Berliner Bürger geben am Sonntag in einer der ältesten Kneipen der Stadt, dem „Xantener Eck“, das als Wahllokal fungiert, ihre Stimme ab / dpa

Berlin-Wahl CDU triumphiert, SPD ganz knapp vor Grüne, FDP fliegt raus

Die CDU feiert in Berlin ihren größten Erfolg seit mehr als zwanzig Jahren. Doch ob sie auch die Regierung führen wird, ist offen. SPD, Grüne und Linke könnten ihr einen Strich durch die Rechnung machen. Die FDP muss eine weitere Wahlschlappe einstecken.

VON CICERO-REDAKTION am 12. Februar 2023 5 min

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Aktualisierter Beitrag (Montag, 0:25 Uhr)

Triumph für die CDU, historische Schlappe für die SPD und der Abschied aus einem weiteren Landesparlament für die FDP: Die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Kai Wegner sind bei der Wahl in Berlin mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Die SPD von Regierungschefin Franziska Giffey stürzte laut Hochrechnungen ab und lieferte sich am Sonntagabend ein enges Rennen mit den Grünen um Platz zwei. Am Ende landeten die Sozialdemokraten knapp auf dem zweiten Platz. Der Unterschied zu den Grünen betrug lediglich 105 Stimmen.

Die AfD legte zu und ist sicher wieder im Abgeordnetenhaus vertreten, die FDP schied knapp aus. Die CDU schnitt so stark ab wie seit mehr als zwanzig Jahren nicht und meldete Anspruch auf Bildung einer Regierung unter ihrer Führung an. Möglich wäre etwa ein Zweierbündnis entweder mit der SPD oder den Grünen. Doch könnten auch SPD, Grüne und Linke ihre bisherige Koalition fortsetzen.

CDU mit 48 bis 50 Sitzen

Die CDU gewinnt – nach Auszählung aller Wahlkreise und Veröffentlichung im Internet – bei der Wiederholungswahl etwa zehn Prozentpunkte hinzu und kommt auf 28,2 Prozent (2021: 18,0 Prozent). Die Grünen landen bei 18,4 Prozent (18,9). Die SPD liegt ebenfalls bei 18,4 Prozent (21,4), aber eben ganz knapp vor den Grünen. Die Linke rutscht auf 12,2 Prozent ab (14,1). Die AfD legt dagegen auf 9,1 Prozent der Wählerstimmen zu (8,0). Die FDP verliert deutlich und scheitert mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde (7,1).

CDU-Spitzenkandidat Wegner sprach von einem „phänomenalen“ Erfolg und sagte: „Unser Auftrag ist es, eine stabile Regierung zu bilden.“ Berlin habe den Wechsel gewählt. Er kündigte an, SPD und Grüne zu Sondierungen einzuladen. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz schrieb auf Twitter: „Der klare Regierungsauftrag für die CDU ist der erste Schritt hin zu unserem Ziel, dass die Bundeshauptstadt besser funktioniert.“

Giffey erkannte den CDU-Sieg an. Die Wähler wünschten sich, „dass Dinge anders werden“. Ihr Ziel bleibe aber, an der Regierung zu bleiben. „Wenn wir eine Möglichkeit haben, ein Regierungsbündnis anzuführen unter SPD-Führung, dann werden wir auch versuchen, dafür eine stabile politische Mehrheit zu organisieren.“ Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken pflichtete ihr bei: „Was das Ergebnis jetzt schon zeigt, ist, dass eine Regierungskoalition unter Franziska Giffey und der SPD, mit Beteiligung der SPD möglich ist.“

Neuauflage von Rot-Grün-Rot wäre Kampfansage

Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprach sich für eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Linken aus. „Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare und stabile Mehrheit“, sagte sie in der ARD. Eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot wäre eine Kampfansage an Wegner, der die CDU nun wieder nach vorn geführt hat. Der 50-Jährige ist gebürtiger Berliner, verheiratet, Vater dreier Kinder und lebt im Bezirk Spandau. Außerhalb der Stadt ist der Hertha-BSC-Fan wenig bekannt.
 

