- Einfach wieder mal Bodenhaftung!
Beim Thema Verteidigungsfähigkeit ist in jüngster Zeit allmählich ein gewisser Realismus eingekehrt: Die Bundeswehr muss kampftüchtig sein. Zeit, dass dieser Realismus sich auch beim Bürgergeld und anderen verschwenderischen Staatsausgaben einstellt.
Autoreninfo
Stefan Mappus war von 2010 bis 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg und von 2009 bis 2011 Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg.
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Vor nicht allzu langer Zeit gab es nicht wenige Unternehmen in Deutschland, die verkündeten, dass sie keine Geschäftsbeziehungen mit Rüstungsunternehmen eingehen – passend zum Saubermann-Image, das in den letzten 20 Jahren voll im Trend lag. Egal ob bei der Energiewende, der Bundeswehr oder nun beim Bürgergeld: Die „Guten“ waren gegen Atomkraft, gegen höhere Rüstungsausgaben und für möglichst leistungsunabhängige Transferleistungen. Wer anderer Meinung war, war im günstigeren Fall ein verkappter Konservativer, häufig aber ein Ewiggestriger, der die Signale der Zeit nicht erkannt hat. Aufgrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine hat sich das Bild gewandelt: Plötzlich sind 69% der Befragten dafür, dass man deutlich mehr Geld für Rüstung ausgeben sollte (ARD-Deutschland-Trend 03/22). Und nachdem (fast) alle entdeckt haben, dass Energie doch ein knappes Gut ist, können sich aktuell auch wieder 59% der Menschen in diesem Land den Betrieb von Kernkraftwerken (ARD-Deutschlandtrend 04/23) vorstellen. Was doch die Angst um die eigene Sicherheit respektive eine warme Wohnung alles auslösen kann!
Vor kurzem hat der Bundesverteidigungsminister – ein Politikertyp, der anpackt und nicht nur verwaltet – geäußert, die Bundeswehr müsse „kriegstüchtig“ gemacht werden. Und sofort kamen die gewohnten Reflexe, die ihm die Verwendung von „Kriegsvokabular“ vorwarfen.
Die Bundeswehr muss kriegstüchtig sein. Ja, was denn sonst? Natürlich ist die Bundeswehr eine Friedensarmee. Dies kann aber leider auch bedeuten, dass man einen Krieg führen muss, um Frieden zu erreichen. Die Bundeswehr war weit über zehn Jahre mit viel Einsatz in Afghanistan und Mali. Aber nicht, um dort den Verkehr zu regeln, sondern um mit militärischen Mitteln in einem (Bürger-)Krieg mit alliierten Kräften gemeinsam Frieden zu erreichen – wenn auch leider vergebens. Und gerade wir Deutsche sollten doch wissen, dass manchmal der Friede am Ende einer wenn auch noch so sinnlosen kriegerischen Auseinandersetzung steht. Selbstverteidigung erfordert, wie man aktuell in Israel sehen kann, leider manchmal auch den Einsatz von Gewalt!
Rund 6,5 Millionen potentielle Arbeitskräfte sind aktuell nicht in Arbeit
Ein weiteres aktuelles Thema, bei dem sich zunehmend der Blick auf die Realität einstellt, ist das Thema Bürgergeld. Derzeit gibt es in Deutschland neben 2,6 Millionen Arbeitslosen rund 3,9 Millionen Bezieher von Bürgergeld im erwerbsfähigen Alter. In Summe also rund 6,5 Millionen Arbeitskräfte, die aktuell allerdings nicht in Arbeit sind. Gleichzeitig kämpfen Staat und Wirtschaft mit einem akuten Mangel an Arbeitskräften. In der Zwischenzeit sprechen wir hier bei weitem nicht mehr nur von Fachkräften, sondern auch von angelernten Arbeitskräften wie etwa in der Gastronomie, in Freizeiteinrichtungen oder beim Be- und Entladen von Flugzeugen an deutschen Flughäfen – um nur wenige Beispiele zu nennen. Gleichzeitig verknappen Maßnahmen wie die Viertagewoche oder die nahende Pensions- und Rentenphase der Babyboomer-Jahrgänge das Angebot an Arbeitskräften in Relation zu deren Nachfrage zusätzlich.
