- Deutsche Werte exportieren wir nicht mit Belehrungen
Wer die Partnerschaft mit Afrika vertiefen und afrikanische Staatschefs möglicherweise auch davon abhalten möchte, derzeit nach Russland zu reisen, sollte darauf verzichten, mit erhobenem Zeigefinger Völkerrecht zu erklären.
Autoreninfo
Stefan Liebing ist Geschäftsführender Gesellschafter der Investment- und Projektentwicklungsfirma Conjuncta mit Sitz in Hamburg und seit 2012 ehrenamtlicher Vorsitzender des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. Er unterrichtet als Honorarprofessor für Außenwirtschaft an der Hochschule Flensburg.
So erreichen Sie Stefan Liebing:
Autoreninfo
Prof. Dr. Andreas Freytag ist Professor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Honorarprofessor an der Universität Stellenbosch (Südafrika) und Mitglied des CESifo Research Network.
So erreichen Sie Andreas Freytag:
Am Freitag fand in St. Petersburg der zweite Russland-Afrika-Gipfel statt. Präsident Putin hatte geladen und zahlreiche Staatschefs oder ihre Vertreter kamen trotz der aktuellen geopolitischen Lage und des Kriegs. Es gab weniger Zusagen als noch beim ersten Gipfel im Jahr 2019, als 47 der 54 Staaten durch Präsidenten oder Vizepräsidenten vertreten wurden. Dennoch zeigt es: Von einer Ächtung Russlands durch afrikanische Regierungen kann nicht die Rede sein.
Anders als noch 2019 wurden kaum Verträge über Investitionsvorhaben oder konkrete Zusammenarbeit unterzeichnet (2019 belief sich der Gesamtwert aller Vereinbarungen im Rahmen des Gipfels auf immerhin 12,5 Milliarden US-Dollar). Das mag der Vorsicht afrikanischer Staatenlenker geschuldet sein, es sich nicht zu sehr mit ihren westlichen Partnern zu verderben oder der schwachen russischen Wirtschaftslage, die es kaum ermöglichen dürfte, aktuell große Vorhaben in Afrika zu finanzieren.
(K)eine wertebasierte Außenpolitik
Der Gipfel zeigt jedoch vor allem eines: Viele afrikanische Länder tun sich schwer damit, sich eindeutig auf die Seite des Westens zu schlagen und Russland für seinen völkerrechtswidrigen und barbarischen Krieg zu ächten. Hat das damit zu tun, dass Menschenrechte in Afrika geringer geachtet werden? Oder damit, dass es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wer den Angriff auf die Ukraine begonnen hat? Wohl kaum. Vielmehr sind viele Politiker in Afrika der Belehrungen und Bevormundung durch europäische und nordamerikanische Länder überdrüssig. Sie positionieren sich bewusst als neutral, sprechen mit allen und suchen sich ihre Partner nach eigenen Interessen und Präferenzen aus.
Wer die Partnerschaft mit Afrika vertiefen und afrikanische Staatschefs möglicherweise auch davon abhalten möchte, derzeit nach Russland zu reisen, sollte darauf verzichten, mit erhobenem Zeigefinger Völkerrecht zu erklären, wie es eine wertebasierte Außenpolitik wohl erwarten ließe. Vielmehr muss es darum gehen, afrikanische Regierungen zu überzeugen, dass es in ihrem Interesse ist, sich von Russland fernzuhalten.
Wenn wir das erreichen möchten, muss ein interessenbasierter außenpolitischer Ansatz im Zentrum unseres Handelns stehen. Wir müssen zunächst einmal genauer verstehen, wie die afrikanischen Interessen und Präferenzen aussehen und wie es gelingen kann, dass es im afrikanischen Interesse liegt, eine enge Zusammenarbeit mit dem „Westen“ zu suchen, weil dieses Konzept afrikanischen Interessen besser dient als die jetzige neutrale Positionierung.
Der historische Rucksack
Dabei hat Europa zunächst einen Malus zu überwinden: die gemeinsame Geschichte mit Afrika. Viele der „westlichen“ Länder werden in Afrika traditionell als dominant und von oben herab wahrgenommen. Gerade den früheren Kolonialmächten sagt man nach, weiterhin großen Einfluss zu nehmen. Das trifft auf Deutschland weniger zu, aber die Russlandfrage wird ja auch stärker als Konflikt mit dem gesamten Westen wahrgenommen und nicht speziell mit Deutschland.
Das könnte Sie auch interessieren:
- Wohin steuert der Ukrainekrieg? (John Mearsheimer)
- „Das böse Erwachen für die Europäer“ (Interview mit Markus Reisner)
- Aufnahme der Ukraine in die Nato? (Helmut W. Ganser)
Hinzu kommt, dass Russland aus historischen Gründen in einigen wichtigen afrikanischen Ländern positiv betrachtet wird. In Südafrika etwa hat der ANC noch gut in Erinnerung, dass Russland bzw. die Sowjetrepublik die Partei während der Apartheid unterstützt hat. Die in Angola und Mosambik dominanten Parteien waren in der Bürgerkriegszeit jeweils eng mit Russland verbunden, während ihre damaligen Gegner vor allem von den USA unterstützt wurden.
Ein nicht unbeträchtlicher Teil des Führungspersonals in diesen Ländern kennt Russland aus eigener Erfahrung, etwa aus Studienzeiten oder durch familiäre Verbindungen. Dieser historische Rucksack ist durch Deutschland nicht zu beeinflussen, sorgt aber zunächst einmal für zusätzliche Nähe zu Russland und größere Distanz zum Westen, die zusätzlich überwunden werden muss.
Viel versprochen, wenig geliefert
Der zentraler Aspekt der afrikanischen Interessen betrifft jedoch Investitionen. Regierungen auf dem Kontinent sind davon abhängig, Arbeitsplätze für die wachsende junge Bevölkerung anzubieten, wenn sie politische Stabilität sichern und wiedergewählt werden möchten. Eine solche Vielzahl an Arbeitsplätzen erfordert Zufluss an Investitionsmitteln und technologischem Know-How.
Um diese Art von Unterstützung bitten afrikanische Staatschefs seit Jahrzehnten. Weder Russland noch Europa und die USA haben dabei bislang wirklich geliefert. Am stärksten sichtbar und am wenigsten mit Belehrungen verbunden sind bislang chinesische Investitionen. Auch wenn mittlerweile erkennbar ist, dass China aufgrund eigener wirtschaftlicher Probleme sein Engagement in Afrika drastisch zurückgefahren hat, so haben afrikanische Regierungen doch gelernt, dass es unklug sein könnte, relevante Wirtschaftsmächte aus reinen Werteüberlegungen heraus zu ignorieren.
Russland hat bislang nur wenig zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kontinents beigetragen. Insofern handelt es sich nicht um eine besondere Nähe zu diesem Land, sondern eher um das Interesse, sich nicht einseitig vom Westen abhängig zu machen, der zwar in der Vergangenheit viel versprochen, aber eben nur wenig geliefert hat.
Drei Vorschläge könnten helfen
Wenn Deutschland Afrika also stärker binden und mehr afrikanische Staatschefs überzeugen möchte, dass eine Teilnahme an Gipfeln in Russland derzeit keine gute Idee ist, dann muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass wir einen höheren Beitrag zu dem leisten, was Afrika und seine politischen Entscheider wirklich benötigen: Investitionen und Arbeitsplätze.
Man könnte auch sagen: Ohne starke internationale Wirtschaftspolitik wird es keine erfolgreiche Außenpolitik geben können. Die Hausaufgaben zur Stärkung deutscher Außenwirtschaftspolitik sind zuallererst in Berlin zu erledigen, nicht in Afrika. Drei Vorschläge könnten helfen:
- Die Finanzierung von Projekten in Afrika ist weiterhin schwierig, weil viele Banken die als hoch wahrgenommenen Länderrisiken nicht oder nur zu sehr teuren Konditionen eingehen können. Entwicklungspolitisch wünschenswerte Projekte müssen daher durch eine neue Risikoverteilung zwischen privater und öffentlicher Seite unterstützt werden. Bürgschaften und Garantien für Investitionen in Afrika sind massiv auszubauen. Dafür können bislang anderweitig verplante Entwicklungsgelder verwendet werden.
„More of the same“ in der Entwicklungspolitik hilft uns nicht weiter, sondern zementiert die Verhältnisse nur und schadet daher eher. Auch unter afrikanischen Entscheidern ruft niemand nach mehr Entwicklungshilfe oder Subventionen. Es ist durchaus erfreulich, wenn nach jahrelangen Forderungen nun die OECD-Mitgliedsstaaten ihre Regeln für die Unterstützung von Auslandsinvestitionen etwas verbessern und wenn die Bundesregierung zumindest für klimafreundliche Vorhaben die Bedingungen leicht optimieren möchte.
- Die Bundesregierung muss alle Versuche abwehren, Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent durch weitere bürokratische Regulierung zu erschweren. Das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz hat bislang im Wesentlichen dazu geführt, dass deutsche Unternehmen ihre Aktivitäten auf dem Kontinent eingestellt oder zumindest nicht ausgebaut haben. Sie halten bereits ohne staatliche Vorgaben zur Nachhaltigkeit von Lieferketten auch in Afrika hohe Standards ein. Die permanente Prüfung und Dokumentation von Lieferanten und Unterlieferanten ist jedoch mit vertretbarem Aufwand nicht zu leisten. Die Bundesregierung muss das Lieferkettengesetz aussetzen und die Vorschläge aus Brüssel für eine europaweite Regelung ablehnen.
- Und schließlich sollte die Bundesregierung einen anderen außenpolitischen Ansatz wählen. Niemand in Afrika legt Wert auf eine deutsche „wertebasierte“ oder „feministische“ Außen- und Entwicklungspolitik. Die Bundesregierung (und mit ihr die Europäische Kommission) muss es künftig dringend unterlassen, Partnerregierungen von oben herab zu belehren. Das wird nur dazu führen, dass noch mehr Staaten die Nähe zu Russland und China suchen, weil sie den Eindruck haben, in Europa nicht als Partner auf Augenhöhe mit eigenen Interessen und Positionen wahrgenommen zu werden. Neben dem wirtschaftlichen Schaden entstehen politische Friktionen, die möglicherweise auf Jahrzehnte hinaus unsere Beziehungen zu Afrika beschädigen.
In einer schwierigeren politischen Lage werden wir zunehmend auf eine enge und gleichberechtigte Zusammenarbeit mit Afrika angewiesen sein, wenn wir unsere großen Probleme lösen wollen. Die notwendigen politischen Korrekturen müssen weitgehend in Berlin angepackt werden. Wenn das gelingt, dann könnte es vielleicht doch noch zu einer verspäteten deutsch-afrikanischen „Zeitenwende“ kommen.
