- Klimaoptimismus statt Weltuntergang
Die deutsche Industrie wird derzeit auf dem Altar eines zunehmend radikalen Klimaschutzes geopfert. Eine denkwürdig pessimistische Zukunftsallianz aus Politikern und Aktivisten bestimmt den öffentlichen Diskurs. Dabei können wir unseren Wohlstand nur mit Technologieoffenheit und Mut retten.
Autoreninfo
Dr. Markus Pieper ist seit 2004 Europaabgeordneter für das Münsterland. Er ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand und Berichterstatter für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (REDIII).
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Klimaneutrales Europa 2050. Max Mustermann im Elektrobus auf dem Weg zur Arbeit in das große Chemiewerk am Rande der Stadt. Immerhin 20 Prozent der Beschäftigten konnten bleiben. Sie produzieren chemische Grundstoffe jetzt klimaneutral mit grünem Wasserstoff. Alles andere lässt der Konzern aus Kostengründen und der in der EU zu starken Wasserstoffregulierung an anderen Konzernstandorten der Welt herstellen – dort auch ohne Chemikalienverordnung (Reach). Traurig blickt Max aus dem Fenster. 25 Prozent Arbeitslosigkeit in der Region sind zu viel.
Und dann kommt noch rechts das Fabrikgelände einer ehemaligen Verzinkerei. Grün überwuchert, aber immerhin hat es das ehemalige Familienunternehmen noch geschafft, ein kleines Industriemuseum „Haus der Verzinkerei-Geschichte“ für die Nachwelt zu erhalten.
Kreativ erhalten blieb auch die benachbarte ehemalige Großgärtnerei. Heute mit einer Demonstrationsanlage für den Treibhauseffekt – im ehemals größten Gewächshaus der Region. Max war einmal da und hörte die Geschichte, dass Energie schlicht unbezahlbar war, Blackouts die Pflanzen vernichteten und Brüsseler Regulierung ein Problem damit hatte, dass mithelfende Familienangehörige nach Geschlechtern unterschiedlich entlohnt wurden, obwohl das im kleinen Betrieb doch alles freiwillig und pragmatisch geregelt war.
Deutsche Industrie ist über der Belastungsgrenze
Ein fatalistischer Ausblick für 2050? Nein, Mittelstand und Industrie sind wegen Bürokratieaufwand und der weltweit höchsten Strompreise an der Belastungsgrenze oder darüber. Auch der Fachkräftemangel lässt die Betriebe verzweifeln. 46 Prozent des industriellen Mittelstands verlagern gerade aktiv Teile der Produktion ins Ausland beziehungsweise haben dafür konkrete Pläne.
Noch überdeckt die demographische Lücke die Folgen für den Arbeitsmarkt. Aber in spätestens zehn Jahren ist klar: Deutschland geht mit Europa den Weg Großbritanniens von der Industrie- in eine Dienstleistungsgesellschaft mit viel Finanz- und Versicherungsprodukten, aber ohne Innovationskraft. Schmerzlich erfährt die Insel, dass es zu sozialen Verwerfungen führt, wenn man ohne Exportbasis davon leben muss, sich gegenseitig zu versichern und die Haare zu schneiden.
Innovationsgeist erstickt vor lauter Katastrophenszenarien
Ist den Menschen, vor allem aber der Politik noch bewusst, dass die Exporte der Industrie zu etwa 50 Prozent unseren Wohlstand und damit überhaupt die Grundlage unserer sozialen Errungenschaften verantworten? Wohl kaum, denn die Industrie wird derzeit auf dem Altar eines zunehmend radikalen Klimaschutzes geopfert.
Etwa wenn eine Landesregierung bei Abiturarbeiten die Untergangsszenarien einer Luisa Neubauer als Thema vorgibt, aber Deutschlands Vorreiterrolle im Klimaschutz keine Erwähnung findet. Wer sieht den Zusammenhang zwischen industrieller Innovationsführerschaft und sozialen Errungenschaften, wenn politisierte Kirchen selbst extremste „Klimaprognosen“ der „Letzten Generation“ für bare Münze nehmen und Katastrophenszenarien ausmalen, die Angst machen? Politik und Kirche sollten der Jugend Angst nehmen und nicht Angst machen.
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Denn ängstliche Forscher und Arbeitnehmer werden später niemals die Kraft für notwendige Klima-Innovationen mit dem Mut für marktwirtschaftliche Lösungen haben. Verängstigten Menschen fehlt dann auch die Zuversicht, dass der Mix aus Klimaschutz und Klimaanpassung unsere Lebensgrundlagen sehr wohl erhält, ja sogar verbessert. Und zwar völlig im Einklang mit den Klima- und Wohlstandsprognosen des IPCC und der Thinktanks der EU. Man muss diese nur lesen wollen.
Anstatt sich aber mit Mut und Zuversicht für Klimaschutz und Klimaanpassung zu engagieren, entsteht eine denkwürdig pessimistische Zukunftsallianz. Denn eines haben die „Letzte Generation“ und die Zeugen Jehovas gemeinsam: eine hochgradig pessimistische Sichtweise auf die Zukunft. Wer so Angst macht, will gar nicht argumentieren. Es geht darum, Kinder und Erwachsene gefügig zu machen – für ihre Weltsicht.
Radikale Bevormundungs-Gesetzgebung in Brüssel
In weiten Teilen der Politik fällt das Spiel mit der Angst auf fruchtbaren Boden, bestätigt es doch eigene politischen Zielsetzungen. So in Brüssel: Anstatt die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes technologieoffen zu betonen und auch EU-Gelder für Klimaanpassung bereitzustellen, arbeiten zu EU-Kommissionsbeamten verwandelte ehemalige Klimaaktivisten, EU-Kommissare und NGOs zusammen und versuchen, radikale Bevormundungs-Gesetzgebung durchzudrücken.
Für Frans Timmermans, Margarethe Vestager oder Virginijus Sinkevičius scheinen die Argumente der energieintensiven Industrie, des Mittelstands und der ländlichen Räume nicht existent. Der belastende Dreifach-Wumms durch Inflation, Krieg und Energiekrise auch nicht. Unbeirrt und ohne Rücksicht auf Arbeitsplatzverluste drücken sie mit den politischen Verbündeten im Europaparlament Gesetzgebung für Flächenstilllegungen, „All-Electric“ oder Zwangssanierungen durch, die vor dem Krieg erdacht und deren Kumulation von Bürokratie und Verteuerung der Energie die Betriebe verzweifeln lässt.
Wenn wenigstens die deutsche Bundesregierung im Rat deutsche Interessen vertreten würde. Stattdessen macht sie bei Euro7, Wasserstoffimporten, Lieferkette, Einschränkungen von Biomasseenergie oder europäischer Arbeitnehmerdefinition das Gegenteil.
Sargnägel für die Wettbewerbsfähigkeit
Ursula von der Leyen setzt mit dem Green Deal das richtige Ziel, Klimaneutralität bis 2050, hatte bei den Mehrheitsverhältnissen der 27 Kommissare aber keine wirkliche Handhabe, wenn aus dem bei Gesetzgebung versprochenen „One in One out“ mittlerweile ein „Three in, One out“ geworden ist.
Immerhin gelingt es der Kommissionspräsidentin und dem (kleinen) Team der EVP-Kommissare mit Unterstützung eines zunehmend sensibilisierten Parlaments, wichtige Punkte für Technologieoffenheit durchzusetzen, so bei der Taxonomie für Energie oder der Wasserstoffbank für Energieimporte. Auch das mit „Reach“ oder europäischem Bodenschutz weitere Sargnägel für die Wettbewerbsfähigkeit zunächst nicht eingeschlagen werden, ist auch ihr Verdienst. Große Erwartungen setzt der europäische Mittelstand jetzt auf das für die zweite Jahreshälfte angekündigte „Mittelstandsentlastungspaket“.
Politik muss Unternehmen mitnehmen
Ja, mit Entlastung und ohne Bürokratie schnell nach vorn. 95 Prozent der deutschen Industriebetriebe sagen, dass sie globale Lieferketten nachhaltiger gestalten wollen, aber nur 13 Prozent fühlen sich dadurch am Standort Europa vorbereitet. Mit anderen Worten: Politik muss sich auf Gesetzgebung konzentrieren, die die Unternehmen mitnimmt, die aus der Krise führt.
Das sind neue Handelsverträge, die Europa strategisch unabhängiger machen. Das ist eine Außenpolitik, die stärker die eigenen Interessen wahrnimmt. Das sind Lieferkette und Taxonomie ohne ideologischen Ballast. Das ist eine technologieoffene Energiewende auch mit buntem Wasserstoff und neuen Optionen für Fusion-Kernkraft und Geothermie, das ist synthetische Biologie. Und das sind auf nationaler Ebene Steuererleichterungen und Superabschreibungen für diese Zukunftsinvestitionen.
Mut machen statt Angst machen
Anreize statt Zwang. Mut machen statt Angst machen. Gerade in Deutschland gelingt es doch in den letzten Jahrzehnten vorbildlich, Wirtschaftswachstum und CO2-Anstieg zu entkoppeln. Unser Land ist bei den Patentanmeldungen nach den USA immer noch Vizeweltmeister. Bei den Wasserstoff-Patenten rund um diesen Energieträger der Zukunft ist Deutschland mit 11 Prozent sogar Weltmeister. Mit den dabei global führenden Regionen München und Ruhrgebiet. Das macht Mut.
Max Mustermanns Traurigkeit 2050 ist Utopie. Denn seinen Eltern ist es noch gelungen, die Weichen so zu stellen, dass Deutschland 2050 moderner Industriestandort und kein Industriemuseum ist. Und im Gewächshaus der Gärtnerei werden schönste Sommerblumen verkauft und nicht die Verfehlungen letzter Generationen beklagt.
