Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat - Die Causa Corona II: Das Parlament in der Pandemie

Das war Merkel's Alternativlosigkeit und die Fraktionen der Regierungskoalition waren still. Bitte keine Wellen schlagen, die.....
Corona ist Schnee von gestern.
Das Schlimme ist nur die Ampelregierung glaubte so weitermachen zu können, bei Weltklimarettung, Migration, Ukraine, Gesellschafts-transformation.
Alles Notsituationen aus Regierungssicht und die Merkelianer fühlten sich noch in der GroKo und nickten ab.
Und jetzt?

Berlin, 15. November 2023. Zum Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag am 11. und 12. November 2023 teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags, mit. Quelle AFD Fraktion. Von den Msm völlig unbeachtet, geradezu gemieden fand dieses Symposium statt. Alles hochkarätige Wissenschaftler auf diesem Gebiet entzauberten die Pandemielüge und die "Impfstofflüge". Sie mussten nicht mal "schwurbeln", sie konnten einfach die Zahlen der öffentlichen Stellen nutzen und unzählige Aussagen der Corona Hysteriker aus Medizin und Politik. Besonders die Rede von Prof. Bhakdi ging an Herz. Auch wenn man es totschweigen will, eine Partei will Aufklärung und tut alles dafür, auf den alternativen Medien die Menschen zu informieren. Das unsere verantwortlichen Politiker keine Aufklärung wollen ist doch klar. Das würde Stimmen kosten, möglicherweise rechtliche Konsequenzen haben. Vor allem aber würden die Pharmaverbindungen auffliegen.

wäre jetzt, welche "Theorien" Herr Boehme-Neßler als Verschwörungstheorien ansieht. Ein ausgezeichneter Text, aber diese Fragen sind für die Bevölkerung und sollten auch für die Medizin gründlich analysiert werden.
Folgende Äusserungen haben sich nämlich längst bewahrheitet: Die Massnahmen waren gnadenlos überzogen, der modRNA-Stoff war weder genügend geprüft noch sicher und schon gar nicht nebenwirkungsfrei, wie der Gesundheitsminister sich erdreistete zu sagen. Die Regierungen haben sich beeinflussen lassen von der mittlerweile korrupten WHO und deren edlen Stifter und absolut unnütze Verträge unterzeichnet. ( Würden Sie ein Auto kaufen, bei dem im Vertrag steht: möglicherweise werden die Bremsen versagen oder der Motor blockiert. Die alleinige Haftung dafür trägt der Käufer. Der Käufer verpflichtet sich, dem Händler jedes Jahr 1000 dieser Autos abzukaufen. ? ) Sie unterstützen in ihren Handlungen die Pharma und n i c h t die Bevölkerung und ihre Gesundheit.

Wie will man den Umgang mit der Pandemie aufarbeiten, wenn man wieder nur die gleichen Stimmen bemüht, die schon lange als Kritiker der Maßnahmen bekannt sind? Wen soll das noch überzeugen - außer jene natürlich, die behaupten, es ja sowieso gewusst zu haben? Immerhin wird schnell deutlich, um was es sich bei dem Beitrag des Herrn Juristen handelt: Nicht um eine juristische Einschätzung, sondern um eine schlichte politische Aussage. Die lautet: Warum hat das Parlament nicht heftiger diskutiert, oder gar gestritten? Würde man das vom "Herz" der Demokratie nicht erwarten?
Man kann das sogar noch weitergehender interpretieren: Warum haben nicht mehr Parlamentarier die Meinung Herrn Boehmer-Neßlers geteilt, die er doch regelmäßg u. gebetsmühlenartig hier abbildet?

Streit setzt unterschiedliche Meinung voraus. Die gab es unter den Demokraten kaum, man war sich weitgehend einig. Die z.T. skurrilen, z.T. faktenfreien Beiträge der AfD konnten wirklich nicht zu weiteren Diskussionen anregen.

Bis heute besteht seitens Regierung und jetziger Opposition CDU bis heute kein Interesse, rückblickend aufzuarbeiten, was während der Pandemie evtl. falsch entschieden wurde.
Ein Antrag zu einem Untersuchungsausschuss wurde im Parlament mehrheitlich abgelehnt.
Vor einer Woche wurde dann im Bundestag von der AfD ein Corona-Symposium abgehalten, bei dem Fachleute aus verschiedenen Gebieten, die meisten waren Professoren und Doktoren, ihre Erkenntnisse aus der Coronazeit mitteilten.
Von den anderen Parteien oder den Mainstream-Medien (außer Berliner Zeitung) war niemand anwesend. Die ÖR-Medien sahen, nach Anfrage, keinen Anlass zu berichten.

Das Hauptproblem jener Zeit war die viele Testerei, wobei jeder "Positive" zum Todkranken erklärt wurde, auch wenn er keine Symptome hatte, bzw. zum "Coronatoten" wurde, selbst wenn er vom Lkw überfahren wurde, aber noch positiv getestet wurde.
Laut offiz. Statistik gab es zu keiner Zeit eine flächendeckende Überlastung auf den Intensivstationen.

werter Herr Boehme-Neßler, aber leider nur ein geschriebener Artikel ohne jegliche praktische Weiterbearbeitung z.B.durch eine unabhängige Kommision, so wie Sie es selbst schreiben. Weder die jetzige Ampel-Regierung noch die vorherige Regierung unter Merkel mit den ganzen Virologen und Experten haben daran Interesse, es könnten ja Köpfe rollen. Nein, es wird weiter gelogen, weiter alles verschwiegen, im Gegenteil, man bereitet schon wieder eine Notlage vor. Die 60 Milliarden dürfen ja nicht für unsere Ampel-Regierung verloren gehen. Vielleicht kommen da auch wieder Lockdowns vor? Vielleicht wegen der Energiekrise müssen wir schon um 20.00 Uhr ins Bett, weil dann alles abgeschaltet wird. Hier weiss man ja nie.

Im Innenministerium wurde schon recht bald nach Pandemiebeginn von einem Mitarbeiter ein Papier über alle möglichen Kollateralschäden bei einem Lockdown erstellt. Anstatt dass dieses im Ministerium beachtet wurde, hat man den Ersteller noch abgestraft .
Die Regierung wollte partout keine kritische Meinung anhören.
Krankenhäuser haben bei der Zahl der verfügbaren Intensivbetten getrickst, um Zuschüsse abzukassieren.
Das angeblich so überlastete Pflegepersonal hatte genug Zeit um Tänze einzustudieren und vorzuführen.
Ja, es gab Schwerkranke, aber nicht mehr, als sonst während der Grippesaison auch.
Durch die tägliche Berichterstattung in allen Nachrichten über jeden einzelnen positiv Getesteten wurde die Bevölkerung unnötig in Angst versetzt.
Ohne dieses wäre die angebliche Pandemie gar nicht aufgefallen.
Rückblickend gab es 2020 keine Übersterblichkeit. Diese gibt es aber seit Einführung der Impfung sehr auffällig, ebenso viele Fehlgeburten. Aber das scheint niemanden zu interessieren.

"Der regressive und verfassungswidrige Vorschlag bekam in der öffentlichen Diskussion mehr Sympathie, als man es für möglich gehalten hätte." Ja, das hat auch mich sprachlos gemacht. Die Gründe hierfür liegen m. M. n. auch in der massiven und völlig verantwortungslosen Verbreitung von Angst und Panik. "Geimpft, genesen, oder gestorben" (K. Lauterbach; J. Spahn), nur um eins der vielen Beispiele zu nennen. Wenn die Bürger erst verunsichert, in Angst und schrecken versetzt werden und sie dann nach ihrer Meinung gefragt werden, wie "frei" ist diese Meinung dann?

