ICC-Chef Khan beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu Der Internationale Strafgerichtshof zielt auf Israels Ende Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, führt einen Feldzug gegen Israel: Der jüdische Staat soll international isoliert werden. Deutschland sollte über die Konsequenzen seiner Zusammenarbeit mit dem ICC gründlich nachdenken. VON RAFAEL SELIGMANN
Die AfD, das Volk und die Verfassung : Die ethnische Dampfmaschine Das völkische Gefasel der AfD ist ein als Verteidigung getarnter Angriff auf das Fundament unserer deutschen (!) Gesellschaft. Nachzulesen im Buch des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. VON VOLKER RESING
Klage gegen Israel vor dem IGH : Konstruierter Genozid-Vorwurf Die südafrikanische Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof dient einzig dazu, Israel zu einer Beendigung der Kampfhandlungen im Gazastreifen zu zwingen. Die Behauptung, Israel begehe Völkermord, dient dabei nur als Vorwand. VON INGO WAY
Israel, Gaza und das Völkerrecht : „Die Hamas ist im völkerrechtlichen Sinne der Aggressor“ Die militärische Reaktion Israels auf die Pogrome vom 7. Oktober steht zunehmend in der Kritik. Manche werfen Israel gezielte Tötungen von Zivilisten und Genozid vor. Was sagt das Völkerrecht zu den Pogromen der Hamas, der israelischen Gegenoffensive und den jüdischen Siedlern im Westjordanland? INTERVIEW MIT CHRISTIAN JOHANN
„Anne Will“ zu Israel und Gaza : „Es nützt der Hamas, wenn die Leute nicht fliehen“ Das Humanitäre Völkerrecht bedeutet nicht, dass Israel sich gegen seine Feinde nicht militärisch verteidigen darf. Da waren sich die Gäste in der Talkshow „Anne Will“ einig. Annalena Baerbock und Kevin Kühnert versprachen deutsche Hilfe für Israel - ließen aber offen, wie die aussehen soll. VON INGO WAY
Annalena Baerbock will Völkerstrafrecht ändern : „Betroffene Staaten müssen zustimmen“ Außenministerin Annalena Baerbock möchte das Völkerstrafrecht „weiterentwickeln“. Der Völkerrechtler und Experte für Internationales Strafrecht Christoph Safferling spricht im Interview über die Schwierigkeiten einer solchen Veränderung und erklärt, warum der Tatbestand des Angriffskriegs seinen Sonderstatus verlieren muss. INTERVIEW MIT CHRISTOPH SAFFERLING
Nahostkonflikt : Deutschland muss die Waage halten In der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft ist Deutschlands Stimme von besonderem Gewicht. Im Nahostkonflikt sollte die Bundesregierung das nutzen, um die palästinensische Seite zurück an den Verhandlungstisch zu holen. EIN GASTBEITRAG VON FRANK MÜLLER-ROSENTRITT
Deutsche Truppen in Syrien : Flucht in völkerrechtliche Vernebelung Im gemeinsamen Kampf gegen den Islamischen Staat haben die USA die Bundesregierung um Unterstützung deutscher Soldaten bei Bodeneinsätzen in Syrien gebeten. Durch die unreflektiert behauptete „Völkerrechtswidrigkeit“ vermeidet die deutsche Spitzenpolitik eine dringend notwendige politische Debatte EIN GASTBEITRAG VON PHILIPP DÜRR
UN-Migrationspakt : Der Kommunikationsgau Nach Australien, Ungarn und den USA will nun auch Österreich den umstrittenen UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Auch in Deutschland stößt das Abkommen auf Widerstand. Das Auswärtige Amt will aber nur die „Stimmungsmache“ gegen das Abkommen bekämpfen. Von Alexander Grau KOLUMNE GRAUZONE
Syrien : „Die Empörung über die Giftgas-Attacke ist ein Medienhype“ Der frühere General und Berater im Kanzleramt, Erich Vad, über den strategischen Sinneswandel bei Donald Trump in Syrien und über Sinn und Unsinn von Regeln im Krieg INTERVIEW MIT ERICH VAD
