US-Außenminister in China - Ausdruck einer Asymmetrie

Da politische Entscheidungen häufig angesichts unvollständiger Informationen getroffen werden müssen, alle Seiten ihre partikularen Interessen verfolgen und sich Staaten gegenseitig zu übervorteilen versuchen, da sich dies machtpolitisch auszahlt, kommt der akkuraten Einschätzung der Fähigkeiten und Intentionen anderer Staaten große Bedeutung zu.

Da ist es hinderlich, wenn man sich nicht vertraut und dem Gegenüber alles erdenklich Böse zutraut. Die Lage wird noch schärfer, wenn sich die Gegenüber als Gegner ansehen. Und vollends dramatisch wird sie, wenn es sich um Staaten handelt, deren Handlungen Auswirkungen auf die gesamten globalen Beziehungen haben. Womit wir beim Verhältnis von USA zu China wären.

Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung

Das ist so schlecht, dass es, sollten einigermaßen geordnete Beziehungen der Maßstab sein, kaum desaströser werden kann. Denn es mangelt an regulären, unaufgeregten, routinierten Gesprächskanälen, in denen aufbrechende Konflikte zumindest so besprochen werden können, dass beide Seiten wissen, was die andere Seite gerade denkt, anstrebt oder zu verhindern trachtet.

Angesichts der Gefahren einer militärischen Auseinandersetzung, mit der China seit Jahren immer aggressiver und unverhohlener droht, drangen die USA auf solche Gesprächsformate zwischen den Militärs. China verweigert dies, sowohl zu den Stabschefs des US-Militärs als auch zum Verteidigungsminister. Zwar nahmen die Verteidigungsminister beider Staaten erst kürzlich gemeinsam an einer Konferenz teil, doch weigerte sich der chinesische, seinen amerikanischen Kollegen zu treffen. Und auch der amerikanische Außenminister Blinken wird von seiner Reise nach China zurückkehren und berichten, dass China keine institutionalisierten militärischen Gesprächskanäle möchte.

Zwar wird es einige Formate geben, die aufgrund von Blinkens Reise vereinbart wurden und die sich mit Studentenaustausch und Flugverbindungen befassen. Besser als nichts und auch nicht unwichtig. Aber das geht am Kern vorbei, denn jetzt geht das Einschätzen angesichts mangelnder Informationen wieder los: Will China keinen Kontakt zwischen den Militärs, um die USA im Dunkeln zu lassen? Akzeptiert China, dass riskante Manöver seiner Truppen zur See oder in der Luft aus dem Ruder laufen? Geht es darum, die USA von weiteren Unterstützungen Taiwans abzuhalten? Die USA müssen sich auf Chinas Sprachlosigkeit einen Reim machen.

Ein Konflikt in der Schwebe

Es sind insbesondere zwei Gebiete, auf denen beide Seiten nicht nur widerstreitende Interessen wahrnehmen, sondern solche auch objektiv bestehen. An erster Stelle steht für China die Taiwan-Frage und damit verbunden die politische Kontrolle des südchinesischen Meeres. Chinas Position ist: Die USA sollten sich aus der Region heraushalten, die Gewässer meiden und Taiwan nicht weiter unterstützen, denn das sei eine innerchinesische Angelegenheit. Die USA hätten dies mit der Ein-China-Politik auch akzeptiert.

Blinken ging weit auf diese Position zu, die von Chinas oberstem Diplomaten Wang Yi mit geradezu manichäistischem Überbau versehen wurde: Die USA hätten sich zwischen Kooperation und Konflikt mit China zu entscheiden, drohte er. Blinken ist flexibler, betont, dass die USA die Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstützen, aber daran festhalten, dass es eine gewaltfreie Lösung geben müsse.
 

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Das südchinesische Meer betrachten die USA im Einklang mit dem geltenden Recht als hohe See. Die Entscheidung, ob der Konflikt um Taiwan militärisch eskaliert, wird jedoch in Peking getroffen. Die USA meinen, durch die Organisation effektiver Abschreckung Chinas Kalkül beeinflussen zu können und streben deshalb eine intensivere Kooperation mit Indien, Japan, Südkorea und den Philippinen an. Das betrachtet China als Einmischung in eine Region, in der die USA nichts zu suchen hätten.

