- „Kompromisse gehören zum Regieren dazu“
Die FDP steht derzeit in der Kritik, weil sie als Teil der Ampel-Koalition viele Projekte mitträgt, die marktwirtschaftlichen Prinzipien widersprechen. Christian Dürr, Chef der Bundestagsfraktion, verteidigt im Interview das „Gesamtpaket“ der Regierung, schließt eine Übergewinnsteuer aus – und zeigt sich skeptisch gegenüber einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Auch auf das Verhältnis zur CDU geht Dürr ein.
Christian Dürr, 45, ist seit Dezember 2021 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.
Nach den schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen gibt es Unmut in der FDP. Schuldenpolitik, Entlastungpaket und die Energiepolitik sind die Stichworte, die auch die Unzufriedenheit mit der Rolle der Liberalen in der Ampel schüren. Was sagen Sie den Kritikern?
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Leider für meinen Geschmack Zuviele Beliebigkeiten bei der FDP, die die Partei nicht attraktiv machen. Es ist klar, dass bei politischen Entscheidungen Kompromisse getroffen werden. Aber was gäbe der FDP eine Einzigkeit, eine Individualität, die sie wählbar machen sollte? Es ist gut, gegen Steuererhöhungen zu sein, aber es fehlen klare Positionen, wie sie Frau Lauthäuser-Schnarrenberg einmal konsequent vertreten hat, oder auch Kubicki. Außer Allgemeinplätzen: wo steht die FDP in Europa? Wie hält sie es mit der Bundeswehr? Wohin will sie in der Rentenpolitik? Will sie tatsächlich Entwicklung durch Technologiefortschritt? Wie weit ist sie bereit, andere Meinungen, nicht nur die AfD zu respektieren? Was will sie in der Zuwanderungspoltik erreichen? Will sie demokratische Prinzipien immer weiter durch Gesetze und Verordnungen einschränken, um vermeintlich höherwertige Rechte wie Ökologie zuerreichen und damit die Einschränkung von Natur- und Umweltschutz hinnehmen?
Viele Fragen….
Dürr schafft es noch nicht mal in Ansätzen, das Profilversagen der FDP schön zu reden. Diese Partei, die ich mal aus Überzeugung gewählt habe, sollte wegen Überflüssigkeit wieder aus den Parlamenten fliegen. Vielleicht entsteht dann eine neue, wirklich liberale, Partei.
…Nur blöd, wenn der Wähler das ein wenig anders sieht.
Man weiß wohin es führt.
Früher war ich FDP-Wähler. Dann stellte die Partei den Persönlichkeitsschutz über die Verbrechensaufklärung. Dass der Bürger vor der Staatsmacht geschützt werden muss, konnte ich mir damals nicht vorstellen. Aber zu all dem hat die FDP geschwiegen oder mitgewirkt.
Heute fehlt der FDP-Führung das Verständnis für die Marktwirtschaft. Sie ist auf den medial befeuerten grün-roten Zug aufgesprungen. Das „moderne Gesellschaftsmodell“ ist bunt und divers, in jeder Hinsicht. Ob das in der Bevölkerung zu psychischen Problemen führt, ob die Menschen mit diesem neuen Menschheitsmodell zurechtkommen, interessiert unsere Politiker nicht, auch wenn dadurch Attentate psychisch kranker Täter zunehmen.
Im Zweifel kann unser reiches Land die ganze beladene Welt aufnehmen, wir rücken dann etwas zusammen.
Ein Land, in dem alle Parteien dieselben (zuvor genannten) Ziele haben, kann keine Demokratie sein. Welche Wahl hat der Bürger in diesem Land noch? Geht Kritik noch, ohne Demokratiefeind zu sein?
Diese zurzeit agierenden Politiker interessiert nur wie sie an die Macht kommen und dort möglichst lange verbleiben können. Dass garantiert ein gesichertes Einkommen und eröffnet die Möglichkeit der nachfolgenden Generation möglichst viel aus Steuermitteln, auf legalem oder auch nicht ganz legalem Weg geschaffenen Besitz, zu hinterlassen.
Dürr hatte auf alle gestellten Fragen eine auswendig gelernte begründende Antwort. Die Mühe des auswendigen Lernens hätte er sich sparen können, da bekanntlich eine Begründung so gut wie andere ist, hätte er pauschal mit: Heute gibt es in der Bundestagskantine Erbsensuppe, antworten können.
