Korruptionsvorwürfe gegen Eva Kaili Die Abgründe des „Katargates“

Die Korruptionsvorwürfe gegen die EU-Parlamentarierin Eva Kaili sind überaus unangenehm für Brüssel – könnten aber nur die Spitze des Eisbergs sein. Ein Vorwurf lautet: Das Parlament habe jahrzehntelang zugelassen, dass sich eine „Kultur der Straflosigkeit“ entwickelt.

VON ERIC BONSE am 14. Dezember 2022 4 min

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Roberta Metsola hatte es eilig, verdächtig eilig. Nur vier Tage, nachdem die belgische Justiz ihre Ermittlungen in der bisher größten und wohl auch brisantesten Korruptionsaffäre der EU-Geschichte aufgenommen hat, machte die Präsidentin des Europaparlaments bereits Tabula rasa. Die Hauptverdächtige, die griechische Sozialdemokratin Eva Kaili, wurde mit sofortiger Wirkung ihres Amtes enthoben. Bisher hatte sie Metsola als Vizepräsidentin gedient, wie 13 weitere Abgeordnete auch. Allein schon der Verdacht, dass Kaili 150.000 Euro von Katar angenommen haben soll, reichte.

Die Degradierung im Eilverfahren hat jedoch ein Geschmäckle. Schließlich ist bisher noch keine Anklage erhoben worden, die Ermittlungen der belgischen Justiz stehen noch ganz am Anfang. Metsola hat sich über die sonst unverrückbare Unschuldsvermutung hinweg gesetzt. Auch die Immunität der EU-Parlamentarier wird in diesem Aufsehen erregenden Verfahren mißachtet. Metsola wohnte sogar persönlich einer Hausdurchsuchung bei einem Abgeordneten bei. Die belgische Justiz will das so, der Souveränität des Europaparlaments spricht es Hohn.

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Georg Kammer | Mi., 14. Dezember 2022 - 17:09

Bei uns ist noch alles in Ordnung und Katar hat mich völlig vergessen.
Schade.
Braunschweig, 10 jähriges Mädchen auf Baustelle gezerrt, vergewaltigt und mit dem Tode bedroht.
Meine Enkelin ist 11 Jahre.
Phantombild:
Schwarzafrikaner, mit grauem Shirt, abgeschnittenen, Finger - Handschuhen und schwarzen Schuhen.
Hoffe der wird bald gefasst!
Psychisch krank, Polizei bekannt, Klappsmühle, nach 3 Monaten draussen und es geht munter so weiter.
Sofortige Abschiebung ist ja bekanntlich ein Fremdwort für unsere Transformatoren der Ampel.
Hauptsache das Klima stimmt.
In der EU, fängt der stinkende Sumpf endlich richtig an zu kochen.
Dach es werden sich wieder Büttel finden lassen, die dies zu verhindern versuchen, weil sonst der eigene Arsch brennt.

Macht, macht nichts!

Christa Wallau | Mi., 14. Dezember 2022 - 17:52

wenn man glaubt, daß die vermutl. Bestechungen, welche jetzt aufgedeckt wurden, einer von möglichen sog. "Einzelfällen" darstellen.
In Brüssel sind Tausende von Lobbyisten ansässig, die nur dazu da sind, möglichst viel Einfluß auf die Entscheidungen des EU-Parlamentes zu nehmen; denn es geht immer um Zig-Milliarden von Euros, welche es für Firmen u. Institutionen zu holen gibt.
Es ist unvorstellbar, daß sich nicht längst ganze Korruptions-Netzwerke etabliert haben - an ihrer Spitze eine Frau von der Leyen, die mit Pharma-Firmen kungelt.
Jeder kleine National-Staat hat es schon schwer, gegen Korruption vorzugehen (falls dies überhaupt noch möglich ist), aber in einem Macht-Ungetüm wie der EU-Administration, die für 27 Länder, zuständig ist (von denen einige erwiesenermaßen korrupte Regierungen haben), dürfte dies ein Ding der Unmöglichkeit sein. Hier wäscht eine Hand die andere, und ganz schnell - das sage ich voraus - wird der Mantel des Schweigens wieder über das Thema
gebreitet.

