USA: Bürgerrechte und Demokratie - „Gesetze sollten demokratisch beschlossen werden“

"Aber ich glaube, sie stimmten darin überein, dass man Gesetze durch öffentliche Debatten und Abstimmungen im Kongress erlässt — und nicht durch richterliche Dekrete. " Das Problem ist jedoch, dass es Linksliberale Minderheiten gibt, die in einzelnen Funktionssystemen dominieren. Das kann die Justiz sein, die Verwaltung, Gesellschaftswissenschaften und Medien. Diese Minderheit erweckt den Anschein der Mehrheit und flankiert es mit entsprechenden Erkenntnissen aus neu geschaffenen Wissenschaften, in denen die interessengeleitete Propaganda das ergebnisoffene Streben nach Wissen dominiert.
Nehmen wir das Beispiel eine Art Abtreibungspflicht für Ärzte einzuführen. Die Familienministerin Lisa Paus wollte Abtreibung für die Ausbildung von Medizinern verpflichtend machen. Jemand der nicht lernte abzutreiben könnte dann nicht mehr Arzt werden. Das ganze technokratisch als Änderung der Ausbildungsverordnung für Ärzte ohne große gesellschaftliche Debatte angestoßen. (und sofort kassiert)

Legislative diametral anders denken, als die "besseren" Deutschen, mit ihren grün-gender-retardierten Synapsen. Wie zB die Präzedenzanmerkung der Ex-Angela: "Nun sind sie halt da..."
Und es werden immer mehr von diesen "halt da" gewesenen. Das 1. EU Land, mit Sahelzone Folklore.

Es ist nur eine Zeitfrage, wann die Ost-EU-Länder an der Grenze zu D, Schutzanlagen bauen werden, wie man sie in Melilla und Ceuta kennt. ?

Mein Anliegen an die Amis: Macht alles anders als die Deutschen und dann werdet ihr nie enttäuscht. Deutsche Gerichtsbarkeit ist nur eine andere Form vom Langzeitsuizid. Dank der aktuellen Politik und d "Aktivismus".

In d USA (bei d Angelsachsen) wäre es undenkbar, dass das Land, mit den hässlichen Windmühlen, so zumüllen haben könnte. Jede einzelne Windmühle ist die absolute Beleidigung der Durchschnittästhetik. Der Inbegriff d E-Terrors.

Interview, dessen Gegenstand nicht nur die USA angeht. Es betrifft einen Grundsatzkonflikt aller repräsentativen Demokratien, die sich einen obersten Verfassungsgerichtshof leisten. Wie weit kann man Rechtsetzung an nicht demokratisch legitimierte Richter delegieren ohne die eigentlich für die Rechtsetzung zuständige Legislative zu entmachten? Was tun, wenn ein Gericht den zur Funktionsfähigkeit des Systems zwingend erforderlichen Grundsatz der Selbstbeschränkung zunehmend mißachtet, wie es Roe v.Wade auch nach Ansicht durchaus nicht zur reaktionären Hexenküche gehörender Verfassungrechtler getan hat? In Europa werfen insbesondere der EUGH und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Frage zunehmend auf, in Deutschland der 1. Senat des BundesVerfG mit seinem Kahlschlag in hergebrachter Rechtsprechungspraxis wie im Klimaurteil und der Umkehr der Beweislast bez. Geeignetheit , Erforderlichkeit und Verhältnis-mäßigkeit im Urteil zum "Corona-BundesnotzuchtG" .

Die Umgehung von Debatte und Abstimmung im Namen "des Guten" (also das, was man selbst für gut hält) ist problematisch bis demokratiefeindlich. Wo sind die Leute, die noch verstehen was Demokratie bedeutet, in Deutschland? Ich bin nicht mal sicher, ob der Interviewer verstanden hat, dass es nicht um Inhalt, sondern um die Art und Weise geht, wie Gesetze zustande kommen.

GB hat keine Verfassung - Gesetze werden konkurrierend vom Parlament, der Regierung und Gerichten gemacht - das ganze dann irgendwie ausdiskutiert. Das ist vielleicht am ehrlichsten. Bei uns ist der demokratische Prozess heilig: Gesetze werden nach Diskussion in der Gesellschaft im Parlament gemacht - die Verfassung regelt die Checks&Balances dazu.

Gleichzeitig wünschen wir uns möglichst heilige Grundwerte - die auch in der Verfassung stehen sollen, die (Verf.)Gerichte jeweils auslegen, anpassen, weiterentwickeln, die supranational dem Zugriff entzogen werden.

Dazu kommt noch der höchste Wunsch nach einem einigen Europa, einer offenen und vielfältigen Gesellschaft, ideal einer Menschheit. Und es kommt dazu der Gang der Welt und der Ideen in den Köpfen - alles ändert sich.

Das ganze kann eine schwierige und sehr widersprüchliche Mischung ergeben. So ist die Welt - wenn man aber Widersprüche nicht immer neu ausdiskutiert, sondern auf Feindgruppen schiebt, kann es toxisch werden.

dem politischen Chaos in den USA geschuldet. Die Politik drückt sich, oder kann es nicht richten: Das absurde Mehrheitswahlrecht begünstigt nicht die stärkste Partei - und damit die demokratische Mehrheit - sondern jeweils regionale Präferenzen. Besonders sichtbar wird das bei der Präsidentschaftswahl: Regelmässig liegt der demokratische Präsident vor dem der Republikaner, aber trotzdem konnten Stümper wie Bush oder Trump Präsident werden.

In Senat und/oder Kongress blockieren sich die Parteien gegenseitig. Und durch die Ernennung von Richtern für das höchste Gericht werden politische Präferenzen festgeschrieben, die längst nicht die Mehrheitsverhältnisse respektieren.
Nach mehreren Umfragen ist die Mehrheit der US-Amerikaner für ein liberaleres Abtreibungsrecht. Die strunzkonservativen Richter*innen interessiert das nicht die Bohne, sie halten sich an einen Wortlaut aus dem letzten Jahrhundert!

Und nein, US-Rechtsprechung ist nicht mit der unsrigen vergleichbar!