Suche nach Wegen aus der Krise: Robert Habeck, Ricarda Lang und Omid Nouripour. /dpa

Grüne vor dem Parteitag im Krisenmodus - „Werbeagentur für schlechte Kompromisse“

Eine Woche vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe ist die Zukunft der Partei so offen wie lange nicht. Pragmatiker sind in der Defensive. Vor allem in der Migrationspolitik droht Zoff mit der grünen Basis.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Manchmal hat man kein Glück und dann kommt noch Pech dazu. Mit dem Zitat aus der Fußballwelt ist die Lage der Grünen noch zu harmlos beschrieben. Die Regierungspartei befindet sich in multiplen Krisen, die sich sowohl in großen Erdbeben zeigen wie auch in tektonischen Verschiebungen, die weiteren Lavaregen wahrscheinlich machen. Eine Woche vor der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe, bei der eigentlich auch noch das 40-jährige Bestehen nachträglich gefeiert werden soll, ist keinem so recht zum Feiern zumute. Was aus der Grünen Partei insgesamt wird, ist so offen wie lange nicht mehr. 

Karlsruhe könnte zum historischen Einschnitt werden, wenn die wütende Basis sich substantiell gegen die ebenfalls uneinige Parteispitze durchsetzt. Die derzeit großen Erdbeben in der grünen Welt sind: das Ende von Schwarz-Grün in Hessen, das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds und die Beschlüsse der Ampel zur Migrationspolitik. Jeder einzelne Punkt bringt die Partei immer wieder an den Rand des Nervenzusammenbruchs. Ein Ausweg aus der sich verfestigenden Uneinigkeit, den programmatischen Sackgassen und persönlichen Animositäten ist nicht in Sicht. 

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Peter Sommerhalder | Fr., 17. November 2023 - 09:03

ARD/ZDF und die „Qualitätsmedien“ wenigstens einigermassen objektiv berichtet hätten/würden, hätten die Grünen gar nie eine solche Macht bekommen.

Nicht wirklich überraschend, aber langsam geht‘s in Deutschland halt ans Eingemachte. Ab jetzt ist die Realität nicht mehr schönzureden und das ist natürlich schlecht/ein Problem für die Grünen…

Ernst-Günther Konrad | Fr., 17. November 2023 - 09:18

Diese Partei hat schon viel zu lange in der Bundesliga gespielt und gehört eigentlich in die Kreisliga. Ich kann nicht verhehlen, dass ich inzwischen eine gewisse Genugtuung verspüre, dass das Lügengebäude, das Kartenhaus der GRÜNEN beginnt endlich deutlich zu zerfallen. Gut so. Sie haben sich schon viel zu lange im künstlichen Licht ihrer beiden "Stars", dem fliegender Robert und Schnatterinchen gesonnt. Und selbst für "Opa" Kretschmann ging das alles irgendwie fremd zu. Deshalb bin ich gespannt, wo die viel gepriesene und behauptete Einigkeit der GRÜNEN und deren "Geschlossenheit", nach diesem Parteitag tatsächlich noch vorhanden sein wird. Jedenfalls ist Karlsruhe womöglich als Stadt dazu geeignet, weiter schlechte Nachrichten/Entscheidungen hervorzubringen, nach dem das BVerfG bereits mit seinem Haushalturteil auch die Welt der GRÜNEN zum Einstürzen gebracht hat. Mal sehen, wie man sich zu Greta und FfF, dem Antisemitismus schlechthin künftig verhält. Weiter unehrlich herrumeiern?

Karl-Heinz Weiß | Fr., 17. November 2023 - 09:53

Nächstes Wochenende wird die 15%-Partei in der Realität ankommen. Und auch wenn es schwer fällt: man muß den ebenfalls in Karlsruhe ansässigen Richtern für deren tätige Mithilfe dankbar sein. Der frühere Mao-Verehrer und spätere Merkel-Bewunderer Kretschmann ist da schon weiter als Langstrecken-Luisa und Co.