Ach ja. Steuersenkungen, möglichst unbegrenztes Rasen auf Autobahnen und Rückbau des (Sozial-?)staates.
Und sonst? Kommt gerade auf die Umfrageergebnisse an.
Die FDP ist da flexibel. Oder sollte man sagen "beliebig?"
Wer sich in Thüringen schon mal vor den Karren des Faschisten und Rechtsextremisten Björn Bernd Hoecke spannen liess, der muss eigentlich nichts mehr "beweisen":
Der Dax, im Juli unter 10.000, wetten!
Es reicht Silensky sollte zurück treten.
Anscheinend hat er das alleinige Sagen in der Ukraine, wie in einer Diktatur.
Das Parlament ist sich einig wie in einer Volksdiktatur.
Ich kann seine Visage nicht mehr sehen, als „Nicht“ Putin Versteher.
Ich möchte nicht Hungern u. Frieren für Silensky-
Sie machen Ihrem Namen alle Ehre. Ihre Antworten sind mit Verlaub dürr. Die FDP merkelt immer mehr aus und da helfen auch keine Phrasen von der schwäbischen Hausfrau. Ich bezweifle, dass Sie wissen wo Schwaben liegt, geschweige denn, dass Sie eine solche aus dieser Region kommende Hausfrau kennen. Ihr macht das, was Ihr am besten könnt. Umfallen. Mögen die hoffnungsgeschwängerten FDP-Wähler endlich aufwachen. Wenn man den Umfragen Glauben schenken darf, hat das ja Erwachen bereits stattgefunden. Die FDP braucht nur sich selbst zur Postenversorgung. Der Bürger braucht sie nicht mehr.
"...erklärungsbedürftig weil wir nicht mainstream sind..."
Das könnte die FDP sein:
nicht mainstream. Aber sowohl in Brüssel (Lambsdorff) als auch direkt im Bundestag gibt es die mainstream - Fraktion der Waffenlieferer - mit Frau Strack - Zimmermann an der Spitze.
FDP - Neuwähler werden aber durch die Kriegsbeil - Rhetorik der Dame mehr als abgeschreckt. In Afghanistan hätten wir unsere Freiheit schon verteidigen müssen ( Struck, SPD). Jetzt plötzlich wird die Ukraine Schauplatz eines sogenannten Freiheitskampfes - mitten in einem zerrissen Land. In einer illiberalen, elektoralen Demokratie - weiter unter dem Einfluss von Oligarchen wie die "lupenreine Demokratie" Russlands. Welchen Blutzoll müssen die Ukrainer entrichten, welche ökonomischen und sozialstaatlichen Opfer müssen Europäer erbringen, um Politiker wie Frau Strack - Zimmermann zufriedenzustellen, die einen todbringenden "Abnutzungs -
krieg" favorisiert und Verhandlungen um einen Waffenstillstand hinauszuzögern will?
... bieten keine Kompromisse Herr Buschmann und Herr Kubicki.
FDP Wählern und anderen intelligenten und gebildeten Menschen sind Grundrechtseingriffe & Planwirtschaft nicht zu vermitteln.
Wie soll denn nun auch noch Planwirtschaft plötzlich korrelieren mit der FREIEn DEMOKRATISCHEn PARTEI?
Was für eine Ansammlung von Unsinn !!!!!!!
Die FDP ist nicht mutig genug ihre eigene Politik umzusetzen und damit wird sie dann auch leider untergehen.
Nur regieren wollen ist nicht genug.
Schade
Die FDP trägt nicht Kompromisse mit, sie hat ihren Gen-Code in einem unfassbaren Ausmaß verraten.
Nie war mehr Staat, nie war mehr Schulden, nie war mehr staatliche Bevormundung, nie gab es mehr Entmündigung des Bürgers, nie war mehr Wirtschaft an die Wand fahren, nie war mehr Wohltaten verteilen als gäbe es kein morgen...
Nein, die FDP trägt nicht Kompromisse mit, sondern sie macht jeden linksgrünwoken Sch... an vorderster Front mit!
Lieber nicht regieren als falsch regieren... das war mal... heute ist es umgekehrt.
Die FDP hat völlig zurecht und mit Ansage ein Existenz- (und Existenzberechtigungs-) Problem, weil sie ihren Gen-Code mit Füßen getreten hat!