Olaf Scholz mit der Spitze der Ampel-Regierung
Die Ampel hilft: Die SPitze der Koalition nach den Beratungen / dpa

Drittes Entlastungspaket Es gibt Geld

In einer Nachtsitzung hat sich die Ampel-Regierung am Wochenende auf ein drittes Paket zur Unterstützung der Menschen angesichts steigender Preise geeinigt. Der Kanzler betonte dabei den Zusammenhalt der Deutschen.

VON CICERO-REDAKTION am 4. September 2022 2 min

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Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. Angesichts steigender Preise will man den Bürgerinnen und Bürgern mit einem weiteren Unterstützungspaket von mehr als 65 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Der Betrag addiert sich zu den mittlerweile 30 Milliarden Euro der ersten beiden Entlastungspakete der Regierung Scholz.

Gut 18 Stunden hat es in der vergangenen Nacht gedauert, bis das Paket von den Koalitionspartnern aus SPD, Grünen und FDP geschnürt und abgesegnet war. Es gehe um sehr viel Geld, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation, aber die Ausgaben seien seiner Meinung nach notwendig. „Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen.“ Viele Menschen machten sich derzeit Sorgen. „Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst.“

Ein wesentlicher Aspekt des Paketes besteht darin, übermäßige Gewinne am Strommarkt abzuschöpfen und zur Entlastung der Bürger einzusetzen. Im Beschlusspapier heißt es dazu: „Zudem werden auf europäischer Ebene Möglichkeiten der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen diskutiert, die in der aktuellen Marktlage aufgrund des europäischen Strommarktdesigns deutlich über die üblichen Renditen hinausgehen. Dazu gehören insbesondere Erlös- bzw. Preisobergrenzen für besonders profitable Stromerzeuger.“

Konkret wurde vereinbart, dass etwa Rentner zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten sollen, Studierende und Auszubildende eine Pauschale von 200 Euro. Zudem soll der Strompreis für den Basisverbrauch vergünstigt werden.

Weiterhin einigte man sich darauf, dass nach Auslaufen des 9-Euro-Tickets ein neues bundesweites Nahverkehrsticket eingeführt werden soll, das zwischen 49 und 69 Euro im Monat kosten soll. Auch sollen in Zukunft die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro und das Kindergeld um 18 Euro erhöht werden.

 

Quele: dpa

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Wolfgang Borchardt | So., 4. September 2022 - 12:38

... garnicht so schnell überwiesen werden kann, weil die technischen Voraussetzungen fehlen?

Hans Jürgen Wienroth | So., 4. September 2022 - 12:59

Es gibt zwei bezeichnende Dinge bei der Vorstellung des Entlastungspaketes:
Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler war bei der Präsentation nicht anwesend.
Die von den hohen Energiekosten stark belastete Wirtschaft, wie z. B. der Bäcker nebenan, werden nicht entlastet. Man bietet ihnen Kredite an, die ihnen bei der Bewältigung der Energiekosten jedoch nicht helfen.
Das Signal ist eindeutig: Wirtschaft hat bei dieser Ampel keine Stimme, ist überflüssig. Wie hieß es im Presseclub sinngemäß: Wenn schon Wirtschaft, dann Grüne.

ingo Frank | So., 4. September 2022 - 13:12

welches per Kanne Im Buntland auf die 20 prozentige woke Stadtbevölkerung, die in der Mehrzahl grün/Links wählt, ausgegossen wird schlussendlich bezahlt.
Klientelpolitik, mehr nicht.
Und der Steuerzahlende, der täglich zur Arbeit für kleines Geld arbeiten geht, der kann dann seine letzten Cent für den Energiewahnsinn ausgeben.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | So., 4. September 2022 - 14:07