S. Kaiser | Fr., 17. November 2023 - 10:35

Fleischhauer hat beim Focus eine sehr treffende Kolumne über die Grünen geschrieben. Protagonisten wie Baerbock und Habeck kommen aus der Mitte der Gesellschaft und suggerieren dem bürgerlichen Wähler, der sich nicht mit ihnen genauer auseinandersetzt, ein gutes Gefühl – man wählt das „Gute" und macht sich keine Gedanken, was da konsequenterweise dahintersteht. Durch das GEG hat sich Habeck etwas entzaubert, aber dennoch haben sie noch einen großen Rückhalt im grün-schwarzen Wählermilieu und werden von den Medien entsprechend positiv geframt. Bernd Krischke hat letzten Herbst in einem Cicero-Podcast Eva Engelken interviewt, und wer mal in den Maschinenraum der Grünen schauen will, dem sei ihr Blogeintrag hinsichtlich ihrer Erfahrung bei den Grünen empfohlen. Es ist dh nicht überraschend, dass nun in Regierungsverantwortung und in multiplen Krisen, Konflikte innerhalb dieses weltfremden Milieus ausbrechen. Es bleibt zu hoffen, dass sie auf ihre polit. Nische zurecht gestutzt werden.

Norbert Heyer | Fr., 17. November 2023 - 10:49

Die Grünen bekommen derzeit einen Nackenschlag nach dem anderen- und jeder ist 100%ig verdient. Das Urteil von Karlsruhe, der Rauswurf in Hessen, das GEG auf der Kippe und die nicht lösbare Migranten-Problematik. Diese Zauberlehrlinge sind für den Fortbestand von Demokratie, soziale Sicherheit und inneren Frieden brandgefährlich. Ideologen, Tagträumer und sonstige Unfähige bilden den Kern dieses Trümmerhaufens, dem die Macht erteilt wurde, einen der reichsten und produktivsten Länder in Not und Elend zu führen. Kaum einer aus dieser Partei wäre befähigt, im Arbeitsleben ein auskömmliches Einkommen zu erzielen. Sie sind dumm, arrogant und abgehoben, aber mit einem überbordendem Selbstbewusstsein ausgestattet, um ihre hohlen Phrasen abzusondern. Wenn es unserer Gesellschaft nicht gelingt, bei Wahlen diese Partei komplett zu ignorieren, werden wir alle am eigenen Leib erfahren, wozu diese Menschen fähig sind: Sie schaffen unsere Heimat aus Hass auf uns Bürger gnadenlos und verblendet
ab.

Martin Janoschka | Fr., 17. November 2023 - 11:45

Wenn euch das alles nicht passt, dann macht doch bitte endlich Schluss mit dieser Koalition. Ihr macht seit 2 Jahren nichts anderes als gegen die Interessen weiter Teile der Bevölkerung und des Landes zu regieren. Ihr seid das senkblei der Demokratie und eurer Koalitionspartner.
Merkt euch, dass sich die Akzente in der Bevölkerung verschoben haben: Sicherheit Innen wie Aussen, Inflation, Wirtschaft, Deindustrialisierung, illegale Massenmigration von Armutsmigranten spielen für die meisten Menschen die wesentliche Rolle.
Und nicht mehr Klimawandel, arroganter Moralismus und Gesinnungsethik sowie Sonderrechte für jede kleine Minderheit/Opferorganisation. Get woke, go broke, liebe grünen. Hört endlich auf mich zu bevormunden und mir vorzuschreiben, wie ich leben soll.
Tut den meisten Menschen den Gefallen und hört endlich auf, dieses Land in Grund und Boden zu regieren. Holt stattdessen eure Abschlüsse nach, dann habt ihr genug zu tun. Die grünen widern mich nur noch an.

