anders! Heute darf man System-Medien und einem bis in Mark verkommenen politischen Etablishment (z. B. Steinmeier, Baerbock, Söder) kein Wort mehr ungeprüft glauben!
Die Ermordung des (heute natürlich vergessenen !) französischen Friedenspolitikers Jean Jaures am 31. Juli 1914 riß die 'Brand-Mauer' Richtung Weltenbrand DAMALS endgültig nieder.
Lukas 19, 41-47:
Wenn wir doch (noch HEUTE) erkennen würden, was uns zum Frieden dient!

Dieser Blindheit kann abgeholfen werden! Ich schlage vor, anstatt Wahlplakate mit nichtssagenden Sprüchen und Gesichtern überall im öffentlichen Raum, insbesondere die Wände unserer Universitäten, im Reichstags-Gebäude, und in allen Gerichtshöfen dieser Welt die Wände mit den Fotos der noch in der Gewalt dieser Terroristen oder palästinensischen "Gastfamilien" befindlichen Geiseln zu zupflastern. Damit Jedem jederzeit und überall bewusst wird, dass niemand davor gefeit ist selbst oder einer seiner Nächsten als Opfer oder Kollateralschaden höchster Moral zu enden. Hat man schon einen Haken oder gar ein Kreuz hinter die Geiseln gemacht? Oder wartet man auf die Ankunft der Babys von den versklavten und massenhaft vergewaltigten Israelinnen? Ich weiß gar nicht ob man das so veröffentlichen kann werter Herr Dr. Grau! Aber ich kann diese ganze heuchlerische und völlig instinktlose, bar jeder Empathie auftretende Mischpoke nicht mehr ertragen! MfG

Ich weiß nicht ob ich im Cicero schon einmal größeren Unsinn gelesen habe. Niemand wird von einem Gericht aufgrund moralischer Kategorien verurteilt sondern aufgrund von Gesetzen und in diesem Fall international anerkannter Konventionen. Natürlich sind die meisten dieser Verurteilungen/Haftbefehle weitgehend folgenlos und erhöhen im besten Fall den internationalen Druck auf die Regierung. Aber es ist doch so, auch wenn der brutale Überfall der Hamas menschenverachtend war so kann dieser nicht die Tötung von mehr als 35000 Menschen darunter 10000 Frauen und mehr als 15000 Kindern rechtfertigen. Und natürlich werden die Haftbefehle das Nahost Problem nicht lösen aber das einzige was der israelische Krieg bewirkt ist immenses Leid und zu befürchten, eine neue Generation von Terroristen.

Die Aufmerksamkeit für den Internationalen Strafgerichtshof resultiert einzig und allein aus der Schwäche der UNO. Durch deren zwischenzeitlich eingetretene Bedeutungslosigkeit ist die Durchsetzung des Völkerrechts faktisch unmöglich. Mit dem Beitritt zur UNO haben alle Staaten den Prinzipien des Völkerrechts zugestimmt. Aber keiner hält sich daran, siehe aktuelles Beispiel Gaza. Und kein Gericht der Welt kann daran etwas ändern. Folgerichtig lautet die Definition der Dienstaufsichtsbeschwerde: "Formlos, fristlos, zwecklos ".

Ich frag mich, wo die vielen neuen Namen herkommen, die hier Hamaspropaganda nachplappern.

Der Mann ohne Gedächtnis und ohne Rückgrat - haben wir den wirklich verdient?!

Auch hier im Forum lese ich bei dem ein oder anderen, wie stark emotionalisiert er bei dem Thema ist kaum bereit ist, der anderen Seite wirklich zu zuhören, d.h. ja nicht, dessen Meinung übernehmen zu müssen. Wir und ich meine speziell der sog. Westen lösen diesen Urkonflikt nicht. Im Gegenteil. Mit mal mehr oder weniger gut gemeinter Einmischung bis hin zur Verfolgung egoistischer eigener Interessen ist die Palette des Öls, welches ins Feuer geschüttet wird in jedem Fall immer brandgefährlich. Eigentlich müsste das Problem von den Staaten in dieser Region gelöst werden, die Nachbarn sind von Israel/Palästina und nicht von uns. Der Angriff auf Israel, die Verschleppung und Ermordung dieser Israelis ist und war ein Verbrechen. Gegenwehr ist und war gutes Recht eines jeden angegriffenen Staates. Ob das was Netanjahu jetzt im möglicherweise Übermaß tut strafbewehrt ist, müsste vor allem Israel selber erst mal entscheiden können, dort im Land gibt es ja eine demokratische Regierung.

Ich bin sicher bei weitem kein Scholz oder Regierungsfreund. Nur mal ganz sachlich und ehrlich, mit dem Versuch die Sache neutral zu sehen. Was soll sein Sprecher anders sagen als das, man werde sich an Recht und Gesetz halten, nachdem er gefragt wurde, ob D einen HB gegen Netanjahu vollstrecken würde.
Ich denke mal, man würde ihn erst gar nicht ins Land lassen, um genau das zu verhindern. Oder D müsste aus dem Abkommen austreten und den ICC verlassen. Und ob der HB erlassen wird ist auch nich fraglich. Über 50 Staaten sind dem Rechtsvertrag zum ICC nicht beigetreten. Vor allem die sog. Großmächte und Israel nicht. Warum wohl? Wir alle wissen die Antworten.
Dass die Regierung mehr oder weniger geschickt bei dem Thema herumeiert kann ich verstehen. Was mir vor allem Sorgen macht ist der Umstand, dass alle laut schreien "Israels Schutz ist Staatsräson" und "Nie wieder von deutschem Boden aus" und was passiert gerade in diesem Land, in den Universitäten? Was hören wir von der Regierung?

Herr Grau mag richtigerweise die zunehmende "Moralisierung" beklagen, aber
1. eine Kritik am Vorgehen Israels bzw. Netanjahus ist keine "Gleichsetzung" mit der Hamas. Wo ist da die Logik ?
Eine Gleichsetzung wäre es , wenn man beiden Seiten die gleichen Motive unterstellen würde. Das wird aber nicht gemacht.

2. Niemand "zwingt" Israel in einen Guerilla-Krieg.
Ein Polizist kann auch nicht durch 10 Geiseln hindurchschießen um den Geiselnehmer zu treffen, und dann sagen der Geiselnehmer ist am Tod der Zivilisten schuld.
Also: das Massaker am 7. Okt. kann keine Rechtfertigung sein zwanzig oder dreißig Tausend Zivilisten zu töten.
Das geht über gerechtfertigte "Selbstverteidigung" weit hinaus. Was ist daran so schwierig zu kapieren ? (Das ist inzwischen sogar Position der US-Regierung).