Wer kann die Dominanz dieser selbsternannten EU-Moral-Elite brechen und die Vision Europäische Gemeinschaft (EG) vom linksdominierten "Kopf" wieder auf die freiheitlich-demokratischen Füße stellen? Ohne die anmaßende Bevormundung der linken Moralelite wäre auch ein Brexit nicht notwendig gewesen. Von einer EG mit kompetenten und authentischen Persönlichkeiten wäre eine hoffnungsvolle Zukunft zu erwarten - und ein schnelles Ende dieser anmaßenden, übergriffigen und kaum mehr zu ertragenden EU-Elite!

Tomas Poth | Mi., 14. Dezember 2022 - 18:14

Das sind die Abgründe eines EU-Sozialismus! Riesensummen aus dem EU-Haushalt suchen ihre Abzocker und die Abzocker suchen sich die Ansprechpartner zu den Zapfstellen der Mittel innerhalb der EU.
Katar-Kaili lenkt im Moment nur von dem Pharma-Skandal um die Kommissionspräsidentin und ihres Mannes ab.
„Die erstaunlichen Geschäfte des Heiko von der Leyen“ so die Welt v. 09.11.22.
Hoffen wir das sie alle ihren Richter finden.

Manfred Sonntag | Mi., 14. Dezember 2022 - 18:33

Was ist an dieser EU und ihrer Verwaltung demokratisch? Nichts, aber auch gar nichts! Das europäische Parlament hat nichts zu sagen und darf nicht einmal Gesetzesvorlagen einbringen. Die Mitglieder der EU-Kommission werden von den Landesfürsten in geheimen Absprachen ausgewürfelt und bei Wahlen wird dem Deppen an der Wahlurne Demokratie mit vermeintlichen Spitzenkandidaten (z.B.: Weber) vorgegaukelt. In diesem Verein haben nur die stärksten Dogmatiker und Demokratieverächter das Sagen. Inspiriert werden sie dabei vom WEF und seinen menschenfeindlichen Ideologien im Rahmen des "Great Reset" und der "großen Transformation". Der Abgrund ist die EU selbst, jedenfalls in ihrer gegenwärtigen Fasson. Mein Rat, schließt den Laden und anschließend nach demokratischen Regeln neu aufbauen. Reformen sind nicht möglich, da Frösche der Entwässerung des Tümpels auch nicht zustimmen würden.

Walter Bühler | Mi., 14. Dezember 2022 - 19:29

... Polen und Ungarn losgehen wollte, hat natürlich in den vergangenen Monaten überhaupt nichts bei ihrer Parteifreundin und Ko-Vizepräsidentin Kaili bemerkt! Sie ist völlig überrascht, ja von Kaili betrogen worden! Echt jetzt!

Überhaupt: im ganzen Präsidium, im ganzen Parlament hat niemand etwas bemerkt! Und das trotz der Quaestoren (nicht: Quösitoren), der Fahnder (nicht Verwaltungsexperten), die eigentlich auf Übeltäter achten sollen.

Und auch die investigative Presse: Fehlanzeige!

Ja, das EU-Parlament, unsere Seniorenresidenz für verdiente Parteifunktionäre ist wohl noch für manche Überraschung gut, wenn denn die Presse ein wenig mehr Wachsamkeit an den Tag legen würde.

Aber was soll die Aufregung, so ist halt unsere Welt!

Sabine Lehmann | Mi., 14. Dezember 2022 - 22:56

Vor der eigenen Haustür sieht es nicht besser aus. Schnell vergessen, aber wahr, das Antikorruptionsgesetz für Abgeordnete in Deutschland brauchte satte 12 Jahre nach Ratifizierung durch die UN, um überhaupt verabschiedet zu werden. Mit Ländern wie Nordkorea, dem Tschad und Syrien saß Germany im gleichen Boot. Nun, seit immerhin 2015 haben wir jetzt eines. Das allerdings liest sich eher wie eine Gebrauchsanweisung, wie man es als Abgeordneter machen muss, um nicht erwischt zu werden bzw. straffrei auszugehen.
Bis heute weigert sich auch deswegen der deutsche Bundestag das Lobby-Register transparent und öffentlich zu machen. Entsprechende Klagen von Organisationen und Aktivisten sind leider bis zur höchsten deutschen Instanz gescheitert.
Was soll man sagen? Läuft für die und passt so dermaßen ins aktuelle Deutschlandbild, dass einem nur noch schlecht werden kann. Wie sagte schon Pipi Langstrumpf: Widewidewitt, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. In diesem Sinne, Guten Abend.

