![](https://assets.cicero.de/styles/cc_980x550/public/2023-11/424612810.jpg?h=702132f4&itok=rN6GbeCo)
- Boris Rhein will mehr „CDU pur“ ohne grünlichen Anstrich
Die CDU tritt in Hessen in Koalitionsgespräche mit der SPD ein. Den Sozialdemokraten dürfte mit nicht einmal halb so vielen Mandaten wie die Union jedoch klar sein, wer das Kommando hat: der alte und neue Ministerpräsident Boris Rhein.
Wenn eine Koalition in Wahlen bestätigt wird, dann sollte es nicht allzu schwerfallen, sich recht zügig auf eine weitere Zusammenarbeit zu verständigen. Die in Hessen am 8. Oktober siegreiche CDU hat indessen fünf Wochen lang sondiert, ob sie mit dem bisherigen Partner, den Grünen, die 2013 begonnene Kooperation fortsetzen oder mit der SPD ein neues, landespolitisches Kapitel aufschlagen soll. Es ist deshalb keine Überraschung, dass Ministerpräsident Boris Rhein letztlich der SPD den Vorzug gibt – einstimmig unterstützt vom Landesvorstand der CDU.
Für ein schwarz-grünes „Weiter so“ hätte Rhein nicht so lange gebraucht. Für den Kurswechsel aber gibt es gute Gründe. In der Migrationspolitik, beim Thema Innere Sicherheit, beim Flughafen oder dem Straßenbau gibt es mehr Übereinstimmungen zwischen Schwarz und Rot als zwischen CDU und Grünen. Und das, obwohl die hessischen Grünen mit Tarek Al-Wazir an der Spitze ungleich pragmatischer agieren als etwa ihre Parteifreunde im Berliner Landesverband.
Cicero Plus weiterlesen
-
Monatsabo0,00 €Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQsAlle Artikel und das E-Paper lesen
- 4 Wochen gratis
- danach 9,80 €
- E-Paper, App
- alle Plus-Inhalte
- mtl. kündbar
-
Ohne Abo lesenMit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.
Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.
Ein Schritt weg von den Grünen, könnte vielleicht zu einem kleinen Schritt in die richtige Richtung werden, auch wenn es eine KleinGroKo ist.
Nicht zu vergessen, die GroKo unter Merkel hat uns Jahr seit 2008 ins Desaster geführt.
Man wird das beobachten und kritisch begleiten müssen.
#Thomas Poth
Das ist natürlich richtig. Aber wie ich schon sagte, die Zeiten haben sich geändert. Rheins Entscheidung legt auch in Berlin den Hebel um und läutet damit das Ende des "Merkelismus" in der CDU ein. Schwarz-Grün, wie es Laschet, Wüst und Konsorten vorschwebt, rückt damit in immer weitere Ferne.
Müßte ich zwischen Herrn Al-Wazir und Frau Faeser wählen, hätte ich gar keine echte Wahl, denn es käme für mich nur Herr Al-Wazir in Frage. Ich halte ihn für einen persönlich integren Politiker. Er hat nur einen großen Fehler: Er ist ein Grüner. Bei Frau Faeser dagegen ist einfach alles falsch. Vielleicht hat sie auch noch ein paar positive menschliche Eigenschaften. Dann versteht sie diese aber sorgfältig zu verbergen.
Aber Politik funktioniert wohl anders. Und so rechnet sich der Herr Rhein vom Main mit der SPD bessere Machtoptionen aus. Vielleicht spielt Frau Faeser auch keine große Rolle in der hessischen Politik mehr. Das überblicke ich nicht. Auch ist mir das sonstige Personaltableau der hessischen SPD unbekannt.
Möge es denn gelingen, Herr Ministerpräsident!
Hoffentlich sortenrein ohne Spuren von Merkel und Faeser, die er sich am besten beide mit einem Einreiseverbot für Hessen vom Hals hält;)! Aber dafür ist er wahrscheinlich zu höflich. Doch ob bessere Verbindungen in die Kommunalpolitik mehr helfen der Migration Herr zu werden darf bezweifelt werden. Die kochen in Hessen auch alle nur mit Wasser und wenn ich mir Orte wie Offenbach anschaue oder mir meine seltenen wie schaurigen Zwischenaufenthalte im und um den Frankfurter Hauptbahnhof in Erinnerung rufe, hat man auch da noch eine Menge Luft nach oben.
MfG
kennen gelernt - furchtbar!
Aber ist ja nun auch vorbei. Irgendwie fällt mir da dieser Ohrwurm ein:
"Die Liebe ist ein seltsames Spiel...."
Schönes WE!
"
Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.
Noch stehen die Koaltionsverhandlungen an.
Wie sozialdemokratisch oder woke sozialistisch sind die SPD Landtagsmitglieder?
Wird das eine stabile Koalition oder braucht es die Gelben für Mehrheiten? CDU 52 und SPD 23 Sitze, Mehrheit 67.
