Ausgelöst durch eine Meinungsäußerung: Anti-AfD-Demo in Bremen / dpa

Urteil nach Recherche Correctiv erleidet eine Teil-Niederlage vor Gericht

Das Landgericht Hamburg hat eine Einstweilige Verfügung gegen Correctiv erlassen. Der Grund: eine Falschbehauptung in Zusammenhang mit dem angeblichen „Geheimtreffen“ in Potsdam. Für die „gemeinnützige“ Rechercheplattform ist das Urteil überaus peinlich.

VON FERDINAND KNAUSS am 27. Februar 2024 6 min

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Einer der Teilnehmer des angeblichen „Geheimtreffens“ von Potsdam hat gegen das Recherchenetzwerk Correctiv einen Erfolg vor Gericht erstritten. Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil, das Cicero vorliegt, heute eine Falschbehauptung von Correctiv in dem viel zitierten Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“ verboten. In diesem wurde bisher der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau aus seinem Vortrag – dem Urteil zufolge fälschlich – indirekt so zitiert: 

„Den Vorschlag, man könne vor den kommenden Wahlen ein Musterschreiben entwickeln, um die Rechtmäßigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen, hält Vosgerau für denkbar: je mehr mitmachten, stimmt er zu, umso höher die Erfolgswahrscheinlichkeit.“ 

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Stefan Jarzombek | Di., 27. Februar 2024 - 17:30

Es gibt doch noch einen Rest von Anständigkeit in diesem Land. Was meinen sie dazu?
Ich für meinen Teil habe immer geahnt "dieses Correctiv" , da geht etwas nicht mit rechten Dingen zu.

Maria Arenz | Di., 27. Februar 2024 - 17:43

Und die Kameraden von Spiegel, Zeit, SZ Trierer Bistumsblatt etc. samt der Rot-Grünen -Regierungsbagage warteten offenbar schon, um dieses so perfide haarscharf an der angreifbaren Tatsachenebehauptung entlang komponierte Meisterstück an Insinuation als "Wannsee II" zu verwursten, zum Aufstand derAnständigen aufzurufen und damit diese angesichts des wahren Hintergrunds für alle Teilnehmer einfach nur noch peinlichen Demonstrationen auszulösen. Das deutsche Bürgertum hat ein weiteres Mal bewiesen, daß es nichts begriffen hat von der Demokratie, die es angeblich gegen die AFD zu schützen gilt. udn die in Wahrhiet in höchstem Maße gefährdet ist durch Verfassungsschutz ,Regierung und die ihr ergebenen Medien. Ich hätte nicht gedacht, daß keine 100 Jahre nach 1933 so ein Schurkenstück in Deutschland mit soviel Resonanz funktioniert. Gegen dieses Joint Venture von im Grunde totalitär gesinnten "Haltungs"- Journalisten war die Hugenbergpresse ein Fähnlein Fieselschweif.

Brigitte Simon | Di., 27. Februar 2024 - 23:03

Ein hervorragender Kommentar von Ihnen, liebe Frau Arenz. Ich greife Ihr Bistumsblatt besonders hervor. Für Bischof Bätzing ist die AfD nicht kompatibel mit der Kirche. Hervorragend! Fakt ist, für die AfD ist eine Kompatibilität mit den Kirchen völlig indiskutabel. Mit Bischöfen, die sexuellen Mißbrauch, Pädophilie für gottgegeben als Freispruch betrachten? Pfui Deibel.

In der SZ von heute lese ich von einem Tim Frehler "Weidels Hausmacht".
...Die Umfragewerte der AfD steigen nicht mehr, der Trend zeigt immer mehr in die andere Richtung. In meiner Mail an ihn/SZ ergänzte ich seinen Satz "in die andere Richtung, in Richtung Antiaschismus der gesamten SZ. Auch für sie
wurden ihre Journalisten 2024 meist nur noch Hofbericherstatter. Doch je mehr Journalisten zu Höflingen wurden, desto mehr inszenieren sie sich als Schnüffler.

