Außenministerin Baerbock und ihr chinesischer Amtskollege Qin Gang bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Peking / dpa

Baerbock in China Im Interesse der EU

Annalena Baerbock wird dafür kritisiert, gegenüber China eine „wertegeleitete Außenpolitik“ über die eigenen Interessen zu stellen. Dabei fallen, wenn es um den Konflikt um Taiwan geht, werte- und interessengeleitete Außenpolitik zusammen.  

VON THOMAS JÄGER am 15. April 2023 5 min

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste.

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Die Bundesregierung hatte sich vorgenommen, eine wertegeleitete Außenpolitik anzulegen. Immer wieder war in den vergangenen Jahren darüber gestritten worden, ob die deutsche Außenpolitik nicht eigentlich eher eine Außenwirtschaftspolitik sei. Und ob sich die Betonung von Menschenrechten nicht vor den wirtschaftlichen Interessen blamiere, ist eine Frage mit langer Tradition. Zum offenen Streit kam es beispielsweise gleich zu Beginn der Amtszeiten von Merkel, als sie den Dalai Lama empfing, worüber nicht nur China, sondern auch Außenminister Steinmeier schäumte. Des Empfangs wegen seien die deutsch-chinesischen Beziehungen jetzt in einer „schwierigen Phase“. Er nannte Merkels Vorgehen „Schaufensterpolitik für die schnelle Schlagzeile zu Hause“ und führte aus: „Man muss sehen, wie man das zerschlagene Porzellan wieder kitten und zu einem Normalmaß guter Kontakte kommen kann.“ Dass er sich dabei auf die Menschenrechtspolitik von Bundeskanzler Schröder bezog, ließ schon damals die eine oder andere Augenbraue nach oben schnellen. 

Ganz ähnliche Kritik muss sich derzeit Außenministerin Baerbock aus der SPD anhören. Noch während sie in China zu Besuch ist, versuchen Teile der SPD-Bundestagsfraktion, ihren Auftritt von Deutschland aus zu korrigieren. Stilfragen beiseite, hört es sich ganz ähnlich an, wenn über Baerbocks Vorgehen geurteilt wird. „Im Zentrum steht mehr die innenpolitische Symbolkraft getroffener Maßnahmen als eine weitsichtige Politik“, heißt es in einem Thesenpapier des Seeheimer Kreises. Die Betonung der Menschenrechte dürfe nicht zu Lasten des wirtschaftlichen Austauschs erfolgen, weshalb eine allzu konfrontative Haltung unangemessen sei. Dabei weist die Außenministerin selbst darauf hin, welch hohe Bedeutung der Handel und die Investitionen zwischen China und Deutschland haben, insbesondere, wenn sie auf die großen Gefahren eingeht, die aus dem militärischen Konflikt um Taiwan resultieren könnten. 

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Naumanna | Sa., 15. April 2023 - 14:07

Ich habe mir ihre Rede in China auf youtube angehört und habe mich sehr geschämt, fremdgeschämt. Sie kann nicht reden, müsste dringend Sprecherziehung nehmen, anstatt Unsummen an Steuergeldern für Stylisten zu verschwenden. Dann hat sie die ganze Rede abgelesen, kaum hochgeguckt, was bedeutet, dass sie die lange Flugreise nicht einmal dazu genutzt hat, sie auswendig zu lernen. Was hat sie auf dem Flug gemacht? Videospiele? Und inhaltlich war ihre Rede - natürlich von ihren "Auftraggebern" diktiert - eine Unverschämtheit der chinesischen Regierung gegenüber. Sie hat den Chinesen nun wirklich keine Vorschriften zu machen, was die zu tun oder zu lassen haben. Mit Diplomatie oder internationalen Beziehungen hat das nichts mehr zu tun, nur noch mit Irrationalität und Unverfrorenheit. Ich kann nur hoffen, dass diese Frau bald ihres Amtes enthoben wird, welches sie auch nicht ansatzweise zu erfüllen in der Lage ist.

zur Spracherziehung bräuchte sie wirklich entschieden nötiger als ein Stylistin. Ihre Aussprache ist sowas von gewöhnlich- "Beäg" statt "Berg" , "leänen" statt lernen z.B. dazu das nervtötende Leiern statt einer den Sinn des Gesagten akzentuierenden Betonung sind genauso unterirdisch wie das, was sie von sich gibt, wenn sie "Authentisches" sagt. Daß sie nicht gescheit betonen und Pausen machen kann, wird ihr aber auch ein Prof. Higgins nicht abgewöhnen können- es liegt wohl daran liegen, daß sie meistens garnicht versteht, was sie erzählt.

