- Die Frau, die der Kanzler fürchtet
Staatsanwältin Anne Brorhilker ist im Cum-Ex-Skandal etlichen Bankern und manchen Sozialdemokraten auf den Fersen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich an die entscheidenden Vorgänge nicht mehr erinnern will, ist ihre Hartnäckigkeit ein Problem.
Eigentlich sollte es für eine große Bank kein großes Problem sein, eine unbequeme Staatsanwältin aus dem Weg zu räumen. Dazu braucht man nur Geld und eine findige Personalabteilung. Banken können schließlich gute Juristen immer gebrauchen und ihnen mehr bezahlen als eine Staatsanwaltschaft.
Aber im Fall von Anne Brorhilker klappt das wohl nicht. Die Oberstaatsanwältin in Köln ist nicht nur die berühmteste Frau ihrer Zunft in Deutschland. Sie ist auch, wie ein Mann berichtet, der sie gut kennt, „mit Leib und Seele Staatsanwältin“ und nicht abzuwerben.
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Sie ist nicht nur mit "Leib und Seele Staatsanwältin", sondern offensichtlich auch Demokratin und Verfassungstreue durch und durch. Eine Beamtin wie im Buche halt, und unglaublich mutig dazu.
Danke, Frau Staatsanwältin.
Man wird schon Gründe finden, diese hartnäckige Staatsanwältin aus dem Rennen zu nehmen. Entweder Verfehlungen in der Kindheit, Jugend, während des Studiums oder über die Familie? Oder wird man ihr jemand schicken der sie provoziert und sie sagt Sachen, die politisch unkorrekt sind? Vielleicht hält sie sich demnächst irgendwo auf, wo auch ein AFDler unbemerkt, aber von der Presse wohl erkannt, sich ebenso aufhält und man unterstellt der Frau rechte Kontakte. Ich mache mir in diesem Staat nichts mehr vor, aber auch gar nichts mehr vor. Man wird Mittel und Wege finden, eine Anklage zu verhindern. Im Zweifel macht Scholz verminderte Schuldfähigkeit geltend oder bedient sich anderer juristischer Tricksereien. Man wird die Frau für die Galerie so lange ermitteln und als "Scheinbedrohung" für Scholz wirken lassen, bis sich ein günstiger Zeitpunkt ergibt, die Sache einzustellen. Nein, ich glaube durchaus, das Frau Brorhilker guten Willens ist, aber Staatsanwälte sind weisungsgebunden.
Eine mutige Staatsanwältin. Hoffentlich gelingt es ihr, diesen Sumpf aus/in Parteien, Banken und Justiz aufzuklären. Man wird ihr sicherlich auch weiterhin viel Steine in den Weg legen.
Hoffentlich wird sie alles unbeschadet überstehen.
.. nur hoffen, dass sie nicht in den nächsten beiden Jahren noch einen Fehler macht Sicher sind schon viele Vorgesetzte und Kollegen dabei, ihrer Karriere den Garaus zu machen und damit mit dem vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Kanzler einen wichtigen eigenen Karriereschritt auf den Weg gebracht zu haben.
in Deutschland scheint übermächtig, wenn man Herrn Knauss glauben will. Mal eben eine unbequeme Staatsanwältin aus dem Weg räumen? Eigentlich kein Problem!
Da wird eine "eigentümliche" Einschätzung des Rechtsstaates Deutschland sichtbar. Die noch dazu der generell im Cicero dominierenden Sichtweise widerspricht, der Staat solle sich weitgehend zurückhalten und die "Macher" einfach nur machen lassen. Und gerne vergisst man, dass viele der Schlupflöcher und juristischen Winkelzüge einer christlich-demokratischen und/ oder wirtschaftsliberalen Regierung bzw. Regierungsbeteiligung zu verdanken sind, die doch permanent gegen Bevormundung der Leistungsträger stritt. Dass private Leistungsträger sich zuweilen lieber selbst bedienen (Cum-Ex) oder Bruchlandungen hinlegen (Benko), trotz der angeblich naturgegeben Überlegenheit über den Staat als Unternehmer, wird gern verschwiegen. Das Engagement der Staatsanwältin mag ehrenhaft sein, aber noch ist Scholz unschuldig, until proven guilty.
@Herr Lenz, das Cum-Ex-Geschäftsmodell hat eine langjährige Vorgeschichte. Seltsamerweise wird diese in der Berichterstattung kaum beleuchtet. So ist offenbar über Jahre niemand aufgefallen, dass horrenden Steuererstattungen mickrige Einnahmen gegenüberstanden, offenbar auch nicht dem zwischenzeitlich 50-Parlamentsjahre Politiker Schäuble. Klar, tagebuchschreibende Privatbanker sind journalistisch ergiebiger. Schau mer mal, ob der elbtowernde Österreicher Benko auch dieses Hobby pflegt.
"Schmieren und salben hilft auch in Deutschland allenthalben"
Das dürfte doch hinreichend bekannt sein.