Ich wünsche Herrn Dr. Vosgerau - auch für uns - viel, viel Glück. Aber Achtung, das Hamburger Gericht ist, bei Bedarf, so vergeßlich wie Kanzler Scholz.

Klaus Funke | Di., 27. Februar 2024 - 18:13

Gezwungenermaßen und scheibchenweise. Aber der Pfeil ist abgeschossen und nicht mehr zurückzuholen. Und dieser Pfeil war vergiftet. Man hat der AfD, der Werteunion und anderen "Rechten" den Makel verpasst. Man hat sich übel beleumdeten Begriffes "Wannseekonferenz" bedient. Befehl ausgeführt, mögen nun Prozesse und Klagen wie Pilze aus der Erde schießen. Egal. Das staatliche Lügenportal "Correktiv" ist sein Geld wert, es hat erreicht, was Medien selten erreichen. Und es wird bis zu den Wahlen getragen. Alle Mittel sind recht, wenn es gegen die einzige Oppositionspartei geht. Wär doch gelacht, dass wir Posten und Parlamentssitze hergeben. Kommt gar nicht in Frage. Wir haben eine mustergültige Demokratur. Punkt.

Tonicek - CZ | Di., 27. Februar 2024 - 18:24

. . . wie es sein kann, daß ein solcher Verein wie CORRECTIV Unsummen von Steuergeldern bekommt und vor allem, mit welcher Begründung?
Daß dann solche katastrophalen "Recherche"-Ergebnisse zustande kommen, macht den Fall noch schlimmer.

Vielleicht weniger Recherche, mehr Kampagne: Wurde die Story vorab am grünen Tisch erdacht, und hinterher nach nach Bildern und O-Tönen gesucht? Und was ma nicht passend fand, das wurde passend gemacht?

"Kampf" gegen rechts stell ich mir irgendwie anders vor. Irgendwie rechtsstaatlicher, ehrlicher, glaubwürdiger.

Manfred Sonntag | Di., 27. Februar 2024 - 18:25

Eine peinliche Politshow. Mit einer Fassade aus wachsweichen Formulierungen der eigenen Gedankenspiele wurde der politische Gegner, also CDU & AFD als Schreckgespenst an die mediale Wand genagelt. Zu klären wären hier noch die Absprachen und Treffen zwischen Nov. 2023 bis Jan.2024 von Correctiv Mitarbeitern mit dem Bundeskanzler sowie Frau Faeser und dem untalentierten Mielke-Imitator Haldenwang. So einfach lässt sich das Vertrauen der Bürger in die Demokratie ruinieren! Aber das scheint das wirkliche Ziel zu sein, die Abschaffung der Demokratie, der Freiheit und der Selbstbestimmung aller Bürger.
Haben die Intendanten dieses Stückes irgendwann einmal daran gedacht, dass solche Schandtaten auch ihnen in Kürze den Boden unter den Füßen wegziehen könnte? Die Machtspielchen der Eliten erreichen ein ganz gefährliches Ausmaß und wenn nicht bald der friedliche Diskurs über streitbare Themen zur Normalität wird dann werden wir eine Diktatur wie in China erhalten, oder schlimer.

Manfred Sonntag | Mi., 28. Februar 2024 - 15:59

Ein kleiner Nachtrag zu meiner gestrigen Vermutung, dass dieser Correktiv-Murks am Ende auf die Organisation zurückfällt : "Jetzt kommt’s knüppeldick: Correctiv-Chef muss sich gegen Nazi-Vorwurf wehren"! So konkret kann man sich nicht ausdenken, aber doch den heranschwebenden Bummerang vermuten.

