Wissenschaftler und Politik diskutieren über die Schuldenbremse - Ökonomisch unvernünftig, aber gut!

Und genau das ist der Knackpunkt !
In längst vergangenen Zeiten wurden auch unfähige Regenten gemeuchelt. Die Zeiten sind vorbei aber was geschieht beispielsweise mit Merkel die neben vielen anderen Fehlentscheidungen für die Flüchtlings & Migrationskriese verantwortlich war + ist im Nachgang mit Orden & Auszeichnungen „geehrt“ wird, die ihre Kanzlerpension ink. eines Mitarbeiterstabes behalten kann, ist an Unverschämtheit gegenüber dem Wähler nicht zu überbieten, nicht zuletzt auch im Hinblick auf knappe Kassen. Die Streichung der Privilegien würde zwar den deutschen Haushalt nicht retten, aber in Zeiten wo für jeden Pippifx ein „Zeichen“ gesetzt wird, wäre das ein wirkliches Statement!
Aber eine „selbstkritische Einschätzung“ der eigenen Politik erfolgt nicht mehr, und Gerichte sind keine Lösung. In jüngster deutscher Geschichte gabs eine „friedliche“ Revolution weil nichts mehr ging. Es täte sehr wahrscheinlich Not dies zu tun.!
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Chapeau, Herr Brodkorb, das ist Journalismus, wie ich ihn goutiere.

Zu viele Verantwortliche in der Politik betreiben Selbstdarstellung mit unserem Geld. Realisiert wird, was gut klingt. Heraus kommt ein sinnloser und kostspieliger Showeffekt.

So zB. Ministerin Lemkes Initiative zum Bau von Trinkwasserbrunnen für die Unterwegsversorgung. Sieben Jahre hatte mein Bürotisch Ausblick auf so einen öffentlichen Brunnen. Regelmässig benutzt hat den nur ein Penner, der morgens an der nahen U-Bahn-Station Flöte spielte. Tausende, wenn nicht zigtausende, pilgerten an ihm täglich entlang einer großstädtischen Hauptverbindungsachse mit ihren Edeltrinks im Plastik- oder Pappbecher vorbei.

Die Brunnen wären eine groteske Fehlinvestition.

Auslassungen über die politische Praxis der letzten Jahre.
Ich greife nur einmal einen Punkt heraus.
Wie kann das sein, dass unternehmerisches Handeln so ungleich effektiver wäre als staatliches?
Weil das eine für sich, das andere für Alle arbeitet?
Ich kann mir das nicht vorstellen, habe das auch nie wirklich erlebt - weshalb ich übrigens auch nicht in der FDP bin - und widerspreche eigentlich.
Es handelt sich schlicht um unterschiedliche Bereiche, hier das persönliche Interesse, dort das gesamtgesellschaftliche.
Deshalb macht es auch Sinn, Letzteres politisch zu begleiten, von einer persönlichen Haftung indes abzusehen.
Zudem tut man das selbst bei Unternehmern, da unternehmerisches Handeln durchaus auch in einem gesamtgesellschaftlichen Interesse liegt.
Aber zum Punkt, das Wirken für das Allgemeinwohl schätze ich ungleich inspirierender und verantwortlicher ein als privates Wirtschaften.
Genau dafür Qualifizierte braucht es und dann gerne Volkswirte*.
Andere müssen sich einarbeiten.

Man stelle sich vor: Da hat man sich in wirtschaftlich guten Zeiten, im Glaube an die übermächtige Kontrollfähigkeit deutscher Politik selbst verboten, Schulden zu machen. Abweichungen, so die Regel, dürfen nur marginal und höchst selten sein. Und als Beispiel zitiert man - fast schon unfassbar dämlich - die schwäbische Hausfrau, die ja auch SO wirtschaften müsse.
Nun hat die schwäbische Hausfrau selten direkt und alleine Kriege, Pandemien oder Verfall zu bekämpfen. Und so mancher Haushalt, in dem lange stabil und verantwortungsbewusst gewirtschaftet wurde, ist irgendwann doch in wirtschaftliche Not geraten.
Da kann man sich so viele Regeln geben, wie man will. Der Mensch hat keine absolute Kontrolle über das, was ihm widerfährt. Aber es geht ja nicht nur um Größenwahn, sondern auch um Heuchelei: Zukünftige Generationen sollten zwar keine Schulden erben, aber kaputte Brücken, Schulgebäude, eine dysfunktionale Bahn usw.
Lieber sparen, als die Infrastruktur unterhalten. Populismus pur.

