- Demokratie als Auftrag
Die Wogen der Revolution, die sich im Frühling 1848 auftürmten, prägen bis heute das geistige Fundament des vereinten Europas: ein gemeinsamer Freiheitsgedanke. Es lohnt sich, an dieses Vermächtnis zu erinnern.
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Nathanael Liminski ist Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei. Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
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Die Wogen der Revolution, die sich im Frühling 1848 in kürzester Zeit über Europa auftürmten, wurden im Sommer 1849 endgültig niedergeschlagen. Als preußische Truppen im Juli 1849 die letzten verbliebenen Revolutionäre in der Festung von Rastatt einschlossen und zur Kapitulation zwangen, hatte die Gegenrevolution obsiegt. Dennoch versiegten die Wellen, die dieser „Revolutionssturm“, wie Alexis de Tocqueville ihn 1848 nannte, ausgelöst hatte, nicht – sie strömten über 1848 hinaus und prägen Europa bis heute.
Sich mit der Revolution von 1848/49, mit ihren Ursprüngen, ihrem schicksalhaften Verlauf und ihren Auswirkungen eingehend zu beschäftigen – das scheint insbesondere mit Blick auf unsere heutige Zeit besonders angebracht. Dabei dürfen wir die Ereignisse von 1848/1849 nicht vom Ende her betrachten, sondern müssen sie uns in Gänze vor Augen führen.
Die Schlüsse daraus zu ziehen
Überhaupt handelte es sich bei dieser Revolution, wie der Historiker Christopher Clark in seinem neuen Buch eindrucksvoll darstellt, um ein durch und durch europäisches Phänomen, in der Entstehung und in den Folgen. Die Ideale, die die Revolution antrieben, entstanden in einem geistesgeschichtlichen Dialog quer durch Europa, auch wenn sie ihren Niederschlag oft in nationalem Denken fanden.
Dieser gemeinsame Freiheitsgedanke war und ist auch heute das geistige Fundament des vereinten Europas. Er trieb die friedlichen Revolutionen von 1989 voran und heute die Nationen, deren Landsleute teilweise unter Einsatz des eigenen Lebens in das geeinte Europa streben. Es lohnt sich, an dieses Vermächtnis von 1848 zu erinnern – und die Schlüsse daraus zu ziehen.
In der „Kollisionskammer“
Auf die Ereignisse von 1848 zu blicken und daraus Lehren für unsere Zeit zu ziehen, kann der Versuch einer „Vergleichbarkeit des Unvergleichlichen“ sein, wie es Clark schreibt. Aber die Parallelen zwischen der Vormärzzeit und unserer gegenwärtigen Welt sind teilweise verblüffend. Clark spricht in seinem Buch von der „Kollisionskammer“, die die Menschen von 1848 bewohnten.
Es war eine Zeit voller Aufbruch und Veränderung, voller Krisen und wachsender sozialer Not: (a) Der Anbruch des Zeitalters der Eisenbahnen und der Telegraphie beschleunigte das Leben der Menschen in einer bis dahin unbekannten Weise, (b) der technologische Wandel, der mit der an Geschwindigkeit aufnehmenden Industrialisierung einherging, pflügte altbekannte soziale, politische und wirtschaftliche Strukturen um, und (c) die Furcht vor sozialem Abstieg, vor Armut, vor dem Verlust an Halt, an Identität, machte sich breit. Kurzum: Die Angst wurde zum zentralen Akteur.
Auch heute haben nicht wenige Zeitgenossen das Gefühl, in einer „Kollisionskammer“ zu sein, in der Orientierungslosigkeit vorherrscht und Angst die treibende Kraft ist. Es ist die Gleichzeitigkeit der Krisen und die ungeheure Geschwindigkeit, mit der diese ihre Wucht entfalten, die einen enormen Druck auf unsere Gesellschaften ausüben.
Heute sind es das Internet und die Sozialen Medien, die für eine atemberaubende Beschleunigung unseres Lebens sorgen. Die soziale Kluft ist auch heute groß und der technologische Wandel, insbesondere der Aufstieg der Künstlichen Intelligenz, droht sie weiter zu vergrößern. Es gehört zur vollständigen Lagebeschreibung dazu, dass auch die Einwanderung von Menschen aus fremden Kulturkreisen Ängste vor sozialem Abstieg und Überfremdung schafft. Hinzu kommt die Angst vor Krieg, die mit den Konflikten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist.