Urban Wil | Di., 27. Februar 2024 - 18:36

„manipulativ“ halten. Als solche war sie gedacht und – so meine Meinung – zusammen mit Teilen des Ampel – Haufens geplant. Eine widerliche Show, nur mit dem Ziel des Machterhalts um jeden Preis.
In einer gesunden, funktionierenden Demokratie müssten eigentlich jetzt sowohl die Regierung als auch der Bundespräsident zurücktreten.
Denn man trommelte kräftig mit und rief, direkt und indirekt, zu Demonstrationen gegen die Opposition auf. An und für sich schon mehr als fragwürdig. Ein Merkmal totalitärer Regime.
Aber nun, wo correctiv selbst das dementiert, was unsere (H)Ampelmänner und – Frauen und ihr dienlicher Walter, der Spalter zum Anlass nahmen, ihre Lemminge auf die Straße zu holen, müssten sie eigentlich ihre Hüte nehmen.
Aber wie gesagt, das würde voraussetzen, dass wir in einer stabilen Demokratie und nicht in einem Kindergarten leben, wo dies nur gespielt wird.
Das widert einen alles nur noch an.

Jens Böhme | Di., 27. Februar 2024 - 19:08

Ähnlich wie David Schraven bewertet die Legal Tribune Online (LTO) den Konflikt zwischen Correctiv und Vosgerau als PR, nur dass beide Seiten PR machen würden. LTO ist ein Online-Rechtsmagazin (hier Rechts kein politischer Begriff) vieler Rechtsanwälte. Anscheinend gibt es schon viele Rechtsanwälte in Deutschland, die sich politisch einordnen (wollen) und den Niedergang von Demokratie und Freiheit voraussehen. Die Kritik von Rechtsanwälten gegen Rechtsanwälte, es gäbe gute und böse Mandanten vor dem Gesetz, lässt nichts Gutes für die Zukunft in Deutschland erahnen.

Kai Hügle | Di., 27. Februar 2024 - 19:27

Ich zitiere aus der Fachzeitschrift LTO Aspekte, die in Ihrem Artikel - wie erwartet - etwas zu kurz kommen:
"Der Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau hatte in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht (LG) Hamburg nur drei Aspekte des Berichts angegriffen, die ihn allein persönlich betrafen. (...) Der tatsächliche Kern des Correctiv-Berichts blieb von Vosgerau unbeanstandet. (...)
Ebenfalls unbeanstandet blieben zentrale Aussagen des Correctiv-Berichts wie 'Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland' oder 'Ihr wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht' oder 'Masterplan zur Ausbürgerung deutscher Staatsbürger'."

Und die anderen beiden Passagen, gegen die Vosgerau geklagt hatte, sind ebenfalls bestätigt.
Aber der Cicero wäre nicht der Cicero, wenn er das nicht anders framen würde...

bewusst „geschickt“ zitieren und falsche Zusammenhänge aufbauen würde. Herr Hügle, wer anderen „framen“ vorwirft, sollte es selbst vielleicht dann lassen, zumindest in dem Beitrag, wo er diesen Vorwurf macht.
Denn Sie hätten Ihren LTO – Zitaten mindesten hinzufügen müssen, dass beide Seiten, also auch Vosgerau – Anwalt Brennecke die correctiv – Aussagen zu „Remigration“ als „nicht angreifbare Meinungen“ einstuften und nichts anderes steht auch im Knauss – Artikel. Nur dass er das – und was ist daran auszusetzen? - als „manipulativ“ wertet.
Denn wenn Millionen wegen etwas auf die Straße rennen, über das seitens des „Rechercheportals“ nur eine „Meinung“ vertreten wurde, sprich solches explizit im ausspionierten Treffen nie diskutiert oder gefordert wurde, dann kann man das durchaus „manipulativ“ nennen, oder denken Sie nicht?

Ich habe weder geframed noch falsche Zusammenhänge aufgebaut, sondern korrekt zitiert und darauf hingewiesen, dass zwei von drei von Vosgeraus Klagen abgewiesen wurden und an der Substanz der Correctiv-Recherche nichts zu rütteln ist. Ich verstehe ja, dass ein Magazin wie der Cicero sich bemüht, die Bedeutung dieses Treffens zu relativeren, indem man versucht, die Journalisten zu diskreditieren, die diesen Scoop gelandet haben, aber einen Artikel über ein solches Urteil mit „Teilniederlage für Correctiv“ zu überschreiben, die „peinlich“ wäre, ist, wie ich schon sagte: eigenwillig.
Fazit (wieder von LTO): „Über die Kernvorwürfe des Correctiv-Berichts wird weiter nicht juristisch gestritten und geurteilt. Das Gerichtsverfahren wird in Bezug auf die allgemeine Diskussion um den Correctiv-Artikel gleichwohl Spielfläche für PR und Falschinterpretationen bestimmter Kreise und Medien bleiben.“ Die Herren Hanselle und Kneiß dürften sich hier angesprochen fühlen.

