Justizreform in Israel - Kein Interesse an Kompromissen

......"Hier müssen wir uns mit aller Kraft gegen die Pläne der Regierung stellen. Die Koalition ist dabei, die Zusammensetzung des Richterwahlausschusses zu ändern. Die Regierung hätte damit die vollständige Kontrolle über den Nominierungsprozess für die Richter am Höchsten Gericht – und an allen anderen Gerichten. Das würde bedeuten, dass die regierende Koalition alle drei Gewalten beherrscht, Exekutive, Legislative und Justiz. Wenn das passiert, verlieren wir einen wesentlichen Wesenszug der westlichen Demokratien.“
Mensch da bin ich aber froh das so etwas in D nicht passieren kann und wir als leuchtendes Vorbild gelten können. Ein Herr Harbarth ist ja zum Glück, wie andere ja nur auf Grund seiner Qualifikation ins Amt gekommen. Böse Zungen behaupten ja es hätte irgendwie mit der Politik von unserer linksgrünen Merkel zu tun gehabt.
Aber nein. Das glaube ich nicht. Nicht unsere linkische Pfarrerstochter. Nie.
Satire Ende.
Netanjahu soll sich auf D berufen. Und alles ist gut.

ist in der Tat ein vertracktes. Eine nicht geschriebene Verfassung wurde von seit 95 immer selbstherrlicher werdenden Richtern immer "unerschrockener" ausgelegt, bis sie - dank extrem klagefreudiger linksliberaler Pressure Groups- zu allem möglichem ihren finalen Senf gegeben haben, der in einer nach dem Prinzip der Gewaltenteilung funktionieren- den Demokratie vernünftigerweise nur politisch entschieden werden darf und nicht von einem demokratisch nicht legitimierten Gremium. Das Ergebnis ist eine so schlimme Polarisierung der Gesellschaft, daß eine veritable Verfassungs-krise nicht fern ist. Die Entwicklung zeigt in extremis, an welche Abgründe ein sich nicht dem Prinzip des "judicial self restraint" verpfichtet fühlendes Verfassungsgericht eine Gesellschaft bringen kann. Wir haben dank des Merkel'schen Folgeschadens Harbarth inzwischen ja auch mehr als eine Ahnung, was wir mit den qualifizierten, unabhängigen RIchterpersönlichkeiten früherer Senate verloren haben.

Wenn ich das richtig verstehe, hat Israel zwar Wesenszüge westlicher Demokratien, aber keine explizite Gewaltenteilung? Das deren oberstes Gericht politische Entscheidungen trifft kommt mir bekannt vor. Das macht unser BVerfG auch und wir haben angeblich Gewaltenteilung. Mögen die Israelis das richtige tun. Ich kann nicht beurteilen, ob eine Reform inhaltlich richtig ist oder wieder nur dazu dient, die Regierung letztlich zur "Alleinherrschaft" zu führen. Jedenfalls hört es sich vernünftig an, wenn man in eine offene Diskussion mit den Reformgegnern treten will. Es wäre jedenfalls richtig, wenn ein Kompromiss gefunden würde. Dieses Land hat genug Probleme mit ihren Feinden um sie herum, so dass ein solcher innenpolitischer Konflikt eigentlich nicht ratsam ist. Vielleicht wäre eine Verfassung durch die Bürger abgesegnet, in der auch diese Problematik geregelt werden könnte ein Ausweg.

noch einmal ein anderer.
Ich "verlange" von Israel nicht mehr, als von europäischen oder arabischen Staaten usw.
Ein gewissermaßen adäquates Rechtssystem, das je aufkommenden gesellschaftlichen Konflikten vorbeugt und diese befriedet.
Die Konflikte scheinen mir auf der Welt nicht gleich, da gebe ich gerne Herrn Michaelis recht, aber doch vergleichbar?
Immer wieder neu eine Machtbalance zu finden.
Mir gefällt in Israel, dass die Liberalen und Intellektuellen gegen eine Justizreform kämpfen, die sie immerhin ja auch einmal begünstigen könnte?
Gesamtgesellschafliche Verantwortung scheint ihnen wichtiger?
Mögen sie dabei bleiben und dafür gewinnen.

würde jemand unser abgewirtschaftetes Verfassungsgericht in die Schranken weisen. Auch da täte eine Reform gut.

Schon richtig. Aber soll etwa ein Gesetz, das von rechts-nationalistischen Zwergparteien dem Likud-Block als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung aufgezwungen wurde, und das der Gewaltenteilung ein Ende bereiten würde, die Demokratie retten?

Man darf nicht vergessen: Netanjahu braucht die Extremisten und ist bereit, sehr weit zu gehen, um in der Regierung zu bleiben.
Was nicht verwundert, auch wenn deutsche Verhältnisse nicht vergleichbar sind: Scholz segnet auch so manches der FDP-Quertreiber ab, die aus Angst vor dem Untergang auf "Teufel komm raus" die anderen Parteien erpressen: Seht her, ohne uns könnt ihr nicht regieren!

Es ist nun mal ein Merkmal von Koalitionsregierungen, dass auch Zwergparteien zum Zug kommen - sie werden als Mehrheitsbeschaffer gebraucht. Die gefährlichen Ideen von Rechtsextremisten zuzulassen, ja in Gesetze umzugiessen, damit Regierungsgeschäfte reibungslos weiterläufen kann gefährlich sein: Hitler & konservative Kumpane wurden auch gewählt.

Ich hoffe Werter Herr Lenz, dass die Konservativen, genannt auch die Rechts-Nationalisten weiterhin Paroli gegenüber den Links-Nationalosten bilden können.

Ich bete inständig, dass in Israel der Kelch des linken Geistes vorbei geht & nicht so einen Schaden wie in Amerika oder Europa anrichtet.

Zumal wir in Deutschland mit unserer Geschichte & dem Werte-Gang der Justiz bis jetzt in die Gegenwart mehr als still sein sollten. Afrika lässt schon jetzt grüßen.
Gott schütze die Juden & das Land Israel - Shalom