Axt am demokratischen Fundament
Eine zentrale Lehre aus den Ereignissen von 1848 muss sein, dass Angst ein schlechter Ratgeber für die Demokratie ist. Sie lähmt, verhindert eine pragmatische Kompromissfindung und stärkt in der Konsequenz die Gegner der Demokratie, die oft nicht mehr sind als opportunistische Bewirtschafter der Angst. Überhaupt ist eine wichtige Erkenntnis der Revolution von 1848, dass überzeugte Demokraten dann, wenn es darauf ankommt, trotz ihrer politischen Differenzen geschlossen gegen die ausgewiesenen Gegner der Demokratie zusammenstehen müssen.
Es ist die Tragik der Geschichte von 1848, dass die Abgeordneten der Nationalversammlung sich zunehmend in politischen Streitereien verausgabten und somit zynisch von reaktionären Kräften gegeneinander ausgespielt werden konnten. Demokraten müssen stets zwischen dem politischen Gegner und dem tatsächlichen Feind der Demokratie unterscheiden können. Das ist keine Semantik. Es geht um prinzipielle Einordnungen, die verhindern, dass man unwissentlich selbst die Axt an das demokratische Fundament legt.
Rolle der politischen Avantgarde
Die Entwicklung des Paulskirchenparlaments mahnt auch, dass ein extremer politischer Progressivismus den politischen Fortschritt schlussendlich nicht fördert, sondern verhindert. In der Aufbruchsstimmung jenes Revolutionsfrühlings ging jedes Gespür für Maß und Mitte verloren. Moderate Stimmen gingen unter, während radikale Reformer überdrehten. Hinzu kam, dass in Frankfurt ein Honoratiorenparlament zusammentrat, von dem der Historiker Veit Valentin schrieb, dass es „zu viel Universität und zu wenig politische Börse” gewesen sei. Nur ein Bauer und vier Handwerksmeister saßen unter den vielen Hunderten Universitätsgelehrten, Studenten, Journalisten und Beamten. Das erste demokratische Experiment der deutschen Geschichte zeigt somit auch, dass es um Parlamente, die ihre Gesellschaften nicht breitflächig abbilden, auf Dauer nicht gut bestellt ist.
Nachhaltiger Fortschritt, so lehrt uns die Revolution von 1848, ist nur aus der moderaten politischen Mitte möglich. Exzessiver Reformeifer, der Utopien zu schaffen versucht, stärkt die Reaktion und verurteilt ein in der Sache richtiges Reformvorhaben zum Scheitern. Diese Lektion zu verinnerlichen, ist mit Blick auf die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, besonders wichtig.
Damit soll die Rolle der politischen Avantgarde nicht geringschätzt werden. Politischer Fortschritt wird nicht selten von jenen in Gang gebracht, die einen Missstand lautstark und mit vehementem politischen Engagement anprangern. Das war 1848 nicht anders als heute. Fridays for Future oder Organisationen wie Pro-Asyl spielen somit durchaus wichtige Rollen in unserer politischen Landschaft. Sie schärfen das Bewusstsein für Probleme, die andernfalls womöglich ignoriert werden würden. Doch eine funktionierende Demokratie braucht eben beides – die politischen Utopisten und die besonnenen, konsensorientierten Pragmatiker, die Politik praktisch gestalten, sodass sie auch von Dauer ist.
Das radikal Dogmatische ist einfältig
Es ist besorgniserregend, dass eine pragmatische Politik des „Machbaren“ heute zu oft geringgeschätzt wird. Im Vergleich zur vermeintlich „eigentlichen“ Politik der großen Worte wird pragmatische Politik oft als schlecht, weil zu blass und schwach, abgetan. Die „eigentliche“ Politik sei hingegen kraftvoll, idealistisch prinzipientreu und unerschrocken in ihrer Forderung eines „entweder oder“.
