Berlin ist überall - Geheime Wahlen sind ein Schutzschild für anonyme Feiglinge

Herr Dr. Müller-Vogg.
Es stimmt:
Geheime Wahlen sind richtig für die Bürger, aber Politiker sollten durch namentliche Abstimmungen gezwungen werden, auch dann Farbe zu bekennen, wenn es um Personalentscheidungen geht.
Das wäre der politischen Hygiene sehr dienlich.

"Ehrliche und mutige Politiker brauchen keine geheimen Wahlen."
Genau so ist es.

Weil aber die meisten unserer Politiker heute
weder ehrlich noch mutig sind u. erst recht nicht das Wohl ihrer Wähler vordringlich im Auge haben, besteht keine Chance, daß sich an den bestehenden Regeln irgendetwas ändern wird. Die Unehrlichen u. Feigen dürfen weiterhin ihr unappetitliches Süppchen kochen und damit Schaden anrichten.
Welchen Politiker kümmert denn sowieso noch die zunehmende Unglaubwürdigkeit u. der schlechte Ruf seines Standes? KEINEN!
Hauptsache: Der politische Laden läuft u. wirft für seine Betreiber Gewinn ab. So lange es pro forma "demokratisch" zugeht, ist alles okay - ob die Wahlbeteiligung nun 80 o. 20% beträgt.

Zitat: "Abgeordnete von SPD und CDU, die es am Donnerstag mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren konnten, für Kai Wegner zu stimmen, hätten ja ihr Mandat aufgeben können."

Ist das besonders demokratisch? Mich erinnert das eher an Kadavergehorsam. Alles für die Partei!

Die Idee, ein Abgeordneter brauche sich seiner Wahl nicht zu schämen, passt natürlich wunderbar in ein politisches Debattenmagazin. Aber jeder weiss, dass die Realität anders aussieht. Scheitert ein Spitzenkandidat wegen ein paar Abweichlern, ist die Aufregung in der Partei groß. Dabei sollte es doch eher um Politik und Programme gehen, nicht um Köpfe. Denn ob der Mann oder die Frau ganz oben Schmidt oder Meier heissen, ist doch egal, wenn die Politik stimmt.
Jeder weiss doch, wie Parteien funktionieren - ausnahmslos. An der Spitze steht, wer sich um die Partei verdient gemacht hat, Funktionen innehatte, eine gewisse Parteikarriere hinter sich hat. Akzeptanz beim Wähler ist wichtig, aber eben nur ein Aspekt.

Eine angenehm nüchtern-sachliche Analyse. So etwas würde ich gerne öfter lesen in diesem Magazin für politische Kultur.

Ist die Abschaffung der geheimen Wahl wirklich etwas Gutes? Was wäre der Erfolg der Schwarz-Rot-Gegner gewesen, wenn Herr Wegener auch beim 3. Mal durchgefallen wäre? Man hätte Rot-Grün-Rot fortgeführt, aber mit welcher/m 1. Bürgermeister? Hätte Giffey einfach weiterregiert, wären alle Abgeordneten an die Parteidisziplin gebunden und hätten nach „Parteilinie“ abgestimmt? Ist das noch GG-konform?
Hätte jemand anderes mit Mehrheit zum 1. Bürgermeister gewählt werden können? Wären da in geheimer Wahl die Verlierer des Schwarz-Roten-Bündnisses der „Fraktionsdisziplin“ gefolgt? Wie lange kann so ein Bürgermeister (gegen den Willen von Teilen der Fraktion) regieren?
Ist nicht gerade die nicht geheime Abstimmung in den Parlamenten die Ursache, dass sich Parteien den Staat zur Beute machen können, dass heute nicht mehr das Parlament, sondern (zumindest in den Medien) das Kabinett „Gesetze verabschiedet“? Das GG sagt anderes aus. Wir sollten dahin zurück finden.

"Ehrliche und mutige Politiker brauchen keine geheimen Wahlen." - Wir haben einen oberkorrupten, deshalb korrumpierbaren Politiker als Kanzler mit eklatanten Gedächtnislücken, eine Außenministerin, die ihren Lebenslauf aufgehübscht hat, reihenweise Funktionsträger, die nie einen Berufsabschluss erlangt, nie gearbeitet haben, aber so reden als hätten sie Weisheit und Moral mit Löffeln gefressen, wir haben eine hoch-aktive Cancel Culture, eine von Stasi-geschulten "Experten" geführte Denunziations-Datenbank - und sie reden von ehrlichen und mutigen Politikern. Der Kemmerich in Thüringen war ehrlich und mutig zum Ministerpräsidenten gewählt worden - die mit dem Großkreuz behängte Kanzlerin-Hexe hat ihn abschießen lassen! Die gleiche persona non grata hat den mutigen und ehrlichen CDU-Kollegen Dr. Maaßen aus dem Amt geputscht- mit reinen, offensichtlichen Lügen! Und die gesamte deutsche Presse hat Beifall geklatscht. So einen Stuss wie diesen Beitrag habe ich schon lange nicht mehr gelesen

