- Quoten sind ein linkes und unbürgerliches Konzept
In einem zeitgeistlichen Schwenk glauben Teile der CDU, sich durch eine verbindliche Quote frauenfreundlicher geben zu müssen. Dabei sind ihre Chancen auf Mandate schon jetzt nicht schlechter als die von Männern. Ein vermeintlich positiver Imageeffekt wird letztlich aufgewogen durch die Aufweichung des Prinzips „Leistung muss sich lohnen“.
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Astrid Hamker ist Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU.
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Welcher Debatte läuft die CDU hinterher? Mit Angela Merkel stellte sie nicht nur die erste Bundeskanzlerin Deutschlands, sondern auch die erste Parteivorsitzende einer Volkspartei. Auf ihren Vorschlag erreichte Ursula von der Leyen – bekanntlich auch CDU-Politikerin – als erste Frau die Spitze der EU-Kommission. Mit ihr und Annegret Kramp-Karrenbauer rückten erstmalig zwei Frauen hintereinander in das für Frauen nicht unbedingt naheliegende Verteidigungsministerium ein. Von „unsichtbaren“ Frauen in der Union somit keine Spur.
Im Kern sind alle Quoten ein linkes, unbürgerliches Konzept – ob in der Politik oder der Wirtschaft. In einem zeitgeistlichen Schwenk meinen jetzt Teile der CDU, sich durch eine Quote vermeintlich frauenfreundlicher trimmen zu müssen. Latent schwingt dabei eine Unterstellung mit, dass die Basis nicht genügend Frauen wählen will. Auch da sieht die Wirklichkeit anders aus: Auf dem Bundesmittelstandstag konnten die Delegierten zwischen zwei Kandidaten für den Vorsitz der Mittelstandsunion (MIT) wählen: Thomas Jarzombek und Gitta Connemann. Letztere gewann die Wahl mit deutlichem Abstand. Als erste Frau übrigens.
Aktuell stellen Frauen ein Viertel der Mitglieder der CDU und gleichzeitig ein Viertel der Bundestagsfraktion – damit sind ihre Chancen auf Mandate offensichtlich nicht schlechter als die von Männern. Trotzdem sind es natürlich nicht genügend Frauen. Eine feste Quote für Vorstände und Listen ist trotzdem der falsche Weg. Beim Wettbewerb um demokratische Mandate muss es gleiche Regeln für alle geben. Männern, die gegen eine Quote sind, wird oft vorgeworfen, sie hätten „Angst vor starken Frauen“. Ich frage mich angesichts der starken Frauen, die durch die CDU höchste Ämter erreicht haben, welche Angst manche Frauen vor einem bisschen Wettbewerb haben.
Ehrenamtlich aktive Menschen werden vergrault
Werden wir Frauen nicht schon längst in der CDU fast überall eher bevorzugt, weil auch Männer uns – wie Angela Merkel oder Ursula von der Leyen – gewählt haben und weiter wählen? Viele der ehrenamtlichen Funktionen, die nun quotiert vergeben werden sollen, dienen oft als „Belohnungssystem“ für politisches Engagement, das vor allem auf kommunaler Ebene de facto unentgeltlich stattfindet. Es wird in Zukunft einige engagierte Männer geben, die auf einem Kreisparteitag Frauen wählen müssen, die womöglich viel weniger geleistet haben als sie selbst. Durch diese Bevormundung des aktiven und passiven Wahlrechts werden manche ehrenamtlich aktive Menschen vergrault. Und das geschieht, obwohl die hauptamtliche Präsenz in der Fläche nach schlechteren Wahlergebnissen und weniger Mandatsträgern sowie Mitarbeitern ausgedünnt wird.
Ein vermeintlich positiver Imageeffekt für die CDU wird letztlich aufgewogen gegen die Aufweichung des bürgerlichen Prinzips „Leistung muss sich lohnen“. Es gibt vielleicht eine PR-Eintagsfliege in manchen Kommentarspalten. Aber wird die CDU wirklich weiblicher? Wer kennt selbst in der eigenen Mitgliedschaft die Namen aller Funktionsträger in den Orts-, Kreis-, Landes- oder Bundesvorständen? Daran werden auch mögliche zukünftige Zählreime wenig ändern.
Besser als Quoten: die Ideen von Kristina Schröder
Es gibt ernsthafte Alternativen zum platten Quotenkonzept. Im Kern sind ja nicht „die“ Frauen benachteiligt, weder in der Politik noch der Wirtschaft. Vor allem junge Mütter – fortschrittliche Partner hin oder her – müssen Ehrenamt, Beruf und Familie häufig besser vereinbaren können. Hier muss eine Partei, für die Familie programmatischer Kern ist, zuerst ansetzen. Als Mutter fiel es mir auch schwer, meine Kinder und den Beruf unter einen Hut zu bringen. Nur ein Ehrenamt ging da noch.
Seit Jahren liegt das Papier „Familien in der Politik“ der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder unbeachtet in den Schubladen. Sie war die erste Bundesministerin, die im Amt Mutter wurde. Ihr Kernanliegen war eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit politischem Engagement durch fest bestimmte Endzeiten von Sitzungen, politikfreie Sonntage, Kinderbetreuung auf Parteitagen und vieles mehr. Oder müssen Bundes- und Landesparteitage einer familienfreundlichen Partei an Wochenenden im Advent stattfinden? Natürlich werden die Ideen von Kristina Schröder alleine nicht die 190.000 Frauen bringen, mit denen die CDU einen Frauenanteil von 50% erreichen würde. Aber jede Frau, die wir mit der Chance auf echte Mitarbeit – und nicht mit dem Versprechen eines Quotenamtes – von einer Mitgliedschaft überzeugen können, ist ein Gewinn.
