Ukraine-Krieg als historische Zäsur für die EU - Dauerhaften Frieden kann es nur mit Russland geben

Ob und wann die Ukraine Vollmitglied der EU werden wird, steht noch in deren zwölf Sternen. In der Ukraine herrscht aktuell Kriegsrecht. Dennoch ist nicht völlig einsehbar, warum selbst unter diesen Bedingungen die Bekämpfung von Korruption, die Entmachtung der Oligarchen und die Entpolitisierung der Justiz nicht möglich sein sollte. Dessen ungeachtet wird die Ukraine noch für lange Zeit die EU-Beitrittskriterien nicht erfüllen. 

Kiew hofft auf einen großzügigen politischen Rabatt. Es ist leicht vorhersehbar, wie die Diskussion über diesen Plan in der EU verlaufen wird: entlang der Bruchlinie zwischen denen, die eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt immer noch für möglich halten, und denjenigen, die sich ein Ende des Konflikts nur in Form einer vollständigen Niederwerfung Russlands vorstellen können. 

Wer jedoch einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine im Schnellverfahren das Wort redet, sollte abgesehen von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Ukraine auch Folgendes bedenken: Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft, deren Funktionieren davon abhängt, dass das Gemeinschaftsrecht überall gilt und durchgesetzt wird. Wenn in einem einzigen Mitgliedsland die Regeln nicht durchgesetzt werden, funktioniert zum Beispiel der Binnenmarkt nicht mehr. Es fragt sich nur, wie wichtig das in Zukunft überhaupt noch sein wird, denn die EU wird nach dem Konflikt vor ganz neuen Herausforderungen stehen. Ein Zurück zum Status quo ante ist schlechterdings nicht vorstellbar. 

Lange Zeit akzeptierte Russland die EU-Osterweiterung

Um nicht falsch verstanden zu werden: Gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU spricht prinzipiell nichts. Man hätte diese Option sogar im Assoziierungsvertrag verankern müssen, so wie der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch das forderte. Als die EU mit der Ukraine den Assoziierungsvertrag abschloss, hatte die EU selbstverständlich auch das Potential der Ukraine im Auge: ein ressourcenreiches Land, mit einer gut ausgebildeten Bevölkerung und einer starken industriellen Basis. 

Die EU-Osterweiterung hat ja, allen in der Zwischenzeit eingetretenen Misshelligkeiten zum Trotz, ihr wichtigstes Ziel erreicht. Die früher kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas konnten ihre Transformation unter stabilen Bedingungen und mit einem klaren Leitbild verwirklichen. Sie leben untereinander in Frieden. Es gibt zwischen ihnen keine ethnischen Konflikte oder Grenzstreitigkeiten. Sie haben die EU insgesamt bereichert. 

Russland hat seinerzeit die Osterweiterung der EU akzeptiert und sogar als im eigenen Interesse befindlich betrachtet. Allerdings wurde der Prozess seinerzeit so organisiert, dass durchaus bestehende Interessenkonflikte zwischen der EU und Russland in manchmal schwierigen, aber im Ergebnis erfolgreichen Gesprächen ausgeräumt werden konnten. Wäre das auch im Fall der Ukraine denkbar? Durchaus, aber dazu müsste man miteinander reden und sich auf Absprachen verlassen können.  

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Seit dem von EU und Nato unterstützten Regime Change 2014 in der Ukraine misstraut Russland der EU-Erweiterungspolitik und versteht sie als Teil einer globalen US-Strategie, Russland nicht zu einem weltpolitischen Rivalen aufsteigen zu lassen. Im Augenblick erreicht man eher das genaue Gegenteil, wenn man die Positionen wichtiger Länder des globalen Südens betrachtet.  

Die Ukraine wird für die EU in jedem Fall eine schwere politische und finanzielle Herausforderung. Politisch, weil der Russenhass in der Ukraine und die damit verbundenen innerstaatlichen Konflikte nicht so schnell vergehen werden und die EU-Ostgrenze deshalb ein Spannungsherd bleiben wird. Finanziell, weil sich die Kosten, die die EU für den Wiederaufbau der Ukraine aufwenden muss, umgekehrt proportional zu ihrem Einfluss auf den Ausgang des Konflikts verhalten werden. 

