Europäische Union - Auf dem Weg in den bürokratischen Sozialismus?

Die europäische Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg vollzog sich von Anfang an im Spannungsfeld zwischen der Einführung gemeinsamer Regeln und der zentralen Wirtschaftslenkung. Zugespitzt könnte man sagen, unter französischem Einfluss wurde in der Nachkriegszeit die zentrale Wirtschaftslenkung, unter deutschem Einfluss die Ordnungspolitik vorangetrieben. Heraus kam eine mehr oder weniger ausgewogene Mischung aus beidem, sichtbar zum Beispiel an der Zollunion und dem späteren Binnenmarkt einerseits und an der Gemeinsamen Agrarpolitik andererseits. Mit der deutschen Wiedervereinigung kippte jedoch die Balance. Zur Beschwichtigung Frankreichs stimmte Bundeskanzler Helmut Kohl der Zentralisierung von Geld- und Währungspolitik zu.

Die dadurch geschaffenen Probleme führten unter der orientierungslosen Politik verschiedener Regierungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel seit der Finanzkrise von 2007/08 zu immer mehr Zentralisierung und Interventionismus. Die wichtigste und schwerste Folge dieser Unwucht ist die Zentralplanung des Zinses im Euroraum, dem größten Teil der EU, durch die Europäische Zentralbank. Anders als die Bundesbank, die nur auf die Steuerung des Zinses am Geldmarkt der Banken abstellte und den Kapitalmarktzins dem Markt überlassen wollte, hat die EZB im Lauf der Zeit ihre Bemühungen intensiviert, den Kapitalmarktzins zu steuern.

Zentralplanung

Die Einflussnahme begann mit der „Forward Guidance“, durch die länger laufende Zinsen an den in Aussicht gestellten Verlauf der Politikzinsen angepasst werden sollte. Und sie erreichte ihren Höhepunkt mit massiven Anleihekäufen über alle Laufzeiten im Rahmen der verschiedenen Programme der „quantitativen Lockerung“. Anders als bei der früheren Steuerung von speziellen Preisen für Kohle, Stahl oder Agrarprodukte durchdrang die Zentralplanung des Zinses die gesamte Wirtschaft. Hatten überhöhte Preise in der gemeinsamen Agrarpolitik Butterberge und Weinseen entstehen lassen, so führte die Depression des Zinses zu einer Geldschwemme. Begründet wurde die Politik mit der Notwendigkeit, Deflation zu verhindern und die Inflation auf den Zielwert von zwei Prozent anzuheben. Erreicht haben die Zentralplaner eine Entfesselung der Inflation, die sie nur unter hohen Kosten wieder rückgängig machen können.

Damit nicht genug, will die EZB auch die Zinsdifferenzen auf Anleihen der Mitgliedstaaten der Währungsunion kontrollieren. Die „Spread Control“ begann mit der Auflage des „Pandemic Emergency Purchase Program“ (PEPP) und wurde mit dem (bisher noch nicht aktivierten) „Transmission Protection Mechanism“(TPI) für die Zeit der Rückführung der Anleihebestände abgesichert. TPI soll bereitstehen, falls die „flexible“ Wiederanlage auslaufender PEPP-Bestände nicht ausreichen sollte, um den Anstieg der Zinsen hoch verschuldeter Länder (insbesondere Italiens) zu begrenzen. Allerdings könnte eine Aktivierung von TPI nach hinten losgehen: Marktteilnehmer könnten dies als ein Zeichen werten, dass die Finanzlage schlimmer sein muss als sie wahrnehmen, und Anleihen gefährdeter Länder noch vehementer verkaufen – worauf die EZB noch härter reagieren müsste. Mit der Selbstermächtigung zum Zinsplaner für die Staatsfinanzierung hat die EZB ihren eigentlichen Auftrag zur Wahrung der Preisstabilität kompromittiert.

Aber auch in der Fiskalpolitik bewegt sich die EU in Richtung Zentralplanung. War der Stabilitäts- und Wachstumspakt ursprünglich als ein Regelwerk zur Vermeidung der Überschuldung von Staaten konzipiert worden, soll er nach seinem Scheitern in ein Instrument zur Steuerung nationaler Fiskalpolitik umgebaut werden. Soweit bekannt, sollen die Mitgliedstaaten künftig den Pfad zum Schuldenabbau mit der EU-Kommission aushandeln. Sie sollen für die Konsolidierung ihrer Finanzen sehr viel mehr Zeit bekommen, und die Kommission will Investitionen und Wirtschaftsreformen bei den Anforderungen zum Schuldenabbau stärker berücksichtigen. Wird die Reform in diesem Sinne umgesetzt, wächst der Einfluss der Brüsseler EU-Bürokratie bei der Gestaltung nationaler Fiskalpolitik. Es ist zu befürchten, dass durch die Verantwortungsdiffusion die Budgetrestriktion nationaler Staatshaushalte weiter aufgeweicht wird.

Wirtschaftslenkung

Die Brüsseler Zentrale erringt auch immer mehr Macht dadurch, dass sie für die Ordnung der Wirtschaft notwendige allgemeine Regeln in spezifische Regulierungen zur Steuerung der Wirtschaft ummünzt. Zollunion und freier Binnenmarkt bescherten den Ländern der EU enorme wirtschaftliche Gewinne, während die interventionistische Agrarpolitik an ihren überbordenden Kosten und Fehllenkungen scheiterte. Dessen ungeachtet nutzt die EU ihre Regulierungsmacht heute zunehmend zu einer interventionistischen Industriepolitik. Der Geist der gescheiterten Agrarpolitik weht nun in dem weit größeren und wichtigeren Bereich der Industrie.

Eine besondere Rolle bei der Wirtschaftslenkung spielen die „Energieunion“ und der „Grüne Deal“, mit dem die EU die Energiewirtschaft steuern und Europa zum „ersten klimaneutrale Kontinent“ machen will. Mit dem Klimapaket „Fit für 55%“ werden die Mitgliedstaaten in einem ersten Schritt rechtlich verpflichtet, die Emissionen in der EU um mindestens 55% bis zum Jahr 2030 zu senken. Weitere Rechtsvorschriften sollen dafür sorgen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Zwar wurde dazu ein System zur Bepreisung von CO2-Emissionen eingeführt, aber die EU greift zunehmend zu spezifischen Regulierungen, um politisch definierte klimaschädliche Wirtschaftszweige abzuwürgen und klimapositive Zweige anzuschieben.

Ein Beispiel dafür ist der Beschluss von EU-Rat, -Kommission und -Parlament, ab dem Jahr 2035 die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor faktisch zu verbieten. Damit maßen sich die EU-Politiker nicht nur an, zu wissen, welche Antriebstechnologie in Zukunft klimafreundlich sein wird, sondern sie hintertreiben auch die marktwirtschaftlichen Lenkungseffekte der bestehenden CO2-Bepreisung. Ein anderes Beispiel für den Hang der EU-Bürokratie zur Wirtschaftslenkung ist die Einführung der ESG-Taxonomie für den Finanzsektor. Mit einem sehr komplexen Regelwerk sollen Standards für die Klima- und Sozialverträglichkeit sowie die gute Führung von Unternehmen definiert werden. Anhand dieser Standards sollen Anleger dann Investitionsentscheidungen zum Wohl der Allgemeinheit treffen. Dass dadurch auch zur Erreichung der Klimaziele beigetragen werden kann, ist recht unwahrscheinlich. Sicher ist dagegen eine weitere Belastung des Finanzsektors mit einer ausufernden Bürokratie.

Umverteilung

Mit dem zunehmenden Einfluss von EU-Politik und -Bürokratie auf Unternehmen und Konsumenten in den Mitgliedstaaten stieg auch die über die EU-Institutionen organsierte Umverteilung von Einkommen zwischen den Mitgliedstaaten. Eine Studie aus dem Jahr 2019 zeigt, dass in den Jahren von 2008 bis 2017 kumuliert knapp eine halbe Billion Euro über den EU-Haushalt und die Finanzhilfeinstitutionen von den meist nördlichen Geberländern in die Empfängerländer im Süden und Osten übertragen wurde. Deutschland ist der mit Abstand größte Geber, Griechenland und Portugal sind die größten Empfänger. Pro Kopf der Bevölkerung betrachtet kommt Deutschland allerdings nach Schweden, Dänemark und den Niederlanden auf den vierten Platz der Geberländer. Begründet wird die Umverteilung mit der Förderung rückständiger Regionen und Länder. Dass durch den staatlichen Geldsegen die Rückständigkeit überwunden wird, kann allerdings bezweifelt werden.

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Nicht einbezogen in die Betrachtung der Umverteilung über den EU-Haushalt und die Förderprogramme sind die Verteilungswirkungen der Vereinheitlichung der Währung im Euroraum. Vom Beitritt zur Währungsunion profitierten vor allem Länder, die aufgrund ihrer hohen Staatsverschuldung einen hohen Risikoaufschlag in der Rendite ihrer Staatsanleihen gegenüber Bundesanleihen zahlen mussten. Diese Prämie betrug für Italien im Durchschnitt der Jahre 1988–1996 für fünfjährige Staatsanleihen zum Beispiel 5,3 Prozent. Seit 2015 liegt der Aufschlag dagegen bei nur 1,2 Prozentpunkten im Durchschnitt. Bei einer Staatsschuld von rund 2,8 Billionen Euro ist die durch den Eurobeitritt erreichte Zinssenkung für Italien rund 113 Milliarden Euro pro Jahr wert. Das Risiko eines Zahlungsausfalls Italiens (und anderer hoch verschuldeter Länder mit geringer Bonität) ist durch den Eurobeitritt jedoch eher größer als kleiner geworden, da der Staat nun nicht mehr direkt auf seine Zentralbank als Finanzquelle zurückgreifen kann. Folglich musste Deutschland zum Erhalt des Euro Haftungsrisiken für die verschiedenen Euro-Rettungsprogramme, die Hilfsprogramme der EU und den Kredit an das Eurosystem im Rahmen des Interbankzahlungssystems Target2 in Höhe von rund 1,7 Billionen Euro übernehmen.

