China vor der Krise - Eine Konfrontation, die sich Peking nicht leisten kann

Anfang dieses Monats kam es in Henan, China, zu einem seltenen Ereignis, als sich mehr als 1.000 Einleger einer Filiale der People's Bank of China versammelten, um dagegen zu protestieren, dass sie keinen Zugriff auf ihre Einlagen hatten. Es war bereits der zweite Versuch der Demonstranten (ein erster Versuch im Juni war gescheitert), und es gelang ihnen, die örtlichen Banken dazu zu bringen, einen Teil der Gelder freizugeben, was auf ein wohlwollendes Eingreifen einer höheren Ebene der chinesischen Regierung schließen lässt.

Der Vorfall in Henan steht sinnbildlich für andere sozioökonomische Probleme, die insbesondere infolge der COVID-bedingten Beschränkungen, die im Juni landesweit in den Städten herrschten, aufgetreten sind oder sich verschärft haben. Dazu gehören eine Rekordarbeitslosigkeit, die Sorge um die Ernährungssicherheit, eine erhöhte Verbraucherangst und ein unerwarteter Zustrom von Auswanderern. Diese Probleme drohen das Wohlstandsgefälle zwischen dem armen Landesinneren und der wohlhabenden Küste noch zu verschärfen. Als diese Unterschiede in der Vergangenheit zu groß wurden, kam es zu politischen und wirtschaftlichen Krisen. Diesmal scheint es nicht anders zu sein, denn die Regierung von Präsident Xi Jinping steht vor der Gefahr einer nationalen Zersplitterung. Um die Nation zusammenzuhalten, wird Xi einen hohen politischen Preis zahlen und drastische Maßnahmen ergreifen müssen, um die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern.

Geteilte Nation

China ist historisch gesehen ein zersplittertes Land. Die Ungleichheit zwischen dem Landesinneren und den Küstenregionen ist seit Jahrhunderten ein Problem. Der Großteil des Handels mit den wohlhabenden Volkswirtschaften der Welt wird von einigen wenigen großen Finanzzentren und Hafenstädten an der Küste abgewickelt, auf die mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts entfällt. Die isolierten, meist landwirtschaftlich geprägten Provinzen im Landesinneren bekommen dagegen die Auswirkungen eines wirtschaftlichen oder finanziellen Abschwungs als erste zu spüren. Sie sind auch historisch gesehen der Ort, an dem Unruhen zuerst auftauchen. Das berühmteste Beispiel ist der Lange Marsch (1934-35), ein kommunistischer Aufstand, der im Südosten begann und mit dem Marsch der revolutionären Truppen in den Nordwesten und der Machtübernahme durch Mao Zedong seinen Höhepunkt fand.

Die regionale Zersplitterung Chinas wird am deutlichsten, wenn die Wirtschaft strukturelle Probleme hat, wie es derzeit der Fall ist. Die Hauptprobleme an der Küste sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, während das Landesinnere mit dem Zusammenbruch des Bankensystems zu kämpfen hat. Die Lösungen für die Probleme der verschiedenen Regionen sind manchmal widersprüchlich. Die aktuellen Probleme lassen sich beispielsweise in zwei Phasen unterteilen. Die Exporte waren das Rückgrat des jüngsten Wirtschaftsbooms in China, aber das bedeutet, dass das wirtschaftliche Schicksal des Landes stark vom Konsum des Auslands abhängt. Die Pandemie zerstörte die Lieferketten und die vorhersehbaren Konsummuster, wodurch dieser Motor des chinesischen Wachstums schwer gestört wurde. Was wir jetzt erleben, ist die zweite Phase, in der strukturelle Probleme auf das Land übergreifen und die Menschen treffen, die am wenigsten in der Lage sind, Schocks zu verkraften - diejenigen, die im ärmeren, weniger entwickelten Landesinneren leben.

Unterschiede beim Reichtum

Die wichtigsten strukturellen Probleme in China sind der Einbruch des Immobilienmarktes und die Bankenkrise, deren negative Auswirkungen höchstwahrscheinlich auf die schwächsten Teile der Gesellschaft übergreifen werden. Aufgrund ihrer Handelsbeziehungen mit dem Ausland und ihres konzentrierten Reichtums (65 Prozent des chinesischen Reichtums befinden sich in den großen Zentren an der Küste) ist die Küstenregion vom Abschwung vorerst deutlich weniger betroffen.