Die Schuldenbremse war eigentlich nie dazu gedacht, wirklich ernst genommen zu werden. Es handelte sich um ein typisches Scheinmanöver von Merkel: Man tut so, als würde man was tun, tut aber nichts.

Alle Politiker sind davon ausgegangen, dass die Schuldenbremse nicht ernst zu nehmen ist. Das Verfassungsgericht hat Merkel ja auch immer alles durchgehen lassen bzw. eine Entscheidung so sehr verzögert, dass sie wirkungslos war. So wie bei der Euro-Rettung. Scholz konnte mit einigem Recht annehmen, dass das Verfassungsgericht das auch jetzt tun würde.

Das eigentliche Wunder ist, dass das Verfassungsgericht, diese Praxis jetzt beendet hat. Und die Frage ist: Warum? Warum überhaupt, und warum erst jetzt?

Der Bundeshaushalt 2023 ist doch wohl gemeint sein und dieser wird - selbstverständlich - durch Lockerung, Abschaffung oder Verschiebung der Schuldenbremse legitimiert. Lindner steht dann im Raum als Umfaller, passt er damit doch gut in die erste Reihe zu Scholz, dem beredeten und vergesslichen Schweiger und Habeck, dem Meister der nichtssagenden Worte ohne Substanz und Beständigkeit. Wie gesagt, eine erschreckende Ansammlung von Nichtwissen, Inkompetenz und aktiver Vertuschung sowie ständiger weiterer Verunsicherung von Volk und Wirtschaft. Eine Billion an Steuereinnahmen reichen nicht aus, um diesen Staat auskömmlich zu reformieren, modernisieren und in sozialem Gleichgewicht zu halten. Wer mit über 200 Leuten eine Klimakonferenz besucht und gleich als Gastgeschenk 100 Millionen auf den Tisch blättert, zeigt im gleichen Moment der fehlenden Gelder, wie unernst und gleichgültig alles und jeder mit finanzieller Unterstützung rechnen kann, wenn er denn die richtige Ideologie vorgibt.

ist dafür verantwortlich, dass die Ampel ein Problem mit der Schuldenbremse hat. Ob es die falsche Energiepolitik ist (AKW-Abscheidung) oder Sozialpolitik (z.B. Bürgergeld), beides führt zu Geldausgaben, die nicht erforderlich gewesen wären, hätte man hier gar nicht gehandelt d. h. AKW laufen weiter und Hartz IV bleibt bestehen. Die Protagonisten der Ampel handeln nicht mit wirtschaftlichem Sachverstand, sondern mit ideologischen Argumenten von welchen sie hoffen Gehör beim Wähler zu finden was die Wahrscheinlichkeit ihrer Wiederwahl erhöhen soll.
Wann immer (grüne, rote oder braune) Ideologie von mitentscheidender Bedeutung ist führt der Weg wegen einer Blindheit für Tatsachen und Sachverhalte zwangsläufig in die Verantwortungslosigkeit. Dies gilt von ganz links bis ganz rechts. Nur so ist erklärlich, wie heute noch Nazis oder Kommunisten ihre Ideologie vertreten können. Grün ist deshalb noch so stark, weil diese Ideologie in der Vergangenheit noch nicht endgültig gescheitert ist.

Trotz rasant steigender Steuereinnahmen und einer gleichzeitig für deutsche Verhältnisse astronomischen Staatsverschuldung hat sich am allseits maroden Zustand dieses Landes bislang nichts sichtbar Wesentliches geändert.
Die vielen hundert Millarden der vegangenen 20 Jahre sind sichr nicht weg, aber ebenso sicher nicht dort, wo sie eigentlich dringend nötig gewesen wären.
Eine rigoros eingehaltne Schuldenbremse ist unabdingbar, um die beim Ausgeben anderer Leute Geld so hyperaktiven Politiker daran zu gemahnen, dass es sich auf Dauer fatal auswirkt, fortwährend mehr auszugeben als im Portemonnaie drin ist.
Zugegeben, wer ohne einen beruflchen Abschluss von Abgeordnetendiäten leben kann, dem werfen sich dererelei Fragen nicht auf. Und weil er das so gut kann, erzählt der Kinderbuchautor auch zu Wirtschaftsthemen schillernde Märchen.
Die Schweiz hat auch eine Schuldenbremse, wie geht sie damit um?
Ich vermute mal. klüger als die deutsche Regierung.
Dümmer geht ja wohl kaum.

& es wird ohne Scham mit Riesen-Baggerschaufeln zugegriffen, entnommen, entwendet
Finanziell
Wirtschaftlich
Wissenschaftlich
Vorsorgemäßig
Arbeitskräftemäßig

damit BRD zur Müllhalde der Verdummung
des Glaubens -& Werteverfall
sowie zur wirtschaftlichen wie politischen Bedeutungslosigkeit degradiert, mutiert & ausgeweidet wird

& der ausharrende Rest der noch selbst-ständig denkenden sich wie nach einer Tragödie im Kasperle-Theater vorkommt

JA, die Kriegsführung der gesichtslosen Macht in den Schaltzentralen der Welt gegen BRD ist auch ohne Waffen perfider/wirkungsvoller geworden

& auch Orwell wurde so perfide & hervorragend effizient perfektioniert, dass sehr viele d. Bürger die 🙉🙈 🙊 & glauben

der Kelch des Übels gehe an ihnen vorüber/vorbei

Aber der Geist weicht nicht sondern will seine Agenda vollenden

& dies bekommen die meisten nicht mit bzw. wollen es auch nicht wahrhaben
ersichtlich an den Lobpreisungen Merz

obwohl Massenintegration/Atomausstieg

=> SCHALT-VERANTWORTLICH - CDU😭

ist auf jeden Fall auch ein wirksames Instrument der Umverteilung von unten nach oben. Wer über Liquidität verfügt, wird gut bedient: Deutschland zahlt Finanzinvestoren dieses Jahr 39 Milliarden Euro, Frankreich 50 Milliarden Euro, Italien 74 Milliarden Euro allein an Zinsen. Wie sozial ist das denn. Eigentlich sollte das den Gralshütern des unbekümmerten deficit spending zu denken geben oder wenigstens zu einem Rufschaden führen.

es bräuchte die Diskussion gar nicht, wenn mit dem vorhandenen Geld anständig und zielorientiert gewirtschaftet würde. Wenn bei der Migration gespart würd, keine Waffenlieferungen mehr finanziert würden, wenn Gelder nicht in irgendwelchen Pseudoklimafonds verschwinden würden. Die vielen NGOS der Geldhahn zugedreht würde. Wenn die von Rechnungshöfen aufgedeckten Geldverschwendungen endlich konsequent bekämpft würden. Parteienstiftungen, Zahlungen an Msm, Stiftungen und unnötige Subventionen unterblieben. Sparen wäre das Wort 2024, ein Wort, das die Politik nicht kennt. Ich mache mir nichts vor. So recht und klug sie analysieren Herr Brodkorb. Die Ampel wird alles tun, um an der Macht zu bleiben und ein weiteres Mal die verfassungsmäßige Haushaltordnung verbiegen und brechen, sie wird die Notlage ausrufen. Bis dann ein BVerfG endgültig entscheidet dauert es bis zum Ende der Legislaturperiode. Und die UNION wird mitmachen, weil sie selbst Geld braucht, will sie regieren.

Noch knapp zwei Wochen. Das reicht doch dicke, um noch

- einen (verfassungswidrigen) Nachtrags-Haushalt für 2023 zu bsteln
-einen (s.o.) Haushalt für 2024 hinterher zu schieben
- endlich herauszufinden, wieviel nun wirklich fehlt und dann
- an die Märkte zu gehen, um sich diese Summe zu leihen.

Da kann man noch ein bisschen diskutieren. Bei so viel Zeit.

Zwei Wochen

Brutto.