Urban Wil | Mi., 28. Februar 2024 - 14:49

correctiv – Aktion, also die dann tatsächlich so erfolgte „Botschaft“ nach draußen, als deren Folge Hunderttausende auf die Straßen gingen, war: „Die AfD hat ein Geheimtreffen veranstaltet, bei der es – auch – um die Deportation von Tausenden Menschen mit Migrationshintergrund ging“ (also nur mal grob, vom Sinn her, nicht wörtlich nehmen).
Das wurde – sehr geschickt – als das Ergebnis einer „Recherche“ verkauft.
Und nun, durch dieses Gerichtsverfahren, als reine „Meinungsäußerung“ bestätigt.
Und somit das ganze als widerlich einseitige Aktion aufgedeckt.
Oder denken Sie, es hätte das gleiche Resultat gehabt, wenn die correctiv – Gestalten sich hingestellt und gesagt hätten „Unserer Meinung nach könnte da bei dem Treffen...“
Klar, dass die Masse das nicht begreifen und dieses Urteil untergehen wird, aber eine Blamage für correctiv und ein Sieg für die Kläger ist es trotzdem.
Auch wenn man weiter „gegen Rechts“ wg genau dem obigen Narrativ auf die Straße rennen wird. Lemminge halt.

Er kennt den Unterschied nicht zwischen Gesagten und dem, das correctiv dem Gesagten mit seiner Meinung aussgeschmückt und als Tatsache der Öffentlichkeit verkauft hat. Ich erwarte Schadensersatzforderungen, die durch den Aufruf zur Demo gegen rechts entstanden sind.

Sie informieren sich besser aus der Primärquelle:

https://justiz.hamburg.de/gerichte/oberlandesgericht/gerichtspressestel…

Sie werden feststellen, dass es hier nicht um "Meinungen" geht, sondern um die Frage, inwiefern die Formulierungen der Correctiv-Leute belastbar sind. Und Fakt ist: Zwei der drei Unterlassungsklagen sind abgewiesen worden, weshalb Vosgerau auch 2/3 der Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
Angesichts dieser Sachlage von einer "Teil-Niederlage" für Correctiv zu sprechen, ist ziemlich absurd.
Dabei hätte man eigentlich erwarten dürfen, dass der Cicero nach dem extrem peinlichen Wiesendanger-Desaster und mehreren Rügen durch den Presserat seine journaliistischen Standards überprüft.
Aber wer Rechtsextremismus konsequent ignoriert oder verharmlost, für den war dieses Treffen und die Berichterstattung natürlich ein Schlag ins Kontor. Nun kann nicht sein, was nicht sein darf.

Helmut Bachmann | Mi., 28. Februar 2024 - 14:59

verstehen sie den Unterschied zwischen Meinungsäußerung/Einschätzung und Tatsachenbehauptung nicht. Auch kein Ruhmesblatt. Es wird immer deutlicher, dass Correctiv überhaupt nichts aufgedeckt hat. Sondern eine linksradikale Einschätzung gegeben hat, mit vielen framenden Umschreibungen, um den gewünschten und erreichten Effekt zu erzielen. Die eigene Meinung als Nachricht zu framen ist nicht wirklich invetigativer Journalismus.