In der Folge verstärkt sich immer mehr der Ruf nach ausländischen Arbeitskräften. Doch wäre es nicht viel naheliegender, sich zunächst einmal um diese 6,5 Millionen Arbeitskräfte zu kümmern, die in Deutschland leben und erwerbsfähig sind, dem Arbeitsmarkt aktuell jedoch nicht zu Verfügung stehen, keine Steuern und Sozialabgaben bezahlen, dafür aber in hohem Maße von staatlichen Transferleistungen profitieren?
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Um nicht missverstanden zu werden: Die Grundidee des Bürgergeldes stelle ich nicht infrage. Jeder von uns kennt Schicksale, bei denen man sich wünscht, dass der Sozialstaat noch etwas mehr tun könnte. Aber trotzdem muss gelten: Wer morgens aufsteht und arbeiten geht, muss abends mehr in der Tasche haben als der- bzw. diejenige der/die liegenbleibt. Andernfalls wird für viele das Arbeiten auf Dauer nicht attraktiv sein! Und genau hier liegt das Problem des Bürgergeldes, wie eine Berechnung des Bundesfinanzministeriums zeigt, die kürzlich in der FAZ veröffentlicht wurde:
Ein Paar mit zwei Kindern über 14 Jahren hat Anspruch auf 1742 € im Monat. Im Januar 2024 wird dieser Betrag um 12% steigen! Hinzu kommen Beihilfen für die Miete von 938 € und Heizung in Höhe von 251 € – macht in Summe 2931 €. Dies entspricht einem Bruttogehalt von ca. 4000 € pro Monat! Bei solchen Zahlen muss man keiner bestimmen Partei zuneigen, um zu sehen, dass da etwas nicht stimmen kann.
Eine Volkswirtschaft generiert Wohlstand aus Leistung und nicht aus Leistungsfeindlichkeit
Im Zuge des Warnstreiks der Lokomotivführer konnten wir lesen, dass ein solcher pro Monat durchschnittlich rund 3600 € brutto verdient. Zuzüglich 500 € Kindergeld bleibt der Familie also pro Monat wenig mehr im Geldbeutel übrig als einem Bezieher von Bürgergeld. Und wenn man im Netz mittels Gehaltscheck andere Lohn- und Gehaltsstrukturen nachvollzieht wie z.B. bei Arzthelfern, Bäckern, Kassierern, Malern und anderen mehr, wird klar: Rein rechnerisch gesehen lohnt sich Arbeit in Deutschland nur bedingt! Die Konsequenz: Wenn derjenige der Dumme ist, der sich reinhängt, dann ist es mit dem Sozialen relativ schnell vorbei. Da stehen am Ende nicht die wirklich Bedürftigen im Mittelpunkt staatlicher Hilfen, sondern die „Cleveren“. Und auch finanzpolitisch ist dies der Supergau: Denn der Bürgergeldempfänger „kostet“ nicht nur staatliche Transferleistung, sondern er zahlt auch keine Steuern und Sozialabgaben. Kosten in 2023 nur für dieses Bürgergeld: 27,25 Milliarden € – Tendenz deutlich steigend!
Vor diesem Hintergrund wird schnell klar: Das aktuell diskutierte Problem des Bundeshaushaltes ist nicht primär den zu geringen Einnahmen geschuldet, sondern den zu hohen Ausgaben, die leistungsfeindlich sind und in der Folge dazu führen, dass noch weniger Einnahmen entstehen. Eine Volkswirtschaft generiert Wachstum und Wohlstand jedoch aus Leistung und nicht aus Leistungsfeindlichkeit. Insofern braucht es keine apokalyptischen Untergangsszenarien oder Verfassungsänderungen, damit man die Schuldenschleuse wieder richtig aufmachen kann. Es reicht schon aus, wieder etwas mehr Bodenhaftung und Realismus als Basis für vernünftiges Wirtschaften an den Tag zu legen.