Die chinesische Führung tut so, als würden die USA eine regionale Gegenmacht organisieren, wo doch der eigentliche Grund darin zu sehen ist, dass die pazifischen Staaten die Nähe zu den USA suchen, um nicht Chinas dominantem Einfluss zu unterliegen. Man wird mittelfristig nicht mehr tun können als diesen Konflikt in der Schwebe zu halten. Und Blinkens Besuch gab keinen Hinweis, dass China seine aggressive Haltung gegenüber Taiwan aufgeben wird.

Blinken verfolgt drei Ziele

An zweiter Stelle geht es um die technologische und wirtschaftliche Entwicklung Chinas, das eigentliche gegenwärtige Kerninteresse des Landes, weshalb Blinken auch mit Chinas Staatschef Xi zusammentraf. China hatte das bis zum Schluss verheimlicht. Denn ohne dieses Treffen wäre seine Reise – gleichviel welches Ergebnis sie im Detail brachte – in den USA als gescheitert angesehen worden. Auch in den USA steht Blinken unter Druck. Hier sind es die chinakritischen Abgeordneten, von denen manche nicht verstanden haben, weshalb er überhaupt nach China reiste.

Im Februar hatte der Spionageballon noch dafür gesorgt, die geplante Reise abzusagen. Jetzt nannte Blinken drei Ziele, die er verfolge: Kommunikation neu aufzusetzen (was nur eingeschränkt gelang), Fragen der regionalen Sicherheit erörtern (also Taiwan, da gibt es nichts Neues) und Gebiete möglicher Kooperation ausleuchten. Hier könnte es Fortschritte geben, wenn demnächst die amerikanische Finanzministerin, die Handelsministerin und der Beauftragte für den Klimapolitik nach China reisen.

Denn auf dem Gebiet der Handels- und Technologiepolitik liegen die Interessen, die China derzeit antreiben. Die wirtschaftliche und demografische Lage erfordern hier Kooperation, die China aber zu seinen Gunsten kontrollieren möchte. Genau dies wollen die USA verhindern und haben seit der Pandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine auch zwei starke Argumente, nicht nur selbst die Risiken im Chinageschäft zu reduzieren, sondern auch die Verbündeten dazu anzuhalten.

Keinen Fortschritt in den Beziehungen

Das will China verhindern, denn es war Chinas Strategie, diese Abhängigkeiten herzustellen, was ja auch in starkem Ausmaß gelungen ist. Seitdem verhindern die USA, dass China, das mit seiner eigenen Halbleiterproduktion hinter dem Plan ist, die modernen Varianten importieren und auch Maschinen zu deren Herstellung erwerben kann. In China wird dies als Versuch wahrgenommen, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu torpedieren.

Die USA begründen dies damit, dass KI bei militärischer Ausrüstung eine immer größere Rolle spielt und verhindert werden soll, dass das chinesische Militär entsprechend ausgestattet werden kann. Denn dann könnten die Kriegsdrohungen Chinas gegen Taiwan mit entsprechenden Fähigkeiten unterfüttert werden. Während auf sie abschreckend eingewirkt werden könne, solange die USA hier einen Vorteil haben. Auch auf diesem Gebiet wird es keinen Fortschritt in den Beziehungen geben, weil die Interessenlagen objektiv widersprüchlich sind.

Zustand der amerikanisch-chinesischen Erwartungen

Blinkens Besuch ist zudem Ausdruck einer Asymmetrie. Denn die USA suchen seit Wochen mit Nachdruck das Gespräch mit China. China wies ihn noch drei Tage vor Blinkens Ankunft ab, indem sein chinesischer Kollege meinte, die USA sollten erst einmal Respekt zeigen. Das heißt nichts anderes, als die chinesische Interessenlage zu übernehmen, was Blinken nicht umsetzte.

Ob der Besuch mehr Türen geöffnet hat, als derzeit von außen zu sehen ist, wird sich in Indien und den USA zeigen. Denn es gibt in diesem Jahr noch zwei Gipfel, die G-20 und APEC, an denen die Präsidenten Biden und Xi gemeinsam teilnehmen. Ob sie sich treffen und was bei ihren Gesprächen dann herauskommt wird ein Maßstab für den Zustand der amerikanisch-chinesischen Erwartungen an ihre Beziehungen sein.