- Der Drache bleibt angeschlagen
Die Herausforderungen, mit denen die chinesische Wirtschaft heute konfrontiert ist, sind potenziell noch disruptiver als vor vier Jahren. Eine der zentralen Säulen der chinesischen Stabilität könnte bedroht sein: das soziale Wohlergehen.
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Victoria Laura Herczegh, die fließend Mandarin, Spanisch, Französisch und Englisch spricht, ist Analystin bei Geopolitical Futures und Doktorandin für Internationale Beziehungen und Politikwissenschaft der Corvinus-Universität in Budapest.
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Neue Daten, die im Juli von Chinas Nationaler Statistikbehörde veröffentlicht wurden, deuten klar darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum in den letzten Monaten hinter den Erwartungen des Marktes zurückgeblieben ist. Im zweiten Quartal wuchs das Bruttoinlandsprodukt nur um 0,8 Prozent, verglichen mit 2,2 Prozent im ersten Quartal. Die Arbeitslosigkeit unter den Menschen im Alter von 16 bis 24 Jahren stieg auf einen Rekordwert von 21,3 Prozent – der sechste monatliche Anstieg in Folge. Der Handel enttäuschte ebenfalls und fiel im Juni um etwa 6 Prozent, wobei die Exporte um 8,3 Prozent zurückgingen.
Während die meisten Länder weltweit mit Inflation kämpfen, ist die Deflation die große Sorge für China. Im Juni und Juli blieben die Verbraucherpreise unverändert, während die Preise an den Werkstoren (die Kosten von Waren, die von Herstellern angegeben werden) gesunken sind. Aufgrund des schwächelnden Immobiliensektors und des allgemein niedrigen Marktkonfidenzniveaus verzeichnete Chinas Verbraucherpreisindex den niedrigsten Wert seit Februar 2021, während sein Erzeugerpreisindex im Juni im Vergleich zum Vorjahr um 5,4 Prozent fiel – der stärkste Rückgang seit 2015. Chinesische Finanzunternehmen, Krankenhäuser, Schulen und sogar einige private Unternehmen haben tiefe Gehaltskürzungen für die Mitarbeiter eingeführt, was die Deflationsgefahr erhöht.
Bedrohung des sozialen Wohlergehens
Nach der Veröffentlichung der Daten organisierte Präsident Xi Jinping in Peking ein Treffen des Politbüros, bei dem die Mitglieder über die erhöhten Risiken der chinesischen Wirtschaft diskutierten, und gestand damit offen ein, dass das Land mit wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist – selten aufrichtig für die chinesische Führung.
Die Mitglieder des Politbüros führten einen gezielten Aktionsplan ein, der darauf abzielt, schwächelnde Sektoren zu stützen und das Vertrauen zu stärken. Allerdings führte die Zentralregierung vor vier Jahren bereits ein ähnliches Maßnahmenpaket ein, und wie die neuen Daten zeigen, war es bei weitem nicht ausreichend, um die zentralen Probleme anzugehen.
Die Herausforderungen, mit denen die chinesische Wirtschaft heute konfrontiert ist, einschließlich Lohndruck und der Gefahr der Deflation, sind potenziell noch disruptiver als vor vier Jahren und könnten eine der zentralen Säulen der chinesischen Stabilität bedrohen: das soziale Wohlergehen.
Sicherheitslage in Hongkong und Macau
Die chinesische Führung scheint zunehmend besorgt zu sein, was zu spürbaren Veränderungen in den letzten Monaten geführt hat. Die Regierung in Peking hat sich verstärkt mit der Sicherheitslage in Hongkong und Macau beschäftigt und die direkte Kontrolle über diese Regionen übernommen. Im Juli wurde zudem die neueste „harte Durchgreifen“-Kampagne in der westlichen Region Xinjiang gestartet, die Versammlungen von mehr als 30 Personen in einem Gebiet, das viele Minderheitengruppen einschließlich der muslimischen Uiguren beheimatet, unterbindet. Diese drei Orte bereiten der Regierung besondere Sorge.
Hongkong erlebte massive pro-demokratische Proteste im Jahr 2019, und die unterdrückten Minderheitsgruppen in Xinjiang könnten in Zukunft eine Quelle der Unruhe darstellen. Die Regierung hat auch die Überwachung von Online- und Offline-Aktivitäten von Universitätsstudenten erhöht, insbesondere in Chinas Städten der ersten Klasse. Angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit bei jungen Absolventen sind Universitäten ein natürlicher Ort für potenzielle Proteste.
Keine bedeutende Einigung
Eine Strategie, die China seit Jahren einsetzt, um das Wirtschaftswachstum zu fördern, ist die verstärkte internationale Nutzung seiner nationalen Währung, des Yuan. Russland, Saudi-Arabien, Brasilien und Argentinien gehören zu den Ländern, die die Verwendung des Yuan im Handel akzeptiert haben. Aber der US-Dollar dominiert nach wie vor die Weltwirtschaft und macht 90 Prozent des Außenhandels aus, was bedeutet, dass der Zugang zu Dollar und der Handel mit den USA für Chinas Erholung entscheidend sein wird – besonders, da das Land auf Exporte für sein Wirtschaftswachstum angewiesen ist.
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Die neuesten Handelszahlen deuten darauf hin, dass chinesische Unternehmen in dieser Hinsicht Schwierigkeiten haben könnten. Europäische und südostasiatische Länder sind einige der größten Handelspartner Chinas, aber der einzige Einzelmarkt, der China einen erheblichen Schub geben könnte, ist die USA, die auf eine Entkopplung von der chinesischen Wirtschaft drängen. Spitzenbeamte beider Nationen haben Gespräche geführt, um ihre Differenzen zu lösen, aber es wurde keine bedeutende Einigung erzielt.
Eine radikal anti-amerikanische Haltung
Unter den Beamten, die üblicherweise an solchen Gesprächen beteiligt sind, befindet sich auch der Außenminister, ein Posten, der in China in letzter Zeit Gegenstand vieler Spekulationen war. Letzte Woche wurde der Außenminister Qin Gang, ein Karrierepolitiker und Xis rechte Hand, durch seinen Vorgänger Wang Yi ersetzt. Qin war wochenlang nicht in der Öffentlichkeit gesehen worden und fehlte auffällig bei einer Reihe geplanter Gipfeltreffen und bilateraler Gespräche.
Das Außenministerium erklärte, dass Qins Abwesenheit gesundheitsbedingt war, gab jedoch keine Erklärung für seine Absetzung ab und löschte alle offiziellen Aufzeichnungen seiner Aktivitäten als Außenminister nach seiner Absetzung. Qin war weithin bekannt als einer der engsten Vertrauten von Xi. Der Präsident unterstützte seinen Aufstieg in Regierungspositionen und lobte ihn mehrmals in den letzten Jahren öffentlich für seine harte Arbeit und Hingabe.
Im März, als Xi eine dritte Amtszeit erhalten hatte, umgab er sich mit Gefolgsleuten, die seine Führung uneingeschränkt unterstützten, und entfernte einige Mitglieder des Politbüros, die seine Agenda in irgendeiner Weise kritisiert hatten. Qin behielt seinen Posten in dieser Zeit und daher erscheint seine Absetzung jetzt noch zweifelhafter.
Ein milderer und konstruktiverer Ton
Auffallend ist jedoch, dass Qin während seiner Zeit als Außenminister eine radikal anti-amerikanische Haltung einnahm. Er äußerte sich wiederholt feindselig über die Vereinigten Staaten und beschuldigte Washington, von einem „hysterischen Neo-McCarthyismus“ angetrieben zu sein und Politiken zu verfolgen, die die beiden Länder in Richtung Konflikt und Konfrontation treiben könnten. Seine Rhetorik ähnelte der Art, wie Xi früher die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten charakterisierte – obwohl er seinen Ton abmilderte, als die Wirtschaft nach der Pandemie verlangsamte.
Im April besuchte Qin die Philippinen – ein strategisch wichtiger Staat entlang wichtiger Handelsrouten in der Region – in einem Versuch, die Beziehungen zu verbessern und Präsident Ferdinand Marcos Jr. davon abzuhalten, die militärische Präsenz Washingtons dort auszubauen. Seine Bemühungen waren vorhersehbar erfolglos, angesichts Qins Kritik an den USA und den langjährigen engen Beziehungen Manilas zu Washington. Qin sollte auch mit US-Finanzministerin Janet Yellen zusammentreffen, als sie Mitte Juli Peking besuchte, aber er nahm nicht an den Gesprächen teil.
Es ist nicht undenkbar, dass Xi seinen Außenminister abgesetzt hat, um sich mit den USA zu versöhnen, in der Hoffnung, dass dies dazu beitragen könnte, die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern wieder auf Kurs zu bringen. Qins Nachfolger ist bekannt für einen milderen und konstruktiveren Ton und hat bereits mehrere offene Gespräche mit US-Außenminister Antony Blinken geführt, der kürzlich sagte, er kenne Wang gut und möge ihn sehr.
Wichtiger als interne wirtschaftliche Reformen
Die jüngsten Ereignisse deuten also darauf hin, dass China jetzt einen weniger radikalen Weg einschlägt. Die Zentralregierung hat erkannt, dass sie gezieltere Reformen benötigt, um die wirtschaftlichen Bedingungen im Land zu verbessern. Das Wohnungsministerium plant endlich Maßnahmen einzuführen, um Spekulationen auf dem Immobilienmarkt zu reduzieren. Es hat auch versprochen, den Einzelhausbesitzern zu helfen, indem es die Beschränkungen für den Kauf eines zweiten Hauses lockert und die Eigenkapitalquoten für Erstkäufer reduziert. Dies sind drastische Veränderungen, die von der Führung bisher als unnötig angesehen wurden.
Die Regierung hat auch ihre 32-monatige Kampagne gegen die Großtechnologieunternehmen vorübergehend gestoppt und ermutigt die Technologiefirmen, sich zu erweitern und mehr Mitarbeiter einzustellen. Politisch gesehen, scheint Xi bereit zu sein, seine engsten Verbündeten zu opfern, um eine fruchtbarere Diplomatie zu verfolgen, insbesondere mit den Vereinigten Staaten. Für Peking ist die Verbesserung der Beziehungen zu den USA, um den handelsbasierten Dollarhandel und Investitionen zu sichern, wichtiger als interne wirtschaftliche Reformen.
Weitere Veränderungen in Xis Kabinett sind zu erwarten. Was wir hier sehen, ist der Beginn eines Wechsels in der politischen und wirtschaftlichen Ausrichtung Chinas, was auch Auswirkungen auf seine Außenpolitik haben wird. Angesichts der aktuellen Umstände benötigt China jetzt mehr denn je einen Wandel.