Urban Wil | Mi., 28. Februar 2024 - 15:03

Ihnen keineswegs vorgeworfen, „falsch zitiert“ zu haben. Ich habe den LTO -Artikel ja gelesen.
Aber das Wesentliche haben Sie halt weggelassen. Und das war „framing“.
Das von Ihnen als „Substanz“ der correctiv – Recherche bezeichnete ist eben keine „Recherche“, sondern die Meinung der correctiv – Leute. Großer Unterschied.
Das macht dieses ganze „Recherche“ daher komplett substanzlos, denn zu „recherchieren“, dass da ein paar Leute sich getroffen und geredet haben (auch noch mit Einladung), war gewiss ein wenig von „Watergate“ oder anderem entfernt.
Ihr hier gebrachtes Zitat ist auch nichts anderes als eine Meinung des Autors, dessen persönliche Haltung zu dem ganzen er nicht besser hätte „verraten“ können.
Ich bin Herrn Hanselle und dem anderen vom CICERO sehr dankbar, dass sie – als einzige anscheinend – noch unabhängig und faktenbezogen über die Sache und auch des Gerichtsurteil schreiben. Oder wo liegen sie falsch? Beweise?
Dass Ihnen das nicht so passt, verstehe ich ja.

O Herr Hügle, Sie überschätzen den Cicero!

Ein Framing (so wie ich es als Laie verstehe) kann Cicero in Deutschland nicht erzeugen. Framing ist das Geschäftsmodell des ÖRR und der wenigen "Leitmedien", die allesamt mit den herrschenden Parteien gut synchronisiert sind. In Diktaturen kann man einfacher von Regierungspropaganda sprechen.
Framing und Propaganda leben von der Korruption. Der Journalist wird dabei (gegen Geld oder Karrierevorteile) angehalten, nicht mehr nach bestem Wissen und Gewissen Informationen zu verbreiten, sondern nur noch die vorgegebene oder erwünschte Sichtweisen zu predigen.

Je stärker die Korruption ist, desto mehr verwandelt sich ein demokratisch verfasster Staat in eine Bananenrepublik. In einer solchen Republik kann am Ende nicht nur die Gerechtigkeit, sondern überhaupt alles NUR NOCH mit Geld (oder Gewalt) erreicht werden.

Daher brauchen wir dringend ehrliche und unbestechliche Journalisten!

Aber das alles wissen Sie bestimmt schon lange, Herr Hügle.

Sie meinen mit "ehrlichen und unbestechlichen Journalisten" sicher solche, die nach Ihrem Geschmack berichten?

Denn, fassen wir mal zusammen, keiner der Herrn Cicero-Journalisten war - nach bisherigem Wissensstand - in Potsdam beteiligt. Was passiert? Man sucht in der Reaktion die Aussagen aus, denen man Glauben schenkt, aus welchen Gründen auch immer. Die zum Magazin passen. Oder zur Leserschaft bzw. deren politischen Einstellung.

So wie Sie das tun. Und danach entscheiden, wer denn "ehrlich und unbestechlich" ist.

Aber wahrscheinlich schätzen Sie selbst Putin und Hoecke so ein.

Walter Bühler | Mi., 28. Februar 2024 - 16:11

ich wünsche mir
- ehrliche und unbestechliche Journalisten,
- fleißige und schülerorientierte Lehrer,
- verantwortungsbewusste und liebevolle Eltern,
- pflichtbewusste Beamte in der Verwaltung,
- unbestechliche Richter in der Justiz.

Am meisten wünsche ich mir aber Politiker, die ZUERST an das ganze Land und seine Zukunft denken (und ERST DANACH an die eigene berufliche Karriere und an die zugehörigen Netzwerke).

Unter ihnen achte ich diejenigen am meisten, die selbstkritisch bleiben und sich so oft wie möglich eine EIGENE Meinung und ein EIGENES Urteil bilden. Das geht sicherlich nicht immer, sollte aber nicht die Ausnahme sein.

Aufklärung und Wissenschaft müssen immer gegen Ideologiebesessenheit und Obskurantismus verteidigt werden, egal unter welchen Fahnen sie marschieren.

Ja, das ist mein Traum, meine Ideologie. Was wäre der Mensch ohne Traum?

Mein Urteil über correktiv stand übrigens fest, als ich dort das perfekte Portal für anonyme Denunziation gefunden habe.

Walter Bühler | Mi., 28. Februar 2024 - 16:23

ich wünsche mir
- ehrliche und unbestechliche Journalisten,
- fleißige und schülerorientierte Lehrer,
- verantwortungsbewusste und liebevolle Eltern,
- pflichtbewusste Beamte in der Verwaltung,
- unbestechliche Richter in der Justiz.

Am meisten wünsche ich mir aber Politiker, die ZUERST an das ganze Land und seine Zukunft denken (und ERST DANACH an die eigene berufliche Karriere und an die zugehörigen Netzwerke).

Unter ihnen achte ich diejenigen am meisten, die selbstkritisch bleiben und sich so oft wie möglich eine EIGENE Meinung und ein EIGENES Urteil bilden. Das geht sicherlich nicht immer, sollte aber nicht die Ausnahme sein.

Aufklärung und Wissenschaft müssen immer gegen Ideologiebesessenheit und Obskurantismus verteidigt werden, egal unter welchen Fahnen sie marschieren.

Ja, das ist mein Traum, meine Ideologie. Was wäre der Mensch ohne Traum?

Mein Urteil über correktiv stand übrigens fest, als ich dort das perfekte Portal für anonyme Denunziation gefunden habe.

Der tatsächliche Kern des Correktiv-Berichts blieb von Vosgerau unbeanstandet. (...)

Sie argumentieren hier als Teil des Korrektivs. Sie transportieren Wertungen, keine Fakten. Sie behaupten, "der tatsächliche Kern des Korrektiv-Berichts blieb von Vosgerau unbeanstandet. (...)"

Sie haben in Ihrer Fachzeitschrift auch gelesen, dass der Artikel von Correktiv so geschrieben ist, dass er viele Wertungen enthalte, die man außergerichtlich nicht angreifen könne, weil es sich nicht um Tatsachenbehauptungen handele.

Dies Passage lassen Sie aber weg um Herrn Vosgerau, ähnlich wie Correktiv, in ein falsches Licht zu setzten. Das machen Sie wissentlich! Sie nennen das Demokratieförderung, ich nenne das aktive Teilnahme an einer Rufmordkampagne und widerlich.

Tomas Poth | Di., 27. Februar 2024 - 19:58

Nicht nur für Correctiv sondern für alle die das gerne glauben wollten und für ihre antidemokratischen Äußerungen und Handlungen instrumentalisieren und mißbrauchen.
Dazu gehören Regierung, Lügenpresse, Demos gegen Rechts, das ganze verlogene Gelumpe der Kartellparteien und -medien.
Dieses Pack wird sich aber nicht beeindrucken lassen, sondern im Stile von NSDAP und SED weitermachen.
Der Trost sie werden scheitern, wie die vorgenannten sozialistischen Parteien.

Christoph Kuhlmann | Di., 27. Februar 2024 - 20:24

Wären die Methoden der Gutmenschen nicht bodenlos hinterhältig, niederträchtig und hinterfotzig könnte man ja für einen Augenblick auf den Gedanken kommen, sie hätten so etwas wie Anstand und Moral. Doch den vermisse ich in der Migrationsfrage seit Jahrzehnten. Jetzt aber auch noch mit den Steuern diese erbärmliche, verlogene politische Hetze finanzieren zu müssen ist eine unerhörte Provokation. Ich denke da sind etliche zu Personae non gratae geworden. Wer spaltet hier die Gesellschaft?

U.Sprenger | Di., 27. Februar 2024 - 20:29

Die Verbreitung der Lügen durch das "Recherche Portal" Corektiv ist erst der Beginn einer kommenden Ära der Denunziation und Falschmedlungen. Wenn Faeser und Paus nun ihre Kettenhunde in Form der " förderungswürdigen Streiter für Demokratie" loslassen geht´s erst richtig los.