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Die 44-jährige SPD-Landeschefin, die östlich von Berlin aufwuchs, war Bürgermeisterin im Bezirk Neukölln und stieg 2018 zur Bundesfamilienministerin auf. Wegen einer Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit trat Giffey im Mai 2021 aus dem Kabinett zurück.
Die 54-jährige Umweltsenatorin Jarasch hat, eine gebürtige Augsburgerin, steht für eine Verkehrswende weg vom Verbrenner-Auto und einen ehrgeizigen Kampf gegen die Erderhitzung – was die politische Schnittmenge mit FDP und CDU verkleinert.

Auftrieb für die CDU im Bund

Der Erfolg der Berliner CDU dürfte der Bundespartei und dem Vorsitzenden Friedrich Merz Auftrieb geben, denn in diesem Jahr stehen drei Landtagswahlen in Bremen, Hessen und Bayern an. Für die SPD im Bund ist das Ergebnis ein Dämpfer, weil Giffey ihren Posten als Regierungschefin in Berlin verlieren könnte. Die Bundes-FDP muss verkraften, nach einer Reihe empfindlicher Wahlschlappen ein weiteres Mal aus einem Landesparlament zu fliegen.

Wegen schwerwiegender Wahlpannen hatte das Landesverfassungsgericht die Wahl des Landesparlaments vom September 2021 und die Bezirkswahlen für ungültig erklärt – und eine Wiederholung angeordnet. Damals hatten lange Warteschlangen vor Wahllokalen sowie fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel bundesweit Schlagzeilen gemacht. An diesem Wahlsonntag lief alles glatt, wie Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte: „Es freut mich sehr, dass sich diesmal alles im grünen Bereich bewegt hat.“

Wahlberechtigt zur Abgeordnetenhauswahl waren etwa 2,4 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag laut Hochrechnungen bei 63,5 bis 65,0 Prozent. 2021 waren es 75,4 Prozent, doch wurde in dem Jahr gleichzeitig auch der Bundestag gewählt. Großes Thema des kurzen Wahlkampfs war neben der Mieten- und Verkehrspolitik eine scharfe Debatte über die Silvesternacht, in der Krawallmacher Polizei und Rettungskräfte attackiert hatten.

Quelle: dpa

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Ingo Frank | So., 12. Februar 2023 - 19:22

Meiner Meinung: wenn die SPD hinter den Grünen liegt, könnte es zu einer Groko kommen, weil die „Damen“ nicht so recht miteinander können. Das wäre zwar das Aus für Giffey würde aber auch das versüßen der Wahlschlappe weit aus großzügiger ausfallen lassen.
Soeben in der heute Sendung: ….. wir passen zu Berlin …. ein Satzteil der Grünen Spitzenkandidatin. Da sieht der Wähler, was die Grüne Sekte verursacht: Chaos
Sollte die CDU den strategischen Fehler begehen, mit dem linkesten der Linken Landesverbände der Grünen Sekte koalieren, hat das ein weiteres Erstarken der AFD im Osten zur Folge und das Parteiausschlussverfahren von Dr. Maaßen erscheint in diesem Kontext in einem noch anderen Licht. Dann lieber nicht regieren als grottenschlecht zu regieren. Andererseits was spricht dagegen das die CDU genüßlich dem Untergang Berlins zusieht und noch 5 Jahre wartet? Machtgeilheit?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Norbert Heyer | Mo., 13. Februar 2023 - 08:30

