Unabhängigkeit der Justiz - Strafverfolgung nach politischem Gusto?

Tatsächlich? Ist das so? Neueste Entwicklungen weisen aber genau in diese Richtung! 1. Denn die jüngsten Wahnvorstellungen der weiblichen Berliner Entourage, des neuen Dreigestirns intellektueller Hohlräume, entsprechen nämlich zu 100 % den Grundfesten einer Diktatur: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit, indem am Strafrecht vorbei die Abweichung von der staatlich verordneten Einheitsgesinnung gemeldet, erfasst und sanktioniert wird. Genau SO funktionieren Autokratien. Das zweite Indiz ist der Komplettausfall der Vierten Macht im Staat, über dessen Gründe man eine ganze Abhandlung verfassen könnte. Kurz gesagt: Eine Horde Günstlinge, Feiglinge und Wasserträger halten dieses neue politische System am Leben. Die Vernetzungen sind so unfassbar, man kann getrost von einer staatlichen Übernahme sprechen, nur mit dem Unterschied, dass die journalistische Sippschaft ganz und gar freiwillig den „Löffel“ abgab.
Ergo ist das hier mit der Demokratie nur noch eine Posse, ein Etikettenschwindel.

Wenn Richter von der höchsten Politik zum Speisen eingeladen werden, diese Richter später "Recht" über genau jene "Gastgeber" sprechen müssen, wer kann da an Unabhängigkeit glauben. Höchste Richter, die in Hinterzimmern politisch ausgekungelt werden, bsw. S. Harbarth, Günstling der Merkel, ehem. MdB der CDU, jetzt Präsident, des Bundesverfassungsgerichts, Vorsitzender des 1. Senats. Bestes aktuelles Beispiel der Cum-Ex Skandal, in dem die politische Mischpoke ganz fett mit drinsitzt. Da werden ermittelnde Staatsanwälte, wenn sie unangenehm werden, von der Politik mal eben kaltgestellt. Schandurteile in Strafrechtssachen, unangemessen lange Untersuchungshaft für Unschuldige, besonders kurze für Straftäter oder besser noch, gar keine. Die Ernennung des unerträglichen Haldewangs zum Chef des BafVS, nachdem sein Vorgänger Maaßen polit. gelyncht wurde. Dieser Augiasstall, Selbstbedienungsladen "Rechtsstaat" Buntesrepublik Deutschland müsste gehörig ausgemistet werden. Wird nie geschehen.

Auch über das, was "Demokratie" bedeutet. Und lässt die Frage offen, ob Demokratie wirklich existiert oder existieren kann. Klar ist jedenfalls, dass Demokratie nichts ist, was außerhalb und unabhängig unseres Bewusstseins existieren könnte. Es braucht ein gesellschafiches Bewusstsein dafür. Das wird von vielen nicht wahrgenommen. Um so besser für diejenigen, die den Einfluss erlangt haben, i h r Bewusstsein von Demokratie durchzusetzen. Nicht etwa, dass sie genügend Wählerstimmen auf sich vereinigt hätten. Steigbügel der Macht sind Koalitionen, die das Wahlrecht legitimiert.

Bei der Abwicklung der DDR Justiz sind Richter durchweg in die Wüste geschickt worden, während Staatsanwälte in die neue Justiz eingegliedert worden sind. Sicherlich gab es Ausnahmen, aber das Argument für dieses Vorgehen war die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte. Den Richtern wurde unterstellt, dass sie unabhängig gewesen wären oder zumindest hätten so tun müssen. Mit der Realität hatte diese Auffassung nicht viel zu tun

Nicht nur das der EUGH dies bereits vor Jahren festgestellt hat und keine Regierung in D bisher daran ging, diesen rechtsstaatswidrigen Zustand zu ändern. Auch die unabhängigen Richter sind längst an der Kandare. Hier ein Abendessen, da ein zufälliges Treffen bei einer Veranstaltung und anschließend werden Richter in führender Position wie ernannt? Und wenn sie wie bei Corona nicht funktionieren, gibt es eben auf Geheiß der Politik ein Strafverfahren gegen "unabhängige" Richter, die nicht politisch konform urteilen. Mag man vor zwanzig Jahren noch Versuche mit öffentlichem Aufschrei und Amtsverlust begegnet sein, so wird heute ganz offen das Recht offen verbogen. Man sieht es nicht zuletzt an den Strafbefehlen gegen Bürger in Bayern, weil sie angeblich grüne Politiker beleidigt haben sollen. Sie müssen sich jetzt durch die Instanzen möglicherweise bis zum BVerfG klagen bis man ihr Recht auf Meinungsfreiheit anerkennt? Wenn sich das BVerfG noch an die eigene Rechtsprechung erinnert.

betrifft keineswegs ausschließlich die rechtsstaatswidrig weisungsgebundene Staatsanwaltschaft. Ein Paradebeispiel dafür war das skandalöse Verhalten der Staatsanwaltschaft im Fall Mollath. Die verantwortliche Instanz bis hin zur Justizinisterin wurde nie geklärt.
Die Unabhängigkeit der gesamten Justiz ist ein elementarer Pfeiler der Gewaltenteilung.
Dazu gehört auch und besonders die Unabhängigkeit aller obersten Richter einschl. die des BVerfG, die nach wie vor zwischen den jeweils regierenden Parteien ausgeklüngelt werden. Das zeigt die für eine Gewaltenteilung fehlende Unabhängigkeit von Exekutive und Legislative.
Das ist das Kernproblem, wie Sie meinem persönlich an Sie gerichteten Anschreiben entnehmen konnten. Falls Sie es denn gelesen haben sollten.
Die aktuelle Justizministerin, die bereits den Verfassungsschutz für ihre Ziele instrumentalisiert, hat öffentlich ankündigt, sie werde sich der Justiz demnächst besonders "annehmen"!!!
"hic Rhodos, hic salta", Herr Professor!