Meines Wissens hatte der Bundestag seine Rechte und Pflichten im Infektionsschutzgesetz zu Corona abgegeben: an Bundesregierung, Landesregierungen, MP-Konferenz usw. Das wurde zu März 2022 vom Bundestag beendet.

einer absolutistischen Herrschaftsdiktatur, in dem der Kaiser, in diesem Fall die Kaiserin, sich mit ihren Stammesfürsten, den Ministerpräsidenten und einigen Ratgebern den „Corona- Experten“ all die wenigen Privilegien, die sich die Untertanen in einem langen Kampf gesichert haben, einfach abzuschaffen oder zumindest auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Wenn es hart auf hart kommt, verwandelt sich die Demokratie in eine knallharte Diktatur. Eine Begründung lässt sich immer finden, dass diese Akzeptanz findet, ist erwünscht, aber nicht Bedingung. Das ist meine Lehre aus der Pandemie.
Die Haltung zum Staat hat sich deshalb in dieselbe verwandelt, die ich schon in der DDR hatte.

Wir Jugendliche sollten in den Sechzigern zu "sozialistischen Persönlichkeitena erzogen werden. ich setzte mich intensiv mit der DDR auseinander und schwankte, bildlich gesprochen, zwischen Rolling Stones und Puhdys.

Dann kam der Prager Frühling, wir fuhren begeistert nach Berlin, gingen in den tschechischen Pavillon und lasen im Lesesaal die sensationellen Artikel der Prager Volkszeitung.

Nach dem Abitur im August walzten russische Panzer die Prager Hoffnungspflanze nieder. Der Traum war vorbei. Und damit für meine Generation der Traum vom demokratischen Staat. Später verstanden wir, warum er nie funktionieren konnte.

Heute hat die Pandemie ihn erledigt

Blaupause gewesen sein, obwohl ich ihn für einen unbedingten Demokraten halte.
Als solcher war er aber stark auf den Staat bezogen und dessen Leitfunktion überhaupt.
Darin war er ein moderner Konservativer?
Moderner Konservatismus könnte in einem effizienten Staat gipfeln und damit in einer effektiven Exekutive, soweit verfassungsrechtlich gestattet oder aber VERANTWORTLICH darüber hinausgehend?
Wenn das Parlament in dieser Zeit kaum eine andere Rolle als die des Zustimmenden spielte, dann lag das nicht unbedingt am Parlament, da Frau Merkel evtl. in die Offensive ging und mit ihr Medien und andere Verantwortliche, die evtl. abweichende Meinungen mit "öffentlichem Fegefeuer" belegten - hat das Ausland überhaupt mitbekommen, was in der Bundesrepublik "herrschte", überspitzt?
Andererseits lag es nicht an Frau Merkel, denn das Parlament wurde nicht abgeschafft, hätte sich zu Wort melden können!
Gab es also einen großen Konsens?
Ich denke, anfangs schon; dann begann der politische "Kampf"?

verfassungsrechtlichen und vom Autor so wahrgenommenen politischen Situtaion während der Pandemie.
Ich möchte aufmerksam machen auf die medizinische und daraus resultierende gesellschaftliche Situation.
Wurde das Virus als "Killervirus" verhandelt und mit abnehmender Gefährlichkeit bzw, abnehmender Willigkeit des Bürgers dieser* moralisch verpflichtet, jede Ansteckung zu verhindern, wenn er kein "Mörder" an seinem schwächeren Mitbürger* werden wollte?
Ab da begann ich vor allem an Frau Merkels medizinischer Kompetenz zu zweifeln und in der Folge an ihren politischen "Vorstößen" dies evtl. auch gegen medizinischen Sachverstand durchzusetzen, evtl. im "göttlichen" Dienst am Nächsten.
Was interessierten mögliche Kollateralschäden, wenn man in etwa "Jesus folgen konnte"?
Deshalb möchte ich wissen, ob die Gefahrenlage eines "Killervirus" überhaupt bestand und wie medizinisch ein Hinausgehen über Grippepandemien begründet werden konnte.
Ein rekombiniertes Virus wäre wie gefährlich gewesen?

