Thomas Haldenwang und die AfD - Politische Kommentare sind nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes

Dieser Artikel ist eine Frechheit. Von diesen Möchtegern Puplistiten sollte man nichts mehr hier veröffentlichen.
Das Maaßen Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit genährt hat, was der Behörde nicht gutgetan hat, ist eine Unterstellung, die eines Beweises dieses charakterlosen Menschen bedarf.

bedarf einer Korrektur. Nicht die Gerichte bestimmen wo die Grenzen des GG zur Radikalität gezogen sind. Dass bestimmen in 1. Linie die ÖRR-Journalisten sowie die von Spiegel, Stern und Süddeutsche. Nur dort ist das richtige farbliche Augenmaß vorhanden. So wissen wir von ÖRR-Journalisten, dass wesentliche Funktionsträger der CDU Nazis sind. Ganz anders sind die Funktionsträger der Linke reinste Demokraten mit einer geradezu Affen Liebe zum GG auf dessen Schutz sie sich berufen, wenn sie in internen Funktionsträger-Veranstaltungen die Ermordung von Millionären fordern wobei das Wort Mord falsch gewählt ist; es handelt sich um die Ausführung sozialer Gerechtigkeit. Hier ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes die soziale Gerechtigkeit zu schützen. Nichts Anderes ist Aufgabe des pressesprechenden Präsidenten, der die Aufgabe des Verfassungsschutzes der Realität angepasst hat.

Ich komme vom Gefühl nicht los, daß AfD dafür da ist, um als Inkarnation des Bösen im Raum herhalten zu müssen. Damit man auch nicht in andere Richtung blickt, wo tagtäglich sich Opfer der explodierenden Straftaten häufen u nicht als analoge Gefahr zu AfD klassifiziert werden. Obwohl eine andere "Klientel" massenweise Einzelstraftaten begeht u die Welt auf Gläubige u Ungläubige aufteilt. Indem die Gläubigen die Guten sind.

Egal wie ich es betrachte, ich finde die hierher importierten Klerikalfanatiker vielfach gefährlicher, als Björn Hocke, der nicht die mörderische Dynamik entwickeln kann, wie 1 Hassprediger.

Wenn jemand über den großen Austausch redet, sehe ich's gleichwertig, mit CO2-Klimazielen, die bis Anno 2035 sicherlich nicht gelöst werden. Ich bin so weit, dass ich mich freue auf das Scheitern dieser D-Politclowns.

1960 erzählte der KPdSU/UdSSR Big Chief Chruschtschow, dass die Sowjetunion bis 1970 die USA in allen Aspekten überholen wird.
Wie das geschah, wissen wir. 😈

Daran habe ich meine berechtigten Zweifel. Ein Verfassungsschutzpräsident, der strafbare Handlungen bei linksorientierten Gruppen gutheißt, kann nicht wirklich als neutral gelten, ebenso übrigens ein Bundespräsident, der Gleiches tut. Haldenwang ist in meinen Augen der typische speichelleckende Merkelaner, der den Grünen und Linken näher steht als der CDU, der er nominell angehört.

Delegierten- Konferenz der AfD zu EU Wahl nicht bewerten soll oder darf ist die eine Sache.
Sich aber um die Frage w a r u m steigen die Zustimmungswerte zur AfD zu drücken, eine ganz andere. Und drücken um die alles entscheidende Frage nach dem WARUM, dass machen a l l e. Etablierten Parteien des links grünen Spektrums von der CDUcsu (die längst durch die Merkelianer in dieses Spektrum gerückt ist konservativ = reaktionär) bis hin zur Linken der alten SED Kaderpartei.. Das einzige was den etablierten Parteien dazu einfällt, Koalitionen „aller“ „gegen die AfD“ zu bilden. Und das, wird wie ein Brandbeschleuniger wirken und die Zustimmungswerte der AFD weiter nach oben treiben mit dem vorhersehbarem Ergebnis das die Schuldfrage, wie ein schwerer Medizinball, von einer zur anderen von den etablierten Parteien geworfen wird und niemandem will’s gewesen sein.
Im Buntland nichts Neues !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

wer sich in die Politik einmischt: Die EZB, was sie eigentlich nicht dürfte, aber mit ihren Aktionen macht sie Politik, auch die Kirche versucht gelegentlich, sich in politische Fragen einzumischen, sie sollte sich lieber mit beten, singen und predigen begnügen, der Verfassungsschutz hat sich nicht politisch zu äussern - ich kenne kein europäisches Land, in dem dies der Fall wäre. Er sollte lieber dafür sorgen, dass sein Amt gute Arbeit leistet, nicht solche, die Spott verdient.

Und schon gar nicht, wenn man einen einseitig parteiischen VfS-Chef hat, der mich stark an das MfS der untergegangenen DDR erinnert!
Er ist blind für alles, was an Gewalttaten von linX oder islamistisch kommt.
Es ist gelogen, wenn Giffke-TV ARD davon spricht, dass der Antisemitismus von rechts für Juden die größte Gefahr ist. Nein, die größte Gefahr und die meisten tätlichen Angriffe auf unsere jüdischen Mitbürger kommen von Menschen islamischen Glaubens (Syrer, Libanesen, Tunesiern etc. .... ) und vor allem Islamisten, die sich nach wie vor unbehelligt bei uns und auf unsere Kosten aufhalten und ihr Unwesen treiben können! Genau DA sollte Herr Haldenwang hinschauen, wenn er seine Job richtig (und unparteiisch) machen will!!!

Ich kenne unser GG einigermaßen, aber wo steht die „freiheitlich demokratische Grundordnung“? Wie ist diese definiert? Nach unserem GG sind Enteignungen zulässig, genauso wie eine sozialistische Staatsform. Ich kenne auch keinen §, der radikale Forderungen verbietet, solange sie auf demokratischem Wege zustande kommen sollen. Genau da fängt es jedoch an falsch zu laufen in unserem Land. Ronen Steinke hat in seinem Buch „Verfassungsschutz“, der erstaunlicherweise auch im ÖRR beworben wurde, seine (VS) politische Abhängigkeit aufgezeigt. Dort, wo der Verfassungsschutz aktiv werden müsste, dort wo Forderungen nach Gesellschaftsräten erhoben werden, die dem gewählten Parlament Vorschriften machen sollen, genau da wird von ihm „Verfassungstreue“ attestiert.
Insofern müsste man Herrn Steinke zustimmen. Aber wer gebietet dann den wirklich Verfassungs- und demokratiefeindlichen Bewegungen Einhalt? Nur genau da versagt Haldenwang, anders als Maaßen, der sich um Gleichbehandlung aller bemühte.

Dem Haldenwang hat niemand gesagt, was seine Aufgabe ist. Deshalb macht er Dinge, für die er gar nicht autorisiert ist, aber die Dinge, die zu seinen Hausaufgaben zählen, lässt er liegen. Ich empfehle dem Mann, dass er sich mal auf seinen Arsch hockt und das deutsche Grundgesetz durchliest! Besonders die ersten Artikel. Früher hat man solche Leute zu lernende Texte abschreiben lassen. Ganz oberpeinlich wird's, wenn irgendwann Anklage gegen die Rollatorgäng erhoben wird. Aber vielleicht wird ja nie eine Anklage erhoben, denn genau das will man ja vermeiden. Also lässt man die Greise einfach im Hochsicherheitstrakt verenden! Und die Unterlagen bleiben über die nächsten 400 Jahre Verschlusssache. Aus die Maus.

- Vom verstorbenen FDP-Rechtspolitiker Burkhard Hirsch stammt der Satz, „der Verfassungsschutz ist dazu da, die Verfassung zu schützen, nicht die Regierung“. -
So sehe ich das auch und es scheint, daß Herr Haldewang sich hier durch seine Aussagen quasi zu einem Lakaien von Nancy Faeser macht.