Ihre letzten Sätze, Herr Boehme-Neßler, bringen es auf den Punkt: "Wir brauchen Staatsanwaltschaften, die von Weisungen der Politik unabhängig sind. Den Justizministern den Zugriff auf die Staatsanwaltschaften zu nehmen – das würde viel für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat tun. Und ohne Vertrauen funktioniert der Rechtsstaat nicht."
Doch wird es das kommen? Nein, in der heutigen BRD nicht! Das werden Politik, Parteien, Medien und ÖRR nicht zulassen. Nur eine Staatskrise oder ein erneutes "1989" könnten dafür sorgen.

Der Gedanke an Obrigkeit ist mir kürzlich gekommen. Nach langer Zeit.

Wenn ich davon ausgehe, dass viele der gegen die AfD protestierenden sich der Demonstration angeschlossen haben, weil eine Partei das Rahmenprogramm übernommen hat, die einen gewissen demokratischen Ruf hat - und ich dann an die Tonlage unseres Verteidigungsministers denke, dessen Chef ja selbst kürzlich von Ausweisung in großem Stil gesprochen hat, denke - dann fällt mir automatisch dieser Begriff ein.

Unsere Obrigkeit entscheidet inzwischen über Recht, körperliche Unversehrtheit (beim Thema Geschlechtsumwandlung), die Sprache und allgemein über Moral. Das da das Vertrauen in die Politik nicht mehr vorhanden ist, braucht niemanden zu wundern.

Was mich interessiert, ist die Frage, was können wir als einfache Bürger tun, um staatliche Organe, aber inzwischen ja auch Wissenschaftler in einer Demokratie zu unterstützen. Ein Kreuz an der richten Stelle nutzt nichts mehr.

Natürlich nur eine ironische Betrachtung.
Die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern könnten diese Frage letztendlich und wohl auch endgültig beantworten. Ich sehe jedoch bei "unerwünschten Wahlergebnissen", keine Möglichkeit diese Wahlergebnisse auch umzusetzen. Die "Zivilgesellschaft" wird uns davor bewahren. Es wäre schön ab und an, nicht recht zu haben.

Nicht nur die Staatsanwaltschaft hängt am politischen Gesinnungsbandel.
Unsere Richterschaft ist ebenso politisch abhängig, wird vom Parteienproporz gewählt, bis hinauf zum BVerfG.
Viele Strukturen in Buntland müssen vom Parteienproporz befreit werden!

Da orakeln manche, DE wäre längst eine Diktatur. Und das, obwohl sie jeden Tag verbal über unsere Demokratie herfallen. Und es wahrscheinlich auch morgen noch dürfen. Ohne dass wenig später irgendwelche Herren vor der Tür stehen, und dem/der Demokratiegegner*in eine Freifahrt in die Verbannung spendieren. Oder einen kostenlosen Fenstersturz.
So ganz anders wie in Russland, dass - absurder geht es nicht - zumindest von einigen der ständig über diktatorische Zustände Klagenden als Vorbild gepriesen wird - ein "Führer (Putin)" mit harter Hand macht es eben möglich!

Die Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwälten ist bedenklich, aber keine signifikante Einschränkung des Rechtsstaates. Noch - nächster Unterschied zu Russland - werden Urteile nicht am Regierungssitz vom obersten Despoten entschieden. Im Übrigen handelt es sich um ein Relikt aus Adenauers Zeiten. Selbst die angeblich einst so strunzkonservative CDU änderte daran nichts.

Vielen Dank für Ihren treffenden Kkommentar, Frau Lehmann!
Unabhängige Staatsanwaltschaften, frei von jeglicher politischen Einflussnahme, sin der Garant für eine freie Gesellschaft und eine funktionierende Demokratie auf dem Boden unseres Grundgesetzes.
Das deutsche System kann vielleicht über europäische Gremien geändert werden - und muss geändert werden. Denn die Politiker hier im Lande werden sich nicht freiwillig um Macht und Einfluss bringen.

hat sich als erstes (west-)europäisches Land Italien kurz nach dem Ende des zweiten Weltkrieges in die Verfassung geschrieben. Spanien nach dem Ende der Franco-Diktatur.
Die meisten (freien)Länder Euroas sind bald darauf diesem Schritt gefolgt.
Übrigens auch Polen, als Eintrittsbedingung in die EU. Was die vormalige Regierung dort gerne rückabwickeln wollte.
Nur in Deutschland und Österreich gibt es bis heute keine verfasste Gewatenteilung.
Die Folgen sind aktuell zu besichtigen.