Faesers Kampf gegen Rechtsextremismus - Die Kriminalisierung der AfD schreitet voran

Da sitzen sie nun, die Nutznießer des Klassen-Kampfes: satt, fett und selbstzufrieden. Mit diesem Gehalt auf Steuerzahlerkosten kann man das wohl auch sein? Auch dafür hatte Biermann einen guten Liedtext ... passt genau:
"Und sagt mir mal: Wozu ist gut
Die ganze Bürokratenbrut?
Sie wälzt mit Eifer und Geschick
Dem Volke über das Genick
Der Weltgeschichte großes Rad
Die hab ich satt!
Der Weltgeschichte großes Rad
Die hab ich satt!
Was haben wir denn an den´ verlorn:
An diesen deutschen Professorn
Die wirklich manches besser wüßten
Wenn sie nicht täglich fressen müssten
Beamte! Feige! Fett und platt!
Die hab ich satt!"

Warum erinnert mich das Bild von der Pressekonferenz an die Muppet Show?
Und das Gesagte an das Revolutionstribunal?

in unseren Staat als die Innenministerin. Ein Verbot der Grauen Wölfe blockieren – aber Spenden an eine bestimmte Partei werden geahndet, wie eigentlich? Meine Kindheit in der DDR – auch spätere Besuche mit Grenzübertritt – werden wach. Wo ist die FDP, wenn man sie mal braucht?

Gesinnungsstrafrecht, verdeckte Drohungen gegen "Missliebige", "Antifaschismus"-Phrasen, Volks- und Nationale Front mit den (ex)Nichtregierungsorganisationen:

Ja, wir sind auf dem Weg in eine DDR 2.0, auf die moderne, digitale und softe Variante.

...und wird Schritt für Schritt immer bedrohlicher.
Faeser und Haldenwang graben der Demokratie den Boden ab und man lässt sie gewähren, diese dollen "Demokratieverteidiger". Letztendlich sind sie die wahren Demokratiefeinde und sitzen im Kerngehäuse der Macht. Das macht die Entwicklung düster und bedrohlich.

in ein System, das mit mit dem Begriff Gesinnungstotalitarismus relativ gut beschrieben ist.
Derzeit sind es die Spender, bald wohl auch die Bekenner und in absehbarer Zeit die Wähler der AfD die nicht mehr sicher sein können „unentdeckt“ zu bleiben. Das Wahlgeheimnis wird das nächste sein, das wackelt, wenn die Zahlen nicht passen.
Die perfide Nonchalance, mit der die Schein – Demokratin Faeser hier arbeitet, ist haarsträubend.
Diese Frau und viele andere auch, sind längst abgekommen vom Pfade der Demokratie.
Sie sehen ihre Felle davon schwimmen und handeln.
Es geht nur noch um Machterhalt.
Die Allmacht von Links – Grün, sie wackelt. Das war man lange nicht gewohnt. Zu sicher saß man im Sattel. Mit einer AfD um 10 % war alles noch ok, man konnte schalten und walten und dieses Land nach Gutsherrenart vor die Wand fahren.
Nun ändern sich die Zeiten und nun zeigen sie ihre wahre Fratze.
Deutschland kann einfach nicht Demokratie. Es ist eine Schande. Wir haben nichts gelernt.

Wir haben in erster Linie ein Problem mit islamischen und linkem Extremismus in Deutschland. Teilweise spiegelt dieser sich in der Besetzung der Regierungsämter wieder (bekennende Antifa) und in der Verharmlosung des muslimischen Antisemitismus.
Ganz zu schweigen von der Clan-Kriminalität Ausländischer Prägung.
Das was die Regierung hier plant ist eine politische Justiz, um politische Konkurrenz ausschalten zu können!
Das kennen wir aus der NS- und SED-Zeit.
Das „Nie Wieder“ ist wirklich jetzt, muß sich aber gegen RotGrün richten, sie sind die Zerstörer unserer Demokratie!
Die Gefahr kommt nicht von rechts, sie sind im Gegensatz zu linxgrün, die Bewahrer der Demokratie. Das ist Konservatismus im besten Sinne.

ist alles rechts. Die Grenzverschiebung wird Kritiker der Ampel doch wohl zur Räson bringen. Die Kriminalisierung weiter Personenkreise, das Abschaffen der Unschuldsvermutung, Internet-Durchgreifungsgesetze werden auch die konservative Mitte treffen. Jeder der mal eine Petition von Citizen Go oder gar Patriot unterschrieben hat ist schon auf der Liste. Was kommt als Nächstes? Indizierung von Büchern?? oder deren Verbrennung? Besonders wenn man Bücher von unliebsamen Autoren wie
U. Ulfkotte, T. Sarrazin oder D. Murray im Schrank stehen hat. Denunzierungen werden an der Tagesordnung sein. Am Ende wird niemand mehr wissen was tatsächlich rechtsextrem ist. Ich hoffe die Ampel ist weg b e v o r es zum Bürgerkrieg kommen wird.

das totalitäre Vorgehen der Innenministerin durch Kündigung des Koalitionsvertrags zu stoppen. Wenn die FDP derzeit bei ca. 3 % steht hat sie ohnehin nichts zu verlieren, d. h. sie muss jetzt handeln. Trägt sie als liberale Partei das Diktatorische, dass Faeser umsetzen will mit, ist sie mitverantwortlich für diese undemokratischen Maßnahmen. Demos gegen Rechts sind nicht geeignet Faesers Maßnahmen zu rechtfertigen geschweige denn zu entschuldigen. Vor allem versucht Faeser unter Umgehung insbesondere des BVerfG in Karlsruhe selbst zu entscheiden, welchen Institutionen durch Subventionsentzug die Handlungsfähigkeit genommen werden soll, indem sie entscheidet, ob es sich um eine rechtsextreme Organisation handelt. Welche unterschiedlichen Maßstäbe die Ampel ansetzt sieht man in der Finanzierung linker Organisationen wie z.B. Attac, die trotz kommunistischen Hintergrunds einen Staatssekretär in die Regierung schickt. Kommunismus ist offensichtlich keine politische Extreme.

Die Klientel der Regierungsparteien erhält eine neue massive staatliche Geldspritze, eine Art Extra- "Bürgergeld" für brave Funktionäre.

Organisationen wie "correctiv", Jan Böhmermann, die palästinenserfreundliche Antifa und jene queeren Antidiskrimierungsgruppen, die gerade die Universitäten aufmischen, dürfen sich nun auf einen ordentlichen staatlichen Geldsegen freuen.

Denunziation wird sich wieder lohnen, und I.M.s werden wieder - wie zu Zeiten McCarthys und Mielkes - ein leichtes Zubrot verdienen können.

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Was ist bloß aus der Partei Kurt Schumachers, Fritz Erlers und Willy Brandts geworden?

Bei all den ehemaligen K-Gruppen-Mitgliedern, Kommunisten, RAF-Sympathisanten, Maoisten und Antikapitalisten, die bei Links und Grün agieren, konnte man den Rückfall ins alte revolutionär-bolschewistische Staatschutz- und Spitzeldenken ja erwarten, aber bei der demokratischen, ruhmreichen SPD?

Es ist einfach nur traurig.

Es hat den Anschein, dass Faeser und Co. nunmehr alles daransetzen wollen, die AfD wirklich in die Illegalität zu treiben, damit sie es mit einem echten Gegner unseres Staates zu tun bekommen. Statt der politischen Auseinandersetzung mit der AfD sollen wohl militante Gruppierung innerhalb des AfD-Umfelds herbeigezüchtet werden. Das Oktoberfest-Bombenattentat des Gundolf Köhler von 1980 darf schließlich kein Einzelfall bleiben. Ergänzend dazu muss natürlich auch der Druck auf die Bevölkerung durch weiterhin de facto ungebremsten Zuzug von Migranten erhalten bleiben. Alle Maßnahmen unserer Regierung (auch die von oben angeordneten Demonstrationen der Anständigen) sind offensichtlich darauf ausgerichtet, die AfD weiter zu stärken.

triften zunehmend in Linksfaschismus ab: erlaubt ist nur, was wir denken und puplizieren. Dämagogie wird damit wieder salonfähig!

Um Gesetze zu verabschieden, müssen diese, Verstöße, Strafsachen usw. klar benannt und definiert werden.
Beispielsweise der Bussgeldkatalog ist so ein Schriftstück wo klar definiert ist was für eine Strafe oder Bussgeld der Bürger zu erwarten hat, wenn er zuwiderhandelt.
Was ist mit den Waffenscheinen die jemand besitzt? Da gibt es soviele ungeklärte Fragen und wen genau definiert man als Rechts. Kann ich meine Nachbarn anschwärzen, wenn sie sich verbal nicht haldewang u. faeserkonform verhalten. Was ist wenn diese Beamte sind?
Das Buch "Schattenzeit" von Hilmes beschreibt, basierend auf einer wahren Geschichte, wie Denunziantentum dazu führt, daß man das Leben von ganz normalen Mitmenschen im Handstreich auslöschen kann.
Darüber sollte jeder einmal nachdenken. Es scheint wie im Mittelalter. In drei Prozesswellen wurden z.B in Bamberg zwischen 1612 und 1631 etwa 1000 Frauen, Männer und Kinder Opfer des Hexenwahns.
Wo fängt etwas an und wo hört es auf. Wer ist Rechtschaffen, wer nicht?

Faeser und Haldenwang mißbrauchen schamlos Ihre Ämter, indem Sie Menschen mit abweichender Meinung verunglimpfen. Bin froh, daß ich diese einer Demokratie unwürdige Posse aus der Ferne genießen darf

Muss ich ab sofort damit rechnen, dass mich „Omas gegen rechts“ auf offener Straße mit ihren Handtaschen attackieren?
Zugegeben, ich betrachte die Politik dieser Regierung äußerst kritisch.
Genauer gesagt, ich halte sie für eine von Dilettanten verursachte Katastrophe. In jeglichem Bereich.
Damit bin ich in den Augen der von Regierung und Medien verhetzten „Retter der Demokratie“ vermutlich bereits einer der verfluchten Nazis.
Einen zu erwartenden "Shitstorm" in den asozialen Medien bekomme ich mangels Teilnahme gar nicht erst mit. Geschenkt.
Nancy Faesers online-Portal für anonyme Denunziation läuft heiß.
Demnächst lässt sie wegen „Delegitimierung des Staates“ ihren Verfassungsschutz-Hofhund Haldenwang von der Leine, um gemäß dem „Demokratieförderungsgesetz“ heimlich bösen Nazi-Verdacht in meinem persönlichen Umfeld zu streuen.
Deutschland als Denunziantenstadel hatten wir schon zweimal.
Danke, kein Bedarf.