Gerhard Lenz | Di., 27. Februar 2024 - 20:43

Correctiv? Es war wohl eher Vosgerau, der eine Niederlage erlitt. In zwei der drei von ihm bestrittenen Punkte erteilte ihm das Gericht eine glatte Abfuhr. Und halste ihm den entsprechenden Anteil der Verfahrenskosten auf.
Für einen Juristen eine sehr peinliche Angelegenheit.

Der Kern der nicht-geheimen Geheimgespräche, die Reflexionen über die von Correctiv nicht als Deportationen bezeichneten Deportationsüberlegungen, waren gar nicht betroffen.

Auch über die eidesstaatlichen Behauptungen wurde nichts entschieden.

Stefan Jarzombek | Di., 27. Februar 2024 - 22:13

Jegliche Berichterstattung des Correctiv sollte und muß künftig auf ihre Richtigkeit überprüft werden, jede Aussage!
Es waren 5 CDU Mitglieder dabei und 4 AfDler. Warum also ist die AfD der Hauptbeschuldigte? 🤔
Sollen laut Wannsee 2.0, wie sie das nennen, diejenigen AfD Mitglieder die mit ausländischen Partnern verheiratet sind auch das Land verlassen? 🤔 Manches erschließt sich mir eben nicht und da verhindern der AfD um jeden Preis vor dem Regieren steht, das Correctiv de facto auch von der Regierung bezahlt wird, was soll ich da denken? Die CDU wird als nächster Koalitionspartner gebraucht, da spielt es dann auch keine Rolle mehr ob Parteimitglieder in der Villa dabei waren oder nicht. 😉
Herr Lenz, wo leben wir hier eigentlich?

Walter Bühler | Mi., 28. Februar 2024 - 11:07

Herr Lenz, der Wannsee liegt in Berlin, und ist noch nicht nach Brandenburg verlegt (oder deportiert?) worden.

Auch wenn manche Juristen das anders sehen sollten: an geografischen (und übrigens auch an historischen) Tatsachen beißt hoffentlich auch die stärkste ideologische Maus keinen juristischen Faden ab.

Wenn doch - na dann, dann wären bei uns Zustände wie in der UdSSR Stalins oder im Reich des Nationalsozialismus: Der Cicero-Artikel wäre nie erschienen und nie von Herrn Lenz im Cicero-Forum kommentiert worden.

So weit ist es gottseidank noch nicht. Und ich meinesteils hoffe, dass deutsche Richter nach Recht und Gesetz urteilen und nicht nach den populistischen Parolen auf den regierungsfrommen Demonstrationen.

Urban Wil | Mi., 28. Februar 2024 - 12:40

der Links – Grünen mag das so sein, aber es war schon deshalb ein krachender Sieg für Vosgerau und die Demokratie, dass nun höchstrichterlich festgestellt und von correctiv bestätigt wurde, dass das, was öffentlichkeitswirksam als „Recherche“ verbreitet wurde und zu den bekannten (und wohl auch erwünschten) Ergebnissen führte, dass Hunderttausende Lemminge auf die Straße rannten und demonstrierten, nichts weiter war als eine seitens correctiv geäußerte „Meinung“.
Und dass unser aller Oberhaupt, der Walter, mit seinen Schäfchen von correctiv sich dann unmittelbar nach Veröffentlichung dieser „Recherchen“, also als solche geframten „Meinungsäußerungen“ zum Kaffeekränzchen trifft, setzt dem ganzen die Krone auf.
Aber alles ok für Sie, Lenz, gelle?
Solange das „Volk die Signale“ so hört, wie es sie hören soll und auch noch brav marschiert, ist alles im Butter, oder?
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“

christoph ernst | Di., 27. Februar 2024 - 21:11

Framing-Apparat 'Correctiv' gehört ebenso 'defundet' wie der antisemitische Kulturbetrieb und die linksparasitären regierungsabhängigen (N)GOs.
Staat und Parteienfilz müssen getrennt sein. Das gilt besonders für den Medienbereich, aber genauso für Bildung und Kultur. Was sich in diesem Land gerade abspielt, ist wie ein feuchter Traum von Gramsci und eine Nachtmar von Orwell.

