- Christian Lindners verräterisches Wörtchen
Der Koalitionsausschuss endet ergebnislos. Doch der Finanzminister hatte unmittelbar davor mit einem vielsagenden Wörtchen seinen Koalitionspartnern Mut gemacht, ihn in Sachen Schuldenbremse weiter unter Druck zu setzen.
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Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.
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Der Koalitionsausschuss tagte und heraus kam: nichts. Allzu dringend scheint den Spitzen von SPD, Grünen und FDP die Suche nach einer verfassungsrechtlich sicheren Füll-Lösung für das 17-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt 2024 wohl gar nicht zu sein. Sonst wäre man nicht nach eineinhalb Stunden ergebnislos auseinander gegangen. Angesichts der „Not“, die nun zumindest für das Noch-Haushaltsjahr 2023 ausgerufen werden soll, und der sonst bei solchen Runden gerne aufwändig inszenierten Entscheidungsdruck-Stimmung kann man sich darüber durchaus wundern.
Aus Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion war gestern vor dem Treffen zu hören, dass jedenfalls in der Fraktion bislang kein „großer Wurf“ unmittelbar zu erwarten sei. Von kursierenden Sparvorschlägen hört man jedenfalls bislang nichts.
Wie es mit dem Haushalt 2024 weitergehen soll, weiß Finanzminister Christian Lindner offenbar selbst noch nicht genau. Aber aus seinen Aussagen vor dem abendlichen Treffen kann man eine Tendenz ableiten.
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Er sagte einerseits, es müsse nun schnell und sorgfältig eine Entscheidung getroffen werden, hielt es aber offenbar auch für notwendig, zu betonen, dass der Staat „voll handlungsfähig“ sei und die Regierung „treffsicherer“ mit dem vorhandenen Geld umgehen müsse. Was implizit bedeutet, dass er bisher beachtliche Summen an den Zielen vorbei verfeuert habe.
Doch die wichtigste Lindner-Botschaft steckte wohl in einem kleinen Wörtchen, das ihm vielleicht unabsichtlich in einem ZDF-Interview über die Lippen kam. Da sagte er nämlich: „Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass die Voraussetzungen für einen Notlagenbeschluss 2024 vorliegen würden.“ Noch. Wer so spricht, der signalisiert – ob bewusst oder unbewusst – dass er sich „noch“ überzeugen lässt. Dass er nur „noch“ etwas gutes Zureden oder Druck benötigt. Lindners Koalitionspartner, die immer lauter nach einer zunächst temporären, vermeintlich notbedingten Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 rufen, werden also durch ihn selbst ermutigt, weiter zu rufen.