Stefan Jarzombek | Do., 15. Dezember 2022 - 06:02

... die Leute in Brüssel zuerst einmal ihre eigenen Sümpfe trocken legen, vor der eigenen Haustür kehren und vorbildlich sein. Es fällt den Abgeordneten im Europaparlament stets leichter mit dem Finger auf andere zu zeigen, als bei sich selbst nachzuschauen, ob dort etwas nicht stimmen könnte.Wenn ich zusätzlich noch lese und höre, was unsere Regierung in Deutschland so fabriziert, fühle ich mich keineswegs gut vertreten oder gar von der Politik mitgenommen. Angesichts solcher Vorkommnisse muss ich mich nicht mehr über Reichsbürger und ähnliche Zeitgenossen wundern.

Gerhard Lenz | Do., 15. Dezember 2022 - 08:49

da wird auch geschummelt, gemogelt, betrogen, da wird korrumpiert. Natürlich ist gerade bei einer Organisation wie dem EU-Parlament, das zwar lediglich beschränkte Mitspracherechte und keinerlei Initiativrecht hat, aber in der politischen Meinungsbildung durchaus eine Rolle spielt, die Gefahr von Bestechungen gegeben.
Auch EU-Parlamentarier sind keine Übermenschen, die im Gegensatz zu Parlamentariern oder Politikern in Nationalstaaten gegen illegale Geldgeschenke völlig immun sind.
Selbstverständlich gibt es Günstlingswirtschaft nicht nur in Orbans Ungarn, oder Spendenaffairen ausschliesslich im Umfeld der rechtsextremen AfD. Man darf sich auch an Helmut Kohls Köfferchen erinnern, oder Boris Johnsons noch immer ungeklärte Spendeneinnahmen während der Brexit-Kampagne.
Aber: Das EU-Parlament hat reagiert (während man z.B. bei der AfD von nichts wusste...). Man wird sehen, ob die Institution Glauwürdigkeit durch kompromisslose Aufklärung zurückgewinnen kann.

Django Reinhardt | Do., 15. Dezember 2022 - 11:48

Sie geben ein gutes Beispiel, vom medialen Mainstream korrumpiert.

Walter Bühler | Do., 15. Dezember 2022 - 11:56

"Wo Menschen sind, da wird auch geschummelt, gemogelt, betrogen, da wird korrumpiert."

Ja, da kann man halt einfach nichts machen. Die sogenannte "investigative" Presse hat ja schließlich auch nichts von den Vorgängen bemerkt oder gar aufgedeckt - sie hat geschlafen, oder war mit ihrem Alltagsgeschäft, mit der Aburteilung und Diffamierung der regierungskritischen Restbevölkerung völlig überlastet.

Aber Herr Lenz: Kommt es nicht gerade bei Politikern und Politikerinnen etwas allzu häufig vor, die sich öffentlich lautstark an Werten und Moral orientieren? Warum schütten sie so viel Geld über alle Gruppen in der sogenannten "Zivilgesellschaft", deren Mitglieder irgendwie einen Geldbeutel besitzen?

Geld regiert die Welt, mit Geld lassen sich alle politischen Probleme lösen und politische Freunde gewinnen - ist das nicht das simple Credo vieler werteorientierter Politiker?

Nun ja. Pecunia non olet.

Christa Wallau | Do., 15. Dezember 2022 - 12:16

ja, ja, da gibt es halt Korruption!
Ist doch ein alter Hut. Hauptsache: Es wird etwas dagegen unternommen.
Man muß als edler Mensch alles "cum grano salis" sehen.