Die Taz schreibt beispielsweise :
"Diese Geschäfte wurden, wie Gerichte inzwischen mehrfach geurteilt haben, einzig und allein zu dem Zweck betrieben, den Steuerzahler zu bestehlen. Dabei wurde durch den wechselseitigen Kauf, Verkauf und das Leihen von Aktien mit und ohne Dividendenanspruch Rückerstattungsansprüche erzeugt für Kapitalertragssteuern, die gar nicht bezahlt worden waren. Der Schaden wird allein in Deutschland grob auf zehn Milliarden Euro geschätzt."
Es wäre doch hahnebüschend wenn die darin Involvierten ohne Strafe davon kämen.
"...Das Engagement der Staatsanwältin mag ehrenhaft sein, aber noch ist Scholz unschuldig..."
Ach. Wenn es gegen einen AfD-Mann ginge, würde Ihre Vorverurteilung mit Schaum vor dem Mund aber schon lange feststehen. Die Unschuldsvermutung gilt doch bei Ihnen nur für die "Guten".
Sie verwechseln da ziemlich viel. Böswillig oder Ihrer mangelnden politischen Bildung geschuldet? "Macht des Finanzsektors" - es ist wohl eher die Macht einer korrupten politischen Elite, wenn man eine Staatsanwältin daran hindern will, die Machenschaften eines ehemaligen Finanzsenators bzw. Finanzministers der SPD aufzudecken. Vorangetrieben übrigens von einem grünen Minister aus NRW. ".. viele der Schlupflöcher und juristischen Winkelzüge einer christlich-demokratischen und/ oder wirtschaftsliberalen Regierung bzw. Regierungsbeteiligung zu verdanken" - Sie vergessen hier die nicht unerhebliche Beteiligung zahlreicher SPD-Genossen, die z.B. als Finanz- oder Justizminister nicht unerheblich an der Gesetzgebung beteiligt waren und nun die von ihnen selbst geschaffenen Schlupflöcher emsig nutzen. ".. private Leistungsträger" - wollen Sie Scholz als Leistungsträger bezeichnen? Das kann wohl nicht Ihr Ernst sein. So bescheiden können noch nicht mal Ihre Kenntnisse sein.
Sie verwechseln da ziemlich viel. Böswillig oder Ihrer mangelnden politischen Bildung geschuldet? "Macht des Finanzsektors" - es ist wohl eher die Macht einer korrupten politischen Elite, wenn man eine Staatsanwältin daran hindern will, die Machenschaften eines ehemaligen Finanzsenators bzw. Finanzministers der SPD aufzudecken. Vorangetrieben übrigens von einem grünen Minister aus NRW. ".. viele der Schlupflöcher und juristischen Winkelzüge einer christlich-demokratischen und/ oder wirtschaftsliberalen Regierung bzw. Regierungsbeteiligung zu verdanken" - Sie vergessen hier die nicht unerhebliche Beteiligung zahlreicher SPD-Genossen, die z.B. als Finanz- oder Justizminister nicht unerheblich an der Gesetzgebung beteiligt waren und nun die von ihnen selbst geschaffenen Schlupflöcher emsig nutzen. ".. private Leistungsträger" - wollen Sie Scholz als Leistungsträger bezeichnen? Das kann wohl nicht Ihr Ernst sein. So bescheiden können noch nicht mal Ihre Kenntnisse sein.
"Direkte Ermittlungen gegen Scholz musste sie einstellen. Aber ihr Aktenvermerk dazu hat es in sich. Sie berichtet über Hinweise „aktiver Einflussnahme“ durch Scholz in den Tagebüchern von Olearius. Besonders brisant: Die Einstellung erfolgte „mit Rücksicht auf die Stellung“ von Scholz als Bundeskanzler."
Das Beispiel Uli Hoeneß:
"2014 verurteilte ihn das Landgericht München wegen hinterzogener Steuern in Höhe von EUR 27.200.000 zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren ohne Bewährung. So musste Uli Hoeneß für seine Steuerhinterziehung ins Gefängnis" .
Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Es ist wirklich sehr erstaunlich, was diese Frau leistet. Im Bereich der Wirtschaftskriminalität , aber nicht nur dort sind Deals meines Wisses nicht unüblich. Sogar in der Clankriminalität soll es Deals geben. Bin sehr gespannt, wie das weitergeht und wie versucht werden wird, sie ausser Gefecht zu setzen.
viel Glück und Gelingen. Möge ihre beispeilhafte Hartnäckigkeit belohnt werden !
Die braucht keine Quote - wahrscheinlich sitzt sie deshalb nicht im Bundestag. Dabei könnte ich sie mir gut an der Seite von Frau Dr. Weidel vorstellen - "aufrechts" und geradlinig - nachdem sie diesen dumpfbackigen Dauergrinser Scholz mit seiner Quoten-Weiberwirtschaft zur Strecke gebracht hat.