S. Kaiser | Di., 27. Februar 2024 - 23:54

Wenn Vosgerau 1 von 3 Punkten gerichtl. durchsetzen kann - ist das dann eine Teilniederlage von Correctiv - oder von Vosgerau? Interessant ist vielmehr, was die LTO am 23.02. vor dem Urteil schrieb: "Der Correctiv-Bericht basiert also klar auf Fakten und nicht auf bloßen Meinungsäußerungen. Gleichsam erscheint die These plausibel, dass die große Wirkkraft des Artikels nicht allein durch diesen Tatsachenbefund, sondern gerade durch die starken Wertungen im Beitrag getragen wird. Was es über die Güte des Correctiv-Artikels aussagt, dass sehr wirkmächtige Aussagen als nicht angreifbare Meinungsaussagen formuliert wurden, dürfte – unabhängig von juristischen Fragen – eine Diskussion wert sein." Die LTO wertet das Verfahren lediglich als "Litigation PR", welche nicht von juristischem Interesse wäre, weil die Parteien sich im Kern gar nicht widersprächen. Es steht also zu befürchten, dass diese Art von inszeniertem "Journalismus" nun erst recht Auftrieb bekommen wird. Keine guten Aussichten.

Stefan W. | Mi., 28. Februar 2024 - 00:25

War das alles etwa nur eine gemeinsame Kampagne von Innenministerium, Verfassungsschutz und Correktiv, Hand in Hand? Ich wills nicht hoffen, um unserer Demokratie willen ...

Ernst-Günther Konrad | Mi., 28. Februar 2024 - 11:31

Warten wir noch ab, was andere Kläger in der Sache noch erreichen werden. Und selbst wenn Herr Vosgerau in allen Punkten obsiegt hätte, die mediale Besudelung aufgrund falscher Darstellung hat sein Ziel bereits erreicht. Die anderen Msm haben es einfach übernommen und mitgeholfen zu verbreiten und können sich eben darauf zurückziehen, dass sie selbst es ja nicht in die Weltgesetzt haben, sondern nur in gutem Glauben übernommen haben. Der Schaden ist maximal wieder mal eingetreten, egal ob das nachträglich gerichtlich korrigiert wurde. Denken wir nur an das Chemnitz Video. Alles glatte Lüge und noch heute behaupten Verleumder es weiter, obwohl sich alles als Lüge herausgestellt hat. Correctiv hat nur ein weiteres Mal bewiesen, was für ein Lügenverein das ist und sie werden dennoch staatlich finanziell gefördert und ihre Redaktionsspitze trifft sich mit dem Kanzler und hat mit Ministern Kontakt und spricht auch künftig ab, wie man andere Menschen diffamieren und zerstören kann.

Hans Page | Mi., 28. Februar 2024 - 11:41

Wir alle sind gezielt manipuliert worden. Es wäre interessant zu wissen wer diese Intrige ausheckt und geplant hat.

Klaus Funke | Mi., 28. Februar 2024 - 19:53

Faeser mit Haldenwang und noch zwei, drei Staatssekretäre! Sowas führt einen Staat - peinlich. Aber egal, bald spielt das alles keine Rolle mehr.

Hans Süßenguth-Großmann | Mi., 28. Februar 2024 - 13:40

Vor was hat uns Correktiv, diese nicht ganz uneigennützigen Streiter für Demokratie und Fortschritt, denn bewahrt? Das 20 gut betuchte, aber nicht relevante Bürger im gepflegten Ambiente sich Sachen anhören, die sie genau so gut hätten lesen können, denn der Ösi ist verlegt. Was hat das für Auswirkungen? Keine!!! Es geben 7 Leute eidesstaatliche Erklärungen ab, die gar nicht vor Ort gewesen sind. Man kann sich mit den Sachverhalten der Physik beschäftigen, wonach der Beobachter eine Beobachtung macht, die es ohne ihn gar geben würde. In der DDR hieß es , ich habe das Buch zwar nicht gelesen, aber der Autor vertritt keinen festen Klassenstandpunkt..