Thüringen ist auch hier Vorreiter, Herr Kramer Präsident in TH erkennt, das zweifellos 20 % "brauner Bodensatz" in der Gesamtbevölkerung vorhanden sind. Wie ist hier die Neutralitätspflicht zu bewerten. Es ist nicht Aufgsbe der Behörde Zensuren über die Bevölkerung zu vergeben.

mit dem Schoßpudel Haldenwang hätte sich der VS wieder ein „besseres Ansehen“ erworben, nachdem des Pudels Vorgänger auf widerlichste Weise abgesägt worden war, bloß weil der die Wahrheit sagte...
Das ist wirklich Niveau Sudel – Ede.
Vielleicht, Herr Müller – Vogg, der Sie behaupten, eine Demokratie müsse „wehrhaft“ sein (was stimmt) und in diesem Zusammenhang den VS, den es in dieser Form nur in D gibt, hervorheben, überlegen sie mal, wie Demokratie funktioniert.
Eine echte, wehrhafte Demokratie braucht keinen VS zum Kleinhalten ungeliebter Opposition. Eine wehrhafte Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion, vom Ringen um die beste Lösung.
Das hat D im Merkelzeitalter verlernt.
Wir sind eine ängstliche Witzfiguren – Demokratie. Wer nicht im Mainstream mitschwimmt, den stigmatisiert man als „rechtsradikal“ oder hetzt ihm den Schoßpudel Haldenwang auf den Hals
Wer wirklich an die Demokratie glaubt, der sollte auf eine Abschaffung des VS hinwirken.

Wegen redseliger Präsidenten kann man schnell in eine schlechte Verfassung kommen. Herr Maaßen spürte schnell die Konsequenzen, Herr Haldenwang hat offenbar maximale Beinfreiheit. Ein besseres Geschenk als dieser Präsident ist für Björn Höcke nicht vorstellbar. Eine schlechtere Vorgesetzte als die Armbindenministerin Faeser auch nicht.

der demokratischen Parteien, die AfD so groß werden zu lassen.
Die Grünen und die Kevin-SPD beharrt autistisch auf Gesetzesvorhaben, die niemand will und niemand braucht.
-Keine effektive Eindämmung der Migation in unsere Sozialsysteme So als könnten Analphabeten mit vielen Kindern unser Fachkräfteproblem lösen, absurd. Wir könen unseren eigenen Kindern schon jetzt keine vernünftige Schulbildung mehr bieten, weil die halbe Klasse unsere Sprache nicht kennt, lernt die andere Hälfte auch nichts mehr.
- Es war nur in nicht messbaren Größenordnungen ein Problem, ob ein Kind Junge oder Mädchen ist. Nun werden sie geradezu übergriffig dazu aufgefordert, ihr Geschlecht zu überdenken.
- Wir brauchen keine Klimapolitik, die bei extremen Kapitalaufwand praktisch keine globale CO2 Senkung ergibt, sondern Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz.
- Und wir brauchen eine Rückkehr zur Friedenspolitik.

Dies alles ohne rechte Radikalinskis und Bauernfänger.

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Selbstverständlich darf eine Partei, fordern die EU aufzulösen, die Nato zu verlassen und von Umvolkung reden. In den 40ern ging es um die Besiedlung von Landstrichen, deren Bevölkerung noch zu vertreiben oder zu vernichten war durch Volksdeutsche. Meines Wissens steht der Begriff nicht auf dem Index. Ich halte das nicht für verfassungsfeindlich, sondern für kapitalen Bullshit, der sich jedoch ohne Einschränkung der Grundrechte nicht verhindern lässt.

Man fragt sich, Herr Müller-Vogg, was für Verbrechen hat die AfD begangen, wieviele Menschen wurden in ihrem Namen abgestochen, wieviele Frauen vergewaltigt. Konnten Sie mir die Zahlen liefern? Wieviele Terroristen wurden durch die AfD eingeschleust, zu ihren Taten ermutigt? Keine.
Seit wann ein Verbrechen ist, eigene, von dem Mainstream abweichende Meinung zu haben. Ist das bestehen der EU in der bisherigen Form durch ein ein 11 Gebot oder ein Zusatzartikel des GG im Stein gemeißelt? Es wird lächerlich, wenn man eine Partei mit medialen und administrativen Mitteln bekämpft, weil die Fakten und Argumente nicht ausreichen. Zur Erinnerung Artikel 5 des GG: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."

