Machtkampf in Polen - Führende PiS-Politiker in Haft

Unterstützt den Tusk-Putsch von oben, das ist knallharte Machtpolitik der Linksextremisten in Polen.
Wie wird sich die polnische Bevölkerung zeigen?

Wäre die Sache nicht so ernst, würde ich Ihren Beitrag, Herr Urban, als von unfreiwilliger Komik durchsetzt bezeichnen. Da läßt eine neue Regierung zwei Mitglieder der alten Regierung verhaften, und Sie schwadronieren von Wiederherstellung des Rechts. Ich muß nun wirklich nicht mit den feinen Verästelungen der polnischen Politik und den Machenschaften des Kaczyński-Regimes vertraut sein (und gewiß werde ich dieses Regime seiner Politik wegen nicht verteidigen), um zu erkennen, worum es hier geht: Es ist ein schleichender Staatsstreich. Früher nannte man das einmal Gleichschaltung. Schauen wir, ob Herr Tusk auch in sechs Monaten damit durch ist. Immerhin hat bisher noch niemand den Sejm angezündet. Es gibt also noch Hoffnung.

Unrecht wird durch Umkehr nicht zu Recht. Ich habe bereits in meinem letzten Kommentar zu den Ereignissen in unserem Nachbarland geschrieben, dass ich zu den Vorgängen selbst wenig sagen kann.

Wenn ich jedoch die brachialen Methoden sehe, mit der in Polen der „Umbruch“ (oder muss man „Putsch“ der Regierung dazu sagen?) durch den ehemaligen EU-Ratspräsidenten durchgesetzt wird, dann wirft das ein schlechtes Licht auf die Demokratie der europäischen Institutionen. Da hilft es auch nicht, dass Polens rechte Regierung von der EU wegen der Demokratie-Defizite angeprangert wurde.

Wenn das der Stil der EU ist, der sich in Polen gerade zeigt, dann sind wir der Diktatur durch die EU-Institutionen näher, als ich bisher für möglich hielt. Was erwartet uns Europäer seitens der EU-Führung, sollten rechte und die sogenannten Populisten in der anstehenden Wahl zum EU-Parlament eine Mehrheit erzielen?

Vielleicht sollte wie im Februar 1920 eine Interalliierte Kommission die Aufsicht in Polen übernehmen, bevor es dort nicht nur zu Verhaftungen kommt, sondern auch um die Willkür zu unterbinden und Tusk zu mäßigen.
Das Land hat nun keine PiS mehr, dafür wird es wahrscheinlich jedoch nicht mehr zur Ruhe kommen bis Tusk wieder abgewählt worden ist, durch eventuelle Neuwahlen.

Der DLF berichtet genüßlich, wie der unter PIS-Regierung angeblich zum Prpagandainstrument verkommene ÖRR von Tusk und Co. geschleift wird - ebenso inbrünstig über die Verhaftung wegen ,,Machtmißbrauch" verurteilter, ehemaliger Minister; alles von der EU wohl mitbetrieben, zumindest lange ersehnt.
Und ja,@ Kai Hügle:toller Hinweis, ich stelle mir natürlich jedesmal vor Kühnert, Faeser, Scholz, Lauterbach (zusammen mit Drosten, Spahn) Habeck würden, zur Rechenschaft gezogen durch ein wieder unabhängiges Gericht,zu Volksverhetzer Steinmeier geflohen dorten verhaftet...und natürlich erst unser ,,unabhängiger" öffentlich-rechtlicher Rundfunk... dazu braucht es nicht viel Phantasie.

Zwei Haftbefehle gegen zwei Politiker ich denke mal, von Richtern unterschrieben. Nicht irgendwelche Politiker, sondern zwei rechtskräftig verurteilte, die mittels fragwürdiger Begnadigung ihrer möglichen Verurteilung in der Berufungsinstanz entgingen. Nunmehr Regierungswechsel und alles sieht danach aus, als würde sich die neue Regierung genauso wenig an Recht und Gesetz halten, sondern nach dem Motto " Tabula rasa" beginnen, vermeintlich dem Gesetz wieder Geltung zu verschaffen. Nur ist das so? Sind die PiS Politiker nur allein die Bösen und die TUSK Politiker nunmehr die "Guten" die aufräumen? Ich weiß nicht, ob sich dieses Vorgehen medial so aufgeplustert nicht rächen wird. Gerade weil auch die Richterschaft angeblich gespalten ist und auch sonst die Justiz in Polen äußerst fragil scheint. Am Ende dreht sich das Ganze gegen TUSK und der landet wegen eines Putschversuches im Gefängnis. Ob dieses Vorgehen besonders klug war muss sich erst noch erweisen. Ich habe da Zweifel.

wie es weitergeht. Was Tusk derzeit treibt scheint nicht gerade demokratisch zu sein aber warten wir ab. Direkt amüsiert hat mich seine erste Amtshandlung den ÖR auszuschalten und neu zu besetzen. Nicht auszudenken würde das bei uns eine andere Partei machen der Aufschrei in Brüssel und unserer "Elite-Parteien" wäre bis zum Mond hörbar.

Bruder im Warschauer Ghetto gegen die Deutsche Wehrmacht gekämpft.
Ich gehe mal davon aus, dass die heutige Situation aber gerade deshalb die vielleicht schwierigste seines Lebens darstellt?
Es tut mir leid, dass ich Herrn Tusk gegenüber voreingenommen bin, seit ich sein Bild in dem Buch der Professorin sah, deren Name mir schon wieder entfallen ist.
Nun wurde nicht nur Herr Tusk gewählt und die PiS nicht in dem Sinne abgewählt, die ja eher zuvor bei einer unglaublichen 2/3 Mehrheit lag, was nicht von Dauer sein konnte.
Ich bin also sehr gespannt, wie sich die unterschiedlichen Kräfte Polens hoffentlich friedlich miteinander arrangieren können.
Es gibt ja auch noch Sanktionsmechanismen der EU, aber ich sagte ja, für Herrn Kaczynski evtl. die schwierigste Situation seines Lebens?