Es gab zwar eine mittelschwere Stimmenverschiebung - aber es wird im gleichen Trott weitergehen. Die SPD und die Grünen haben durch ihr Verhalten und ihre Aussagen deutlich gemacht, dass die CDU nur eine Chance auf Regierungsbeteiligung hat, wenn keine andere Lösung möglich ist. Sie ist sozusagen (fast) ebenso toxisch wie die AfD. Das linksgrüne Narrenschiff ist absolut am Drücker und sie bemühen sich redlich, Berlin und auch Deutschland voll in die Grütze zu reiten. Aber auch die mögliche Koalition zwischen CDU und Grünen wäre keinen Deut besser. Die Grünen würden ihre politischen Vorstellungen derartig hochschrauben, dass im Endergebnis danach noch schlimmere Zustände herrschen als bei Fortführung der bisherigen Plattmacher. Die FDP wird ihre Wunden lecken und vielleicht langsam zu der Erkenntnis kommen, dass eine Verbindung zwischen Kommunisten und Liberalen niemals kompatibel sein kann. Vielleicht gibt es auch die Möglichkeit, die Ampelkoalition zu verlassen, um nicht unterzugehen.

Dann können die LinXen ihren Wahnsinn vollenden:
Willy Brandt 1990: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört!
Leider wuchs auch zusammen, was NICHT zusammengehört: wenn eine frühere SED-Juristin, die vor der Wende 1989 gegen die „aggressivsten und reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals“ anschrieb, Vorsitzende der ARD werden konnte (https://www.sueddeutsche.de/medien/karola-wille-im-portraet-die-chefin-…) und dafür arbeitet, dass „den Positionen der AfD der Boden entzogen wird“, wenn Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) Vorsitzende der Rundfunkkommission ist und im Verwaltungsrat des ZDF sitzt, darf man sich über zunehmende Zensur und „Gesinnungspädagogik“ in den ÖR nicht wundern. Im noch geltenden Grundgesetzt steht:
GG, Artikel 5: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Klingt wie Hohn gegenüber dem Souverän!

In fast jeden "Tatort" ... in fast jeder neu abgedrehten "Soko Leipzig" ist linke Volkspädagogik "K(r)ampf gegen Rechts" zu sehen, dabei mss es (politisch korrekt) "Kampf gegen Rechstextrem" heißen! Auch unser Bundespräsident weiß das leider nicht ... oder will es als Sozi nicht wissen!

Gabriele Bondzio | Mo., 13. Februar 2023 - 08:35

„dass Dinge anders werden“. (Giffey)

Aber wir wursteln trotzdem so weiter!
Das ist eben Parteipolitik- Strukturen bleiben bestehen, bekommen nur einen netten „bunten“ Anstrich.

... dass es sich bei den Grünen um eine dogmatisch-missionarische Partei handelt, die mit Koalitionspartnern (dank ihrer festen Verankerung in den Medien) in sehr effektiver Weise kannibalisch umgeht.

Jarasch hat ja zum negativen Ergebnis der regierenden RRG-Koalition wirklich außerordentlich viel beigetragen (jedenfalls nicht weniger als Giffey!), tut aber am Abend der Niederlage so, als sei sie selbst die Siegerin, und als sei die Niederlage allein Sache von Giffey und der SPD.

Man wird sehen, ob die SPD wieder mal so dumm und vernagelt ist, und mit diesem kannibalischen Partner wie bisher weiter wurstelt und sich traumverloren weiter in die Selbstvernichtung treiben lässt.

Vielleicht ist an diesem Abend doch auch ein Riss im bunten Anstrich sichtbar geworden. Aber Sie können schon recht haben, Frau Bondzio: Jedes Theater hat seine eigenen skurilen Gesetze.

Von einer links-grünen Minderheit, die sich als die Moral-Elite der Welt (und Mehrheit) ausgibt, nicht mehr gegängelt, bevormundet und diffamiert zu werden! 1989 wurde deshalb die SED und ihr "Schild und Schwert", die Kriminelle Vereinigung MfS in die Wüste geschickt. Da sich die SPD/LINKE und die Grünen wieder in diese in diese Richtung entwickeln, ist ihnen vielleicht auch zu Zeiten das gleiche Schicksal beschieden? Wer weiß das schon?! Doch wollen die Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht bis 2089 warten!!!

Sabine Jung | Mo., 13. Februar 2023 - 09:47

wie solche Ergebnisse besoners der Grünen zustande kommen. Wer wählt jetzt noch Grün?
Ich habe mich schon gefragt, ob es reicht, sich in Berlin anzumelden und als Untermieter bei angeblichen Freunden zu wohnen. Ist man dann wahlberechtigt? Nur so könnte ich mir dieses Ergebnis der Grünen vorstellen, massenweises Einschleusen von Grünen........

Walter Bühler | Mo., 13. Februar 2023 - 09:53

Wie in Österreich, Italien, Frankreich, USA usw.. erweisen sich auch in Deutschland die Funktionäre der politischen Parteien als unfähig, aus Wahlen etwas zu lernen und die dramatischen Veränderungen in der eigenen Gesellschaft überhaupt zu registrieren.

Die schwere Krise der Parteien-Demokratie verschärft sich scheinbar unaufhaltsam und ist durch die Realitätsblindheit der Akteure inzwischen mindestens ebenso chronisch geworden wie der Klimawandel.

Trotz eigener Verluste jubelten die grünen Funktionäre in der Wahlnacht laut, kindisch und dummdreist über den noch tieferen Absturz ihres vorgeblichen Wunsch-Partners SPD, der ihnen mit 18,4% zunächst den zweiten Platz zu garantieren schien.

Ob die CDU-Funktionäre trotz ihres großen Wahlerfolges den wahren Ernst der Lage und den wahren Wunsch der Wähler nach einem ECHTEN WANDEL selbst begriffen haben, werden die kommenden Tage zeigen.

Große Skepsis bleibt leider angebracht.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 13. Februar 2023 - 11:04

Nun, da fällt der CDU ihre eigene Unanständigkeit auf die Füße. Politischer Anstand haben sie, wie alle anderen Parteien längst ausgeblendet. Ja, es gab mal die Zeit, da war die stärkste Partei aufgrund ungeschriebener Gesetze mit der Regierungsbildung wie selbstverständlich berufen. Aber bereits Schröder zweifelte das ja 2005 bei Merkels Sieg an. Wir erinnern uns: " Sie kann es nicht". Er hatte zwar mit dieser Aussage recht, war aber damals noch mit erzwungenen Anstand unterlegen. Ob Thüringenwahl, ob Bundestags-Vize für die AFD, ob Ausgrenzung der AFD bei allen möglichen Ämtern, selbst die Eröffnung des Parlaments durch einen AFD-Ältesten wurde gecancelt, fand alles mit Zustimmung der UNION statt. Nun erleiden sie das Gleiche, was sie sonst immer nur für die anderen durchgesetzt haben. Es ist bitter aber nur logisch, dass einem das Unrecht, dass man anderen antut, selbst einmal trifft. Für Herr Wegner und die Berliner sicher ungerecht, aber die woke Mehrheit will weiterhin RRG.

Gerhard Lenz | Mo., 13. Februar 2023 - 12:08

da ist ein Funken Wahres dran. Natürlich nicht, was die Behandlung der AfD durch andere Parteien angeht: Die ist notwendig und gerechtfertigt. Extremisten darf man keinen Millimeter entgegenkommen.

Trotzdem ist das, was die Union jetzt macht, riskant. Richtig, die CDU hat viel dazugewonnen, sie stellt die stärkste Partei. Dass sie regieren möchte, ist nachvollziehbar; aber sie hat eben nicht genug gewonnen, um auf jeden Fall an einer Regierung beteiligt werden zu müssen.

Deswegen sollten sich Polter-Friedrich und seine Truppe sehr genau überlegen, wie sie mit der Situation umgehen. Wie will man begründen, eine rechtsextreme AfD von der Regierung in Thüringen oder Sachsen fernzuhalten, wenn die dort eines Tages stärkste Partei werden sollte?

Die Rechtsextremen werden der Union genüsslich vorenthalten, was diese jetzt in Berlin fordert.