Stasispitzel und Denunzianten:
"Da staunte der Kunde einer Sparkasse im bayerischen Roth nicht schlecht, als er einen Brief seiner Bank bekam.
Der Inhalt: Eine Ermahnung, weil der Mann Geld an die AfD spenden wollte.
Der Kunde wollte wohl einige Hundert Euro an die rechte Partei spenden. Das berichtet die „Bild“. Doch dann kam Post nach Hause.
Es hieß: „Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung.
Die Sparkasse Mittelfranken-Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht.
Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.“
 
https://www.focus.de/finanzen/banken/akzeptiert-solche-zahlungen-nicht-…

Herzlichen Dank,
Frau Faeser, Herr Haldenwang und Herr Münch für den Stasi-Spitzel und Denunzianten-Staat!

Gesetze zum Schutz der Demokratie? Wahrheit und Lüge: Wenn man das 20.Jhdt. überschaut, weiß man, daß Linke demokratische Regeln nur nutzen, um sie baldmöglichst abzuschaffen. Das geht offensichtlich im 21. Jhdt. so weiter. So ist z.Bsp. "die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates", für mich, ein erfundener "Tatbestand" zur "Legitimierung" gesetzlicher Grundlagen. Bewusst unpräzise, somit auslegbare Formulierung öffnen hier Tür und Tor für fragwürdiges, staatliches Handeln. Ähnliche Formen der Formulierung sind unter dem SED Regime, in dessen Gesetzgebung, Standard gewesen. Deutschland und das Brüsseler Europa werden totalitärer werden, als man es sich in seinen kühnsten Träumen nicht vorstellen kann. An dieser Stelle sei nur an den geplanten >Digital Services Act<, auf europäischer Ebene, gedacht. Service ist hier gleichzusetzen mit Überwachung. Zu all dem sollte niemals geschwiegen werden, weil sonst die Wahrheit ihren Wert verliert und so zur Lüge wird.

stört mich, weil man in ihn alles Mögliche hineinpacken kann. Bin auch ich womöglich rechtsextremistisch und würde eines Tages Gegenstand einer Art ideologische Hexenjagd von links-grünen Moralisierern sein? So etwas kann schnell entgleisen.
Die SPD wird von Existenzangst heimgesucht, das hat sie sich selbst zuzuschreiben. Aber das zeigt auch, dass sie nichts begriffen hat: Frei nach dem Nietzsche-Spruch "was mich nicht umbringt macht mich noch stärker" kann die AfD damit rechnen, dass sie gerade wegen der Dauer-Attacken noch mehr Wähler in ihren Bann ziehen wird. Der Wind in Europa weht aus der rechten Richtung, dagegen kann die SPD lamentieren so viel sie will, auch mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten, helfen wird ihr das nicht.

die Demontage der politischen Gegner, das nennt sich Demokratie. Klar alles gleich verbieten, das wäre doch das Beste.
Ich hatte es ja schon in einer anderen Diskussion geschrieben, eine Sparkasse in Mittelfranken hat einen Spender an die AfD einen bitterbösen Brief geschrieben, er möge es einstellen zum eigenen Interesse. Der Hauptvorstand der Bank, ein SPD Treuer, nun was soll man also dazu sagen? Es wird immer bizzarer im Lande Deutschlands. Aber nun wird es auch noch legal durch die Innenministerin. Jegliche öffentliche Auftritte der AfD werden demnächst verboten werden, weil ja rechtsextrem. Was rechtsextrem ist, legt die links-grüne Regierung fest. Toll!!!!!

Die Kernaussage in "Wie Demokratien sterben" erinnere ich so, dass es weniger eine extreme Gruppe ist, die diese stürzt, als ein Schritt-für-Schritt Untergraben des gegenseitigen Vertrauens. In dem Moment wo eine Seite (oder beide) anfängt alle zulässigen Mittel bis an den Rand auszureizen, fasst das die andere Seite so auf, als dass man sie vollständig zerstören will, nur noch nicht die Mittel hat. Was dann zu sich aufschaukelnden Gegenreaktionen führt. Ich glaube, wenn die Bevölkerung in verschiedene größere Gruppen zerfällt, die sich gegenseitig tief misstrauen, gibt es kein Patentrezept mehr - dann funktioniert Demokratie nicht mehr richtig.

Wenn man so scharfe Gesetze erlässt, sollte man auch klar signalisieren, wer nicht gemeint ist. Sind Spenden an Achgut noch ok? Ein Abo beim Cicero? Das sollte man laut aussprechen - was schon schwierig wird. Wenn Frau Faeser laut ausspricht, dass zB Achgut nicht gemeint ist, laufen wahrsch. viele Sturm. Einfach ist die Situation nicht mehr.

Artikel 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

jetzt " Maßnahmepakete"? Im MÄrz 1933 brauchte man für so ein Machwerk immerhin noch ein Gesetz. Wo sind sie, die wirklich wehrhaften Demokraten, wenn man sie so braucht wie jetz? Die sowohl Ver-als auch Anstand haben, die ihren Karl Popper gelesen und verstanden haben? Wer jetzt noch nicht begriffen hat, daß der linke Beelzebub keinerlei Hemmmungen mehr kennt in der Wahl seiner Mittel, mit denen er den rechten Teufel austreiben will, dem ist nicht mehr zu helfen. Ich hoffe inständig, daß die AFD bald Mittel und Wege findet, diesen heute verkündeten Schund vom BundesVerfG prüfen zu lassen- und zwar beim II.Senat! Das darf doch nicht wahr sein, daß man mittels immer schwammigerer Etiketten dem politischen Gegner die Ehre, den politischen Spielraum und den Geldzufluß abschneidet. Das Ganze mittels einer unsäglichen Kette von Unterstellungen, Insinuierungen und Behauptungen, die deshalb nicht wahrer werden, weil sie von einer beflissenen Wetterfahne vomTyp Haldenwang kommen.