Soziale Unzufriedenheit führt zu Unruhen. Am 10. Juli reisten etwa 1.000 Menschen aus dem ganzen Land nach Zhengzhou, der Hauptstadt der Binnenprovinz Henan, um dagegen zu protestieren, dass sie bei den kleineren Banken der Provinz keine Einlagen abheben können. Die Behörden lösten die Demonstranten schnell auf, aber nicht schnell genug, um zu verhindern, dass sich die Geschichte in den sozialen Medien verbreitete. Bei einem früheren Versuch, die Demonstranten zu organisieren, hatten die Behörden mit Hilfe von Gesundheitskontrollen eine Blockade verhängt, doch dieses Mal wurde nicht eingegriffen, obwohl die Reisebeschränkungen noch immer in Kraft sind. Es ist wahrscheinlich, dass jemand aus dem Politbüro den Protest zugelassen hat, möglicherweise in dem Versuch, Xi zu schwächen.

Proteste ähneln sich

Proteste in China sind äußerst selten, folgen aber einem charakteristischen Muster. Sie neigen dazu, im armen Landesinneren auszubrechen und sich leicht zu verbreiten, auch wenn sie in der Regel klein bleiben und leicht wieder aufgelöst werden können. Die Zentralregierung wird versuchen, weitere Demonstrationen zu unterdrücken, aber die Tatsache, dass die Proteste in Zhengzhou trotz strenger Gesundheitsmaßnahmen überhaupt stattfinden konnten, deutet auf Unstimmigkeiten in Xis engem Führungskreis hin.

Der Grund für die Meinungsverschiedenheiten zwischen den führenden Politikern sind die Triebkräfte des Wirtschaftswachstums. Xi möchte, dass die Regierung und der Binnenkonsum die Wirtschaft ankurbeln und die Abhängigkeit vom ausländischen Konsum verringern. Tatsächlich begünstigt Xis Ansatz das Inland, das in der Geschichte die größte Bedrohung für die Stabilität der Führung darstellte. Xi und seine Vorgänger haben versucht, dieses Problem durch eine Umverteilung des Reichtums zu lösen. Xis Gegner hingegen bevorzugen die Zentren an der Küste und lehnen eine Umverteilung ab. Sie wollen die Beziehungen zu den internationalen Märkten vertiefen und eine Wirtschaft aufbauen, die auf Exporten und ausländischem Kapital basiert. Der Großteil dieser Gruppe ist politisch und finanziell mit den wohlhabenden Küstenzentren verbunden und würde bei einer Umverteilung stark verlieren.

Arbeitslosigkeit und Ernährungsunsicherheit

Vor diesem instabilen Hintergrund sind Arbeitslosigkeit und Ernährungsunsicherheit für Peking noch besorgniserregender. Die Regierung ist seit langem davon besessen, die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten, aber in den letzten Jahren ist dies praktisch unmöglich geworden. Programme zur Förderung der Hochschulbildung brachten zwar jedes Jahr mehr frische Absolventen hervor, doch viele staatliche Unternehmen, vor allem im hochattraktiven Technologiesektor, fürchten sich vor staatlichem Durchgreifen, Geldstrafen und der Beschlagnahme von Gewinnen. Infolgedessen sind viele nicht mehr bereit, Einstellungen im bisherigen Umfang vorzunehmen, und einige stellen überhaupt nicht mehr ein.

Das Problem der Arbeitslosigkeit überschneidet sich nun mit der Debatte zwischen den Küsten und dem Landesinneren, die die Regierung spaltet. Während junge Menschen mit Hochschulbildung von Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung betroffen sind, mangelt es dem Land an Fabrikarbeitern und anderen Fachkräften. Die Regierung hat einige Maßnahmen ergriffen, um die Beschäftigung junger Menschen anzukurbeln, z. B. mehr Stellen im öffentlichen Dienst für Gesundheits- und Sozialarbeit und die Förderung von Hochschulabsolventen, damit sie auf dem Land arbeiten (z. B. als Dorfbeamte), indem sie ihnen Steueranreize und Kredite anbietet. Dies steht im Einklang mit Xis Umverteilungspolitik, aber die Politik war nicht sehr erfolgreich. Hochschulabsolventen ziehen es nach wie vor vor, in den Großstädten zu bleiben und auf eine Chance bei einem Unternehmen zu warten, das ihren Qualifikationen entspricht. Peking hat bisher gezögert, drastischere Maßnahmen zu ergreifen, wie z. B. Zwangsumsiedlungen, aus Angst, eine Gegenreaktion zu provozieren.

Hinzu kommt, dass Chinas wachsende Mittelschicht große Sorgen um die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die Ernährung und die sinkenden Haushaltseinkommen hat. Die Ernährungssicherheit ist ein weiterer entscheidender Faktor für die soziale Stabilität und die Beständigkeit des Regimes. Die chinesischen Verbraucher, die angesichts des unbeständigen Wirtschaftsklimas zunehmend misstrauisch werden, sind im Allgemeinen preisbewusster geworden, neigen zur Schnäppchenjagd und decken sich mit Lebensmitteln und Haushaltsprodukten in großen Mengen zu reduzierten Preisen ein. Die Regierung hat Maßnahmen ergriffen, um die Nahrungsmittel- und Maisproduktion zu stabilisieren, die Produktion von Sojabohnen und Ölsaaten zu steigern und die Anbauprodukte zu diversifizieren, um die Selbstversorgung zu verbessern.

Waffenstillstand

Um eine ausgewachsene Krise zu vermeiden, muss China exportieren, was bedeutet, dass es stabile Beziehungen zu den wichtigsten ausländischen Volkswirtschaften braucht. Die USA sind aufgrund ihrer Größe und der Stärke und Stabilität des Dollars zweifellos der ideale Markt für chinesische Exporte. China ist in Bezug auf den internationalen Handel und das Finanzwesen nach wie vor in hohem Maße vom Dollar und vom Zugang zum US-Finanzsystem abhängig, insbesondere angesichts der derzeitigen Probleme der chinesischen Wirtschaft. Seit Monaten wird über eine Verbesserung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen verhandelt, wobei der jüngste Austausch zwischen Wang Yi und Antony Blinken auf dem G-20-Außenministertreffen in Bali stattfand. Natürlich ist Washington nicht bereit, die Beziehungen ohne Bedingungen neu auszurichten. In Bezug auf den Handel möchte es, dass Peking das im Jahr 2020 geschlossene Handelsabkommen der "Phase eins" einhält und ein Abkommen der "Phase zwei" durchführt. Die USA wollen auch, dass sich China politisch von Russland distanziert.

Die Erfüllung der US-Forderungen wird für Xi einen hohen Preis haben, aber die Unterstützung seiner Gegner im Politbüro macht es zumindest möglich. Pensionierte Regierungsbeamte und bekannte Denkfabriken - darunter das Chongyang-Institut für Finanzstudien an der Renmin-Universität, eine der Regierung und Xi selbst nahestehende Denkfabrik - haben der Führung geraten, die Spannungen mit den USA abzubauen und Möglichkeiten für eine künftige Zusammenarbeit zu finden. Dies könnte sich insofern zu Xis Gunsten auswirken, als die Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA die wirtschaftlichen Interessen der Küstenregion ergänzen, was zu weniger regierungsinternem Widerstand in dieser Angelegenheit führt. Der Zugang der Küstenregion zum Handel und die stetigen Kapitalzuflüsse könnten dem ganzen Land zugute kommen und finanzielle Mittel zur Lösung tiefgreifender Probleme wie der Immobilienkrise und der Probleme im Bankensystem bereitstellen. Die Sanierung des Bankensystems wiederum könnte künftige Wohlstandsübertragungen ins Landesinnere erleichtern und die Wahrscheinlichkeit künftiger Proteste wie in Henan erheblich verringern. Es könnte jedoch einige Zeit dauern, bis der Wohlstand das Landesinnere erreicht - länger als es dauert, bis sich eine Revolte ausbreitet.

Was Xi auf jeden Fall teuer zu stehen kommen wird, sind Chinas Beziehungen zu Russland. Eine offene Abkehr von Russland oder eine Verurteilung des Krieges in der Ukraine würde die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern zerstören und ihre Handelsbeziehungen beeinträchtigen. Die chinesische und die russische Wirtschaft sind komplementär: China ist eine Industriemacht, während Russland über enorme Energiereserven verfügt. Russland liefert China billige Energie und erhält dafür Investitionen und Technologie. China ist auch ein wichtiger Abnehmer moderner russischer Waffensysteme. Eine Distanzierung seiner Regierung vom Kreml würde Xi diese Vorteile kosten und die chinesische Wirtschaft vor erhebliche Probleme stellen.

Eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA ist nicht unmöglich, wird aber nicht einfach sein. In Anbetracht des derzeitigen Zustands Chinas ist dies jedoch die praktikabelste Lösung, um die Krise abzuwenden, die durch eine weitere Fragmentierung zwischen der Küste und dem Landesinneren entstehen könnte.

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