Wenn wir in Zeiten eines mittlerweile sehr engen Meinungskorridors in den MSM das Prinzip der geheimen Abstimmung abschaffen, bedeutet der von Ihnen geforderte "Mut" den Mut zum jedenfalls politischen Selbstmord Warum sollte man zudem die Abschaffung des Prinzips der geheimen Abstimmung auf Personalent-scheidungen beschränken? Einem Abgeordneten z.B. aber, der sich unterstehen würde, gegen das aktuelle "Selbstbe-stimmungsgesetz" auch nur deshalb zu stimmen, weil es schon handwerklich so schlecht gemacht ist, müsste man angesichts der Hysterie der denkbar aggressiven Trans-Blase mindestens Personenschutz, wenn nicht gar Auswanderung empfehlen. In Berlin hat in Wahrheit die Demokratie eine Bewährungsprobe bestanden. Wenn in freier, korrekt durchge-führter Wahl gewählte AFD-Abgeordnete für Wegener stimmen, um einen Rückfall in Rot-Rot-Grün oder deren u.U. monatelages kommissarisches Weiterregieren zu verhindern, ist das aller Ehren wert und sicher nicht "demokratiefeindlich".

„ Wer kandidiert, bekennt sich offen zu einer Partei und wirbt automatisch für den Spitzenkandidaten.“
Diesen Automatismus gibt es nicht. Man bekennt sich zwar zur Partei, aber nicht automatisch zum Spitzenkandidaten. Man hatte bei der letzten Bundestagswahl nicht den Eindruck, dass sich die CSU-Abgeordneten zu ihrem Spitzenkandidaten Laschet bekennen. Ein Spitzenkandidat ist nur irgendeine Galionsfigur, die man selbst vielleicht gar nicht will. Ein Kandidat ist ein Kandidat ist ein Kandidat, ansonsten könnte man gleich auf die Wahl verzichten. Ein Abgeordneter ist doch nicht dem Kandidaten verpflichtet, außer vielleicht in Nordkorea oder China. Aber will Herr Müller-Vogg dieses Modell für Deutschland? Ich nicht.

Müssten die Abgeordneten Farbe bekennen, könnten sich mehr Diskussionen ergeben, die die Politik braucht - und dann wird auch das abgestimmt, was die Diskussionen ergeben haben. Das könnte so sein.

Es gibt aber auch die Tendenz in der Gesellschaft und der einzelnen Parteien, dass starke Werte und Sichtweisen quasi vorgegeben werden (oft erstmal von kleinen, organisierten und entschiedenen Gruppen), sich das dann selbst verstärkt und die allermeisten Menschen wie Abgeordnete dagegen dann nicht mehr öffentlich angehen.

Auch das könnte zu weit getrieben werden und geheime Wahlen können ein gewisser Schutz gegen Übertreibungen sein?

O glücklich, wer noch hoffen kann,
aus diesem Sumpf und Schmutz noch aufzutauchen.
Integre, gute Leute bräuchte man,
die, die man jetzt hat, sind nicht zu gebrauchen.

an die vielen Ereignisse erinnerte, bei denen die eine, dann die andere Partei profitierte.
Ich glaube kaum, dass sich die Grünen so ein Wahlverhalten geleistet hätten bei einer Schwarz-grünen Koalition.
Zudem, gab es denn bei den früheren Abstimmungen schon Mitgliederbefragungen? Was sollen die, wenn sich "niemand" daran hält?
Da scheint evtl. doch eine neue Form/Stufe von Polittheater über die Bühne gegangen.
Deswegen komme ich allerdings nicht auf die Idee, dass eine höhere gesellschaftliche Beteiligung dieses "Chaos" etwa verringern würde.
Dennoch bin ich bereit, so ein Risiko einzugehen, wenn es insgesamt die Demokratie stärkt.
Unter dem Gesichtspunkt betrachtet, konnten sich die Abgeordneten also frei und geheim entscheiden.
Das hat seinen Sinn, den ich nicht drangeben würde.
Angesichts der evtl. "Zustände" in Berlin, in den letzten Tagen, berappelt sich die Berliner SPD aber vielleicht doch noch und wird "staatstragender"?
Aber das ist evtl. die falsche Frage an die SPD?

Der Konformitätsdruck auf Mandatsträger wird durch offene Abstimmungen weiter erhöht. So wird ein weiteres mögliches Korrektiv bei schweren politischen Fehlentscheidungen abgeräumt, die nicht unbedingt die generelle Haltung zur eigenen Partei betreffen. Wir haben schon zu viele Parteisoldaten, wir brauchen weniger Parteienarithmetik und mehr Quertreiberei in der Politik.

mich wundert, dass weder in dem Artikel selbst noch in den Beiträgen das Wort Datenschutz vorkommt. BRD Ist das Land der Anonymität, die mit dem Zauberwort Datenschutz begründet wird. Dabei führt die durch übertriebenen Datenschutz begründete Anonymität zur Verantwortungslosigkeit, insbesondere nicht nur im parlamentarischen Geschehen, sondern auch im Internet. Eine effektive Kriminalitätsbekämpfung scheitert oftmals auch am Datenschutz. Im Gegensatz zu Cicero, wo man sich nicht hinter einer Anonymität verstecken kann, wenn man seine Meinung sagt ist dies im Internet leider möglich. Eine Vorratsdatenspeicherung könnte hier Abhilfe schaffen. Der Datenschutz macht es unmöglich den Verfasser von beleidigenden oder Hetzbeiträgen solange ausfindig zu machen, solange der Beitrag im Netz abrufbar ist.
Die Gesetze sehen nun mal vor, dass bestimmte Wahlen geheim ablaufen sollen. Wenn man ernst nimmt, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sein sollen geht dies nur durch geheime Wahlen

Ein Abgeordneter, der seinem Gewissen folgt kann gar kein "Feigling" sein.
Ich fürchte, wenn man die geheime Wahl in Personalfragen abschafft, bekommen wir ganz schnell chinesische Verhältnisse, wie in der "Großen Halle des Volkes" in Peking: lachende Marionetten, die alles beschließen, was der "überragende Führer" ihnen vorgibt. Nein danke, Herr Müller-Vogg: das Ende von geheimen Wahlen führt zu noch mehr Unfreiheit in der Demokratie. Barzel und Simonis mögen ja "enttäuscht" und "verletzt" gewesen sein, aber sie wussten vorher, dass sie abhängig sind von den Abgeordneten. Augen auf bei der Jobwahl! Politik ist nichts für Feiglinge.

Wer …., wo …… ? ?
Vielleicht der Ortsteilbürgermeister, der sich ehrenamtlich um ein 1000 Seelen- Dorf kümmert. Wo jeder jeden kennt, wo man Hilfe bekommt wenn man Hilfe braucht, Wo zu Pfingsten fast alle auf den Beinen sind wenn die Pfingstburschen den Pfingstbaum stellen

Wer …., wo …… ? ?
Vielleicht der Ortsteilbürgermeister, der sich ehrenamtlich um ein 1000 Seelen- Dorf kümmert. Wo jeder jeden kennt, wo man Hilfe bekommt wenn man Hilfe braucht, Wo zu Pfingsten fast alle auf den Beinen sind wenn die Pfingstburschen den Pfingstbaum stellen.
Und zum Thema mutige Politiker: unsere Nachbarstadt hat mit Eingemeindungen etwa 20 T Einwohner. Der dortige Bürgermeister (parteilos) stammt aus unserem Dorf, mit seiner Mutter drückte ich 8 Jahre die Schulbank. Man kennt sich,! der rief im vergangenen Herbst zu einer Demo gegen die Energiepolitik von Bund. & Land auf. Dafür wurde er von Innenminister SPD Landesvorsitzender gemaßregelt und durfte die nächsten Demos nur als „Privatperson“ organisieren. Vielen Dank, diese Art der Demokratie können sich die „Demokraten“ in die Haare schmieren.! Vielleicht sollten Sie Herr M-,Vogg sich einfach mal in die Provinz begeben und den Leuten einfach nur aufs „Maul“ schauen & zuhören …….
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurt

Anonyme Feiglinge - Zukurzgekommene - Rachsüchtige - offene Rechnungen - Abweichler - Heckenschützen - Schutz der Anonymität - Denkzettel - Mißbrauch des Mandats - kleinkarierte Spielchen - Unehrliche.
Das sind Herrn Müller-Voggs Begriffe dafür, daß die Abgeordneten keinen Weisungen unterliegen und nur ihrem Gewissen folgen sollen. Warum wird unterstellt, daß diejenigen, die nicht für Herrn Wegner gestimmt haben, unehrenhafte Absichten haben? Woher weiß man das? Und was heißt überhaupt „unehrenhaft“? Wenn ein SPD-Abgeordneter lieber die alte Linkskoalition erneuert hätte und den „Rassisten“ Wegner partout nicht wählen wollte, dann ist das aus seiner Sicht ehrenhaft, auch wenn mir das Abstimmungsverhalten überhaupt nicht gefällt. Der Sinn einer geheimen Wahl ist ja gerade, frei von äußerem Druck zu sein. Nicht jeder ist mutig, weder Abgeordneter noch Wähler.
(Die Wahl von Ernst Albrecht zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen war übrigens 1976, nicht 1974.)