Doch nicht von dem gespaltenen Volk, von dem eine Ministerin sagt, dass es ihr im Grunde egal ist, sie selbst ihre eigenen Wähler pfeift. Einem Kanzler, der ständig vergisst und solche Äußerungen auch noch unterstützt. Und einem FDPler, der besser eine Michelin Anzug anziehen würde, damit er sich beim ständigen Umfallen nicht am Ende übel verletzt. Und wieder die gleiche Masche. Geld an die versprechen, die kaum etwas zur Steuerlast beitragen, erbracht von denen, die das Steueraufkommen erbringen. Auch das wieder nur Bestechungsgeld an die eigene Klientel. Was diese "Entlastung" tatsächlich beim Bürger bringen wird, bleibt abzuwarten. Aber auch hier bleibt sachlich festzustellen, dass es noch immer eine Mehrheit der Bürger mit ihrer Stimme goutieren. Wir werden es bei der NS-Wahl demnächst sehen. Da werden 30% Stimmen für Weil erwartet. Wie ein Volk seinen eigenen Untergang noch befeuern kann, in dem man immer wieder die gleichen Politiker wählt, ist mir unbegreiflich.

Bernd Windisch | So., 4. September 2022 - 14:41

Anstelle von Einmal - Almosen, die wir zu allem Überfluss auch noch weitestgehend selbst finanziert haben, wäre die Rettung unserer wirtschaftlichen Grundlagen jetzt erste Aufgabe der Politik und ein nachhaltiger Schutz vor Verarmung.

Es bräuchte dringend die Aktivierung aller Energieträger, über die wir aktuell in Deutschland verfügen um Zeit zu gewinnen für einen planvollen Umbau unserer Energieversorgung . Fatale Abhängigkeiten werden entscheidend reduziert ohne das produzierende Gewerbe gänzlich ins Ausland zu vertreiben!

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wind-und-sonne-scheitert-die…

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ampel-koalition-fehlt-in-der-ene…

Ohne ein realistisches und nachhaltiges energiepolitisches Konzept geht der Ampel sehr bald das Geld und bei uns das Licht aus.

Diese 65 Milliarden holen die doch locker wieder rein.
Bei jeder weiteren Energiepreiserhöhung kassiert der Staat durch die 19% Umsatzsteuer mit.
Man könnte ja auch die Umsatzsteuer weglassen, dann würde der riesige Verwaltungsaufwand wegfallen.

Sabine Lehmann | So., 4. September 2022 - 17:14

Ich frage mich, ob diese Nacht- und Nebelaktionen einen tieferen Sinn haben sollen. Dient es zur Qualitätssicherung, die Arbeitsergebnisse mit Schlafentzug zu "optimieren"? Oder später als Entschuldigung, wenn es wieder mal versemmelt wurde, weil man ja soo müde gewesen sei? Oder soll den Lemmingen in Deutschland suggeriert werden: Schaut her, für Euch arbeiten wir sogar nachts!?Einfach lächerlich. Aber das scheint seit einigen Jahren zur wokeness unserer Politdarsteller zu gehören, die Nachtschicht.
Das beste aber ist diese Betroffenheits-Rhetorik, die an Heuchelei nicht mehr zu überbieten ist: "Wir nehmen die Sorgen sehr ernst." Nun, diese Plattitüde höre ich seit 10 Jahren, die Übersetzung lautet: "Nach mir die Sintflut." (Höflich ausgedrückt)

Liebe Frau Lehmann, der heldenhafte Durchhaltewille, für uns(!), um 65 Mrd. abzudrücken (die Russen haben nur 9 Mrd. auf den Boden der Ostsee versenkt), kann nicht hoch genug bewertet werden. Zumal unter Scholzens Vergandlungsführung.

Ingo frank | So., 4. September 2022 - 17:59

für das Grün - Linke Klientel, dass letztendlich er Steuerzahler bezahlen muss. Wir brauchen nicht das X- te Entlastungspaket, wir brauchen Bezahlbare Energie und eine Umkehr aus der ideologisch geprägten Energiewende. Eine Abkehr von fossilen Energieträgern ist prinzipiell richtig, aber Sonne & Wind fehlen einfach die dauernde Verfügbarkeit. Und so lange nur in eine Richtung gedacht wird, ist diese Energiewende ein Tod geborenes Kind.
Wann beginnen in D die Demonstrationen wie in Tschechien gegen die Energiepolitik der Regierung und deren Preispolitik? Wann hört das Mundzukleben mit 100 € Scheinen auf? Bezahlen werden es unsere Kinder & Enkel mit massiven Wohlstandsverlust.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik