Furchtbare Juristen: ICC-Chefankläger Karim Khan und Mitarbeiter / dpa

Haftbefehl gegen Netanjahu - Der Internationale Strafgerichtshof zielt auf Israels Ende

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, führt einen Feldzug gegen Israel: Der jüdische Staat soll international isoliert werden. Deutschland sollte über die Konsequenzen seiner Zusammenarbeit mit dem ICC gründlich nachdenken.

Autoreninfo

Rafael Seligmann, Jahrgang 1947, ist Historiker, Journalist und Schriftsteller. Er lehrte an der Ludwig-Maximilian-Universität Strategie und Sicherheitspolitik. Soeben erschien sein Buch „Brandstifter und ihre Mitläufer. Putin, Trump, Netanyahu. Warum sie erfolgreich sind und wie man sie stoppen kann“ bei Herder.

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Israel ist empört – ebenso wie die Vereinigten Staaten. Denn der Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag, Karim Khan, hat Antrag auf Haftbefehl gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Vereidigungsminister Joaw Galant wegen Kriegsverbrechen gestellt. Die Israelis könnten das Begehren Khans pragmatisch nehmen und eingestehen, was der berühmteste Jude, Jesus von Nazareth wusste: „Wer zum Schwert greift, wird durch das Schwert umkommen“ (Mt. 26, 52). 1800 Jahre später verlieh der preußische Militärphilosoph Carl von Clausewitz dem Krieg eine strategische Definition, indem er ihn als „Akt der Gewalt“ bezeichnete.

Wenn mehrere feindliche Parteien gewaltsam um Sieg und Niederlage kämpfen und das Vernichten des Feindes angestrebt wird, dann gehört Töten zum Handwerk, und Verbrechen sind vielfach an der Tagesordnung. Diesem Umstand trägt der Jurist Khan scheinbar Rechnung, indem er der Terrororganisation Hamas gleichzeitig „Vernichtung, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung sowie sexuelle Nötigung während der Gefangenschaft“ wegen des Massakers vom vergangenen Oktober und dessen Folgen vorwirft. Die vom Ankläger Khan bewusst hervorgehobene Simultanität und Gleichgewichtigkeit der Anklage – die Israelis werden der „Auslöschung, Verursachung von Hunger als Kriegsmethode, einschließlich der Verweigerung humanitärer Hilfsleistungen, absichtlicher Angriffe auf Zivilsten in einem Konflikt“ beschuldigt – bringt die jüdischen (und drusischen) Israelis quer über alle Parteigrenzen hinweg zum Kochen. Mit Recht. Denn anders als das Christentum, das das Töten pauschal verbietet, legitimiert das Judentum das Recht auf Notwehr: „Wenn sich einer aufmacht, dich zu töten, komme ihm zuvor!“ 

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Naumanna | Mi., 22. Mai 2024 - 12:28

bricht offensichtlich zusammen. Das ist beunruhigend. Die Karten werden neu gemischt. Wahrscheinlich sollte man alle Organisationen - UNO, Strafgerichtshof usw. - auflösen und neu gründen. Sie sind allesamt mit Islamisten unterwandert. Man sollte zusammenhalten: USA, Europa, China, Russland, Australien, Neuseeland, Philippinen, Israel usw. viell auch Indien - gegen den gemeinsamen Feind die Islamisten, die am liebsten überall Steinzeitkalifate errichten wollen. Das steckt auch hinter dem Versuch Israel auszulöschen ... hier sind kluge Strategen gefragt, die die Weltordnung neu zusammenmischen. Es braucht dazu internationales Denken und Handeln - auf keinen Fall kann das mit dem Streit zwischen Russland, China und den USA so weitergehen...

Gotthard Steimer | Mi., 22. Mai 2024 - 12:28

..lieber Herr Seligmann, schießen die Preußen nicht. Noch ist ja nur ein Antrag auf die Ausstellung von Haftbefehlen erstellt, Entscheidungen dazu sind (noch lange) nicht gefallen und daher abzuwarten.

Günter Johannsen | Mi., 22. Mai 2024 - 15:00

Antwort auf von Gotthard Steimer

Ein Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sollte keinesfalls ein Moslem sein dürfen. Die "Entscheidung" von Karim Ahmad Khan ist eindeutig parteiisch und antisemitisch! Pfui, wie schäbig. Rücktritt JETZT, sonst ist dieser Internationale Gerichtshof in DEN Haag ab sofort unglaubwürdig!

Armin Latell | Mi., 22. Mai 2024 - 12:36

u.A. die Farce, Israel sei Staatsräson, jedenfalls seit Merkels Machtübernahme. Dummland wäre gezwungen, im Falle eines Staatsbesuches Netanjahu oder Galant festzunehmen. Die beiden befinden sich dann ja in guter Gesellschaft mit Putin. U.A. sind Israel und Russland nicht Mitglied des IStGH. Warum nicht auch Antrag auf Haftbefehl gegen Kim Yong Un, die iran. Führung, G.W.Bush jun., Obama, MbS, die chinesische Staatsführung? Was bilden sich diese 3 Clowns von der Tankstelle ein? Dieses Konstrukt gehört aufgelöst, so wie eine WHO oder ähnliche möchtegerne Weltregierungen. Es wird allerhöchste Zeit, dass in westl. Ländern wieder normaler Menschenverstand an die Regierung kommt und nicht ideologische Vollpfosten unter us-amerikanischer Regie. Auch die Amis sind bei IStGH nicht mit dabei. Kein Wunder, bei deren Dreck am Stecken...Ich frage mich, wann diese unmenschliche Idiotie endlich endet. Mit demokratischen Wahlen wird das ziemlich sicher nicht zu machen sein.

Ingbert Jüdt | Mi., 22. Mai 2024 - 12:51

Netanjahu verhält sich »dumm und unhistorisch« und führt einen »nicht gewinnbaren Krieg«? Die wichtigsten Großmächte erkennen den ICC nicht an, Macht siegt über Völkerrecht? Herr Seligman wirft dem ICC einen »Feldzug gegen Israel« vor? Was will er denn jetzt? Eine Ausnahme für Israel? Die Abschaffung des ICC? Den Verzicht aufs Völkerrecht? Für den Haftbefehl gegen Wladimir Putin war der ICC billig, auch wenn die Indizien fadenscheinig sind (und um Butscha vor Gericht zu zerren, hat es zweimal nicht gelangt). Aber den hält Herr Seligmann ja für einen »Brandstifter«. Jetzt soll Deutschland sich querstellen, damit der »dumme und unhistorische« Netanjahu eine Ausnahme bekommt? Wenn der ICC tatsächlich so rein gar nix taugt und ohnehin zahnlos ist, dann doch bitte insgesamt weg damit! Das sollte Herr Seligmann dann auch konsequenterweise fordern, anstatt ein Argument zu liefern, das an derselben Doppelmoral erstickt, die der Autor als Vorwurf erhebt.

Karl-Heinz Weiß | Mi., 22. Mai 2024 - 14:06

Antwort auf von Ingbert Jüdt

Ja, die Argumentation des Autors ist in sich nicht schlüssig. Gegenüber der Zivilbevölkerung wird das Übermaßverbot nicht eingehalten. Das kritisIeren auch die USA und Deutschland. Und der Hinweis darauf ist kein Antisemitismus. Israel muss mindestens weitere 75 Jahre mit den Palästinensern als Nachbarn zusammenleben. Der erste Schritt wäre, die Siedler-Angriffe auf Nahrungsmitteltransporte im Westjordanland zu unterbinden.

Stefan Jarzombek | Mi., 22. Mai 2024 - 12:58

Deutschland sollte in der Tat darüber nachdenken wie es sich zukünftig in der Weltordnung aufstellt.
Bedingungslos an der Seite Israels?
Bedingungslos ist ein ziemlich weites Feld und wer sich bekanntlich zu weit aus dem Fenster lehnt, fällt bekanntlich heraus.
Wie ich schon oft bemerkt habe, letztlich zählen doch besser die eigenen Interessen.
Da wären die USA ein guter Lehrmeister.
Wobei auch die den internationalen Strafgerichtshof ja meines Wissens nach sowieso nicht anerkennen.

Markus Michaelis | Mi., 22. Mai 2024 - 13:11

Ich denke, man sollte die UNO in ihrer heutigen Idee beenden und etwas Neues machen. Die UNO sollte ein Ort der Begegnung sein. "Begegnung" wird bei uns immer im Kontext "zusammen und miteinander" verstanden. Ich würde es aber hier eher so verstehen, dass man eine Plattform hat, um wahrzunehmen, wie vielfältig und gegensätzlich die Weltsichten sind. Diese Einsicht wäre viel wert und braucht eine Plattform.

Die Idee die UNO zu soetwas wie einer globalen Autorität, einer Weltregierung, einem Weltgericht zu machen, ist für mich im Ansatz falsch. Diese Idee geht davon aus, dass es EIN richtiges Menschsein gibt, EINE Wahrheit, EINE Moral etc., aber das wird man nicht finden. Und selbst, wenn es diese Moral gäbe, würde man sich nie einigen, wie tausende Fakten des Realen in Bezug auf diese Moral zu bewerten sind. Die Idee der Weltregierung geht davon aus, dass am Ende alle "mir" folgen. Das wird nicht passieren. Bunte Ansätze ohne letzte Wahrheiten sind realistischer.

Günter Johannsen | Mi., 22. Mai 2024 - 14:51

Antwort auf von Markus Michaelis

"In der arabischen Welt wurden die Verbrechen mit Süßigkeiten gefeiert."
Der ICC-Chefankläger Karim Khan wurde - wohlbemerkt - von einem linXen Genossen als brillanter Ermittler betitelt. Das kann ich ganz und gar nicht sehen.
Wer als Richter Opfer mit den Tätern gleichsetzt, ist für mich - mit Verlaub - ein parteiisches brillantes Ar ... h! Ich könnte ko ... en!

Heidemarie Heim | Mi., 22. Mai 2024 - 13:14

Eigentlich, aber scheinbar nur eigentlich müsste es landauf landab, in der gesamten EU ein Rauschen im Blätterwald geben oder diplomatische Noten, Einbestellungen, Protestbekundungen und was weiß ich nicht nur so hageln? Doch weit gefehlt! Die heuchlerische Fratze des Judenhasses und der Opfer erster und zweiter Klasse, dann nix und danach vielleicht mal die bis zu ihrem letzten Atemzug gequälten jüdischen Geiseln zeigt sich hier zum x-ten Mal in ihrer ganzen Pracht! Nachdem ich nun zwischen dem Entleeren meines Mageninhalts und dem Fremdschämen angesichts dieser Umstände und dem wiederum Versagen unserer Regierung, der EU-UN-Granden Michel und Guterres oder unseren Medien dazu komme, gilt Ihnen mein Dank werter Herr Seligmann! Sie schaffen es im Gegensatz zu vielen Anderen Ihrer Generation immer wieder inkl. Eigenkritik ein Bild unserer Gesellschaft zu zeichnen u. den Heuchlern o. Pharisäern die Maske zu entreißen. Merke: Mut ist heute lt. ÖR, dem Iran mit Verspätung zu kondolieren!!

Django Reinhardt | Mi., 22. Mai 2024 - 13:17

"Niemand kam auf die Idee, Churchill, Truman, Bomber Harris usw. anzuklagen."
Das ist war, aber auch nur ein Beweis für Siegerjustiz und nicht für die Stärke des Völkerrechts.
Dresden, Hiroshima und Nagasaki stehen für die Unverhältnismäßigkeit der Aktionen, des Hasses der Sieger!
The Winner Takes It All The Loser Is Standing Small (Abba).
Erstaunlich im Vergleich dazu ist nur das Ende von Napoleon als Besiegter. Ihm blieb ein Wohlleben in der Verbannung, Frankreich mußte für nichts büßen!
Zur jetzigen Anklage kann man verschiedene Überlegungen anstellen.
Es sind beide Seiten beklagt, Palästinenserführer und israelische Führer. Das mag vielleicht nur eine Finte sein?
Israel wird als vorläufiger Sieger aus den Kampfhandlungen hervorgehen. Wer will da richten, bei welchen Konsequenzen für die Beklagten.
Anders die Beklagten Palästinenser, die wird man bis zur Ergreifung jagen und verurteilen, siehe Karadzić aus Serbien.
Der gegenseitige Hass in dieser Region ist keine Basis für Frieden.

Detlef Beck | Mi., 22. Mai 2024 - 14:14

Antwort auf von Django Reinhardt

und die angloamerikanischen Bomben auf DD, C und MD in der Endphase des 2. Wk für "nichtpublizierte" Intentionen. Mit ersteren konnte man demonstrieren, dass für die "Nachkriegsgestaltung" notfalls eine "Wunderwaffe" zur Verfügung steht und bezgl. der 3 letztgenannten Städte war absehbar, dass sie zur SBZ gehören würden.

Churchill wollte uns bis in die Steinzeit zurück bomben. Ein klarer Hass- und Racheakt. England hatte erstmalig Krieg auf eigenem Gelände erlebt, deutsche Bomben auf seine Städte.
Die amerikanischen Atombomben sollten sicher auch ein Signal an die Weltöffentlichkeit sein.
Der Krieg war schon entschieden. Die Zerstörungen von Dresden, Hiroshima, Nagasaki waren ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Jens Böhme | Mi., 22. Mai 2024 - 13:29

"Man ließ die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah 2015 die Konvention von Den Haag unterzeichnen." - Seit 2007 "regiert" die Hamas im Gazastreifen, nachdem diese die gebildete Regierung nach den Wahlen 2006 im Gazastreifen nicht anerkannte. Hier wird suggeriert, der Gazastreifen sei legitimiert regiert. Was politisch nicht mit Gazastreifen gleichzusetzen. Dass die Bevölkerung des Gazastreifens unter der Hamas zu leiden hat, ist folgerichtig. Wer Vorteile haben will, muss mit der Hamas gehen und Kinder für den Terrorismus stellen. Eine staatliche Anerkennung Palästinas - derzeit erwogen von anderen Staaten - ist derart schwachsinnig, dass man sich fragt, wieso es noch Internationale Gesetze gibt. Der ICC reiht sich ein in mittlerweile völlig verpeilte Organisationen, die derart unter Druck von autokratischen Staaten und NGO stehen, dass ihnen keine Wahl bleibt, als blödsinnig zu agieren.

Günter Johannsen | Mi., 22. Mai 2024 - 19:40

Antwort auf von Jens Böhme

Empörung allein hilft tatsächlich nicht weiter. Hier muss es deutlichen Protest gegen die Gleichstellung der Hamas-Schlächter des 7. Oktober mit den jüdischen Mordopfern geben. Hier kann man nichts missverstehen, weil es sich um eine sehr unmissverständliche Anklage des Chefanklägers der Internationalen Strafgerichtsbarkeit, Karim Khan, gegen Israel geht! Israel hat das Recht und sogar die Pflicht, seine Bevölkerung gegen die vom Iran gesteuerte Terrortruppe Hamas zu verteidigen. Punktum!
Und beim WIE muss man zuerst bei den Hamas-Schlächtern nachfragen, warum sie die Palästinensische Bevölkerung als Schutzschilder missbrauchen und sogar vor Krankenhäusern keinen Halt machen. Kann es sein, dass Herr Khan voreingenommen gegenüber dem Volk Israel ist? Ist er selbst Moslem? Denn Karim Khan studierte und lehrte in London islamisches Recht.
Dann sollte er sich allerdings in diesem Fall in Zurückhaltung üben – ist meine Meinung ... Rücktritt wäre dann angesagt1

Chris Groll | Do., 23. Mai 2024 - 08:54

Antwort auf von Jens Böhme

Stimme Ihnen zu großen Teilen zu. Auch daß die Bevölkerung in Gaza unter der Hamas zu leiden hat. Allerdings möchte ich anfügen, daß die Bevölkerung in Gaza die Hamas ist. Sie ist genau so brutal wie die, die wir als Hamas bezeichnen.
Die UN mit allen Unterorganisationen sind von totalitären, korrupten und islamistischen Staaten übernommen worden.
Nur eine Erneuerung dieser, von keinem Wähler legitimierten Institutionen,
kann eine Umkehr zur freiheitlichen Demokratie und gegen wachsenden Islamismus und Totalitarismus auf der Welt führen.
Noch eins, Der Islam will und wenn es so weiter geht, wird die Welt beherrschen. Niemand hier sollte sich davon etwas Gutes für sich erhoffen.
Wenn die Mohammedaner den jüdischen Staat Israel (in Israel leben mohammedanische Araber, Drusen, Christen usw. friedlich miteinander) ausgeschlöscht haben sollten, werden die anderen Ungläubigen (Christen, Buddhisten) ausgeslöscht.

Heidemarie Heim | Mi., 22. Mai 2024 - 13:44

Mein Kompliment an die Redaktion bzw. dpa? Wie sagt man? Ein Bild, hier Foto sagt mehr als 1000 Worte? Ich erwäge gerade es für eigene Belange abzulichten und an meiner Kühlschranktür zu befestigen um meinen überbordenden Appetit nach nahrhaftem zu zügeln. Besonders der Blick der Dame lässt einem das Blut in den Adern unter den Gefrierpunkt sinken. Welche Assoziationen mir beim Anblick dieser Dame und den beiden männlichen Augenpaaren in den Sinn kamen schreibe ich besser nicht liebe Redaktion! Wer mich kennt, wird wissen was ich meine. Allen noch einen guten Tag! MfG

Albert Schultheis | Mi., 22. Mai 2024 - 14:45

Es gilt das Recht des Stärkeren! Was sonst? Nur dort, wo der Stärkere sich durchgesetzt hat, gilt Recht - dessen Recht und Narrativ! So war es in D. nach 1918 sowie nach '45. So wird es in der Ukraine sein, nach dem Stellvertreterkrieg der USA, so wird es in Israel sein. Russland wird den Krieg gewinnen und damit die Verpflichtung, die Ukraine wieder aufzubauen und zu einem verlässlichen, friedlichen Nachbarn zu erziehen. Damit bleiben uns Deutschen viele Milliarden € erspart, die wir sowieso nicht haben. Im Übrigen gewinnen wir Millionen kulturnahe, gut ausgebilde echte Goldstücken, die auch noch tatsächlich bereit wären, unsere Freiheit und Demokratie schlagkräftig vor Ort gegen die importierten Kalifen zu verteidigen! Israel erbt nach der völligen Zerschlagung der Hamas, das Privileg, Gaza wieder aufbauen und zu friedfertigen Nachbarn erziehen zu dürfen. Darin liegen für Israel sowie für Russland eine gigantische Chance: wenn das Experiment glückt, eine Zukunft in Frieden!

Günter Johannsen | Mi., 22. Mai 2024 - 14:53

"Was haben wir denn an denen verlorn:
An diesen deutschen Professorn
Die wirklich manches besser wüßten
Wenn sie nicht täglich fressen müßten
Beamte! Feige! Fett und platt!
Die hab ich satt!
Beamte! feige! Fett und platt!
Die hab ich satt!"
W. B.

Romuald Veselic | Mi., 22. Mai 2024 - 16:54

ICC-Chef Karim Khan.
Bitte zum Krokodilfarmdirektor machen.

Was für einen schwachen Gott muss man haben, wenn man glaubt, ihn mit Gewalt verteidigen zu müssen?

Thomas Romain | Mi., 22. Mai 2024 - 19:03

Das Völkerrecht war schon immer eine schwierige Sache, und dessen Durchsetzung erst recht.
Trotzdem gibt es gute Gründe für das Völkerrecht, als eine Art Mindesstandard, auch wenn man weiss dass sich nicht immer alle daran halten.
Wenn man das Völkerrecht ernst nimmt, muss man auch akzeptieren dass sich die vermeindlich "gute" Seite davor verantworten muss. Und dass sich auch die palästinensischen Zivilisten auf den Schutz durch das Völkerrecht berufen können.

Karla Vetter | Mi., 22. Mai 2024 - 20:39

und der Juden, diesmal mit anderen Mitteln. Sogenannte rechtsstaatliche Aktionen von ICC, UNO und das Palästinenserstaat -Anerkennungsschaulaufen verschiedener Staaten, sollen das Land sturmreif schießen. Was das 1000jährige Reich nicht schaffte, die weltweite Allianz von Linken und Moslems vollenden das böse Werk augenscheinlich. Herr Khan lehrte ausweislich seiner Vita islamisches Recht. Da sitzt er ja dann am ICC gerade richtig. Um es mit Liebermann zu sagen: Soviel essen wie man momentan kotzen möchte kann man gar nicht. Am Israel chai!

Stefan W. | Mi., 22. Mai 2024 - 21:47

Wenn man Ideologen mit Macht ausstattet, sind die in der Lage, ganze bisher notwendige Institutionen rücksichtslos zu zertrümmern. Solch schlimmem Schauspiel müssen wir zu Claudia Roth als Kulturstaatsministerin beiwohnen, die staatlich geduldetem Judenhass beschuldigt wurde. Und nun der Chefankläger des Int. Strafgerichtshofes, der sein Amt zu missbrauchen scheint und damit die einst bedeutende Institution zur billigen Aktivistengruppe degradiert.

Demokraten und Rechtsstaatler der Welt müssen zusammenrücken.

Ronald Lehmann | Mi., 22. Mai 2024 - 23:28

& zu vielen anderen linksextremistischen Organisationen, Verbänden, Vereine & Stiftungen

Fmp. sind LINKE JUDEN keine wahren Juden in ihrem handeln & streben

& als Gleichnis wäre es für mich das Gleiche, wenn ein Eskimo sich als Eskimo bezeichnet,
nur weil seine Eltern dies waren & er z.B. im Iran geboren wurde & auch dort aufwuchs

es könnte ja mal beide Seiten einer Betrachtung geschrieben werden
z.B . von Henrik B. Broder, der auch ein Jude ist

Jedenfalls kämpft die GESAMTE LINXE WELT GEGEN ISRAEL, gegen die JUDEN

Deswegen
liebes Volk Israel ✡
bleibt VEREINT IM KAMPF FÜR EURE EXISTENZ für die nächsten 1000 Jahre
ich bete für ✡🕎

denn die Muslime haben sich durch ihren Babyboom als Waffe genügend Land auf dieser Erde genommen
& es soll euch nicht so ergehen wie den Trojanischen Verrätern
die wie am Bsp. Istanbul-Konstantinopel ihr Land verraten haben

Möge Gott das Volk Israel, die wahren Juden segnen, beschützen & sie für den rechten wahren Weg erleuchten ✡🕎💓
🙏🙏🙏🙏🙏🙏🙏🙏🙏🙏🙏🙏

dass Brüssel (sicher EU gemeint) und UNO linksextremistische Organisationen seien. Nach Abkühlung des Gemütszustandes sollten auch Ihnen diesbezgl. Zweifel kommen. Auch der folgende Satz dürfte nicht von jedem widerspruchlos hingenommen werden. Zudem rechnen Sie gewiß z.B. die "Grünen" und die SPD zur "linxen Welt". Wie die beiden Genannten gegen Israel und gegen die Juden kämpfen, dürfte auch Ihnen schwer fallen zu belegen.

Brigitte Miller | Do., 23. Mai 2024 - 07:46

darauf zeigen deutlich auf, dass es noch viel mehr Antisemitismus gibt als gedacht.
Der unentwegt als reine Kritik an der Netanyahu-Regierung verbrämt wird.

Uli | Do., 23. Mai 2024 - 08:41

Aber dass unsere Regierung da noch ganz offen und unverschämt mitmacht, ist eine Katastrophe.

Helmut Bachmann | Do., 23. Mai 2024 - 09:45

ist die Behauptung, dass für jeden getöteten Hamasfaschisten 10 nachwachsen. War das bei den Nazis auch so? Herr Frühling sieht das vielleicht so, aber man muss doch konstatieren, dass die Vernichtung des Faschismus nicht nur gelingen kann, sondern enorm wichtig ist. Was soll das Geeier? Hätte man mit den Nazis auch Frieden schließen sollen? Die Hamas darf nicht überleben.