Wer in einem relativ kurzen Beitrag so viele Fehler macht, sollte vielleicht ein bisschen zurückhaltender sein mit Sprachkritik. Bei Aussagen wie "es liegt wohl daran liegen, daß sie meistens garnicht versteht, was sie erzählt" rollen sich einem ja die Zehennägel hoch!

Da Sie, wie so viele hier, inhaltlich absolut nichts zu dem Beitrag Jägers zu sagen haben, übernehme ich das für Sie: Ich finde es gut, dass Baerbock in China eindeutig Stellung bezogen hat. Das aggressive Gebaren eines Regimes, das hunderttausende Menschen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit interniert, foltert und Zwangssterilisierungen vornimmt sowie eine friedliche und freiheitliche Inselrepublik militärisch bedroht, sollte man schon kritisieren, wenn man eine wertegeleitete Außenpolitik glaubhaft vertreten will. Hätte sie es nicht getan, hätte man Baerbock - zurecht - Heuchelei vorgeworfen.
Aber selbst wer es nicht so mit Werten hat: Frieden in der Taiwanstraße ist ein vitales Interesse, nicht nur für den Westen!

zur Spracherziehung bräuchte sie wirklich entschieden nötiger als ein Stylistin. Ihre Aussprache ist sowas von gewöhnlich- "Beäg" statt "Berg" , "leänen" statt lernen z.B. dazu das nervtötende Leiern statt einer den Sinn des Gesagten akzentuierenden Betonung sind genauso unterirdisch wie das, was sie von sich gibt, wenn sie "Authentisches" sagt. Daß sie nicht gescheit betonen und Pausen machen kann, wird ihr aber auch ein Prof. Higgins nicht abgewöhnen können- es liegt wohl daran liegen, daß sie meistens garnicht versteht, was sie erzählt.

Peter William | Sa., 15. April 2023 - 14:21

von Frau Baerbock ist, das Sie noch nicht verstanden hat das die propagierten Werte eines Ihrer Interessen ist. Wir Deutsche haben aber auch andere Interessen als nur Werte. Kann ihr das Mal wer verklickern?

Brigitte Simon | Sa., 15. April 2023 - 17:32

Wer oder was könnte Baerbock das verklickern?
Das wäre vergebliche Liebesmüh. Das Problem
ist nicht nur Baerbock. Das Problem ist die gewaltige
linksgrüne Dominanz der Medien, die aus einer
einfältigen, nicht ernstzunehmenden, sich selbst
überschätzend dümmlichen Politikerin zu einer
Kultfigur stilisierten. Was für Baerbock von In-
teresse ist, ist ihr Ego.

Christa Wallau | Sa., 15. April 2023 - 22:46

leistet, wird sehr schnell von keinem anderen Staat mehr für voll genommen.
Zu recht!
Deutschland degradiert sich gerade in der ganzen Welt selbst. Das einzige, was man von unserer "Republik" noch annehmen will, das sind Qualitätsprodukte und jede Menge Geldgeschenke.
Einem auf Grund von Überheblichkeit und Dummheit verarmten bzw. verkommenen Deutschland weint niemand auch nur eine Träne nach.

Mario Felizzi | Sa., 15. April 2023 - 14:27

"Denn es liegt im deutschen Interesse, einen Krieg Chinas gegen Taiwan zu verhindern"

Es lag auch im deutschen Interesse, einen Krieg in der Ukraine zu verhindern. Das Resultat kennen wir. Deutschland kann nicht Kriege verhindern. Entscheidungen werden in Washington getroffen. Wir sollten uns da raushalten, aber auch das schaffen wir nicht, denn wir sind ein Vasallenstaat. Herr Macron hat Recht, Europa soll ein unabhängiger Pol sein.

welches Ernst zu nehmen ist und unabhängig versorgt werden kann ist ein Staat aber nunmal ein Vasall. Dankt Frau Merkel für ihre nachhaltige Zerstörung der deutschen Interessen in fast allen Gebieten. Die Frau hat uns ausverkauft. Nicht nur in industrieller Hinsicht und Militär, auch in der Forschung.

