Kiril Petkow
Kiril Petkow, Vorsitzender von „Wir setzen den Wandel fort“, mit Parteikollegen am Sonntag in Sofia nach seiner Wahlniederlage / picture alliance

Parlamentswahl in Bulgarien Schon wieder in der demokratischen Sackgasse 

Zum vierten Mal in nur eineinhalb Jahren wurde am Sonntag in Bulgarien ein neues Parlament gewählt. Stärkste Kraft wurde der ehemalige Ministerpräsident Boiko Borissow, dem seit Jahren Korruption vorgeworfen wird. Ob er ein Regierungsbündnis schmieden kann, ist zweifelhaft. Im Land tobt ein Streit um Inflation, unsichere Gasversorgung – und über die Positionierung gegenüber Putins Russland.

VON FRANK STIER am 3. Oktober 2022 6 min

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Frank Stier ist Korrespondent für Südosteuropa und lebt in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

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Übt in einer Demokratie nurmehr eine Minderheit ihr Wahlrecht aus und verfehlt damit regelmäßig die Bildung einer stabilen Mehrheitsregierung, versinkt das Land immer stärker in politischer Krise. Dies ist der Fall mit Bulgarien, wo die Wähler und Wählerinnen an diesem Sonntag zum vierten Mal in nur eineinhalb Jahren dazu aufgerufen waren, ihr neues Parlament zu wählen. Zum ersten Mal seit dem April 2021 wurde Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow mit seiner rechtsgerichteten Partei „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) mit gut 25 Prozent der abgegebenen Stimmen wieder zur stärksten politischen Kraft. 

Ihn zum Wahlsieger zu erklären, wäre aber verfrüht. Denn bei einer Wahlenthaltung von mehr als 60 Prozent der Stimmberechtigten hat ihn tatsächlich nur jeder Zehnte der wahlberechtigte Bulgaren gewählt. Zudem hat er sich mit seiner autokratischen Amtsführung in seiner mit Unterbrechungen von 2009 bis 2021 währenden Regierungszeit von seinen politischen Mitbewerbern stark isoliert. So ist zweifelhaft, ob es ihm gelingen wird, ein Regierungsbündnis zu schmieden.

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Hubert Sieweke | Mo., 3. Oktober 2022 - 20:16

Da wird unterschwellig kritisiert, aber unser Kanzler mit seinen 25% Stimmen von 60% hat doch ähnliche Ergebnisse erzielt. Im Untersuchungsausschuss hat er dann 26 mal erklärt, er könne sich nicht mehr erinnern, weil er ansonsten eine Haftstrafe hätte antreten müssen. Die Presse schweigt darüber schnell und bündig. Hoffentlich vernimmt die StaatsAnW bald die Zeugen unter Eid.

Walter Bühler | Mo., 3. Oktober 2022 - 22:22

- und deutsche Medien und deutsche Politiker tun so, als könnten sie die Welt retten. Zuviel Drogen, zuviel Rotwein?