Dabei ist das radikal Dogmatische in Wahrheit einfältig. Nichts ist einfacher, als sich mit dem Rücken an die Wand zu stellen und die ideologische „Endschlacht“ herbeizuschwören. Eine solche Politik ist aber nicht nachhaltig. Aus historischer Erfahrung wissen wir, dass jene, die Politik mit einem totalitären Anspruch betreiben, aus Politik einen apokalyptischen Vorgang machen. Sie sind nicht nur von kurzer Dauer, sondern hinterlassen darüber hinaus nichts als „verbrannte Erde“. Die anspruchsvollere Aufgabe liegt in der Kunst des Realisierbaren – „dem Bohren dicker Bretter“, wie es Max Weber bekanntlich zusammenfasste, als er die Aufgabe des idealtypischen Politikers zu definieren versuchte.
Dabei ist es auch wichtig, einem Missverständnis entgegenzutreten, demzufolge der politische Kompromiss lediglich das Zusammenzimmern verschiedener Positionen ist. Kompromisse bestehen nicht darin, dass jeder behaupten kann, einige seiner Punkte durchgebracht zu haben. Tatsächlich passen die „Einzelerfolge“ dann oft nicht zusammen. Sie bilden keinen Gesamterfolg. Solche vermeintlichen „Kompromisse“ sind schon allein deshalb problematisch, weil die ungeklärten Punkte sich nicht selten zu politischen Sprengkörpern entwickeln, die einem dann früher oder später entgegenfliegen.
Nein, der wahre politische Kompromiss ist tatsächlich kein bunter Flickenteppich unterschiedlicher Meinungen oder die Summe aller Teil-Interessen, sondern etwas Neues. Aus These und Antithese entsteht im besten Fall die Synthese. Der Kompromiss ist in der Demokratie kein Grund zur Klage, sondern geradezu das Ziel politischen Handelns; nicht die Ausnahme, sondern die Regel; nicht der Ernstfall, sondern die Kür. Das ist es, was die demokratische Mitte zu leisten im Stande sein muss. Das ist ihr Auftrag. Erfüllt sie ihn nicht, kann das der Anfang vom Ende der Demokratie sein.
Warnung und Ermutigung
So dient die Revolution von 1848 als Warnung und Ermutigung zugleich. Sie mahnt uns, den politischen Extremismus in Schach zu halten. Demokratie ist nicht leicht. Sie ist behäbig, nicht selten frustrierend in ihrer vermeintlichen Dysfunktionalität und in ihrer Komplexität meist nicht leicht zu durchschauen. Und dennoch: Nachhaltiger politischer Fortschritt, jener Fortschritt, der Generationen überdauert und somit wahrlich transformativ wirkt, ist langwierig. Er erfordert Geduld. Er erfordert die Bereitschaft, nicht alles gleichzeitig zu wollen. Kompromissfindung muss auch unter den schwierigsten Bedingungen das Ziel aller vernünftigen Demokraten sein – andernfalls obsiegen die Feinde der Demokratie.
Denn 1848 lehrt uns auch, dass Demokratien scheitern können. Parlamentarismus ist keine Einbahnstraße hin zu mehr Demokratie. Der demokratische Parlamentarismus muss immer und immer wieder seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen – andernfalls verliert er seinen Halt in der Bevölkerung. So gesehen ist Demokratie auch stets ergebnisoffen – was sie erreicht und ob sie Bestand hat, ist Sache jener, die bereit sind, sich für sie einzusetzen. Demokratien können sterben – und sie tun dies im Stillen. Das Bewusstsein dafür zu schärfen, sollte uns gerade in Zeiten des abnehmenden Vertrauens in unsere demokratischen Institutionen ein Anliegen sein.
1848 sollte uns aber auch ermutigen. Wir werden daran erinnert, welche Strahlkraft demokratische Ideale entwickeln können. Welche erstaunliche Mobilisierungskraft freie Wahlen und ein lebhafter parlamentarischer Prozess entfalten können. Und dass es sich lohnt, beherzt voranzugehen, wenn sich historische Zeitfenster für politische Veränderungen öffnen. Denn 1848 zeigt auf eindrückliche Weise, dass diese Fenster nicht beliebig lang offenstehen – sie können sich rasch wieder schließen und für sehr, sehr lange Zeit geschlossen bleiben.
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