Christa Wallau | So., 16. April 2023 - 13:19

a l l e r Parteien, die ihr zugejubelt bzw. sie haben hantieren lassen, dem deutschen Volk zugefügt haben, ist unermeßlich u. nicht wieder gut zu machen!
Nach 16 J. Merkel ist unser Land zwar nicht sichtbar materiell zerstört u. es sind, Gott sei Dank, keine Millionen Kriegstote zu beklagen (so wie es nach 12 Hitler-Jahren der Fall war), aber V e r n u n f t und S e l b s t e r h a l t u n g s w i l l e sind bei vielen Deutschen in diesen Jahren erfolgreich lahmgelegt worden. Dies wirkt sich auf Dauer schlimmer aus jede Kriegsfolge.
Die moralisierende Alternativlosigkeit u. der polit. Dilettantismus einer Angela Merkel haben sich wie ein Pilz verbreitet, vor allem in den Medien (die ein Hort der Neutralität u. Meinungsvielfalt sein müßten), so daß es u. a. gelingen konnte, die AfD als e i n z i g e Opposition so zu diffamieren, daß viele Bürger sie schlicht nicht zu wählen w a g e n, obwohl sie deren Meinung in vielen Punkten vertritt. Ein klassischer Fall von Gesinnungsdiktatur!

Christa Wallau | So., 16. April 2023 - 23:16

a l l e r Parteien, die ihr zugejubelt bzw. sie haben hantieren lassen, dem deutschen Volk zugefügt haben, ist unermeßlich u. nicht wieder gut zu machen!
Nach 16 J. Merkel ist unser Land zwar nicht sichtbar materiell zerstört u. es sind, Gott sei Dank, keine Millionen Kriegstote zu beklagen (so wie es nach 12 Hitler-Jahren der Fall war), aber V e r n u n f t und S e l b s t e r h a l t u n g s w i l l e sind bei vielen Deutschen in diesen Jahren erfolgreich lahmgelegt worden. Dies wirkt sich auf Dauer schlimmer aus jede Kriegsfolge.
Die moralisierende Alternativlosigkeit u. der polit. Dilettantismus einer Angela Merkel haben sich wie ein Pilz verbreitet, vor allem in den Medien (die ein Hort der Neutralität u. Meinungsvielfalt sein müßten), so daß es u. a. gelingen konnte, die AfD als e i n z i g e Opposition so zu diffamieren, daß viele Bürger sie schlicht nicht zu wählen w a g e n, obwohl sie deren Meinung in vielen Punkten vertritt. Ein klassischer Fall von Gesinnungsdiktatur!

Albert Josef Schultheis | Sa., 15. April 2023 - 14:31

Zunächst zur Klarstellung: In der Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression sind werte- und interessengeleitete Außenpolitik eben NICHT deckungsgleich! Denn wer allein von einer russischen Aggression ausgeht als Ursache des Krieges, der verkennt bzw. verfälscht die Lage vor, um und nach dem Putsch von Kiew 2014 grundlegend! Es ist nicht im Interesse Deutschlands die Ukraine in irgendeiner Form zu unterstützen, in einem Krieg der allen US-amerikanischen Interessen dient. Zumal die USA unsere vitale Energieinfrastruktur militärisch angegriffen hat. Unser Feind in diesem Konflikt ist nicht etwa Russland, sondern es sind die USA.
Bez. Taiwan sind wir natürlich an deren Selbstbestimmung interessiert, sowohl aus moralischen als auch wirtschaftlichem Interesse. Von daher ist für Deutschland und die EU mindestens eine Äquidistanz zu fordern gegenüber China UND den USA. D.h. aber keineswegs, dass China von einem Freibrief zur Einverleibung Taiwans ausgehen kann!

Christoph Kuhlmann | Sa., 15. April 2023 - 15:05

Ich hoffe ja immer noch auf einen Regierungswechsel in China, innerhalb der nächsten zehn Jahre. Vielleicht setzen sich die Interessen der industriellen Küstenfraktion durch. Jedenfalls liegt Deutschland mit der EU auf einer Linie und Frankreich steht mal wieder als nationaler Egoist da. Wenn das der Gaullismus ist, ist er nicht nur gegenüber den USA ungeschickt, sondern auch innerhalb der EU problematisch. Die Grünen kommen den außenpolitischen Vorstellungen der US-Demokraten sowieso sehr nahe. Das halte ich zurzeit nicht für besonders prekär. Da die USA noch vor Deutschland der größte Investor in China ist, sehe ich jetzt auch die Industrie nicht akut gefährdet, was die Investments in China angeht. Da hat Barbock wohl ein Policy-Window für die wertegeleitete Außenpolitik genutzt. Knallt schön und macht nicht viel kaputt. Der Westen muss wenigstens seine Interessen formulieren, bevor es um die Kompromisse geht. Das macht China ja noch in viel stärkerem Maße mit seinen Seemanövern.

Armin Latell | So., 16. April 2023 - 10:59

eine typische Kuhlmann sche Analyse. Sie hoffen auf einen Regierungswechsel in CHINA??? Also ich hoffe darauf nur in Deutschland! Dummland mit der EU auf einer Linie? Die Wertschätzung für das Konstrukt EU hat man doch ganz deutlich beim Empfang der unerträglichen vd Leyen erkennen können. Im Gegensatz zum Empfang Macrons! Ja, der hat franz. Interessen, die Chinesen erkennen das offensichtlich an. Dass er sich die auch noch vom dummen Deutschen bezahlen lässt, ist doch wirklich clever. Dass Sie die amerikan. Interessen der deutschen Politiker für nicht prekär halten, sagt eigentliche alles. Aussagen von Außenministern, die nichts aussagen, die nichts kaputtmachen? Ich fürchte mich vor Ihnen Herr Kuhlmann. Warum? Weil Sie wohl wählen dürfen.

Walter Bühler | Sa., 15. April 2023 - 15:49

... sagt uns, wo es langgeht. Das hat er ja auch schon früher gemacht.

Jetzt meint er, die deutsche Außenministerin müsse feministische (oder wertegeleitete) Außenpolitik machen, ganz egal, ob es für unser Land gut ist oder nicht.

Ähnlich selbstlos - allein an Werten, Menschenrechten (= LGBTQIA-Interessen), Antikolonialismus und am Feminismus orientiert - sei nämlich die Außenpolitik der USA.

Rein zufällig ist das aber bei den USA völlig konform zu ihren tatsächlichen außenpolitischen Interessen in Asien.

Egal: auf, liebe Bundesmarine, auf nach Taiwan! Wie damals beim Boxer-Aufstand: Germans to the front!

Green Germany zeigt nebenbei den Franzosen, dass sie nicht nur atomare Umweltsäue sind, sondern auch eine antifeministische Außenpolitik ohne jede Werte betreiben! Pfui!
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Deutsche Außenpolitik 2023 ist ein grünes Kasperltheater: Immer feste druff! Zeigen wir allen mal, wo's lang geht!

Viel Feind, viel Ehr!

Ausbaden müssen es wir alle, nicht nur der Kasper.

Karl-Heinz Weiß | Sa., 15. April 2023 - 15:58

Die Diskussion verkennt den Umstand, dass die völkerrechtliche Situation Taiwans nicht mit der der Ukraine vergleichbar ist. Russland hat einen souveränen Staat angegriffen. Taiwan wird nur von wenigen Ländern als Völkerrechtssubjekt anerkannt. Dies war auch die US-Position seit den 70er-Jahren. Sowohl im Ukraine-Konflikt als auch in der Taiwan-Frage kommt man nicht zu einer Lösung, wenn man diese unterschiedlichen Ausgangssituationen nicht berücksichtigt.

Gerade der Vergleich zwischen der Ukraine und Taiwan zeigt uns doch wie absurd und interessegeleitet das Völkerrecht aufgesetzt wurde.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 15. April 2023 - 16:33

Und was hat sie erreicht? Nix. Und was macht D bzw. die EU im Falle eines Angriffs Chinas auf Taiwan? Nix bzw. keine Antwort. Auch wenn sich einige Msm überschlugen, wie mutig Schnatterinchen gewesen sei. Die nimmt doch in China keiner wirklich ernst. Jedenfalls hat die Frisur bei der PK gehalten. Allgemeinplätze vom Zettel abgelesen, damit sie ja nicht mit eigenem Gestammel die Welt beunruhigt und eine schallende Ohrfeige vom chin. Außenminister, der sich Einmischung verbat. Und nicht mal Xi hat sie empfangen. Zu unwichtig diese Feministin und nicht ernst zu nehmen. Da war der Besuch von Lulu doch viel wichtiger. Was Baerbock da abgelassen hat, hätte sie auch per Fax schicken können. Wurde ja schon lang genug vorher in den deutschen woken Msm bereits angekündigt. Baerbock hat ihre Standpunkt gesagt und die Chinesen den ihren. Und ändern wird sich was? Genau. Nichts. China macht so weiter, wie es ihnen gefällt und wir werden genauso weitermachen mit China, solange wir abhängig sind.

Maria Arenz | So., 16. April 2023 - 08:36

vor dem Spiegel der Öffentlichkeit" hat ein Redakteur der WELt Baerbocks Vorsstellung in China bezeichnet. Mir fällt dazu noch eine USAkanische Voksweisheit ein: "You can dress her up but you can't take her anywhere". Oder: je mehr sie am Äußeren ihres Köpfchens arbeiten läßt, desto mehr fällt auf, wie hohl es dahinter ist.

Gabriele Bondzio | So., 16. April 2023 - 10:17

Abhängigkeit zu einem Land besteht bzw. über Jahre durch die Politik in DE hergestellt wurde.

Kann frau nicht plötzlich mit dem Vorschlaghammer losziehen.
DE, dass müsste Frau Baerbock mal gründlich gesagt werden...ist erschossen, wenn es sich noch mit China anlegt.
Und da geht es auch um viele Menschenleben.

Zumal der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (siehe Geopolitical Economy)mit überwältigender Mehrheit für eine Verurteilung der Sanktionen stimmte.
USA und EU haben somit im UN-Menschenrechtsrat eine krachende Niederlage eingefahren.
Mit der Begründung, einseitige Zwangsmaßnahmen“ verstießen gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten.

Allein schon aus ihrer Haltung (Sanktionen) gegen Russland.
Solche Sanktionen fallen ja (wie real gesehen) immer eher auf die Bevölkerung zurück.
Die (unmögliche) EU-Elite, samt grüner Traumtänzer sollte sich tunlichst aus dem Konflikt USA-China raushalten.

Armin Latell | So., 16. April 2023 - 10:36

Herr Jäger hat einfach noch nicht verstanden, dass die polit. Führung von De keine EIGENEN Interessen hat, jedenfalls keine, die von Vorteil für Deutschland und seine Bürger wären. Persönl. EIGENE Interessen-natürlich, zu unser aller Nachteil.
Wertegeleitete Politik ist ein absoluter Schwachsinn, denn Werte sind ausschließlich subjektiv und daher für gar nichts eine Basis, wie man hier in Versuchslabor Dummland bestens beobachten kann. J. Kornblum: „Staaten haben keine Freunde. Staaten haben Interessen“. Macron hätte Recht mit seinem „heraushalten aus Krisen die nicht unsere sind“, würde er das auch für die Rus-Ukr Krise behaupten. Ganz sicher ist, China wird sich von dekadenten westl. Bittstellern in seine Außen/Innenpolitik nicht hineinreden lassen. Fakt ist auch, der Hegemon USA, der größte Kriegstreiber auf diesem Planeten, muss wieder auf „Normalmaß“ zurückgestutzt werden. China hat nämlich eigene Interessen. D.h. nicht, dass ich ein Freund der Chinesen wäre, eher das Gegenteil.

Hans Süßenguth-Großmann | So., 16. April 2023 - 16:52

eine Unabhängigkeitserklärung Taiwans ist eine Kriegserklärung an China. Wie sich eine Insel vor einem feindlichen Festland s behaupten will , ist mir schleierhaft und was wir dabei wollen erst recht.
Taiwan ist ein Teil Chinas und es wäre vernünftiger sich über Formen der Koexistenz zu unterhalten.
Hinsichtlich Unabhängigkeitserklärungen weise ich nur auf die Haftstrafen dafür in Spanien hin, die deutlich über denen für Mord und Totschlag lagen.

der Status Quo war akzeptiert und beide Staaten profitierten davon. Das war soweit gut bis China in allen Bereichen als enrstzunehmender Konkurrent für die USA heranwuchs und schwuppdiewupp hat man die Beschützerrolle für die Uiguren und Taiwan entdeckt. Und so beginnt das uralte Spiel "wo ist der Hebel (können wir zündeln)um einen unliebsamen Konkurrenten zu schädigen". Und wie immer geht es um Geopolitik auch wenn uns was anders erzählt wird.

Keppelen Juliana | Mo., 17. April 2023 - 08:29

Was sind die Interessen der EU?
Ich sehe nur, dass die lnteressen der EU-Eliten und große Teile unserer Eliten darin bestehen, als dressierte Zwergpinscher an der Leine von Onkel Sam zu funktionieren. Das was unsere Aussenministerin in den jeweiligen Ländern verkündet, könnte direkt aus der Feder von Mister Blinken stammen und ist genau auf der Linie des Pentagon.