Haushälterische Nachlässigkeit

Im „real existierenden Sozialismus“ des Sowjetimperiums hatten weder Unternehmen noch der Staat die Kraft, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Chronische Defizite wurden monetär finanziert, sodass die Geldversorgung reichlich, die Güterversorgung aber immer knapp war. Der ungarische Ökonom Janos Kornai prägte dafür den Begriff der „weichen Budgetrestriktion“. Die Staaten der Europäischen Union zeigen die gleiche Neigung, sodass die öffentliche Verschuldung tendenziell steigt. Bis zur Wiederkehr der Inflation konnten die staatlichen Haushaltsdefizite scheinbar ohne Konsequenzen monetär finanziert werden. Die Europäische Zentralbank übernahm dies bereitwillig.

Seit 2022 kann die EZB die monetäre Finanzierung der staatlichen Neuverschuldung jedoch nicht länger mit ihrem Auftrag zur Wahrung der Preisstabilität verbinden. Sie muss die Leitzinsen erhöhen, und statt Staatsanleihen zu kaufen, muss sie nun beginnen, diese im Kampf gegen die Inflation zu verkaufen. Den hoch verschuldeten Staaten drohen straffere Finanzierungsbedingungen. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Union begonnen, Instrumente zur gemeinsamen Verschuldung zu schaffen. Dazu gehören das von der Europäischen Investitionsbank gemanagte 372 Milliarden umfassende Programm InvestEU (dem Nachfolger des sogenannten „Juncker-Plans“), das 100 Milliarden Euro umfassende Kurzarbeitsprogramm SURE und das 800 Milliarden schwere Programm NextGenerationEU. Sorgte in der Zeit der niedrigen Inflation die EZB mit niedrigen Zinsen und Anleihekäufen für die „weiche Budgetrestriktion“ der Staaten, fällt diese Aufgabe nun der Europäischen Union zu. Die lange Zeit höchst umstrittenen „Eurobonds“ werden auf indirektem Weg eingeführt. Sind die Schuldenberge schließlich vergemeinschaftet, wird ihre monetäre Finanzierung „alternativlos“.

Folgen

Wurde im Sowjetsozialismus individuelle Freiheit durch staatliche Gewalt brutal unterdrückt, geht ihr im bürokratischen Sozialismus der EU durch staatlichen Paternalismus einfach die Luft aus. Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger beschreibt die Herrschaftsform der Europäischen Union so: „Ihre Originalität besteht darin, dass sie gewaltlos vorgeht. Sie gibt sich erbarmungslos menschenfreundlich. Sie will nur unser Bestes. Wie ein gütiger Vormund ist sie besorgt um unsere Gesundheit, unsere Umgangsformen und unsere Moral. Auf keinen Fall rechnet sie damit, dass wir selber wissen, was gut für uns ist; dazu sind wir in ihren Augen viel zu hilflos und unmündig. Deshalb müssen wir gründlich betreut und umerzogen werden.“

Verantwortlich für den um sich greifenden staatlichen Paternalismus ist der Verlust an Verständnis dessen, was den liberalen Rechtsstaat (zu dem sich die EU verpflichtet hat) ausmacht: eine Ordnung der Freiheit, in der die Freiheit des Einzelnen nur insoweit eingeschränkt ist, wie es nötig ist, die Freiheit des anderen (und die wirtschaftlichen Bedingungen seiner Existenz) zu sichern. Der Verlust dieses Verständnisses bereitet den Weg für die Verfolgung der Interessen von Gruppen, die sich nach Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft oder dem Verständnis von Nation als Stammesgemeinschaft sortieren.

Wie hinlänglich erforscht, lassen sich diese Gruppeninteressen besser organisieren als das allgemeine Interesse an der liberalen Ordnung. Die Folge davon ist die Zerstörung dieser Ordnung. Seit der Regierungszeit von Angela Merkel setzt Deutschland dem nichts mehr entgegen.

Von Thomas Mayer erschien soeben das Buch „Russlands Werk und Deutschlands Beitrag. Wie Putins und Merkels Politik uns zum Verhängnis wurden“. ecoWing, 208 S., 26 €