für eine der "unfähigsten" Kanzler* der Bundesrepublik Deutschland, was nicht bedeutet, dass nicht noch schlimmere folgen können.
Aber auch während der vielen Krisen, die man Frau Merkel ja nicht zurechnen kann, verfügte die Bundesrepublik meines Erachtens über eine vitale Demokratie.
Demokratie und Bundesrepublik Deutschland, das passt zusammen und, wie ich meine, schon immer.
Es ist vielleicht nicht immer einfach, aber doch auch ehrenvoll, sie zu bewahren und sich selbst als aufrechten Demokraten!
Es ist nun wirklich nicht so, als ob wir keine Fehler machten, deshalb sehe ich auch keine Veranlassung, etwa über Frau Merkel und andere "zu Gericht" zu sitzen.
Machen wir das nächste Mal weniger Fehler und schauen wir, wie das alles kam, "ohne Schaum vor dem Mund"!
Meine 5. Coronaimpfung habe ich gut weggesteckt, aber dass sie doch immer noch stark bei mir wirkt, heisst für mich, dass sie evtl. schwächer sein darf, wenn sie öfter verabreicht wird.
Sie könnte eine Alpha-Omega-Impfung sein?

Vor drei Jahren demonstrierten draußen vor dem Bundestag tausende Menschen gegen das "Ermächtigungsgesetz" für die Regierung in Sachen Corona.

Während man diese bei wenig über Null Grad mit dem Wasserwerfer bearbeitet hat und sie so vertreiben wollte, haben drinnen im Parlament die meisten Abgeordneten freiwillig ihr Mitspracherecht bei den Entscheidungen aufgegeben.
Solche "Volksvertreter" braucht kein Mensch!

So zutreffend die Ausführungen des geschätzten Rechtsprofessors auch sein mögen.
Es stellt sich drängend die Frage, warum er und seinesgleichen sehenden Auges die der Corona-Situation längst vorausgehende Merkel'sche Entmündigung des Parlaments schweigend hingenommen haben, anstatt frühzeitig, vernehmlich und regierungskritisch die Einhaltung der demokratischen Spielregeln einzufordern.
Aber nein, von keinem der vielen Lehrstuhlinhaber für Ordentliches bzw. Verfassungsrecht einschließlich ehemaliger Verfassungsrichter war auch nur ein Sterbenswörtchen in der Öffentlichkeit zu vernehmen.
Dieser einflussreiche Personenkreis hat mit seinem Schweigen die fatale Entwicklung wissentlich widerstandslos hingenommen,
Jetzt, nachdem sich das Kind Demokratie bereits auf dem Wege in den Brunnenschacht befindet, erscheint die quasi posthume „Aufarbeitung“ einer langjährigen Fehlentwicklung viel zu spät
Und auch ein wenig dürftig angesichts der aktuellen Problemlage der Gewaltentelung.

Dort gilt nach meiner Meinung Ähnliches, anders sind die teilweise unsäglichen Vorschriften wie Sperrung von Spielplätzen, Verbot des Sitzens auf einer Parkbank, ein maximaler Bewegungsradius von 15 km um den Heimatort, völlig undurchsichtige Regeln zur Zahl von Verwandten, die sich zu Familienfeiern oder Beerdigungen treffen durften, Verbot des Besuchs von alten, kranken oder sterbenden Angehörigen in den betreffenden Einrichtungen. Die Aufzählung ist nicht komplett, aber die Länderparlamente haben dazu ja auch nichts gesagt, obwohl die Gesundheitspolitik deren Kompetenz doch angeblich war. Dabei waren sämtliche Volksvertreter in ihren Zusammenkünften von allen Corona-Regeln ausgenommen, außer vielleicht der Maskenpflicht.