Präsident können ihren „Ton gegenüber der AfD verschärfen“ ich glaube es wird sich nicht die erhoffte „Stimm- Dezimierung“,auch nicht durch verschärften Dauerbeschuss, einstellen.
Sicher sind die derzeitigen 20% im Bund und die über 30% im Osten „relativ nicht viel“ aber es reicht durchaus zu, immer und immer wieder den Finger in die Wunden der
Fehlentscheidungen & Fehlentwicklungen die die etablierten Parteien der Ampel inkl. der der Union verursachten, zu benennen und den Widerspruch zwischen dem politisch medialen
„Soll“ zum eigenen erlebten „Ist“ anzusprechen bzw. dies anzuprangern.
Es ist in diesem Land kaum noch etwas „gesund“ da hilft auch kein „gesundbeten“ durch die Parteien der „Einheitsfront gegen Rechts“. Und da selbigen nichts weiter einfällt, den „Ton“ zu verschärfen, statt eigene Fehl- Entwicklungen & Entscheidungen zu revidieren,
Könnte genau das Gegenteilige erreicht werden. Weiteren Zuspruch für die „Niemand will sie Partei“!
M f G a d Erfurter Republik

Präsident können ihren „Ton gegenüber der AfD verschärfen“ ich glaube es wird sich nicht die erhoffte „Stimm- Dezimierung“,auch nicht durch verschärften Dauerbeschuss, einstellen.
Sicher sind die derzeitigen 20% im Bund und die über 30% im Osten „relativ nicht viel“ aber es reicht durchaus zu, immer und immer wieder den Finger in die Wunden der
Fehlentscheidungen & Fehlentwicklungen die die etablierten Parteien der Ampel inkl. der der Union verursachten, zu benennen und den Widerspruch zwischen dem politisch medialen
„Soll“ zum eigenen erlebten „Ist“ anzusprechen bzw. dies anzuprangern.
Es ist in diesem Land kaum noch etwas „gesund“ da hilft auch kein „gesundbeten“ durch die Parteien der „Einheitsfront gegen Rechts“. Und da selbigen nichts weiter einfällt, den „Ton“ zu verschärfen, statt eigene Fehl- Entwicklungen & Entscheidungen zu revidieren,
Könnte genau das Gegenteilige erreicht werden. Weiteren Zuspruch für die „Niemand will sie Partei“!
M f G aus d Erfurter Republik

Um die Jahreswende 1983/84 wurde Kanzler Kohl im ÖRR besorgt gefragt, ob nun das ,,Orwellsche Jahr"-Überwachung, gläserner Bürger-heraufziehe. Der Gute verneinte dies in gewohnt pälzischem Nuschel -vielleicht damals noch glaubhaft. 40Jahre später finden wir uns konfrontiert mit einer sprichwörtl. Idiotin und Ihren Kettenhunden(Wahrheitsministerium), die in Verdrehung aller Begriffe u.,,Werte",auf denen (Grund)rechtsstaat u. Demokratie beruhen-in (un)guter Tradition beider deutscher Diktaturen dilettierend-ein solches Big-Brother-Regime entwickelt-nein, immer weiter entwickelt. Haldenzwang,,hielt es für einen Fehler,nur auf Gewaltbereitschaft zu achten. Es gehe auch um verbale und mentale Grenzverschiebung". Fäser u. Haldenzwang müssen weg, bevor sie-wie der Elephant im Porzelanladen-mit ihren dicken Är... äh...ihrem faschistoiden Eifer die verbliebene demokrat.Bühnendeko umstoßen u. wir sie(u.die HAmpel)auf demokrat.Weg nicht mehr wegkriegen-darauf läufts wohl hinaus- einfach irre.

Niemand, der falsche Parteien wählt, darf sich darauf verlassen können, dass er dabei unentdeckt bleibt. Haldenwang (CDU) und Faeser (SPD) als nützliche Idioten des kommenden Totalitarismus.

Bei all dem, was hier beschrieben ist, fehlt noch die Abschaffung des Rechtsstaates durch die Beweislastumkehr bei der Entlassung von Beamten (ggf. auch denen im Ruhestand!). Das entsprechende Gesetz tritt am 01.04.2024 in Kraft, ist also bereits verabschiedet.

Damit kann Frau Faeser ohne Beweise z. B. Herrn Maaßen aus dem Beamtenverhältnis entlassen und ihm die Ruhestandsbezüge streichen. Damit wird er, anders als ein Rentner, zum Bürgergeldempfänger, muss ggf. als Hilfsarbeiter sein Geld verdienen. Er kann dann dagegen klagen und seine Unschuld beweisen. Aber wie beweist man seine Unschuld, ohne dass es konkrete Vorwürfe gibt? Jeder junge Mensch sollte sich den Weg ins Beamtentum heute überlegen, wo der Staat seine GG-festgelegte Fürsorgepflicht verletzt.

Da bleibt nur zu sagen: Rechtsstaat ade!