Natürlich gibt es einen Riesenunterschied zwischen den Rechtsextremen und der Union. Ob der durchschnittliche Wähler das aber auch immer so sieht?

Zuerst möchte ich Ihnen mein ausdrückliches Beileid aussprechen, Herr Lenz, dass die "durchschnittlichen" und die "überdurchschnittlichen" Wähler in Berlin Ihrer geliebten Wunschkoalition aus drei Parteien bei dieser Wahl - unfairerweise! - 5,4% weniger Stimmen gegeben haben als bei der vorigen Wahl!

Man könnte Ihren Anmerkungen zum Kommentar von Herrn Konrad entnehmen, dass Sie glauben, es würden "durchschnittliche" Wähler geben. Glauben Sie, dass es auch "überdurchschnittliche" Wähler gibt? Zu welcher Gruppe zählen Sie sich?

An überdurchschnittlichen Wählern wie Ihnen kann es bestimmt nicht gelegen haben, dass die AfD 10% mehr Stimmen bekommen hat als bei der vorigen Wahl, und dass "Polter-Friedrich und seine Truppe" sogar 57% mehr Stimmen erhalten hat.

Ach ja, Demokratie ist nicht jedermanns Sache, vor allem für überdurchschnittliche Demokraten jeder Couleur.

auch weiterhin möglich machen. Wobei ich auch mit einer Unionsregierung gut leben kann, solange sich die populistischen Mätzchen, wie beispielsweise von Fritze Merz oder dem Nachwuchsfeldwebel Linnemann verbreitet, in Grenzen halten.
Was ich mit dem Begriff "Durchschnittwähler" meine, dürfte Ihnen wohl klar sein. Für langatmige Erklärungen reichte schlicht der Platz nicht aus. Man könnte auch sagen, Wähler, die nicht genügend differenzieren ...Sie dürfen es sich aussuchen, ich kenne Sie gut genug...

Es ist wirklich ein Wahnsinnsergebnis, dass die AfD 10% mehr Stimmen bekommen hat! Meinen Sie, der Durchschnittswähler kapiert nicht, wie mager das eigentlich doch ist, gemessen am Anspruch der Partei?

Lassen wir doch mal das heurmgeiere: Die AfD wird nie in Regierungsnähe kommen, so lange sie Typen wie Hoecke in ihren Reihen hat. Der mag bei Skinnheads, alten und neuen Nazis und sonstigen Rechtsextremisten bejubelt werden, die meisten Wähler*innen finden ihn schlicht zum K..en!

Sabine Jung | Di., 14. Februar 2023 - 10:51

ich weiss gar nicht, was Ihre Wut gegen die AfD so begründet? Die AfD ist eine demokratische Partei und wird wie jede andere Partei zur Wahl zugelassen, Punkt. Dass keiner mit ihr regieren will und darf, ist ja hausgemachte Sache der Medien, der Spitzenpolitiker. Die CDU würde bestimmt gern, aber da geht ihr Image flöten. Die verbiegen sich lieber nach links-grün.
Also warum hacken Sie immer auf einer demokratischen Partei rum, die die gleichen Rechte hat wie Ihre Grünen, Roten Khmers?
Ich persönlich bin nicht auf eine Partei eingeschossen, sondern betrachte jede und ziehe meine Schlüsse daraus. Und seit Jahren kann ich keinen Mehrgewinn bei der hiesigen Politiklandschaft mehr sehen. Im Gegenteil, es wird immer skuriler. Wenn aber eine Partei aus den Herzen vieler vieler Menschen in Deutschland spricht, dann ist sie rechts.
Gott sei Dank sind solche Stimmen wie Ihre hier in der Minderheit.

Keppelen Juliana | Di., 14. Februar 2023 - 12:58

so ausgeteilt gegen Maerz und die CDU in dem Glaubte sie vertritt den (Volks) Willen der FDP Wähler aber es scheint da haben sich einige Berliner FDP Wähler (die täglich evtl. mit den Paschas zu tun haben) eher mit Grausen abgewandt.