EU nahm Sorgen Russlands nicht ernst genug

Die „Zeitenwende“ wird in Deutschland als eine nationale Zäsur dargestellt. Der Ukraine-Konflikt ist aber auch für die gesamte EU ein Bruch mit ihrer Vergangenheit. Das Friedensprojekt „Europäische Integration“ verwandelt sich in Konfrontation und Misstrauen entlang einer Grenze, die mitten durch Europa verläuft.  

Wenn der SPD-Vorsitzende heute davon spricht, man habe in Deutschland und in der EU die Sorgen der neuen Mitgliedstaaten wegen Russland nicht ernst genug genommen, dann könnte man mit mindestens demselben Recht feststellen, dass die EU auch die Sorgen, die Russland äußerte, nicht ernst genug nahm. Wenn Klingbeil sagt, dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit obsolet geworden ist und es nun stattdessen um Sicherheit vor oder gegen Russland geht, so ergibt sich daraus eine ganze Reihe schwerwiegender Fragen. Tatsächlich läuft es auf einen erneuten Kalten Krieg heraus, den der Bundeskanzler bisher erklärtermaßen vermeiden wollte. 

Zeiten der politischen Eigenständigkeit sind vorbei

Kann die EU im aktuellen Konflikt noch eine eigenständige politische Rolle spielen, wie es ja ihrem geopolitischen Anspruch und ihrer gesamteuropäischen Verantwortung entsprechen würde? Die Antwort ist leider ein klares Nein. Die EU ist zur Konfliktpartei geworden. Sie hat sich mit der Ukraine einen Klienten ins Haus geholt, der ihr dauerhafte Verpflichtungen auferlegt, für die sie nicht konstruiert wurde. 

Bewegungsfreiheit hat die EU dabei nicht. Eine Vermittlerrolle entspräche ihrer Natur und ihrem Selbstverständnis als Friedensnobelpreisträger. Sie kann diese Rolle aber nicht übernehmen, weil sie spätestens nach den Enthüllungen der früheren Bundeskanzlerin, der gesamte Minsker Prozess sei nur zum Schein inszeniert worden, das wichtigste fehlt, was man zum Vermitteln braucht: Ein gewisses Maß an Grundvertrauen auf beiden Seiten. 

Merkel hat mit ihrer Offenbarung den für die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU größtmöglichen Schaden angerichtet. Es wäre interessant zu erfahren, ob der Bundeskanzler, der immerhin seinerzeit ihr Stellvertreter war, dieses Betrugsmanöver gekannt hat, als er wenige Tage vor Kriegsbeginn in Moskau versprach, die Ukraine werde jetzt liefern. Damit implizierte er natürlich auch, dass die Ukraine vorher nicht geliefert hatte. 

Ich nehme an, die allermeisten Unterzeichner des „Manifest für den Frieden“ glauben auch nicht, dass man eine Verhandlungslösung herbeidemonstrieren kann. Aber es geht um ein politisches Signal, angesichts der traurigen Wahrheit, dass eine Verhandlungslösung von den wesentlichen Akteuren nicht nur nicht gewollt ist, sondern auch aktiv sabotiert wird. Solange alles auf die militärische Karte gesetzt wird, wächst die Gefahr mit jedem Tag, dass sich der Krieg ausweitet. So lange ist der Weg zum Verhandlungstisch auch für Russland nicht attraktiv.

Globaler Einfluss der EU schwindet

Kann die EU über den Ukraine-Konflikt hinaus überhaupt noch ihren Anspruch als globaler Akteur aufrechterhalten? Auch hier lautet die Antwort: Nein, das kann sie sehr wahrscheinlich nicht. In der Weltpolitik verschieben sich die Gewichte sehr massiv zu Lasten der EU. Die Zeit der Vorherrschaft einer Supermacht geht zu Ende. Es bilden sich neue Blöcke.  

Die EU hat bereits zwei Partner von strategischer Bedeutung verloren, Großbritannien und die Türkei. Auch wenn Präsident Erdogan die bevorstehende Wahl verlieren sollte, muss man sehr klar sehen, dass die Türkei sich neu orientiert hat und ihre Zukunft nicht mehr in der EU sieht. 