Hallo Nancy, ich bleib mal beim „Du“, passt besser zu Deinem Kompetenz-Level. Ich habe gerade eine hübsche Spende an die AfD geleistet. Da ich nunmehr zum Kreise der Kriminellen zähle, habe ich der Transparenz wegen ein Schild an meine Haustür gehängt mit dem Hinweis, dass in diesem Anwesen eine Kriminelle wohnt.
Apropos kriminell, Nancy, es gibt da eine Redewendung:
Wer die Wahrheit nicht kennt, ist dumm. Wer die Wahrheit kennt u. sie leugnet, ist kriminell. Du darfst Dir jetzt eine passende Variante für Dich aussuchen. Viel Glück beim nachdenken, Du weißt ja, ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn. In diesem Sinne, Nancy, man sieht sich immer 2x im Leben… muss bei Dir aber auch nicht sein.
Apropos Wahrheit Nancy, grüß mal den polnischen Minister von mir: wenn er sich den Untergang des Abendlandes live anschauen möchte, soll er uns hier mitten in NRW besuchen. Danke Nancy für Deinen unermüdlichen Einsatz für diesen Untergang. Ach so: Geh doch mal zum Friseur!
LG Deine Hassfreundin

Ich bin kein Wähler der AfD, die durch ihre Duldung von rechtsradikalen Kadern für mich unwählbar ist. Dennoch ist es unerträglich, wie die SPD staatliche Institutionen im demokratischen Wettbewerb missbraucht und Steuergelder für den eigenen politischen Kampf via Vorfeldorganisationen abzwackt. Das hilft nicht der Demokratie, sondern polarisiert die Gesellschaft nur noch weiter. Die AfD wird erst dann wieder weniger gewählt, wenn die etablierten Parteien ihre fehlgeleitete Politik erkennen. Da sie das aber nicht hinkriegen, gießen sie verzweifelt immer mehr Benzin ins Feuer.

"Spender sollen nicht glauben, unentdeckt zu bleiben." - Hat n bisschen was von 'schweiß wo Du wohnst ...

"(es war übrigens die einzige auch nur halbwegs kritische Frage der Pressekonferenz)"

Was ist eigentlich in diesem Land los?

Bei Faesers Vortrag drängt sich doch geradezu die Frage auf, warum das, was ihrer Meinung nach für den "Kampf gegen den Rechtsextremismus" gilt, nicht auch für den "Kampf gegen den Linksextremismus" zu gelten hat?

Wie ist es möglich, dass es nach Ansicht der Innenministerin offensichtlich einen guten und einen schlechten Extremismus gibt?

Es ist zum Fürchten!

Ich hoffe, dass spätestens jetzt Demokraten im Tiefschlaf, wie z.b. Herr Müller-Vogg oder Herr Marguier, merken, woher die eigentliche Gefahr für Demokratie und Freiheit kommt, und dass sie deswegen im Cicero dafür werben, dass die CDU/CSU eine neue Brandmauer errichtet, nämlich gegen die Demokratiefeinde SPD und Grüne, und zur Rettung der Demokratie, der Freiheit und Deutschlands insgesamt endlich die Brandmauer gegen die AfD einreißen. Denn mit Leuten wie Faeser darf eine bürgerliche Partei keine Koalition eingehen.
Und die CDU sollte endlich ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Haldenwang einleiten. Denn dieser führt blind die Befehle einer Linksextremistin aus.

am 13./14. Februar 1945 🕯

Heutiges Banner an der Frauenkirche (kein Klima-Wahn, dafür aber Teile aus der fantastischen Predigt von Peter Hahne entwendet/geklaut & für eigene Ideologie neu manifestiert
"Wie wir wieder Zuversicht gewinnen" P.Hahne 👍🙏

auf den Banner Frauenkirche DD steht:

Wir haben die Wahl
Pluralismus
Teilhabe
Rechtsstaatlichkeit
Meinungsfreiheit
Streitkultur
Zivilcourage

Für Demokratie
Gegen RECHTS-POPULISMUS 👹

fmp. die Aussage eines Antichristen mit heutiger extremer lautstarker Unterstützung durch die Antifa, was absolut für so einen Gedenktag mehr wie Pietätlos ist

aber das sind ja die GUTEN, nicht wahr Herr Lenz

Jedenfalls
Soviel lachende & weinende Smilie kann in gar nicht ....
& Peter Hahne würde wie in der Predigt antworten:
>> Weiniger Populismus >> mehr REALITÄT

War heute auf MSN bei NS (Netzwerk Soziale) zu Thema Hass in eine ANTIFA-Burg gelandet, denn noch nie hatte ich in kürzester Zeit so viele 👎

Naja, wenn jeder dich mag hat man kein A in der Hose 😇

ich habe es geahnt: Sie schrecken auch vor dem letzten Schritt nicht zurück! Sie de-legitimieren sich selbst, indem sie den Schritt in die Diktatur wagen. Ab jetzt ist Deutschland keine Demokratie mehr, die Opposition wird kriminalisiert und verfolgt. Es ist nicht mehr zu fassen.
Jetzt helfen nur noch 3 Optionen:
- Scholz zieht die Reißleine und entlässt Faeser und Haldenwang
- die FDP schmeißt den Bettel hin und rettet die Demokratie in höchster Not
- Es gibt einen großen Aufstand der Massen zur Rettung von Demokratie und Freiheit (gemeint sind jetzt ausnahmsweise nicht die Bandera-Nazis Selenskyjs!)
Drei Optionen - es darf drei Mal geraten werden, was passieren wird! - Wir sind in Deutschland - also: Nix!
Welcome to DDR 2.0! Olaf ist der neue Erich - Nänzi der neue Mielke. Die Vergangenheit kehrt zurück als Farce!

Aufgehetzt und gedemütigt den Abgrund?
Wie ist es möglich, daß eine einzelne Person in Vereinigung mit einem Bundesverfassungsschutz
Deutschland und seine Bürger zu vernichten. Erleben wir die Vorstufe zu einem Hitlerdeutschland. Nur heißt Hitler jetzt Faeser. Die aufgeputschte Menge gegen rechts können weder Demokratie definieren, noch können sie etwas damit anfangen. Ihnen fehlt jegliche Toleranz gegenüber Andersdenkenden.
Was in Deutschland abläuft ist dem Lehrbuch des Sozialismus entsprungen. Ich denke nicht apokalyptisch. Doch eine Faeser und Haldenwang sind übelstes Geschwür. Ich muß sagen als positivst veranlagter Mensch habe ich Angst. Jeder, der SPD und Grün wählte, wählte unsere Vernichtung.