Maaßen und Haldenwang haben sich dem Zeitgeist angepasst und Interviews zu tagesaktuellen Ereignissen gegeben. Beide waren und sind auf der Position im Verfassungsschutz ungeeignet und haben und werden diese Behörde beschädigen. Grundsätzlich ist es nur ein weiterer Sargnagel bei der Auflösung des westlichen Systems in Deutschland.

Es ist bemerkenswert, dass allein die Äußerung von "rechtsextremistischen Verschwörungstheorien" von Haldenwang zum Anlass genommen wird, Teilen der Partei Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen. Sind nicht auch radikale Meinungen von der Meinungsfreiheit gedeckt wie bei der LINKEN oder den Klimaklebern? Ist bereits die VERMUTUNG von Verschwörungen verfassungsfeindlich? Reicht die radikale Kritik am Unwillen der Politik, die Probleme der Aussetzung geltenden Rechts z.B. bei der Migrationspolitik zu lösen, aus, um verfassungsfeindlich zu sein? Ist Verfassungsfeindlichkeit per se strafbar? Dann hätte Herr Haldenwang auf der linken Seite viel zu tun, und es wäre um die MEINUNGSfreiheit geschehen. Maassen hat übrigens nur die Kanzlerin durch die Feststellung fehlender Beweise für Treibjagden desavouiert, was Aufgabe eines Beamten ist. Haldenwang hat dem Amt geschadet, er ist offen parteiisch und einseitig und für sein Amt eine Schande.(Ich hoffe, das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt)

Hr. M-V b bedient und präsentiert hier die antidemokratischen Reflexe der Etablierten.
Kritische Fragestellungen, Infragestellungen, ja sogar alternative Antworten zur EU, Nato, Migration, Wirtschaft, Energieversorgung, also schlechthin zu unserer gesellschaftlichen Entwicklung, sind kein Rechtsradikalismus, ist kein Rechtsextremismus!!
Im Gegenteil, das ist Bestandteil einer funktionierenden demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaft!!
Die etablierten Altparteien, ihre medialen Sprachrohre wollen sich dieser Diskussion gar nicht stellen. Mit ihrer Herabwürdigung, Verhetzung und Verleumdung anderer Positionen als die eigene, betreiben sie das politische Geschäft in gleicher Weise wie wir es aus NSDAP- und SED-Zeiten kennen.
Die wahren Nichtdemokraten sitzen im derzeitigen politischen und medialen Establishment.
Haltet den Dieb ruft der Dieb, das ist die Methode!

Seit dem die kleine Polizeihauptmeisterin Claudia Pechstein in Uniform eine harmlose Rede hielt. hat der Bürger etwas über das hohe Gut der Neutralitätspficht deutscher Beamter gelernt. Haldenwang ist auch ein deutscher Beamter. In seiner Geschwätzigkeit ledert er über die AfD gehörig ab. In seiner Gehaltsklasse steht er weit über Claudia Peschstein. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler empörte sich wegen Pechstein auf Twitter: "Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen. Er fordere vom Bundesinnenministerium Transparenz und Nachbereitung dazu. Fiedler nutzte in seinem Tweet den Hashtag "Neutralitätspflicht". Ich vermisse ähnliche Forderungen wegen der Kompezenzüberschreitung von Haldenwang. Was sagt sein Dienstherr dazu?

Ich las Ihren Artikel mit zunehmenden Schrecken: Thema verfehlt?
Seit dem AfD-Parteitag in MD drehen die polit-medialen DEFMA-Schergen wieder verschärft hohl.
Und jetzt auch Sie, Herr Müller-Vogg: beginnend mit dem VS, dessen Rollenverständnis (mMn. einer Stasi 4.0) zu analysieren der Titel vorgibt, landen Sie, ähnl. Ihren ,,Analysen" zu grünlinxen CDU-Brandmauern (u.a. herzerweichenden Befindlichkeiten derselben) beim framing der AfD als Nazi(onalsozialisten)-Partei. Der VS u. die Länder-VS haben oft i.d. BRD-Geschichte zweifelh. Rollen gespielt: z.B. ,,Beobachtung" von Schülern in Bayern, die ,,Strauß-Bottoms" trugen, ,,Celler-Loch",V-Leute bei RAF,NPD u. deren Beteiligung auch an Straftaten (bspl. Buback-Attentat)-nie ganz aufgeklärt; verständl. auch, daß die Grünenlinxen ebenf. diesen abschaffen wollten,bevor sie Ihn als Instrument zum Aufbau ihres Ökosozialismus(wieder-)entdeckten.Mit Maaßen,der(!)dem VS wieder zu Ansehen verschafft hatte, war das nicht zu machen.

