Trump-Anhänger halten Anfang November Schilder vor dem Minnesota Judicial Center hoch / dpa

Urteil gegen Trump Eine Belastungsprobe für den Rechtsstaat

Mit der Entscheidung des höchsten Gerichts in Colorado, Trump von der Ausübung öffentlicher Ämter in dem Bundesstaat auszuschließen, wird sich zwingend der Supreme Court beschäftigen müssen. Ob dieser der Entscheidung widersprechen wird, ist alles andere als selbstverständlich.

VON SHANTANU PATNI am 22. Dezember 2023 7 min

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Shantanu Patni studiert Osteuropa-Studien an der Freien Universität Berlin. 

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Am 19. Dezember 2020, genau drei Jahre vor dem jüngsten bahnbrechenden Urteil des Höchsten Gerichts in Colorado, veröffentlichte Donald Trump einen Tweet, in dem er seine Anhänger einlud, sich am 6. Januar 2021 vor dem Capitol zu versammeln, um gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses im US-Kongress zu protestieren. Dieser Tweet, zusammen mit vielen anderen Äußerungen von Trump, wurde als Beweismittel herangezogen, um dessen Teilhabe am Capitol-Aufstand zu belegen.

Ob die verhängnisvollen Ereignisse dieses berüchtigten Tages überhaupt einen Aufstand darstellten, oder wie sie sonst zu definieren wären, ist die eigentliche Crux an der Sache. Es war jedoch bereits im Vorfeld klar, dass die herrschende richterliche Auffassung die Vorgänge vom 6. Januar sehr wohl als einen Aufstand betrachtet, insofern sie darauf abzielten, die friedliche Machtübergabe zu verhindern.

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Karl-Heinz Weiß | Fr., 22. Dezember 2023 - 16:47

Aufgrund der föderalen Struktur der USA könnte diese Rechtsfrage sehr spannend werden, denn es dürfte zweifelhaft sein, ob alle Bundesstaaten die Autorität des Obersten Gerichtshofes für eine endgültige Entscheidung anerkennen werden. Verwunderlich ist dies nicht, denn es ist einer Demokratie unwürdig, dass eine Person, die deren Grundlagen mit Füßen getreten hat (und dabei Todesopfer in Kauf nimmt), diese nochmals repräsentieren will.

Tomas Poth | Fr., 22. Dezember 2023 - 16:50

Das Urteil zeigt für mich nur eines, dort wie hier, die Spaltung der Gesellschaft, der politische Krieg der beteiligten Parteien wird auf die Ebene einer Rechtssprechung verschoben, die sich ihrerseits zur politischen Parteinahme versteigert!
Das ist ein Schritt in Richtung Bürgerkrieg, Colorado gegen den Rest?!
Hier ermöglichen sich aber auch Chancen für die europäischen Staaten! Eine sich destabilisierende USA erfordert den Abwurf des US-Jochs und eigene Anstrengungen der Selbstbehauptung innerhalb Europas!!

Ronald Lehmann | Sa., 23. Dezember 2023 - 00:08

was hier seit entstehen BRÜSSEL in Europa abgeht,
hat doch NICHTS MEHR mit Demokratie & Rechtsstaatlichkeit zu tun😎

& ich hätte zur Rechtsstaatlichkeit Amerikas & seiner Behörden noch ein klein wenig mehr, größeres Vertrauen als in die Rechtsstaatlichkeit Europas, solange diese nicht die Haupt-Interessen des amerikanischen Staates kreuzen

Die Baustellen:
egal ob Brüssel, seine Grenzflutungen wie der organisierte Menschenhandel
egal ob das Thema Corona, Impfpflicht & die Aufarbeitung dieses Thema & wie was wirklich verlief bzw. schief lief
egal ob die Besudlungen wie öffentliche mediale Hinrichtung von Medizinern wie z.B. Luc Montagnier, Prof. Dr. Bhakti, Dr. Franke &&&
egal ob beim finanzielllen ausbluten von Quer -& Frei-Denkern wie Neverforgetniki, Tim Keller oder wie bei Schrang TV
YouTube/SKANDAL: Weltstar verklagt Freidenker! Das unfassbare Urteil😭
egal ob bei Show-Prozessen nach Mielke-Art wie bei Beamten Mayer
egal ob bei der öffentlichen Diffamierung der AFD & ihrer Anhänger