Da werden Begriffe immer schwammiger, Gerichtsverfahren umgangen, denn ein Urteil des Verfassungsschutz, oder der Innenministerin reicht aus? Was ist mit der Gewaltenteilung? Wenn das, was als „Nazi“ bezeichnet wird, als „Hass“, als „Unterstützung“ nach Gefühlslage entschieden wird und dann ohne Gerichtsurteil heftige Folgen hat, wo leben wir dann?

mal ordentlich gespendet.

Nun wissen wir also schwarz auf weiß, von wem die Gefährdung der Verfassung und der Demokratie ausgeht.

Hat jetzt die AfD endgültig den Cicero übernommen? Abschluss einer offensichltichen Entwicklung? Bei der die Demos der letzten Wochen als unbegründet, zuletzt fast schon als schädlich beurteilt wurden? Und jetzt erhebt die Redaktion selbst den Opfergesang, der seit Jahren nur die AfD-Hardcore-Parteisoldaten in diesem Forum lautstark pflegten.Selbst der sonst obligatorische Halbsatz, mit dem die AfD möglichst sanft kritisiert wurde, fehlt völlig.
Man lese und staune: Eine finstere Bande um Faeser und Haldenwang will die AfD endgültig "Zerstören". Nicht genug, dass man die blauen Konservativen des Extremismus' beschuldigt. Jetzt sollen AfDler auch noch, so kann man den Text verstehen, durch die Bank kriminalisiert werden.
Und auch die Initiativen gegen Rechts bekommen ihr Fett ab. Dabei sollte es der Cicero besser wissen: 2022 wurden zwei seiner Journalisten von Neonazis bei einer "patriotischen Veranstaltung" angegriffen. Bericht im Cicero? Keiner. Passte vermutlich nicht so richtig.

Wenn dieses widerliche Gesetzesmachwerk durchgeht, ist dieses Land noch schneller am Ende. Und die benutzte FDP, über die in rotgrünen Kreisen nur noch gelacht wird, für alle Zeiten tot. Was die Rotgrünen übrigens prima fänden, sind ja ohnehin Nazis (O-Ton). Paus und Faeser tun alles und mehr tagtäglich, was dieses Monstergesetz angeblich verhindern soll. Das Ding ist eine einzige Lüge, am Parlament vorbei geplant. Diese beiden Frauen verbreiten Hass und Hetze jedes Mal, wenn sie den Mund aufmachen und ihre erbärmlichen Worte in die Welt plärren. Wir müssen wehrhafter sein/werden, nicht nur in militärischer Hinsicht. Rotgrün will eines: Angst verbreiten. Lassen wir uns nicht einschüchtern von diesen Versagern. Über Haldenwang möchte ich weiter kein Wort verlieren: dieser Typ ist nur verachtenswert.

um zu begreifen, dass die Politik, wenn man die so nennen darf, ihrer Regierung der AfD jeden Tag neue Zuläufe beschert, Nach 55 Jahren SPD wählens überlege auch ich, dieser Dummkopf Partei die braune Karte zu zeigen.

hat soviel Macht in ihrer Person komprimiert und sich soviel Respekt erarbeitet, dass n i e m a n d es wagt, ihte Kreise zu stören. So kann sie die (von ihr gemeinte) Demokratie weiter schützen, auch durch die weiter begünstigte Einreise vieler Gutmenschen, die diese Politik zu schätzen wissen, die ihmen den Lebensunterhalt sichert. Jetzt müssen AfD-Sympathisanten so schnell wie möglich festgesetzt werden (sie sind schließlich kriminell und wir ein Rechtsstaat). Sie dürfen nicht die Zeit bekommen, auf Freie Wähler. BSW oder Werteunion umzusatteln.

Heute ist politischer Aschermittwoch.
Er ist wieder gegendert da.
Wieder mit F, nur für Faeser und die alte Sprüche gelten wieder:
Ich habe den Eindruck die F... wünscht oder
Ich las der F.... von den Augen ab, sie wünscht.
Ein wenig auslegbare Gesetze dazu und fertig ist der Brei, aus dem Schrecken wird.
Sozialistisches Gedankengut der 60er fand in den 90ern fruchtbaren Boden bei einer im Sozialismus sozialisierten Pfarrerstochter des Demokratischen Aufbruchs, demokratischer Sozialismus mit liberalen Ideen.
Mich wundert es nicht, daß wir jetzt da gelandet sind.

Bis heute Morgen 08.22 Uhr 48 Kommentare. Der Artikel hat viele, auch selten zu lesende Kommentatoren dazu gebracht, sich zu äußern. Ja, schon aufrüttelnd, wie weit dieser Staat inzwischen geht und auch bereit ist, weiterzugehen. Die KSK des Örtchens Roth wollte eine Spende an die AFD nicht überweisen. Bekommen Steuerzahler jetzt eine verdeckte behördeninterne Kennung, wenn sie Spendenbescheinigungen der AFD einreichen? Unterrichten sich die Banken untereinander, wer Mitgliedsbeiträge an die AFD abführt oder spendet? Wann werden AFDler offen beim Discounter als unerwünscht bezeichnet. Werden Krankenhäuser demnächst die Behandlung von AFDlern oder "geouteten" Wählern verweigern? In Hessen wurden wieder einmal komplett persönliche Daten von AFDler veröffentlicht als Beitrag gegen "rechts". Nur noch eine Frage der Zeit, wann jemand durchdreht und dann hatten die "Guten" ja recht, das der Rest der AFDler alle gefährlich und gewalttätig sind. Oder wird es ein Agent provocateure sein?

„Jeder hat das Recht seine Meinung frei zu äußern. Eine Zensur findet nicht statt“ lautet GG, Art. 5 und GG, Art. 20: „Gegen jeden, der es unternimmt die(se) verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.
Frau Faeser vom BMI und Herr Haldenwang vom Verfassungsschutz überschreiten mit ihrem verfassungswidrigen „Maßlosenkatalog“ eine rote Linie. Für sie reichen „verbale und mentale Grenzverschiebungen“ und Spenden an demokratisch gewählte Parteien aus. Sie sind dabei, aus dem BMI und dem Verfassungsschutz eine STASI.2 zu machen. „Kauft nicht bei Juden“ hieß es in der NS-Zeit und heute „Spendet nicht an die AfD“. Egal wo man steht, dies kann von Demokraten nicht mehr hingenommen werden. Faeser und Haldenwang müssen gehen! Für die FDP sollte es nun reichen jene „Abhilfe“ zu schaffen, d. h. die Ampel zu verlassen, wenn sie nicht mitschuldig werden will, an Zerstörung unserer Ordnung und einen Bürgerkrieg.

Heute muss es sein! Meine Frau und ich treten aus der rotgrünen evangelischen Landeskirche aus und überweisen ab sofort 50,-€ monatlich an die AfD, unsere persönliche Demokratieförderung., obwohl wir gar nicht Mitglied dieser Partei sind. Aber was mutt, dat mutt.

wurden im Vorjahr fast 150 rechtsextremistische Vorfälle gemeldet. Auch wenn es sich meist nur um Hakenkreuzschmierereien handelt ist das zweifellos äußerst besorgniserregend.

Und da "impliziert" ein Cicero-Bericht, man solle Initiativen gegen Rechts bzw. für die Zivilgesellschaft bremsen (wenn nicht gar völlig finanziell ausbluten lassen....)?

Ach, wie dumm von mir: Es gibt ja keinen gefährlichen Rechtsextremismus in DE.

Dass es inzwischen soweit ist. Man muss davor warnen, deutlich, satirisch oder auch ärgerlich seine Meinung zu sagen. Es gibt sie, die Denunzianten, die Wirklichkeitsverdränger, die überall Nazis sehen, denen jedes Mittel recht ist, auch nichtdemokratische. Es wird gefährlich.

denn die unbeliebteste Regierung seit Bestehen der BRD versucht mit verstörenden Mitteln ihre Macht zu sichern.
Zur Info :
bei einer Bundestagswahl würde die Ampel momentan lächerliche 31% der Wählerstimmen auf sich vereinigen.
Mit diesen beängstigenden Gesetzesentwürfen dürften sich noch mehr Wähler von dieser „Regierung“ abwenden.
Was wird dann noch als verzweifelte und hilflose Abwehrreaktion von ihr kommen ??
Ein Ermächtigungsgesetz nach dem Vorbild von AH ?
Die hilflose Ampel zerstört die Demokratie schneller und besser, als es die AfD je gekonnt hätte.

vorgehen. Nicht die CDU, nicht die FDP. Was sie daran hindert, bleibt vorerst schleierhaft. Artikel 5 GG ist nicht hilfreich, um die Demokratie zu schützen, die Frau Faeser meint. Aber auch Gesetze können geändert werden. Vielleicht gibt es noch Selbstdenkende mit Lust auf die Verteidigung einer grundgesetzorientierten Demokratie, die sich hervorragende Anwälte leisten können

- ein guter Kommentar von H.M.Broder zu besagter Thematik. Politik im Indikativ. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, aber inzwischen wünsche ich mir Christine Lambrecht zurück. Wenn schon das BMI bei der SPD ist, und wenn schon eine obligatorische Quotenfrau, dann wäre mir eine tatenlose, desinteressierte Frau Lambrecht weniger beängstigend als diese loose canon. Wenn letztere zumindest in einem ausgewogenem Maße a l l e sich gegenwärtig abzeichnenden Extremismen adressieren würde, dann könnte man ihr das Interesse am Funktionieren des Rechtsstaats unterstellen, aber die offene einseitige Positionierung ist ein Missbrauch der Macht und untergräbt weiter das Vertrauen in die Institutionen. Die Methodik ist wahrlich erschreckend ....

SIE WISSEN NICHT MEHR WAS SIE TUN,
Teil 1
dies ist schon lange der Sammelbegriff unserer Regierung, der Politiker im Parlament und einigen Journalisten in Presse, Funk und Fernsehen. Ich bin sehr froh, dass im Medium von CICERO viele Beiträge das widerspiegeln. Die Fülle der Probleme: Einwanderung, Migration, Antisemitismus, gezinkte und staatlich organisierte Massendemonstrationen gegen die AfD, Unverhältnismäßigkeiten auf Beurteilung und Reaktion von Kriegen, uneingeschränkte Solidarität, unverhältnismäßige Einleitung von Aufrüstung, militärische Einsätze und Hilfen, starke Zunahme der Kriminalität, widersprüchlicher Umgang mit Islam, Christen, Juden, Bekämpfung von Terror, fehlende Friedensinitiativen, einen weltweiten Umweltschutz verzögern (durch Rüstung, Krieg), Gefährdung des sozialen Friedens, überhöhte Abgabenlast in über 100 Milliarden (Rüstung),

Teil 2
diktatorisches Handeln, fehlende Demokratie=Volksherrschaft, verstärkte Anzahl von unfähigen Berufspolitikern, Widerspruch in der hohen Bezahlung von Politikern und zu geringer Bezahlung der fleißigen Arbeitnehmer im Volk… Die Liste lässt sich durchaus noch weiter ergänzen. Zusammenfassend den in Verantwortung stehenden Politikern kocht das Wasser im Hintern, sie treffen eine Fehlentscheidung nach der anderen, eine Neuordnung ist erforderlich!

Mit einiger Verwunderung habe ich festgestellt, dass unter Ihrem Artikel zum Thema „Radikalisierung AfD“ verlinkt wird. Klickt man das an, stellt man fest, dass der letzte Beitrag, der sich damit befasst, aus dem Jahr 2020(!) stammt.
Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass Sie das Vorgehen gegen Rechtsextremismus als „implizite Kriminalisierung“ der AfD empfinden müssen. Ein Magazin für politische Kultur, das dieses Phänomen konsequent ausblendet und in dem Leser Andersdenkende als „rotgrünes Rattenpack“ bezeichnen dürfen, kann natürlich nur zu solchen Schlussfolgerungen kommen.

Viel mehr fällt mir im Moment dazu nicht ein…

Ich kenne die Alltags- DDR vor 1989 (privat), nach 1990 (beruflich), sowie die implodierte Sowjet-Union aus eigener Anschauung (beruflich). Dem hoffnungslos veraltet erscheinenden Wirtschaftsraum DDR wurde jedoch ein Anschluss an bundesrepublikanische Standards angesonnen (Aufbau Ost). Und jetzt bekommt in Dresden und Magdeburg Chipindustrie mit High-Tech-Zukunft.

Woran liegt es eigentlich, dass es im Osten so viele AfD-Wähler(innen) gibt?
Das Aufwachsen in einer geschlossenen Gesellschaft? Die Erfahrung der Wiedervereinigung mit überzogenen Erwartungen der Ostdeutschen- statt Wirtschaftswunder Jobverluste? Das Gefühl der „kollektiven Benachteiligung“? Die Auffassung die „Fremden“ könnten besser wegkommen als „Wir“- die Ostdeutschen?

Die „Alternative“, die keine ist, wird Euch nie auch nur ein Pfund Butter geben, sie haben nichts außer Macht anzubieten.

WIE AUCH DIE DER RECHTSSTAATLICHKEIT & DER WÜRDE

Liebe Juristen, die ihren Beruf aus BERUFUNG ausführen 🙏

Ich bitte sie als Bürger dieser BRD auf
diese fmp. undemokratische Entwicklung, vorangetrieben durch Frau Faeser & den BfV, vertreten durch Herrn Haldenhang zu stoppen bzw. rechtlich diesem Treiben juristisch Einhalt zu gebieten

Ich bin in der DDR groß geworden & weiß aus persönlichen Erfahrungen, was Demokratie, Freiheit & vor allem freiheitliches denken & deren Verbreitung ohne ANGST für einen Menschen bedeutet, der frei sein will bzw. die positiven Erfahrung dieser Freiheit & Würde gemacht hat

Wer wirklich sehen will, sieht diese dunklen Anzeichen, welche untrüglich sind, dass diese Entwicklung wieder in ein TOTALITÄRES System geht, egal wie der Name ist & welche Flagge aufgezogen wurde

BITTE SCHLIESSEN SIE SICH ZUSAMMEN, DENN SIE ZUSAMMEN KÖNNEN DIESE UNSÄGLICHE ENTWICKLUNG VERHINDERN IN GOTTVERTRAUEN, DAS DIE BRD WIEDER ZU IHREN FÜNF TUGENDEN ZURÜCK KEHRT

GOTT SCHÜTZE DIE BRD

Der deutsche Dramatiker Theodor Körner (1731 - 1813) brachte einst diese Verse zu Papier:
"Noch sitzt ihr da oben,
ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt,
dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk.
Dann Gnade euch Gott!"
Dass uns Deutsche oder viele unseres Landes heute wieder diese Verse von Theodor Körner ansprechen oder gar ihre Berechtigung haben könnten, hätte man nach 1989 nicht glauben können. Ist dies nicht zum Verzweifeln?

"Ihre Totalität" Frau Innenministerin Faeser und die sie begleitenden Adjutanten für Verdachtsfälle zum Dekret "Wer Nazi, Rechtsextremer, Verfassungsfeind ist bestimmen wir allein!"
"Capito Karlsruhe?!"
Und für alle, die es immer noch nicht begriffen haben noch mal zum nachlesen und hören in der Mediathek mit Frau Slomka, der so überaus neutralen ZDF-Lieblingsinterviewerin und Weidel- Rausekel-Moderatorin im persönlichen Gespräch mit ihrer Totalität Frau Faeser zur besten Sendezeit.
"Quo vadis Grundgesetz?"
"Auf dem Weg nach Berlin um mich nochmal kreuzi...., Sorry! aushebeln zu lassen."
Wenn mir jemand das, was momentan durch die selbst ernannten einzig wahren Demokraten/Parteien, Medien, Demonstranten gegen rechts abgeht, nämlich die Beförderung, Infragestellung und Negierung demokratischer Grundprinzipien geweissagt hätte, würde ich wahrscheinlich eine, wenn auch nur im Geiste;), "Einweisung" der betreffenden Person ins Auge gefasst haben! MfG