Eines, Herr Müller-Vogg, verstehe ich nicht so recht. Sie zählen in Ihrem Artikel einige Fakten auf, die besagen, dass Haldenwang in den letzten Wochen Fehler als oberster
Verfassungsschützer gemacht hat. Weiter unten schreiben Sie dann: „mit Haldenwang hat sich der VS wieder ein deutlich besseres Ansehen erworben“. Das sehen nicht viele Menschen in unserem Land so.
Er ist der Edelgehilfe von Frau Faeser. Und unter Merkel war er stets zu ihren Diensten. Nein, Herr Müller-Vogg, der Mann ist fehl am Platz!

Ich empfehle Ihnen, Herr Müller-Vogg, den heutigen Artikel von Herrn Brodkorb hier zu lesen. Denn er schreibt zu Haldenwang, dieser habe sich „zu einem politischen Lautsprecher entwickelt“. Außerdem komme die Anweisung des Gerichts, zu geloben, bis zum Ende der Veranstaltung der AfD in M. den Mund zu halten, „implizit dem Eingeständnis gleich, seine Kompetenzen überschritten zu haben.“ Peinlich, peinlich! Herr Maaßen, den Sie ja auch nicht mögen, wäre sofort aufgefordert worden, zurückzutreten. In meinen Augen ist das „Messen mit zweierlei Maß“. Aber das kennen wir inzwischen ja in unserem Land, leider!

Was Sie zu Haldenwang schreiben ist ja richtig Herr Dr. M.-V. Nur erklären Sie doch mal konkret, was Sie meinen mit "weiter radikalisieren". Ja, die AFD vertritt in einigen Themen konträre Ansichten und hat andere Lösungen für Probleme. Ist das schon radikal? Auch wenn immer wieder falsch behauptet wird, die AFD wolle grundsätzlich die EU auflösen, so ist das eben nicht richtig. Die AFD will die EU zunächst reformieren, entbürokratisieren und in ihre ausufernde Machtfülle deutlich beschränken und die Nationalstaaten wieder stärken. Erst wenn dies durch die EU selbst nicht erreicht werden kann, erst dann will die AFD deren Auflösung und eine Neugründung im Sinne einer früheren EWG. Sowohl was die Inhalte anbetrifft als auch die Rechte und Finanzen und das mit weniger Staaten. Das kann man mögen oder ablehnen, das ist aber weder radikal im Wortsinne noch demokratiefeindlich, wie das auch gerne argumentiert wird. Und will man etwas in der EU verändern, braucht man Abgeordnete dort.

Als rechtlicher Laie ist es schwierig, jedoch versuchte ich die Umstände und Hintergründe dieser Aussage mit den Aufgaben, sowie den Gebaren eines Herrn Haldenwang, vor allem bzgl. der Frage nach der im Beamtenrecht an erster Stelle stehenden Neutralitätspflicht nachzugehen bzw. damit in Einklang zu bringen. Dabei stieß ich auf eine mir bis dato unbekannte Handlung seitens der Politik, nämlich auf den Beschluss 05.02.2009 u.a. auch den Präsidenten des Verfassungsschutzes zum sogenannten "politischen Beamten" zu erklären. Was nichts anderes beinhaltet, als das dieser wie es im B-Gesetz steht "sein AMT in fortdauernder Übereinstimmung! mit den grundsätzlichen politischen Ansichten! und Zielen! der Regierung" auszuüben hat! Mit anderen Worten, ein Befehlsempfänger des jeweiligen Innenministers/in und dessen Partei, der/die Befugnis hat diesen hohen Beamten jederzeit in den Ruhestand zu versetzen! Was in dieser Position und schon von Amts wegen heißt, "intelligence to please" zu betreiben!