Das sollte ein guter Tag für Hessen sein. Zehn Jahre grün sind wirklich genug! Besonders an der Landwirtschaft in Hessen hat sich Priska Hinz abgearbeitet. Die Bauern sind die Leidtragenden.
Nun ist inständig zu hoffen, dass Nancy nicht wieder wie Phönix aus der Asche aufsteigt und die Liebe zur Heimat entdeckt.
Der Wind hat sich gedreht! Die Zeiten eines verantwortungslosen "Wir-schaffen-das" einer immer autoritativer agierenden grünen Community sind vorbei. Das Land wird es danken!
ob ich mich Tod- lachen oder Tod- ko……zen soll.
Mir verzeihe man diese „drastische“ Sprache, aber ich kann’s nicht anders ausdrücken.
Wäre der Landesverband Hessens von jemand anderem geführt als Nänsi- Ahnungs & Kompetenslos, könnte ich ja eine Groko als albwegs plausibel aus Sicht der CDU anerkennen. Das die Grüne Sekte aus der Regierungsverantwortung entfernt wurde, ist ja begrüßenswert…. aber sind die Sozen mit der Linken Nänsi nicht auf den gleichen grünen Pfaden in Punkto: Energiewende, Wohnungs-, Wirtschafts-,Bildungs-, Finanzpolitik &&& unterwegs ? ? ?
Wenn das die Blaupause für zukünftige Koalitionen auf Landesebene im Westen sein soll und oder nach der nächsten BTW auch in Bund, dann gute Nacht Marie … heißt Stagnation auf allen Ebenen mit der Konsequenz eines weiteren erstarken der AfD im Westen. Im Osten wären Groko‘s gar nicht möglich da die SPD um die 10% herumdümpelt und die AfD bei über 30% liegt, und da sind 2 er Koalitionen gegen die AfD nicht drin.
M f G a d E R
Mache er das. Taten sagen mehr als Worte.
Das ist eigentlich gar nicht s schlecht auf Landesebene erstmal anzutesten, was bei Themen wie Zuwanderung, Infrastruktur und anderem möglich ist. Wenn erst einmal die politische Schnittmenge definiert ist, müsste mit einer Koalition auf Bundesebene schneller gehen. Das ist notwendig, denn außer Stagflation, Wohnungsnot und hohen Energiepreisen, hat die Ampel nichts zu bieten. Es geht darum, was die Regierung für den Bürger tun kann, nicht darum die Ideologen in der Regierung zufriedenzustellen. Hohe Kosten und keine messbaren Effekte auf das Weltklima, bei völliger Ignoranz gegenüber der Gefahrenabwehr in Bezug auf die Bürger, sprechen eine deutliche Sprache.
Na, da bin ich aber auf die „Testergebnisse“ gespannt, sehr geehrter Herr Kuhlmann.
Ich könnte die CDU Entscheidung ja gerade mal noch eben verstehen, aber die Koalitionsverhandlungsführerin „Nänsi“ ist ja nun das klassische Aushängeschild des Ultra linken Flügels der Sozen mit ihren „Geschwistern im Geiste“ Kühnert & Esken, um nur einige aus „dieser Ecke“ zu benennen.
Und das soll die Blaupause nach der nächsten BTW werden ? Da wird sich aber mein Begeisterung aber in einem sehr begrenzen Rahmen bewegen.
Aber sehen wir mal auf die EU Wahlen & die drei östlichen BL in denen 24 gewählt wird. Zweierkoalitionen gegen die AFD werden nicht möglich sein
Dazu sind die Etablierten zu schwach und die AFD mit ihren gut 30% noch zu weit weg von der absoluten Mehrheit.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik
Mich hat es doch überrascht, das Rhein diesen Weg geht. Hat man doch vor den Wahlen einen anderen Eindruck versucht zu erzeugen und die Schwarz-Grüne Koalition als "gesetzt" dargestellt. Ein schwächerer Koalitionspartner, eher geneigt sich zu beugen, bei dem ein oder anderen Thema beweglicher, das macht es Rhein natürlich einfacher. Ob er "heimlich" doch konservativer ist als er bislang vermuten ließ? Rhein muss erst noch unter Beweis stellen, wie viel grüne Ideologie in seiner Partei wirklich schlummert. Die Migrationspolitik allein ist kein wirklich echter Gradmesser allein. Wie werden andere Themen wie Wald gegen Windkrafträder z.B. künftig entschieden werden? Wie verhält er sich künftig gegenüber bundespolitischen Themen, wo in der Ampel unter einem SPD-Kanzler Entscheidungen getroffen werden, die einer UNION nicht schmecken dürfte. Wird er mit Rücksicht auf seinen "neuen" Koalitionspartner manchen schlucken? Wie wird das bei manchen Themen im Bundesrat künftig aussehen. Abwarten.
bundespolitische Gründe nennt. Dabei sollte es um Landespolitik gehen. Bei deren Gestaltung, das bestätigen alle Seiten, haben Schwarz + Grün bislang in Hessen geräuschlos und ziemlich harmonisch zusammengearbeitet.
Warum also der Gesinnungswechsel? Der dürfte vor allen Dingen auf den großen CDU-Boss Merz zurückzuführen sein. Der hat nämlich nicht etwa die rechtsextreme AfD zum Hauptgegner ernannt - er möchte ja deren Wähler, da muss er sich schon zurückhalten. Nein, er bekämpft zuforderst die Grünen: So möchte er wohl bei AfD-Wählern punkten.
Vorbei die unverzichtbare Zusammenarbeit aller demokratischer Parteien? Was zählt, ist einzig strategisches Geplänkel, Machtoption. Und mit der SPD dürfte Rhein wirklich leichtes Spiel haben. Es gibt kaum eine Partei in der BRD, die z.Zt. dermaßen blaß wirkt, zu Auseinandersetzungen in politischen Fragen kaum bereit, vielleicht gar nicht mehr fähig ist.
DE braucht die SPD, aber nicht als reine Mehrheitsbeschaffer für die CDU.
#Lenz
Das haben sie richtig erkannt. Dass das im Sinne „anti-imperialistisch“ geprägter Denkschemata verwerflich erscheint, kann ich verstehen, aber nicht teilen. Unser Land wird Gottseidank nicht von der Antifa regiert. Dass Boris Rhein mit süffisantem Lächeln von einer neuen „christlich-sozialen“ Koalition spricht, lässt aufhorchen, auch wenn für die Armen in diesem unserem Lande, in dem nicht jeder „gut und gerne leben kann“, wieder nur „Almosen“ abfallen werden. Es wird Zeit für eine neue Politik der „Vernunft und Gerechtigkeit“!
Tja, und wer entscheidet über das „demokratische“?
Das Bundesverfassungsgericht? die versammelte Jurnallie? der ÖRR, einzelne Abgeordnete des BT? oder wird’s ausgewürfelt ?
Meiner Meinung entscheiden es einzig und allein die Wähler an der Wahlurne, bei der Abgabe seiner Stimme !
Und wenn „alle etablierten Parteien“ Verluste zu beklagen haben, selbst eine CDU die früher über 40 % lag, zähle ich mit ihren für sie mickrigen 30 % dazu, muss es doch wohl an irgend etwas liegen, wenn eine Partei die wohl nicht
„ demokratisch“ sein soll, beginnt den etablierten demokratischen Parteien das Wasser abzugraben.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik
Rhein holt den Wahlverlierer ins Boot.
CDU und AfD = 53 %.
Wären klare Verhältnisse.
Wählerwille ist wurscht.
Stattdessen wird weitergewurschtelt.
Politikwechsel? Fehlanzeige.
Es muss offenbar noch schlimmer kommen.
Je weniger Einfluss die Grünen haben, umso besser.
Sie haben in den zurückliegenden 2 Jahren Land und Bevölkerung genug geschadet.
Ihre irrationalen Ansichten zur Migration und ihre Klimapolitik, ohne jede Rücksicht auf Kosten, Energiepreise, Deindustrialisierung Fanatismus bei der Durchsetzung ist schlimm. Ihre Ansichten zur illegalen Massenmigration sind erratisch und nicht mehrheitsfähig. Sie bilden nur das Grüne Wolkenkuckucksheim / Bullerbü ab. Insbesondere bekommen sie nun die Quittung für ihre Arroganz und Hybris, dass ganze Land, die EU , die ganze Welt müsse sich nach der Moral der grünen richten. Nur sie meinen Einsicht, Verstand und Moral mit der Baggerschaufel gegessen und sind die erleuchteten. Wie eine Sekte.
Je weniger grün, umso besser für die Bevölkerung und das Land!
Werte CDU - ihr habt den Misthaufen konstruiert wie unterstützt, egal ob Stadt, Land oder Regierung 🙉🙈🙊
1. Atomausstieg => 2011 für das Jahr 2022 ohne Wenn & Aber beschlossen!!!!!!
Dadurch wohlweislich eine in Kauf genommene Energie-Verteuerung sowie den Niedergang unserer mittelständigen Industrie
2. UNKONTROLLIERTE FLUTUNG von Analphabeten ohne irgendwelche Rahmenbedingungen, ohne Sicherheitskontrollen & ohne Ausweise & dies das 8 Jahr
3. Fahrlässige Unterstützung von Organisationen, die Menschenhandel mit der Migration betreiben. Hinzu die staatliche Unterstützung von vorsätzlichen Betrug, weil es noch immer keine Ausweis-Kontrollen (außer das eigene Volk 😭) gibt & weiter hinzu die fahrlässige Unterstützung beim Sozial-Missbrauch durch unterschiedliche Namen & eben keine Ausweise mit Fingerabdrücke (der Deutsche Verbrecher darf....) & dies auch wieder seit 8 Jahren
4. Verschwendung von Steuermitteln in ungeahnten Höhen durch freie Kost & Logie bis zum Untergang BRD
5. € = Teuro