Wolfgang Tröbner | Fr., 17. November 2023 - 11:47

Herr Resing, aus Ihrer Sicht ist die Krise der Grünen u.a. auf das Ende von Schwarz-Grün in Hessen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zurückzuführen. Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Sie vergessen nämlich den großen Unmut der Deutschen über die Grünen. Außer ein paar Kirchentagstanten und anderen Irrlichtern will nämlich niemand, der noch bei Verstand ist, die Grünen in der Regierung. Schon vergessen, dass die Menschen schon seit Jahr und Tag überall bei offiziellen Veranstaltungen die Grünen lautstark auffordern zu verschwinden? Warum auch sollte der deutsche Wähler Sympathien für grüne Politik entwickeln, wenn er weiß, dass die ihn in die Armut stürzt und sein Leben durch die vielen Migranten gefährlich macht? Warum wohl werden grüne Politiker als frech, ungebildet und verlogen wahrgenommen? Die zwar offiziell gegen Judenhass auftreten, hinterrücks aber die Feinde Israels finanzieren? Die Menschen merken doch immer mehr, wem sie das alles zu verdanken haben

Herr Spezialist für Kirchenfragenm, beherzigen sie des Sprichwort: Schuster bleibt bei Deinen Leisten!
Wenn Sie das nicht beherzigen wollen, achten sie das Gebot: Du sollst nicht lügen

Walter Bühler | Fr., 17. November 2023 - 12:52

Schon vor dem letzten BT-Wahlkampf hat Habeck versucht, das grüne Programm durch besseres "Wording" wirksamer zu machen. Diesem Ziel entsprechen auch die Sprachregelungen, die der eloquente Herr Schwarz seinen einfältigeren Parteigenossen vorgibt; Zahlen dürfen nur in der Textgliederung auftreten und die Sprache selbst ist "einfach" und emotional wie in der Werbung, der Wirksamkeit wegen wird sogar auf das Gendern völlig verzichtet.

Schwarz bringt nur zwei Argumente: (1) Der Sonderstab "Gefährliche Ausländer" in BW schiebt straffällige Ausländer sofort ab , (2) Baerbock hat dafür gesorgt, dass die EU den Migrantenstrom an den Außengrenzen "besser steuert."
(Ich zweifle, dass diese Sachaussagen zutreffen).

Ansonsten besteht der Text wie bei einer Werbebroschüre aus wohlfeilen politiküblichen Plattitüden und vor allem aus reinem Wunschdenken (Die EU muss .., die EU soll ...).

All das zeigt nur, wie tief das intellektuelle Niveau ist.

Bernd Windisch | Fr., 17. November 2023 - 14:39

Die Regierungspartei befindet sich in multiplen Krisen, die sich sowohl in großen Erdbeben zeigen wie auch in tektonischen Verschiebungen, die weiteren Lavaregen wahrscheinlich machen.

Die grünen sind nur ein versprengter Haufen übriggebliebener Fanatiker. Die grüne Partei macht lediglich 0,15 % der Bevölkerung aus. Auf Grund einer engen Verzahnung mit den Medien kommen sie immer noch auf 14 % der Wähler. (Nicht Wahlberechtigten). Wobei ein harter und unbelehrbarer Kern der Grünen gröstes Pfund ist.

Aber das Erdbenvokabular des Autors ist in Bezug auf die Grüne Partei lediglich ein Grund zum Schmunzeln und kein Anlass zur Sorge.

Die anstehenden Wahlen werden diesen Haufen zurück in den Orkus der Geschichte spülen. Und das ist gut so!

Gerhard Fiedler | Fr., 17. November 2023 - 19:04

Liebe Herren Konrad, Heyer und Janoschka, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu und gönne Ihnen Ihre Schadenfreude. Auch mein Frust gegenüber den Grünen ist kaum noch zu bremsen. Doch Vorsicht ist geboten. Der Absturz der Grünen ist keineswegs sicher. Vergessen wir nicht die Medien, die ÖRR, die Kirchen, die vielen jungen besonders weiblichen Klimaüberzeugten, die hinter ihnen stehen, noch voll von der nötigen Transformation Deutschlands überzeugt sind und es damit in den Untergang führen. Sie, die Träumer sind es, die mitunter gutgemeint, unserem Land es so schwer machen, endlich wieder den Realitäten zu entsprechen. Doch glauben wir an deren Einsicht und Vernunft!

Fritz Elvers | Fr., 17. November 2023 - 22:26

Ein Grüner, der grüne Politik rational auf Machbarkeit und wirtschaftliche Verträglichkeit hin überprüfen würde. Das wäre aber utopisch, zu verbiestert und pseudo-dogmatisch ist diese Ansammlung von unbedarften Wichtigtuern inzwischen.