A u ß e r : Es handelt sich um die AfD!!!

Da hört die Toleranz auf!
Denn dort sind keine Menschen mehr am Werk, sondern Kreaturen, die ihre Menschenwürde verloren haben (I. Levit). Wer sich im Umfeld der AfD aufhält, ist definitiv ein eingefleischter Bösewicht - rechtsradikal,
unbelehrbar und niemals fähig, Fehler einzugestehen.

Wenn es die AfD nicht gäbe, müßte man sie unbedingt sofort erfinden; denn einen besseren Sündenbock kann es für viele Deutsche, die man in den letzten Jahrzehnten erfolgreich mit der Nazi-Keule bearbeitet hat, nicht mehr geben -
außer Putin natürlich, aber der ist ja weit weg. Auf den einzudreschen, bringt kaum mehr als ein gutes Gefühl.
Die AfD-ler sind jedoch hier im Lande (an)greifbar. Also immer feste druff!
Das trägt zur Rettung Deutschlands bei u. macht nebenbei noch höllisch Spaß

Gäbe es nicht die AfD als Fußabstreifer in der Ampel wer dann?
Faesers Antifa? SPD Marxismus? Grüne eine grün bewegte Linke?
Aus diesen Parteien eine Demokratie? Die Ampel belehrt uns eines
Schlechteren.

Sabine Lehmann | Do., 15. Dezember 2022 - 12:32

Nein, natürlich Herr Lenz, Sie haben vollkommen recht. Das gehört einfach zum folkloristischen Kulturgut eines Abgeordneten dazu korrupt zu sein. Oder wie der Engländer sagt „Shit happens“, oder der gewogene deutsche Journalist:„Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.“ Ein wenig vorweihnachtliche Großzügigkeit sollte da schon drin sein, nicht dass noch jemand auf die Idee kommt, es handele sich hier um eine schwere Straftat.
Man/Frau muss sich ja auch nicht erwischen lassen. Ist auch nicht so schwer, haben doch die lieben Abgeordneten vor 7 Jahren selbst dafür gesorgt, dass sich der Passus im Gesetz liest wie eine Gebrauchsanweisung, wie man sich bestechen lässt ohne aufzufliegen.
Die Abmahnungen zur Nachschärfung und Nachbesserung, auch von internationaler Seite, werden geflissentlich ignoriert…….Das beste Deutschland, das es je gab, indeed!

Günter Johannsen | So., 18. Dezember 2022 - 15:50

"... Umfeld der rechtsextremen AfD. Man darf sich auch an Helmut Kohls Köfferchen ..." Da muss man schon heftig in uralten Geschichten nachkramen, um die gegenwärtigen Verfehlungen (Rückbau der Demokratie und Meinungsfreiheit) linker Weltverbesserer zu relativieren. Wie erbärmlich ist das denn: Kohls Köfferchen? Mit fallen da in jüngerer Geschichte der LinXen Scheinheiligen viel schlimmere Gräueltaten ein: die vielen Morde (Zersetzungen) des "Schild und Schwert" (MfS) von Menschen mit eigener Meinung. KZs nicht nur in der UDSSR, sondern auch in der untergegangenen DDR, die man nur anders nannte: Archipel Gulag, Internierungslager. Auch die Mauermorde der kommunistischen Partei SED/Stasi nicht zu vergessen ... !
Widerlich: dieses Vertuschen und Relativieren der eigenen Schandtaten heute!

Günter Johannsen | Di., 20. Dezember 2022 - 16:10

Man kommt sich nur näher, wenn man sich nicht zu nahe kommt!
Wer mit dem Schnellzug (ICE) und Vollgas durch die Kinderstube gerumpelt ist, dem fehlt es oftmals an Anstand. Oh je, was ist das denn wieder: Anstand?
Anstand ist das, woran es Linken oftmals mangelt!

Gabriele Bondzio | Do., 15. Dezember 2022 - 09:17

Die Nervosität in der Staatenlenker im Allgemeinen und hier speziell in der EU, hat durch den Fall Kaili reichlich zugelegt.
Und es ist ein guter Vergleich, Herr Bonse, dass hier in Umgehung aller rechtsstaatlichen Prämissen ein Bauernopfer her muss, um die Gemüter zu beruhigen und die Crème de la Crèm aus dem Feuer zu nehmen.

Dabei wird das einzige direkt gewählte Organ, das Europäische Parlament, völlig übergangen.
Beachtenswert ist, dass die EU (als loser Staatenbund (siehe Gesetzgebung) über 80% der Gesetze (EU-weit) bestimmt ( siehe Aussage Herzog, einst Richter am Bundesverfassungsgericht, 2007).

Der Einfluss der einzelnen Staaten und der Einfluß der Bürger (durch Wahlen) minmiert sich zunehmend...zu Gunsten einer Machtkonzentration der Kommisare.

Dazu kommt der Lobbyismus in der EU, welcher einen demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Interessen­ausgleich zunehmend einschränkt.

"Macht macht Korruption erst möglich."
Kühn-Görg, Monika

Ernst-Günther Konrad | Do., 15. Dezember 2022 - 13:28

Der Lebensgefährte von Kaili soll angeblich im EU-Ausschuss gestanden haben, Teil einer Organisation gewesen zu sein. Wenn es nur um Einladungen zum Kaffee ging oder um einen Vortrag mit anschließendem Essen, hätte ich ja kein Problem. Aber hier wurden Millionen eingesackt, um EU-fremden Staaten Einfluss in die EU-Politik zu gewähren und dafür wurde dann auch tatsächlich von den Teilnehmern dieser "sechs" Personen umfassenden kriminellen Vereinigung ordentlich Bargeld eingefordert. Und da soll der normale Bürger noch irgendjemand in der Politik vertrauen? Wir hatten und haben doch auch ständig Korruption in allen Bereichen inzwischen. Politikerangehörige werden in NGOS, ÖRR und Medien untergebracht, Neubauers Lover löst jetzt Plasberg ab. Der Maskenskandal, UvdL Verbindungen zu BioNtec usw. Wo man hinschaut nur noch Geldgier, Machtgier und Vertuschung, wird das zahlende Volk vera... und bei Kritik durch bezahlte "Pöbler" auch hier im Forum in die rechtsextreme Ecke gestellt. Qua vadis

Dirk Weller | Fr., 16. Dezember 2022 - 09:37

"Brüssel Business doku deutsch - Wer steuert die Europäische Union".

Der Lobbyismus in der EU , was praktisch dasselbe ist, ist also lange bekannt.
Deshalb ist es lächerlich, wenn die EU-Politiker jetzt so tun, als wenn man total überrascht sei und von nichts geahnt hätte.

Quelle der Doku :
https://www.youtube.com/watch?v=dWp9PM6yzZM&t=92

Das EU-Parlament wird so tun, als wenn es konsequent reagiert.
Aber man darf eben nicht die Frosche fragen, wie man den Sumpf trocken legen soll.

Albert Schultheis | Fr., 16. Dezember 2022 - 14:05

Jedem Bürger - und das sind in aller Regel Leute, die schon etwas länger hier leben, denn Bürgersein hat etwas mit Sprache, Kultur und Tradition zu tun! - dem an der Idee der Demokratie etwas liegt, der für die persönliche Freiheit und die Selbstbestimmung ist und gegen Gängelung, abstruse Panikmache und staatlichen Dirigismus - dem müsste eigentlich dieser Moloch der Europäischen Union mit seinen totalitären Allüren zutiefst zuwider sein! Was wir dort allenthalben erleben, ja, überbordende Korruption, Absahnen und diese selbst-aufgeblasene Hybris dieser hohen Vertreter, die fast ausschließlich mit mangelnder Qualifikation und Erfahrung daherkommt, aber im Kern ein profunder Geist der Anti-Demokratie! Hätten wir ein Parlament, in dem mehrheitlich gestandene Handwerker, Bauern und Leute mit Berufserfahrung säßen, dann wäre diese EU volksnaher, lebenstüchtiger, realitätstauglicher, ökonomischer, zurückhaltender, und viel, viel effizienter! Wahrscheinlich auch viel anständiger.