Nun scheidet auch das größte europäische Land, Russland, aus allen Überlegungen aus, angesichts der zukünftigen bi- oder multipolaren Welt wenigstens gesamteuropäische Kooperation auf den wichtigsten Feldern zu etablieren. Der Westen treibt Russland immer weiter in die Arme von China. Im Konflikt ist nicht ein einziges großes Menschheitsproblem lösbar. Der sino-russische Block, der im Entstehen ist, hat unter Konfrontationsbedingungen ein furchterregendes wirtschaftliches und militärisches Potential. 

Idee der europäischen Einheit hat ausgedient

Die EU ohne irgendeine Form der Anbindung Russlands wird nicht das Gewicht auf die Waage bringen, das nötig wäre, um eine gleichwertige Macht neben den anderen aufstrebenden Mächten zu sein. Stattdessen wird sich die Abhängigkeit von den USA noch verstärken, allen deutsch-französischen Erklärungen zum Trotz. Wir können die großen Worte von „strategischer Autonomie“ und „Selbstbestimmung“ wirklich sein lassen. Eine zu starke Gruppe innerhalb der EU will nicht, dass wir die Verantwortung für unsere Sicherheit selbst übernehmen. Sie will sich weiterhin der amerikanischen Führung anvertrauen, und das heißt, im Konfliktfall sich amerikanischen Interessen unterzuordnen. 

Macron hatte Unrecht, als er sagte, die Nato sei hirntot. Die ehrwürdige Idee der europäischen Einheit, die sich immer auf den gesamten europäischen Kontinent bezogen hat und so auch im EU-Vertrag und im deutschen Grundgesetz verankert ist, hat zunächst einmal ausgedient. 

Man muss in Kriegszeiten nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, aber dennoch sollte man sich die Mühe machen, darüber nachzudenken, welche Wirkungen mit welchen Worten erzeugt werden. Die Sanktionen sollen Russland „ruinieren“ (Baerbock). „Wir führen Krieg gegen Russland“ (dieselbe). „Wir wollen Russland da sehen, wo Deutschland am 8. Main 1945 war“ (Melnyk), also zerstört und zerstückelt. Verhandlungen kann es nur mit einer Nach-Putin-Regierung geben (Selenskyj). Dieser letzte Punkt verdient besondere Aufmerksamkeit.

Frieden kann es nur gemeinsam geben

Der ukrainischen Regime-Change-Position wird vom Westen nicht widersprochen. Man kann einen solchen Regime Change selbstverständlich nie ausschließen, aber es ist eine reine Illusion zu glauben, dass auf Putin ein „lupenreiner“ Demokrat nachfolgt. Wer auch immer es sein sollte: Er oder (unwahrscheinlich) sie wird die russischen Sicherheitsinteressen nicht anders sehen als die heutige russische Führung und wird verlangen, dass diese Interessen respektiert werden.

Würde der Westen das tun? Warum sollte er, nachdem die Nato das russische Verhandlungsangebot vom Dezember 2021 in den Kernfragen kühl zurückwies. Dass dieses Angebot russische Maximalpositionen enthielt – geschenkt. Man beginnt Verhandlungen nicht mit Konzessionen. Konzessionen macht man am Ende, das Ergebnis nennt sich dann Kompromiss. Da diese Verhandlungsbereitschaft nicht gegeben ist, wird es eine scharfe Trennlinie mitten durch Europa geben. Die Frage ist nur, wo die Ost-West-Grenze genau verlaufen wird. 

Das wirft uns um Jahrzehnte zurück. Wir werden immer mehr Mittel aufwenden, für den unproduktivsten aller Zwecke, nämlich für Rüstung. Und wir werden uns trotzdem nicht wirklich sicher fühlen. Weil die Erkenntnis, dass es dauerhafte Sicherheit und damit Frieden nur gemeinsam geben kann, kein historischer Irrtum ist, sondern eine Lehre aus unserer Geschichte, die von keiner „Zeitenwende“ ausradiert werden kann.