Israel - Knesset stimmt für Justizreform

Und das diese Gefahr in allen westlichen Staaten präsent ist, haben wir doch alle aus der Geschichte, aber auch in der Corona-Zeit ein jeder persönlich erlebt

"Sei(d) wachsam" auch ohne ein schnelles Pferd & egal wo, egal welche Flagge

Shalom

Danke für diese sehr informativen und ausgewogenen Beitrag - fast ein Alleinstellungsmerkmal im derzeitigen Schwarz-Weiß- Journalismus. Eine Verfassungsgebende Versammlung wäre wohl ein denkbarer Weg für einen Kompromiss. Aber das dürfte nicht im Interesse der Ultraorthodoxen liegen, die mit rund 12% Bevölkerungsanteil immer mehr die politische Szene prägen, sich aber der Verpflichtung zum Wehrdienst entziehen.

Man kann auch Parallelen zur „Selbstermächtigung“ von EUGH und BVerfG. sehen. Ersteres ermächtigt sich selbst, auch da zu urteilen, wo es keine gesetzliche Grundlage gibt. Dann löst das EUGH mit seinen Urteilen die Gesetzgebung aus und legt die Richtung fest. Das BVerfG. schafft z. B. mit dem „Klimaurteil“ einen massiven Eingriff in die Entscheidungshoheit des Souveräns, weil er die freie Handlungsfähigkeit künftiger Regierungen hinsichtlich der Maßnahmen gegen den Klimawandel ausschließt. Dabei billigt es keinen Spielraum, um möglichen wirtschaftlichen Folgen durch Verringerung der Maßnahmen zur CO2-Reduzierung entgegenzuwirken. Dabei ist die Basis des Urteils durch die kreative Auslegung des GG fraglich.